Law Guaranteeing The Principle Of The Single Data Collection In The Functioning Of Bodies And Services Falling Under Or Perform Certain Tasks For The Authority And Bearing Simplification And Harmonisation Of Pap And Electronic Forms

Original Language Title: Loi garantissant le principe de la collecte unique des données dans le fonctionnement des services et instances qui relèvent de ou exécutent certaines missions pour l'autorité et portant simplification et harmonisation des formulaires électroniques et pap

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000161&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=376&pub_date=2015-03-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-31 Numac: 2015000161 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 may 2014. -Law guaranteeing the principle of the single data collection in the functioning of bodies and services falling under or perform certain tasks for the authority and bearing simplification and harmonisation of electronic and paper forms. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 11 and 12 of the Act of May 5, 2014, guaranteeing the principle of unique data collection in the functioning of bodies and services falling under or perform certain tasks for the authority and bearing simplification and harmonization of electronic forms and paper (Moniteur belge of 4 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 5. MAY 2014 - Gesetz zur Verankerung des Prinzips der einmaligen in Begünstigenden der Arbeitsweise der Dienste und November, die den öffentlichen Behörden unterstehen oder bestimmte Auftrage für sie ausführen, und zur Konsequenz und Harmonisierung von elektronischen Formularen und Papierformularen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
S.
11 - In das Gesetz vom 15. Januar 1990 über die Errichtung einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit wird ein Artikel 3ter Organisation und mit folgendem zum eingefugt: "art. 3B-Die Zentrale Datenbank schließt, wenn nötig, für jeden integrierten Dienst Vereinbarungen mit anderen Dienste-integrators, um Folgendes zu bestimmen: 1 wer welche Authentifizierung der Identität, Uberprufungen und Forbedre anhand welcher Mittel vornimmt und wer dafür die Verantwortung trägt, 2 wie die Resultate der vorgenommenen Identitatsauthentifizierungen, der Uberprufungen und der Forbedre aufbewahrt und sichere Weise elektronisch zwischen den betreffenden November ausgetauscht werden auf 3.
WER welche Zugangsregistrierung, welchen Versuch Zugangs zu den Diensten der Dienste-integrators oder jegliche andere Datenverarbeitung über einen Dienste-Integrator auf dem neuesten Stand halt, 4.
wie dafür Neue wird, dass bei einer Untersuchung, auf Initiative einer betroffenen Instanz oder eines Kontrollorgans oder die Klage einer, eine Vollständige Rekonstruktion darüber erfolgen kann, welche Natürliche Person welchen Dienst in Freiheit begonnen hat, mit Bezug auf welche Person, wann und zu welchem Zweck, 5. die Aufbewahrungsfrist für die gespeicherten Daten, die mindestens zehn Jahre Beträgen muss, sowie die Art und Weise, wie diese Daten von einem Berechtigten person werden können."
S.
12 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 11 - Alle Einrichtungen für soziale Sicherheit fragen die Sozialdaten, die sie benötigen, bei der Zentralen Datenbank ab, wenn diese im Netzwerk verfügbar sind.
Sie sind ebenfalls verpflichtet, sich an die Zentrale Datenbank zu wenden, wenn sie die Ited der im Netzwerk bereitgestellten Sozialdaten prüfen.
Die Einrichtungen für soziale Sicherheit holen die Sozialdaten über die sie in Ausführung von Absatz 1 verfügen, nicht mehr bei dem Betreffenden seinem Bevollmachtigten oder seinem gesetzlichen ein Vertreter.
Sobald der Betreffende, breast Bevollmachtigter oder breast gesetzlicher Vertreter merkt, dass eine Einrichtung für soziale Sicherheit für die Erfüllung ihres Auftrags über unvollstandige oder fehlerhafte Sozialdaten verfügt, teilt er der betreffenden Einrichtung für soziale Sicherheit die notwendigen Berichtigungen oder erganzenden Informationen binnen bestmoglicher Frist mit.
Die Anwendung der vorliegenden Artikels kann, unbeschadet der Anwendung der geltenden Regeln Bestimmungen in Sachen Verjahrung Unterbrechung und, auf keinen Fall dazu führen, dass unrechtmassig erhaltene Ansprüche oder Beihilfen, die auf unvollstandigen oder fehlerhaften Sozialdaten baseiam beim Burger oder Unternehmen nicht zuruckgefordert werden können, oder dass der Bürger oder das Unternehmen geschuldete Beträge, die auf unvollstandigen oder fehlerhaften Sozialdaten baseiam nicht zahlen muss.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. may 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Ministerin, beauftragt mit Beliris und den Foderalen Kulturellen Institutionen Frau L. ONKELINX Der Minister of Haushalts und der Administrativen Konsequenz O. CHASTEL Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und die Modernisierung der öffentlichen Dienste H. BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen : Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM