14 JULY 1994. - Compulsory Health Care and Compensation Insurance Act, coordinated on July 14, 1994. - German translation of amendments

The texts in Annexes 1 to 5 respectively constitute the translation into the German language:
- Articles 7 to 9 of the Act of 29 January 2014 relating to the social identity card and the ISI+ card (Belgian Monitor of 12 February 2014);
- the Act of 9 March 2014 amending section 25octies/2 of the Compulsory Health Care and Compensation Insurance Act, coordinated on 14 July 1994 (Belgian Monitor of 2 April 2014);
- the Royal Decree of 19 April 2014 amending section 37bis of the Compulsory Health Care and Compensation Insurance Act, coordinated on 14 July 1994 (Belgian Monitor of 6 August 2014);
- Article 4 of the Royal Decree of 22 May 2014 amending the Royal Decree of 15 July 2002 enforcing chapter IIIbis of Title III of the Compulsory Health Care Insurance Act, coordinated on 14 July 1994 (Belgian Monitor of 13 June 2014);
- the Royal Decree of 25 July 2014 amending section 37bis of the Compulsory Health Care and Compensation Insurance Act, coordinated on 14 July 1994 (Belgian Monitor of 27 August 2014).
These translations were prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

Anlage 1
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
29. JANUAR 2014
Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf den Sozialausweis und die ISI+-Karte
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
Art. 7 - Artikel 53 § 1 of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 19. März 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 8 wird durch folgende Sätze ergänzt: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Versicherungsschusses für die Gesundheitsleistungen, die Er bestimmt, die Drittzahlerregelung von der Der König bestimmt die Modalitäten dieser Überprüfung und kann diesbezüglich Ausnahmen vorsehen."
2. In Absatz 13 werden die Wörter "dass sie gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung von Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung eines Sozialausweises für alle Sozialversicherten in Anwendung der Artikel 38, 40, 41 und 49 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen den Sozialausweis des Versicherten verwendet haben, oder die den Nachweis erbringen,"und die Wörter "gemäß den auf dem Sozialausweis befindlichen
Art. 8 - Artikel 165 Absatz 16 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Januar 1999, wird aufgehoben.
Art. 9 - Artikel 191 Nr. 24 und 25 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, wird aufgehoben.
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. Januar 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM

Anlage 2
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT
9. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 25octies/2 of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 25octies/2 of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird ein § 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
§ 5 - In Abweichung von Artikel 167 fallen Streitfälle mit Bezug auf Kohortenbeschlüsse gemäß Artikel 14 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat in die Zuständigkeit des Staatsrates. "
Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 9. März 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM

Anlage 3
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
19. APRIL 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 37bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
(...)
Artikel 1 - Artikel 37bis § 1 of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994 und zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 19. Februar 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. In Buchstabe D) Absatz 3 werden zwischen dem Wort "Leistungen" und den Wörtern "597542, 597564" die Wörter "597505, 597520, 597446," eingefügt.
1. In Buchstabe Dbis) Absatz 2 wird zwischen dem Wort "Leistungen" und dem Wort "590450" das Wort "590391," eingefügt.
Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am selben Tag in Kraft wie der Königliche Erlass vom 19. April 2014 zur Abänderung der Artikel 2 Buchstabe E) und 25 §§ 1, 2 und 3bis der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung.
(...)

Anlage 4
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
22. MAI 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
(...)
Art. 4 - In Artikel 37septies Absatz 1 erster Gedankenstrich of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch das Gesetz vom 5. Juni 2002 und abgeändert durch die Gesetze vom 24. Dezember 2002, 27. Dezember 2005, 22. Dezember 2008 und 27. Dezember 2012, werden zwischen den Wörtern "der magistralen Präparate," und den Wörtern "der Fertigarzneimittel" die Wörter "der Radioisotope, des medizinischen Sauerstoffs," eingefügt.
(...)

Anlage 5
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
25. JULI 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 37bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
(...)
Artikel 1 - Artikel 37bis § 1 Buchstabe Bbis) of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 29. May 2000, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 18. Februar 2004 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 13. Dezember 2005, 9. Februar 2011, 3. und 17. Oktober 2011 und 19. Februar 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:
"In Fällen, in denen ein Versicherungsträger den Königlichen Erlass vom 25. Juli 2014 zur Festlegung der Bedingungen und Regeln, nach denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung Hausärzten ein Honorar für die Führung von globalen medizinischen Akten zahlt, anwendet, gilt das Anrecht auf Senilskung des Eigen 31. Dezember einschließlich des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem der vorerwähnte Königliche Erlass angewendet worden ist. Die Bestimmung des vorliegenden Absatzes ist auf Begünstigte anwendbar, die in Anwendung des vorliegenden Artikels am 31. Dezember 2013 Anrecht auf Senkung des Eigenanteils haben."
2. In Absatz 5 werden die Wörter "wie in Artikel 2 Buchstabe d) des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2004 zur Festlegung der Bedingungen und der Regeln, nach denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung zugelassenen Hausärzten ein Honorar für Art Führung von globalen medizichen Akten zahlt, erwähntel durch die Wörm Juli 2014 zur Festlegung der Bedingungen und Regeln, nach denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung Hausärzten ein Honorar für die Führung von globalen medizinischen Akten zahlt, erwähnt" ersetzt.
Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. August 2014.
(...)