22 MAI 2014. - An Act to amend the Act of 10 May 2007 to combat discrimination between women and men in order to extend it to gender identity and gender expression. - German translation
The following text is the translation into the German language of the Act of 22 May 2014 amending the Act of 10 May 2007 to combat discrimination between women and men with a view to extending it to gender identity and gender expression (Belgian Monitor of 24 July 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND INSTITUT FÜR DIE GLEICHHEIT VON FRAUEN UND MÄNNERN
22. MAI 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, um es auf die Geschlechtsidentität und den Geschlechtsausdruck auszuweiten
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 4 of the Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 3 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks einer unmittelbaren Unterscheidung aufgrund des Geschlechts gleichgesetzt."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. May 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Chancengleichheit
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM