Miscellaneous Provisions Act On Animal Welfare, International Trade Of Species Of Wild Flora And Fauna Threatened With Extinction, And Animal Health. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de bien-être animal, de commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extinction, et de santé des animaux. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000163&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=374&pub_date=2015-03-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-31 Numac: 2015000163 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 7 February 2014. -Law on various provisions on animal welfare, international trade of species of wild flora and fauna threatened with extinction, and animal health. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 12 of the law of 7 February 2014 on the provisions on animal welfare, international trade of species of wild flora and fauna threatened with extinction, and health of animals (Moniteur belge of 28 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Wohlbefinden der Tiere, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und Tiergesundheit PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Vorhergehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere s. 2 - In Artikel 3 bis § 2 des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, eingefugt durch das Gesetz vom 4. May 1995 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, Nr. 7 aufgehoben wird.
S. 3. In Artikel 6 § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 4. May 1995, werden die Wörter "Zirkussen, Wanderausstellungen", aufgehoben.
S. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6a mit folgendem zum eingefugt: "art. 6a - § 1-1-In In Abweichung von Artikel sind die Haltung und die Verwendung von Tieren 3a in Zirkussen und Wanderausstellungen verboten.
§ § 2 2 Der König legt die list die Haustiere fest in die Abweichung von § 1 in Zirkussen und Wanderausstellungen gehalten und verwendet werden können. ER legt die Bedingungen für die Erhaltung Wohlbefindens dieser Tiere fest. "Diese Bedingungen betreffen die administrativen und technischen Bedingungen hinsichtlich der Identifizierung der Tiere und ihrer Besitzer, der veterinarmedizinischen Betreuung, der Pflege, der Zimmer, und der Tiere Impfstatus transport, of Umgangs mit den Tieren der Anzahl und der Befahigung des Personals und der Stellplatze."
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 12bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 12A - Der König kann und Vereinigungen Personen, die Tiere im Hinblick auf eine aus dem Ausland einbringen Bedingungen auferlegen Adoption.
Diese Bedingungen sollen das Wohlbefinden der Tiere gewährleisten und betreffen die Haltungsbedingungen im Herkunftsland, das Alter, die sterilization, die Behandlung gegen Krankheiten, das Verhalten, die Identifizierung, die Informationen für Adoptierende und den Transport."
S.
6 Artikel 13 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 4. May 1995 und 19. May 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 6 wird wie folgt ersetzt: "6. die Befahigung der Fahrer und Betreuer und des Personals, das year Sammelstellen, Kontrollstellen oder bei Transportunternehmern mit Tieren umgeht, die Organisation einer Ausbildung für diese Personen und die Lehrer, die diese Ausbildung erteilen dürfen".
2 Paragraph 1 wird durch eine Nummer 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: "8 die Ausstellung, die Aussetzung und den Befahigungsnachweises der Fahrer und Betreuer. Entzug"
S.
7 - Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 4. May 1995 und durch den Königlichen Erlass vom 22. Februar 2001, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Der Der König kann Bedingungen in Bezug auf festlegen: 1 die Ausbildung Beamten für das Wohlbefinden der Tiere und des Personals, das in den Schlachthofen arbeitet und der Personen, die an das Töten von Pelztieren sind, und die dieser Ausbildung Organization UNESCO, 2 die Organisation von Prüfungen in Bezug auf die Befahigung der erforderliche in Nr. 1 mentioned Personen" 3.
die Ausstellung, die Aussetzung und den Entzug der vorläufigen und endgultigen Befahigungsnachweise in der Nr. 1 mentioned Personen, 4. den Bau, die Einrichtung und die Ausrüstung der Schlachthofe."
S.
8 - Artikel 21 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt ersetzt: "art.
21 § 1 - Jeder Verwender bedarf einer Regelung Zulassung durch den Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich das Wohlbefinden der Tiere gehört. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen für diese sowie das Verfahren für die Erteilung Zulassung, die Aussetzung und den Entzug der Zulassung fest.
Er kann Außerdem die Bedingungen in Bezug auf die Bestimmung der Tiere nach der Tierversuche conclusion, in denen diese Tiere verwendet worden sind festlegen.
§ § 2 2 Bei den Verwendern Ethikkommissionen geschaffen werden. Der König bestimmt die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufgaben dieser Ethikkommissionen.
Die Ethikkommissionen werden von dem mit dem Wohlbefinden der Tiere beauftragten Dienst und viewed genehmigt. Der König legt die Regeln für die Genehmigung und Kontrolle der Ethikkommissionen fest.
§ § 3 3 Der König bestimmt eine Behörde richtlinie, die mit der Genehmigung der Projekte beauftragt ist.
ES darf am Projekt ausgeführt werden, ohne dass vorher eine Genehmigung dafür erteilt wurde.
Ein Projekt darf nur ausgeführt werden, wenn die Bewertung günstig ausfallt Projekts.
In diesem Rahmen der König die Bedingungen und Bewertungskriterien legt, die ein Projekt erfüllen muss, sowie die Verfahren für die Erteilung, die Änderung, die Erneuerung, die Aussetzung und den Entzug der Genehmigung eines Projekts fest. Der König bestimmt, dass diese Verpflichtungen Bedingungen für die Projektverantwortlichen beinhalten können.
Der König legt auch die Bedingungen für die retrospektive Beurteilung eines Projekts und die Bedingungen für die nichttechnische Zusammenfassung eines Projekts fest.
§ § 4 4 Der König errichtet eine Instanz, die "Zelle Wohlbefinden der Tiere" genannt wird und die mit dem Wohlbefinden der Tiere bei den Zuchtern, Lieferanten und Verwendern beauftragt ist. ER bestimmt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise sowie die Aufgabe dieser Zelle."
S. 9 - In Artikel 42 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird ein Paragraph 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - In den in § 1 mentioned Fallen wird dem für das Wohlbefinden der Tiere zuständigen Foderalen öffentlichen Dienst eine Kopie in Artikel 34 § 3 mentioned Protokolls zugeschickt."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. Juli 1981 zur Billigung des Ubereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und der Anlagen, abgeschlossen in Washington am 3. März 1973, und der Änderung Ubereinkommens, angenommen in Bonn am 22. Juni 1979 art.
10 In Artikel 5, des Gesetzes vom 28. Juli 1981 zur Billigung des Ubereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und der Anlagen, abgeschlossen in Washington am 3. März 1973, und der Änderung Ubereinkommens, angenommen in Bonn am 22. Juni 1979, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird zwischen dem Wort "ausfuhrt," und den Wörtern "wieder ausfuhrt" das Wort "durchfuhrt", eingefugt.
S. 11 - In Artikel 7 Absatz 11 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, zwischen den Wörtern "alle zweckdienlichen Feststellungen machen" werden, und den Wörtern "gegebenenfalls in Zusammenarbeit" die Wörter "unter anderem durch die Zuwiderhandelnden und jede andere zweckdienliche Anhorung, und zwar Anhorung" eingefugt.
KAPITEL 4 - Tiergesundheit Abschnitt 1 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Juli 1985 über die Anwendung von Substanzen mit hormonaler, antihormonaler, beta-adrenergischer oder produktionsstimulierender Wirkung bei Tieren s. 12 In Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1985 über die Anwendung von Substanzen mit hormonaler, antihormonaler, beta-adrenergischer oder produktionsstimulierender Wirkung bei Tieren, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, wird § 1B wie folgt ersetzt: "§ 1B - In Abweichung von Artikel 3 §§ 1 und 3 sind die Verschreibung und die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die hormonal antihormonal oder Substanzen enthalten, year Nutztiere, erlaubt, insofern diese Arzneimittel:-entweder über eine aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31." März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human-und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügen und entsprechend den Angaben des Herstellers verwendet werden-oder eine Genehmigung für die Verwendung für klinische Prüfungen erhalten haben Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 of the Europäischen Parlaments und of Rates über die Britische eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hochstmengen für Ruckstande pharmakologisch wirksamer Stoffe tierischen Ursprungs in Lebensmitteln (, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 misfire und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das

Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM