15 MAI 2014. - Law on mobility provisions German translation of extracts

The following text is the translation into the German language of articles 1 to 3 and 10 of the Act of 15 May 2014 concerning mobility (Belgian Monitor of 8 July 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
15. MAI 2014 - Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen im Bereich der Mobilität
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Eisenbahnverkehr
Abschnitt 1 - Abänderung des Gesetzes vom 27. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen
Art. 2 - Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen wird wie folgt ergänzt:
"- vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014,
- vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014,
- vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014,
- vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014."
Abschnitt 2 - Abänderung des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008 und des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2009 über die Förderung des kombinierten Verkehrs auf der Schiene von intermodalen Transporteinheiten für den Zeitraum 2009-2012 im Hinblick auf die Weiterführung der finanziellen Unterstützung des kombinierten Verkehrs auf der Schiene von intermodalen Transporteinheen
Art. 3 - In Artikel 24 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008 werden die Wörter "und tritt am 30. juni 2013 außer Kraft" durch die Wörter "und tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft" ersetzt.
(...)
KAPITEL 4 - Schlussbestimmung
Art. 10 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 1. Januar 2014.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Der Staatssekretär für Mobilität
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM