Act Amending The Judicial Code In Relation To The Account For Quality Of Lawyers German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code judiciaire en ce qui concerne le compte de qualité des avocats Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000133&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=386&pub_date=2015-03-20&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-20 Numac: 2015000133 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Act to amend the Judicial Code as regards on behalf of quality of lawyers German translation the text that follows is the German translation of the Act of 21 December 2013 to amend the Judicial Code as regards the account of quality of lawyers (Moniteur belge of January 16, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21.
DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, was das Anderkonto von Rechtsanwalten es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - In das Gerichtsgesetzbuch wird ein Artikel 446quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 446quater - § 1 - Jeder Rechtsanwalt macht einen Unterschied zwischen seinen eigenen Geldern und den Geldern Dritter.
Die Gelder, die die Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufs Detaillierter von Klienten oder Dritten zu erhalten, werden auf ein oder mehrere Konten eingezahlt, die auf ihren Namen oder auf den Namen ihrer Rechtsanwaltsgesellschaft mit Vermerk ihrer jeweiligen Eigenschaft eröffnet werden. Dieses Konto beziehungsweise diese Konten werden Gemäß den von der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften festzulegenden Regeln eröffnet.
Der Rechtsanwalt verwaltet unsere die Gelder von Klienten oder von Dritten über dieses Konto. ER ersucht seine Klienten und Dritte immer, Gelder ausschliesslich auf dieses Konto einzuzahlen.
Dieses Konto wird vom Rechtsanwalt ausschliesslich verwaltet unsere, unbeschadet der von der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften festgelegten erganzenden Regeln hinsichtlich der Verwaltung von Geldern von Klienten oder Dritten.
§ § 2 2 Die in § 1 mentioned Konten auf Sammelanderkonten und Einzelanderkonten.
Ein Sammelanderkonto ist ein global Konto, auf dem Gelder erhalten oder verwaltet werden, die year Klienten oder Dritte übertragen werden müssen unsere.
Ein Einzelanderkonto ist ein individualisiertes Konto, das im Rahmen einer bestimmten Akte oder für einen bestimmten Klienten eröffnet wird.
§ § 3 3 Das Sammelanderkonto und das Einzelanderkonto sind Konten, die bei einer von der Belgischen Nationalbank auf der Grundlage des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute zugelassenen Einrichtung oder bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eröffnet werden und mindestens folgende Bedingungen erfüllen: 1.Sammelanderkonten und Einzelanderkonten dürfen niemals einen Debetsaldo grafts.
2 Auf Sammelanderkonten oder Einzelanderkonten am Form von Kredit wärme werden darf. Diese Konten dürfen niemals als Sicherheit dienen.
3 es darf am Aufrechnung, Zusammenlegung oder Vereinheitlichung zwischen dem Sammelanderkonto, dem Einzelanderkonto und anderen Bankkonten geben. auf diese Konten dürfen keine Nettingvereinbarungen angewandt werden.
Die Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften können ergänzende Regeln für die Verwaltung von Geldern von Klienten oder Dritten festlegen.
§ § 4 4 Vorbehaltlich aussergewohnlicher Umstande überträgt der Rechtsanwalt die auf seinem Sammelanderkonto erhaltenen Gelder schnellstmoglich an die Empfänger.
Wenn der Rechtsanwalt die Gelder aus rechtmassigen Gründen nicht binnen der in den Regelungen der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften Durchführung und spätestens binnen zwei Monaten Frist, nachdem er sie erhalten hat, an den Empfänger übertragen kann, zählt er sie auf ein Einzelanderkonto ein.
Unbeschadet der Anwendung zwingender Rechtsvorschriften ist Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der Gesamtbetrag der Gelder, die für Rechnung ein und derselben Person oder anlässlich ein und derselben Verrichtung oder pro Akte eingehen, 2.500 EUR nicht ubersteigt. Der König kann diesen Betrag unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage alle zwei Jahre anpassen. Diese Anpassung tritt am 1. Januar des Jahres nach Veröffentlichung of the Anpassungserlasses in Kraft.
§ § 5 5 Die Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften organisieren und setzen eine Kontrollregelung ein, durch die mindestens bestimmt wird durch wen, worauf, wann und wie die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 1A 4 viewed wird. Diese Kontrollregelung bestimmt insbesondere die Sanktionen und Maßnahmen, die bei Verstößen Oktober werden können. Sie beeintrachtigt nicht andere Gesetzesbestimmungen, die eine Kontrolle der Gelder vorsehen, die auf den in § 2 mentioned Konten eingegangen sind.
§ § 6 6 Alle Summen - ungeachtet ihrer Höhe-, die vom Berechtigten binnen zwei Jahren nach Schließung der Akte, in deren Rahmen der Rechtsanwalt hash Summen erhalten hat, nicht eingefordert worden sind oder ihm binnen dieser Frist nicht entrichtet wurden, werden vom Rechtsanwalt bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eingezahlt. Die Frist wird ausgesetzt, solange hash Summen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind.
Diese Depositen werden auf den Namen Berechtigten eingetragen, der vom Rechtsanwalt bestimmt wird. Die Hinterlegungs - und Konsignationskasse halt die Depositen zur Verfügung the Berechtigten bis zum Ablauf der Frist, die UN ist in Artikel 25 of the Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934."
S. 3 - In dasselbe wird ein Artikel 446quinquies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 446quinquies-§ 1-1-Die Die dem Rechtsanwalt im Rahmen einer bestimmten Akte anvertrauten Inhaberpapiere und Inhaberwertpapiere werden innerhalb der in den Regelungen der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften Durchführung Frist und spätestens binnen drei Monaten für Rechnung des Eigentumers und auf den Namen des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwaltsgesellschaft unter getrennter Rubrik, eröffnet bei einer von der Belgischen Nationalbank auf der Grundlage des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute zugelassenen Einrichtung, zur offenen Aufbewahrung hinterlegt.
§ § 2 2 Alle Inhaberpapiere und Inhaberwertpapiere, die binnen zwei Jahren nach Schließung der Akte, in deren Rahmen der Rechtsanwalt die Mittel erhalten hat weder vom Berechtigten eingefordert noch ubergeben worden sind, werden vom Rechtsanwalt year ihm die Hinterlegungs-und Konsignationskasse übertragen und zwar Gemäß Artikel 5 of the Ministeriellen Erlasses vom 27. März 1935 zur Ausführung des Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934.
Diese Depositen werden auf den Namen Berechtigten eingetragen, der vom Rechtsanwalt bestimmt wird. Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere hält die Hinterlegungs-und Konsignationskasse diese Depositen zur Verfügung the Berechtigten bis zum Ablauf der Frist, die in Artikel 26 of in Absatz 1 mentioned Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 vorgesehen ist."
S. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag des Gesetzes vom 22 Inkrafttretens. November 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventôse Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, was das Anderkonto der Notare es, und Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, was das Anderkonto der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher es, in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM