Miscellaneous Provisions Act On The Environment. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière d'environnement. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000165&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=378&pub_date=2015-03-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-31 Numac: 2015000165 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law on various provisions on the environment. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 15, 2014, on of the various provisions on the environment (Moniteur belge of 30 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 15. MAY 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Umwelt PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Arbeitnehmer s. 2 - Im einleitenden Satz von Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Arbeitnehmer werden zwischen den Wörtern "of vorliegenden Gesetzes" und den Wörtern "ist beziehungsweise" die Wörter "und seiner Ausfuhrungserlasse" eingefugt.
S. 3. In Artikel 15 § 2 Nr. 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. März 2003, zwischen den Wörtern "zu den Unterlagen haben sie und" werden und den Wörtern "gegen Empfangsbescheinigung" die Wörter "entweder kopieren oder" eingefugt.
S.
4 Artikel 16 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "gegen Empfangsbescheinigung Produkte durch administrative Maßnahme für eine vom König festgelegte Dauer zu Uberprufungszwecken zeitweilig beschlagnahmen" durch die Wörter "gegen Empfangs-beziehungsweise Versiegelungsbescheinigung Produkte durch administrative Maßnahme für eine vom König festgelegte Dauer zu Uberprufungszwecken zeitweilig beschlagnahmen oder versiegeln" ersetzt.
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Diese Mitglieder statutarischen oder Vertragspersonals dürfen Produkte, die den Erlassen zur Ausführung vorliegenden Gesetzes, den im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21." "Oktober 2009 zur Britische eines bezeichnet für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte getroffenen Durchführungsmassnahmen oder in den Anlage I Worden Verordnungen der Europäischen Union nicht Lettland, beschlagnahmen beziehungsweise versiegeln oder ihre Rücknahme vom Markt verlangen."
3 In Absatz 3 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "administrative die Beschlagnahme"und den Wörtern", die Ruckgabe"die Wörter", die Versiegelung, die Rücknahme" eingefugt.
S. 5 - In Artikel 16bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014, werden zwischen dem Wort "Analysis" und dem Wort ","die Wörter"Lagerung, Versiegelung, Beschlagnahme, Ruckgabe' eingefugt.
S. 6 - Artikel 17 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Juli 2011, wird für die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Einfuhr gefährlicher Chemikalien wie folgt abgeandert, insofern diese Bestimmungen Aus - und in den foderalen Zustandigkeitsbereich in Sachen Prokuktnormen, wie in Artikel 6 § 1 Roman II Absatz 2 Nr. 1 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen UN fallen: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird durch eine Nummer 17 mit folgendem Erläßt ergänzt: "17.
WER gegen Artikel 8 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 6 oder 10 Artikel 15 Absatz 1 oder 2, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien verstosst."
2 Paragraph 2 wird durch eine Nummer 13 mit folgendem Erläßt ergänzt: "13. WER gegen Artikel 8 Absatz 4 oder 7 Artikel 10 Absatz 1 oder 2, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 11, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien verstosst."
S.
7 - In Artikel 18 § 4A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. September 2009, Absatz 3 aufgehoben wird.
S. 8 In Anlage I zum selben Gesetz, abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003, 27. Dezember 2004, 20. Juli 2005, 1. März 2007, 11. May 2007, 10. September 2009 und 27. Juli 2011, werden die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien"durch die Wörter"Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4." Juli 2012 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien"ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur article 9 - In Artikel des Gesetzes vom 12 44. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, abgeandert durch das Gesetz vom 12. Juli 2012, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1 - Mit einer Gefangnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und einer Geldbusse von 26 EUR bis zu €50,000 oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer gegen in die Ausführung von Artikel 5 ergangenen Bestimmungen in Sachen Ein-, Aus - und Zustimmung von einheimischen Pflanzenarten sowie von einheimischen Tierarten und deren Uberresten verstosst nicht nicht."
S. 10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 45bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 45bis - § 1 - Unbeschadet des Gesetzes vom 28. Juli 1981 zur Billigung des Ubereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und der Anlagen, abgeschlossen in Washington am 3. März 1973, und der Änderung Ubereinkommens, angenommen in Bonn am 22. Juni 1979, sind die in Artikel 47 mentioned Bediensteten bei in einem Artikel 5 Durchführung Verstoss zustandig für die Auferlegung einer administrativen Beschlagnahme der Exemplare nicht einheimischer Arten, die Gegenstand des Verstosses sind.
§ § 2 2 Die beschlagnahmten Exemplare werden dem FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt ubergeben. Dieser bringt sie gegebenenfalls in ein Schutzzentrum oder an einen anderen geeigneten Ort.
§ § 3 3 Der FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt ist für die Ergreifung administrativer Maßnahmen in Bezug auf die beschlagnahmten Exemplare zustandig.
Hierbei kann es sich unter anderem um folgende Maßnahmen handeln: 1 Zuweisung des Volleigentums an die scontroso Natürliche oder juristische Person, 2 Befehl zur Schlachtung, 3 Befehl zur Vernichtung, 4 öffentlicher Verkauf, 5 Kombination der in den Nummern 1, 2, 3 und 4 mentioned Maßnahmen.
Diese administrativen Maßnahmen werden schriftlich Bestätigt. Diese schriftliche Bestätigung kann entweder durch Notifizierung über die Maßnahmen oder durch erfolgen Protokolls Notifizierung administrativen Beschlusses. Der FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt behalt das Recht, die administrativen Maßnahmen jederzeit aufzuheben.
Diese Befugnis beeintrachtigt nicht in die Artikel 44bis festgelegte Befugnis.
"§ § 4 4 Bei einer Verurteilung spricht das Gericht die Einziehung der Exemplare aus, die nicht vernichtet worden sind, und legt es dem Verurteilten die etwaigen getatigten Kosten und die Sachverstandigenkosten, die Kosten für den Transport zu den Schutzzentren, für das Schlachten, für das für die Aufbewahrung und Vernichten bis zum Datum des Urteils zu Lasten."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM