Law Amending The Law Of 3 July 2005 On The Rights Of The Volunteers To Make Accessible To Foreigners Volunteering. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 3 juillet 2005 relative aux droits des volontaires en vue de rendre le volontariat accessible aux étrangers. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000156&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=379&pub_date=2015-03-26&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-26 Numac: 2015000156 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 22 may 2014. -Act to amend the Act of 3 July 2005 relating to the rights of the volunteers to make accessible to foreigners volunteering. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 22, 2014, amending the law of 3 July 2005 on the rights of the volunteers to make volunteering accessible to foreigners (Moniteur belge of 18 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 22.
MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen im Hinblick darauf, die Freiwilligenarbeit für Ausländer zugänglich zu machen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2006, § 2 wie folgt ersetzt wird: "§ 2 - Insofern alle Bedingungen vorliegenden Gesetzes erfüllt sind, fallen für die Ausübung freiwilliger Tätigkeiten nachfolgende Personenkategorien nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 30." April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und seiner Ausfuhrungserlasse: 1. Ausländer, deren Aufenthalt durch einen Aufenthaltsschein oder ein Aufenthaltsdokument gedeckt ist, das aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und seiner Ausfuhrungserlasse wärme worden ist, 2. Aufnahmebegunstigte im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern, mit Ausnahme prüfsiegel, die in Artikel 60 desselben Gesetzes UN sind."
S. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel 6/1, das einen Artikel 9/1 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 6 / 1 – Ausländerrecht s. 9/1 - Die Ausübung der in Artikel 3 Nr 1 mentioned Freiwilligenarbeit beeintrachtigt nicht die Anwendung des Gesetzes vom 15. "Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und wärme am Rechte, die den Aufenthalt im Rahmen desselben Gesetzes erlauben oder gestatten."
S. 4 In Kapitel 8, vorerwahnten Gesetzes vom 3. Juli 2005 wird ein Abschnitt 8 mit der Uberschrift "Aufnahmebegünstigte" eingefugt.
S. 5 In Abschnitt 8, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Artikel 21/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
21/1 - Aufnahmebegunstigte im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern dürfen unter perpetuation in ihres Artikel 34 of the vorerwahnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 Durchführung Tagesgeldes Freiwilligenarbeit verrichten, insofern der Foderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden dies vorab same_attribute wird."
S.
6 In Abschnitt 8, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Artikel 21/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
21/2 - Die Foderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden kann die Ausübung der Tätigkeit einschranken oder verbieten oder den gleichzeitigen Bezug von Tagesgeld und der Erhöhung I verrichteten Gemeinschaftsdiensten begrenzen verbieten oder nach, wenn sie kann beweisen, dass: 1 diese Tätigkeit die Merkmale der Freiwilligenarbeit im Sinne vorliegenden Gesetzes nicht aufweist, 2 die Tätigkeit wegen ihrer Art, ihrer Dauer und ihrer Frequenz oder wegen the bezeichnet , in dem sie verrichtet wird, die Merkmale einer Tätigkeit, die im Vereinsleben ublicherweise von Freiwilligen ausgeubt wird, nicht oder nicht mehr aufweist, 3. die Tätigkeit das reibungslose Funktionieren der Aufnahmestruktur oder die Erfordernisse der Betreuung beeintrachtigt, 4. ES Elemente gibt, die Missbrauch vermuten lassen oder die vermuten lassen, dass die Tätigkeit genutzt wird, um die Bestimmungen von Artikel 35/1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 und seiner Ausfuhrungserlasse zu umgehen."
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die zusätzlichen Regeln festlegen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. Davis Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM