Law On The Legal Definition Of The Artisan German Translation

Original Language Title: Loi portant définition légale de l'artisan Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000174&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=371&pub_date=2015-04-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-04-02 Numac: 2015000174 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2014. -Act on the legal definition of l'artisan German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2014, on the legal definition of the craftsman (Moniteur belge of April 15, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 19. MÄRZ 2014 - Gesetz zur gesetzlichen Bestimmung des Handwerkers PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - s. Handwerkers Bestimmung 2 Ein Handwerker oder Handwerksbetrieb im Sinne vorliegenden Gesetzes ist eine Natürliche oder juristische Person, die aktiv ist in der Herstellung, Verarbeitung, Reparatur und Restaurierung von plugin und in der Erbringung von Dienstleistungen, deren Tätigkeiten hauptsächlich gekennzeichnet durch handwerkliche Aspekte sind, einen authentischen Charakter und ein bestimmtes auf Qualität, Tradition, Kreation oder Innovation beruhendes Know-how.
Der König kann in bestimmten Sektoren andere specific Bedingungen festlegen.
S. 3 Um als Handwerker anerkannt zu werden und diese Eigenschaft zu behalten muss ein Handwerker oder Handwerksbetrieb ein Unternehmen sein, das für die Ausübung einer oder infortuni Handwerkstatigkeiten als Handelsbetrieb, Handwerksbetrieb oder privatrechtliches Nichthandelsunternehmen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen ist und weniger als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt.
Der König kann für Unternehmenskategorien, die Er festlegt, von dieser Bedingung in Bezug auf die Anzahl Arbeitnehmer lavarsi oder in bestimmten Sektoren andere specific Bedingungen festlegen.
Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die eine Handwerkstatigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausuben.
S. 4 der König kann: 1 für die Anwendung the vorliegenden Gesetzes Kategorien von Unternehmen, die Er festlegt, auf der Grundlage der Zusammensetzung ihrer Aktionarsstruktur oder aufgrund der Nichteinhaltung von Artikel 3 von der Bestimmung des Handwerkers ausschließen, 2 für die Anwendung vorliegenden Gesetzes Kategorien von Unternehmen, die einer Vereinbarung über eine Handelspartnerschaft unterliegen und nicht über ein spezifisches für die Eigenschaft als notwendiges Know-how verfügen Handwerker von der Bestimmung Handwerkers ausschließen.
S. 5 - Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass kann der König specific Handwerkerkategorien festlegen.
S. 6 der König bestimmt die m der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen, die ein Selbständiger oder ein Unternehmen erfüllen muss, um sich auf die Eigenschaft als Handwerker im Sinne vorliegenden Gesetzes berufen zu können, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen über Handelspartnerschaften und auf der Grundlage der Zusammensetzung der Aktionarsstruktur.
Der König bestimmt die m der Organisation und Anerkennung der reprasentativen Berufs-oder berufsubergreifenden Verbände von Handwerkern.
KAPITEL 3 - Erteilung der Eigenschaft als Handwerker s. 7 - Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes wird die Eigenschaft als Handwerker erst nach vorhergehender Untersuchung einer an die Handwerkerkommission des schriftlichen application und nach günstiger Entscheidung die Kommission zur Feststellung der Einhaltung der in Kapitel 2 bestimmten Energie erteilt.
S. 8 Handwerker, in die Ausführung von Kapitel 2 vorliegenden Gesetzes die Eigenschaft als Handwerker erhalten möchten, senden der Handwerkerkommission per Einschreibebrief oder per elektronische Post ein ordnungsgemäß ausgefulltes und unterzeichnetes zu Auskunftsformular.
DAS gilt als Antrag Formulars Einreichen.
Dieses Auskunftsformular stellt die Handwerkerkommission zur Verfügung.
Der für den Mittelstand richtlinie Minister legt das Muster für das Auskunftsformular fest.
Die Handwerkerkommission registriert jeden Antrag.
S.
9 Spätestens am letzten Tag des Monats nach dem Monat der Zusendung des Auskunftsformulars pruft die Handwerkerkommission den Antrag auf der Grundlage ausgefullten Auskunftsformulars und gegebenenfalls go anderen Unterlagen, die zur Beurteilung des Antrags auf Erteilung der Eigenschaft als Handwerker dienen können.
In Ermangelung einer Entscheidung innerhalb der eingeraumten gilt die Entscheidung als negativ Frist.
S. 10 - Für die Erteilung der Eigenschaft als Handwerker pruft die Handwerkerkommission den Antrag unter Berücksichtigung der in den Artikeln 2 und 3 mentioned Energie.
Bei Nichteinhaltung einer der in den Artikeln 2 und 3 gilt Bedingungen verliert die betreffende Person ihre Eigenschaft als Handwerker. Zu diesem Zweck trifft die Handwerkerkommission eine Entscheidung Gemäß den in Artikel 13 Durchführung m.
S. 11 - Die günstige Entscheidung der Handwerkerkommission wird datiert und dem sich bewerbenden point per Einschreibebrief notifiziert. Ihre Gultigkeitsdauer beträgt sechs Jahre und Läuft ab dem ersten Tag nach dem Datum der günstigen Entscheidung.
Eine ungunstige Entscheidung oder der Entzug der Eigenschaft als Handwerker durch die Handwerkerkommission wird ordnungsgemäß mit Gründen versehen, datiert und dem sich bewerbenden point oder Handwerker per Einschreibebrief notifiziert.
Die Anerkennung der Eigenschaft als Handwerker ist ab dem Datum der Erteilungsentscheidung nicht mehr gültige, wenn die Handwerkerkommission feststellt, dass sie auf der Grundlage von offensichtlich betrugerischen Machenschaften oder falschen beziehungsweise wissentlich unvollstandigen Erklärungen des Handwerkers zu Unrecht erteilt worden ist.
Diese Aberkennung wird ordnungsgemäß mit Gründen versehen und dem Handwerker per Einschreibebrief notifiziert.
S.
12 Spätestens im runs of zweiten Quartals vor Ablauf der Gultigkeitsdauer seiner Eigenschaft als Handwerker kann der Handwerker jeweils bei der Handwerkerkommission eine Verlängerung der Gultigkeitsdauer der Eigenschaft als Handwerker um einen Zeitraum von sechs Jahren beantragen.
Zu diesem Zweck fullt er in Artikel 8 erwahnte Auskunftsformular erneut ordnungsgemäß aus und sendet das es der Handwerkerkommission unterzeichnet zu.
Spätestens einen Monat vor Ablauf der Gultigkeitsdauer der Anerkennung als Handwerker notifiziert die Handwerkerkommission per Einschreibebrief ihre Entscheidung, die Gultigkeitsdauer zu verlängern oder nicht zu verlängern.
In Ermangelung einer Entscheidung innerhalb der eingeraumten wird die Anerkennung entzogen Frist.
S. 13 Die Sitzungen der Handwerkerkommission, bei denen d'examen auf Erhalt der Eigenschaft als Handwerker und der Entzug dieser Eigenschaft Geprüft werden, sind nicht öffentlich.
Handwerkerkandidaten oder Handwerker werden vom Datum der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Ihre Anwesenheit bei der Sitzung ist nicht erforderlich.
Sie können jedoch persönlich erscheinen oder sich von einem oder von einer anderen Person Rechtsanwalt mit schriftlicher Vollmacht beistehen oder vertreten lassen.
Gegebenenfalls kann der Vorsitzende den Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft damit beauftragen, eine Untersuchung vor Ort durchzuführen.
Die Handwerkerkommission ist nur beschlussfahig, wenn der Vorsitzende oder breast Stellvertreter und mindestens ein jeder Sprachgruppe anwesend sind Mitglied.
Die Kommission beschliesst mit einfacher machen Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Chairman oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
S. 14 Auf Vorschlag des Hohen Rates für Selbständige und KMB legt für den Mittelstand richtlinie der Minister ein Logo fest, mit dem Handwerker ihre Eigenschaft als Handwerker bekannt machen können.
KAPITEL 4 - Handwerkerkommission article 15 Die Handwerkerkommission umfasst sechs Mitglieder, die auf gemeinsamen Vorschlag der beiden reprasentativsten Selbstandigenorganisationen des Hohen Rates für Selbständige und KMB von dem für den Mittelstand zuständigen Minister bestimmt werden.
Für jedes Mitglied werden ein oder mehrere Stellvertreter bestimmt die dieses Mitglied bei Abwesenheit oder Verhinderung vertreten.
Drei der vorgeschlagenen Mitglieder gehören der niederländischen und die anderen drei der französischen Sprachrolle year. Die Mitglieder gehören derselben Sprachrolle year stellvertretenden wie die ordentlichen Mitglieder, denen sie beigeordnet sind.
Der Hohe Rat für Selbständige und KMB kann den Organisationen, die beauftragt sind, eine gemeinsame list von Mitgliedern vorzuschlagen, die in der Handwerkerkommission sitzen sollen, andere herrliche Selbstandigenorganisationen beiordnen.
DAS älteste Mitglied führt den der Kommission partners. DAS jüngste Mitglied aus der Sprachgruppe, der der Vorsitzende nicht angehort wird zum Vizevorsitzenden der Kommission bestimmt.
S.
16 - Die Handwerkerkommission erstellt eine Geschäftsordnung, die die m der Arbeitsweise der Handwerkerkommission enthält.
Die Geschäftsordnung wird dem für den Mittelstand zuständigen Minister zur Billigung vorgelegt.
KAPITEL 5 - Handwerkerrat article 17 der Handwerkerrat über ordnungsgemäß erkennt mit Gründen versehene Berufungen, die Interessehabende gegen Entscheidungen der Handwerkerkommission einlegen.
S. 18 - In Artikel 17 erwahnte Berufungen werden Einschreibebrief oder auf elektronischem Wege eingelegt per.
S. 19 - Spätestens am letzten Tag des Monats nach dem Monat, in dem Berufung eingelegt worden ist, der Handwerkerrat über die Berufung befindet.
S.
20 für seine Entscheidung der Handwerkerrat die in Artikel 10 mentioned Elemente kumulativ berücksichtigt.

S.
21 - Die Entscheidung wird datiert und dem Berufungsklager per Einschreibebrief notifiziert Handwerkerrates.
Sie wird ebenfalls der Handwerkerkommission notifiziert.
Durch die günstige Entscheidung uber die Berufung wird die Entscheidung der Handwerkerkommission ruckwirkend aufgehoben.
S. 22 - Die Sitzungen Handwerkerrates, bei denen Berufungen untersucht werden, sind nicht öffentlich.
Die Handwerkerkommission wird die zehn Werktagen nach Einlegen der Berufung informiert. Der Handwerkerrat der Handwerkerkommission alle Unterlagen übermittelt in Bezug auf diese Berufung.
Die Handwerkerkommission kann eins ihrer Mitglieder bestimmen, um im Rahmen dieses Berufungsverfahrens angehort zu werden.
Der Berufungsklager, die Mitglieder der Handwerkerkommission und gegebenenfalls der Handwerkerkandidat, dessen Antrag Geprüft wird, werden vom Datum der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Ihre Anwesenheit bei der Sitzung ist nicht erforderlich. Sie können jedoch persönlich erscheinen oder sich von einem oder von einer anderen Person Rechtsanwalt mit schriftlicher Vollmacht beistehen oder vertreten lassen.
Gegebenenfalls kann der Vorsitzende den Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft damit beauftragen, eine Untersuchung vor Ort durchzuführen.
Handwerkerrat beschliesst der mit einfacher machen Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme ausschlaggebend Chairman.
S. 23 - Den partners of the Handwerkerrates führt der Secretary-General des Hohen Rates für Selbständige und KMB.
Der für den Mittelstand richtlinie Minister bestimmt unter den Beamten FOD Wirtschaft zwei Personalmitglieder, die damit beauftragt sind, im Handwerkerrat zu sitzen.
Einer dieser Beamten gehört der niederländischen und der andere der französischen Sprachrolle year.
Die mandates sind von unbestimmter Dauer. Der beitrittspartnerschaft kann die bestimmten Beamten ihrer Aufgaben und andere Beamten bestimmen entheben Minister.
S.
24 - Der Handwerkerrat erstellt eine Geschäftsordnung, die die m der Arbeitsweise Handwerkerrates enthält.
Die Geschäftsordnung wird dem für den Mittelstand zuständigen Minister zur Billigung vorgelegt.
KAPITEL 6 - Bekanntmachung s. 25 - Ein Handwerkerverzeichnis wird geschaffen, das auf der Website Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy elektronisch zugänglich ist.
IM Handwerkerverzeichnis werden Handwerker, denen die Eigenschaft erteilt worden ist, und Entscheidungen über den Entzug der Eigenschaft als Handwerker als.
Der König bestimmt die dieses Verzeichnisses m.
KAPITEL 7 - Abanderungsbestimmungen article 26 - Artikel 8 fünfter Gedankenstrich Rahmengesetzes vom 24. September 2006 über die Führung der Berufsbezeichnung eines geistigen Berufs im quote und die Führung der Berufsbezeichnung eines handwerklichen Berufs wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "-handwerklichem Beruf: Beruf, der den in den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes vom 19." März 2014 zur gesetzlichen mentioned Energie haube Handwerkers Bestimmung, "."
S. 27 Artikel 2 Nr. 5 of des Gesetzes vom 16. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt ersetzt: ""5. Handwerksbetrieb": ein Betrieb der von einer Privatperson gegründet worden ist, die über eine Niederlassungseinheit in Belgien verfügt und die dort gewöhnlich aufgrund eines Dienstleistungsvertrags hauptsächlich hardware Leistungen erbringt, mit denen keine oder nur gelegentlich Warenlieferungen verbunden sind" ,".
KAPITEL 8 - will s. 28 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festgelegten Datum in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S Ministerin.
LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM