Act Amending The Act Of 21 December 1998 On The Standards Of Products Aimed At Promoting Sustainable Patterns Of Production And Consumption And The Protection Of The Environment, And Health Workers And Repealing The Law Of 14 July

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 21 décembre 1998 relative aux normes de produits ayant pour but la promotion de modes de production et de consommation durables et la protection de l'environnement, de la santé et des travailleurs et abrogeant la loi du 14 juillet

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000164&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=375&pub_date=2015-03-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-31 Numac: 2015000164 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Act to amend the law of 21 December 1998 on the standards of products aimed at promoting sustainable patterns of production and consumption and the protection of the environment, and health workers and repealing the Act of 14 July 1994 on the establishment of the Committee for the award of the European eco-label. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 25, 2014, amending the law of 21 December 1998 on the standards of products aimed at promoting sustainable patterns of production and consumption and the protection of the environment, and health workers and repealing the Act of 14 July 1994 on the establishment of the Committee for the award of the European eco-label (Moniteur belge of 17 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Arbeitnehmer und zur Aufhebung des Gesetzes vom 14. Juli 1994 zur Britische eines Ausschusses für die Vergabe des Europäischen Umweltzeichens PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Arbeitnehmer s.
2 Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, Gesundheit und der Arbeitnehmer der zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 wird zwischen dem Wort "Biozide" und den Wörtern "packagings"das Wort", Pflanzenschutzmittel und" eingefugt.
2 Nummer 7 wird wie folgt ersetzt: "7 gefährlichen Stoffen, gefährlichen Pflanzenschutzmitteln oder gefährlichen Bioziden: gefährliche Stoffe, gefährliche Pflanzenschutzmittel oder gefährliche Biozide, wie in Anhang I Teil 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16." Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 definiert, "."
3 Eine Nummer 7bis mit folgendem Erläßt wird eingefugt: '7A.
gefährlichen Gemischen: explosionsfahige, brandfordernde, hochentzundliche, leicht entzündliche, entzündliche, sehr giftige, giftige, gesundheitsschadliche, atzende, reizende, sensibilisierende, krebserzeugende, erbgutverandernde, fortpflanzungsgefahrdende (reproduktionstoxische) oder umweltgefahrliche Gemische oder gefährliche Gemische, wie in Anhang I Teil 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 definiert, "."
4 Nummer 8 wird wie folgt ersetzt: "8 Bioziden: Biozid-produkte, wie in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22." May 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten definiert, "."
5 Nummer 20 wird wie folgt ersetzt: "20. Pflanzenschutzmitteln: a) Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117 / EWG und 91/414/EWG of rats definiert, b) alle anderen Produkte in der Form, in welcher sie zum Verwender weiterempfehlen, die als Pflanzenschutzmittel oder Zusatzstoffe wirken oder dazu bestimmt sind, die Wirkung, die Eigenschaften oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen zu beeinflussen, dazu sind bestimmt oder , zu Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen very zu werden, sei es am Verwendungsort oder nicht.
Der König kann den Begriff Pflanzenschutzmittel Gemäß den diesbezüglichen Richtlinien und Verordnungen der Institutionen der Europäischen Union näher prazisieren."
S. 3 Artikel 5 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2004 und 27. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 6 Nr. 1 In werden die Wörter "von Artikel des Gesetzes vom 14 22. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 6." April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz"ersetzt.
2 In Nr. 10 werden die Wörter "von Artikel des Gesetzes vom 14 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 6." April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz"ersetzt.
3 der Absatz wird durch eine Nummer 14 mit folgendem Erläßt ergänzt: "14. die Öffentlichkeit über die in Verkehr zu bringenden Produkte oder Produktgruppen informieren und diese für umweltverträgliche Produktions-und Konsummuster sensibilisieren Öffentlichkeit."
S. 4 - In Artikel 7 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Juli 2011, werden die Wörter "der Zubereitung" jeweils durch die Wörter "of the Gemisches" ersetzt.
S. 5 - Artikel 8 bis § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 28. März 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ein Risikoreduzierungsprogramm, das alle zweieinhalb Jahre aktualisiert wird und das haben von Benutzung und Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden bezweckt die, denen Mensch und Umwelt ausgesetzt werden können."
2 In Absatz 2 wird der erste Satz, der mit den Wörtern 'Eine Verringerung der Regelung Absatz im' beginnt und mit den Wörtern 'die sie auf Mensch und Umwelt haben' endet, folgenden Satz ersetzt durch: "für die im vorhergehenden Absatz mentioned Biozide und Pflanzenschutzmittel und ihre aktiven Bestandteile wird ein Ziel für eine allmahliche Reduzierung von auf der Grundlage einer detaillierten Bestandsaufnahme der Auswirkungen die sie auf Mensch und Umwelt haben.
3 In Absatz 2 zweiter Satz wird das Wort "Reduzierungsprogramms" durch das Wort "Risikoreduzierungsprogramms" ersetzt.
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel Vter mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL Vter - Ausschuss für die Vergabe EU-Umweltzeichens".
S.
7 - In Kapitel Vter, eingefugt durch Artikel 6, wird ein Artikel 14terdecies mit folgendem zum eingefugt: "art.
14terdecies - Bei dem für Umwelt zuständigen Minister wird ein Ausschuss für die Vergabe des EU-Umweltzeichens geschaffen, r Ausschuss genannt.
Auf Vorschlag für Umwelt zuständigen Ministers und für Wirtschaft zuständigen Ministers legt König die Zusammensetzung der, die Organisation und die Arbeitsweise des Ausschusses fest."
S. 8 - In dasselbe Kapitel Vter wird ein Artikel 14quaterdecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 14quaterdecies - Unbeschadet Artikels 14sexiesdecies ist der Ausschuss die beitrittspartnerschaft Stelle, wie in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen UN."
S. 9 - In dasselbe Kapitel Vter wird ein Artikel 14quindecies mit folgendem zum eingefugt: "art.
14quinquiesdecies-§ 1-1-Der Der König kann nach Konsultierung des Ausschusses durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ein System zur Vergabe, zur Kontrolle und zum Entzug eines nationalen Umweltzeichens organisieren und hauptziele.
Der Ausschuss ist beauftragt, das national Umweltzeichen Gemäß dem Verfahren und den m zu vergeben, die aufgrund von Absatz 1 Linien worden sind.
§ § 2 2 Das in § 1 erwahnte Umweltzeichen darf nicht vergeben werden für: 1. Human-oder Handelsketten im Sinne von Artikel 1 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel noch für wie Art von medizinischen Geräten, 2. Produkte, die Stoffe oder Gemische enthalten, die als giftig, umweltgefahrlich, krebserzeugend, erbgutverandernd oder fortpflanzungsgefahrdend (reproduktionstoxisch) vorgeschlagenen sind Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, 3. Produkte, die Stoffe enthalten, wie in UN Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Britische einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45 / EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 misfire, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769 / EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155 / EWG, 93/67/EEC , 93/105/EC und 2000/21/EG der Kommission.
§ § 3 3 Die Energie für die Vergabe Umweltzeichens werden unter Zugrundelegung mentioned in § 1 of

gesamten Lebenszyklus of the State (von der Wiege bis zur Bahre) aufgrund der in Artikel 6 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen bestimmten Allgemeine Anforderungen für.
Die Energie für die Vergabe in § 1 mentioned Umweltzeichens für eine Produktgruppe dürfen nicht weniger streng sein als die Umwelt, die für dieselbe Produktgruppe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen für worden sind."
S.
10 - In dasselbe Kapitel Vter wird ein Artikel 14sexdecies mit folgendem zum eingefugt: "art.
"14sexdecies-Auf Vorschlag für Umwelt zuständigen Ministers und für Wirtschaft zuständigen Ministers und nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses bestimmt der König den Betrag und die m der Zahlung der Kosten für die Bearbeitung der Akte in Bezug auf den Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens sowie der Gebühr, die für die Verwendung des Zeichens zu entrichten ist."
S. 11 - Artikel 15bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt: "art.
15A - Unbeschadet der Anwendung der Artikel 15 und 15B uben in die Ausführung von Artikel 17 bestellten Bediensteten im Rahmen ihres Zustandigkeitsbereichs Sozialstrafgesetzbuches in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz die Kontrolle über die Einhaltung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und der REACH-Verordnung aus.
Diese Beamten uben diese Kontrolle Gemäß Buch I des Sozialstrafgesetzbuches aus."
S. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15B mit folgendem zum eingefugt: "art.
15B-Unbeschadet der Anwendung von Artikel 15 sind die Beamten der Zoll-und Akzisenverwaltung mit der Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen of vorliegenden Gesetzes, seiner Ausfuhrungserlasse, der im Rahmen der Richtlinie 2009/125 / EG des Europäischen Parlaments und of Rates vom 21. "Oktober 2009 zur Britische eines bezeichnet für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte getroffenen Durchführungsmassnahmen und in der Anlage I Worden Verordnungen der Europäischen Union beauftragt."
S. 13 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 15quater-Unbeschadet der Anwendung der Artikel 15 und 15B uben die Beamten und Bediensteten der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy im Rahmen ihres Zustandigkeitsbereichs die Kontrolle über die Einhaltung der vorliegenden Gesetzes Bestimmungen, seiner Ausfuhrungserlasse und der im Rahmen der Richtlinie 2009/125 / EG des Europäischen Parlaments und of Rates vom 21. Oktober 2009 zur Britische eines bezeichnet für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte getroffenen Durchführungsmassnahmen aus, jedoch im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.
Diese Beamten uben diese Kontrolle Gemäß Kapitel 10 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz aus."
S. 14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15 d mit folgendem zum eingefugt: "art. 15 d - Unbeschadet der Anwendung der Artikel 15 und 15B uben die in Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den SEHR und die Benutzung der öffentlichen Straße mentioned Beamten im Rahmen ihres Zustandigkeitsbereichs die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen of vorliegenden Gesetzes, seiner Ausfuhrungserlasse und der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 of the Europäischen Parlaments und of Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter aus jedoch im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.
Diese Beamten uben diese Kontrolle Gemäß dem Gesetz vom 21. "Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehor Lettland müssen aus."
S.
15 In article 16 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Juli 2011, werden die Wörter "in Artikel 15 § 1 Absatz 1 mentioned" durch die Wörter "in den Artikeln 15 § 1 Absatz 1, 15quater Absatz 1 und 15 d Absatz 1 mentioned" ersetzt.
S. 16 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 16bis mit folgendem zum eingefugt: "art. "16bis-Bei Verstoss gegen vorliegendes Gesetz, seine Ausfuhrungserlasse, die im Rahmen der Richtlinie 2009/125 / EG getroffenen Durchführungsmassnahmen und in die Anlage I Worden Verordnungen der Europäischen Union haftet die Person, die das Produkt in Verkehr bringt, für die Kosten für analysis, Lagerung, Rücknahme und Vernichtung."
S. 17 - Artikel 17 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 wird durch die Wörter ", mit Ausnahme von Artikel 5 § 1 Absatz 1 Nr. 11" ergänzt.
2 Paragraph 1 Absatz 1 Nr.
2 wird wie folgt ersetzt: "2 wer gegen die Artikel 7 Absatz 2, 13 Absatz 4, 13 Absatz 10, 14 Absatz 2, 16 Absatz 1 oder 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien verstosst, "."
3 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 6 und 7 wird wie folgt ersetzt: "6 wer sich Besuchen, Inspektionen, Beschlagnahmen, Probenentnahmen oder Informationsersuchen der aufgrund der Artikel 15, 15B, 15quater und 15 d bestellten Mitglieder statutarischen oder Vertragspersonals widersetzt, 7 wer gegen die Artikel 3, 4, 4bis oder 6 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31." März 2004 über Detergenzien verstosst, "."
4 Paragraph 1 Absatz 1 wird durch die Nummern 15 und 16 mit folgendem Erläßt ergänzt: "15. WER gegen Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3 oder Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die von Marktteilnehmern Verpflichtungen, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, verstosst, 16. WER gegen Folgendes verstosst: a) Artikel 17 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 58 Absatz 2 oder 3, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. "(Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten oder b) einen Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur oder der Europäischen Kommission in Bezug auf eine in der Buchstabe has) mentioned Bestimmungen."
5 Paragraph 2 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "wer gegen Artikel 7 Absatz 4 oder 7 Artikel 9 Absatz 1 oder 2 Artikel 10 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 11, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17." Juni 2008 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien verstosst, "."
6. In § 2 Nr. 4 Buchstabe a) werden die Wörter ", Artikel 113 § 1 or 3" aufgehoben.
7 Paragraph 2 wird durch die Nummern 11 und 12 mit folgendem Erläßt ergänzt: "11. WER gegen die Artikel 4, 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter verstosst, 12. WER gegen Folgendes verstosst: a) Artikel 17 Absatz 5 oder 6, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 3 Artikel 45 Absatz 2, Artikel 56 Absatz 1 oder 2, Artikel 58 Absatz 4, 5 oder 6, Artikel 59 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 63 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 65 Absatz 2, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 1 oder 2 Artikel 70, Artikel 72 Absatz 1 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
"(Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten oder b) einen Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur oder der Europäischen Kommission in Bezug auf eine in der Buchstabe has) mentioned Bestimmungen."
8 Ein Paragraph 2E mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2e - Wer gegen Artikel 9 Absatz 2, 4 oder 9 oder Artikel 10 Absatz 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25."
November 2009 über das EU-Umweltzeichen verstosst, wird für jeden Verstoss mit einer Geldbusse von 100 bis EUR 500 belegt."
S. 18 - In Artikel 17A Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 28. März 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. September 2009, werden die Wörter "15 Artikels in Anwendung" durch die Wörter "in Anwendung der Artikel 15, 15quater und 15 d" ersetzt.
S. 19 Artikel 18 § 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10.
September 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Der einleitende Satz "Die aufgrund von Artikel 15 § 1 vom König bestellten statutarischen oder Vertragspersonals schicken das Protokoll zur Feststellung der Straftat Mitglieder:" wird wie folgt ersetzt: "Die aufgrund von Artikel 15 § 1 vom König bestellten Mitglieder statutarischen oder Vertragspersonals und die Gemäß den Artikeln 15A, 15B, 15quater und 15 d bestellten Bediensteten schicken das Protokoll zur Feststellung der Straftat ' :".
(2 In Buchstabe b) werden die Wörter "Artikel 17 § 2" durch die Wörter "Artikel 17 §§ 2 und 2bis" ersetzt.
S. 20 - In den Artikeln 2, 3, 7 und 17 und in der Uberschrift von Kapitel III desselben Gesetzes werden die Begriffe 'Zubereitung' und 'Präparat' jeweils durch den Begriff "Gemisch" ersetzt.
S. 21 Anlage I zum selben Gesetz.

abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003, 27. Dezember 2004, 20. Juli 2005, 1. März 2007, 11. May 2007, 10. September 2009 und 27. Juli 2011, wird wie folgt ergänzt: "Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter "Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die von Marktteilnehmern Verpflichtungen, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen Verordnung (EU) Nr. 528/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. May 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten Verordnung (EG) Nr. 66/2010 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
November 2009 über das EU-Umweltzeichen."
S. 22 - Anlage VII zum selben Gesetz, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird durch die Nummern 12 und 13 mit folgendem Erläßt ergänzt: "12.
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. May 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, 13. Königlicher Erlass vom 28. Februar 1994 über die Aufbewahrung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pestiziden für landwirtschaftliche purposes."
KAPITEL 3 - Aufhebung des Gesetzes vom 14. Juli 1994 zur Britische eines Ausschusses für die Vergabe des Europäischen Umweltzeichens s. 23 - Das Gesetz vom 14. Juli 1994 zur Britische eines Ausschusses für die Vergabe des Europäischen Umweltzeichens wird aufgehoben.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically, der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K.
GEENS Der Staatssekretär für Umwelt M. WATHELET