Law Adapting The Names Of The Administrations Of The Service Taxation Laws Federal Public Finance And Bearing Various Other Legislative Changes. -German Translation

Original Language Title: Loi adaptant dans la législation fiscale les dénominations des administrations du Service public fédéral Finances et portant diverses autres modifications législatives. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000185&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=363&pub_date=2015-04-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-04-14 Numac: 2015000185 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Act adapting in the tax legislation the names of the administrations of the Service public federal Finance and bearing various other legislative changes. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 25, 2014, adapting in the tax legislation the names of the administrations of the Service public federal Finance and bearing various other legislative changes (Moniteur belge of 16 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Anpassung der Bezeichnungen der öffentlichen Dienstes Finanzen Foderalen Verwaltungen in den steuerrechtlichen Vorschriften und zur Festlegung verschiedener anderer Gesetzesabanderungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - 1992 s. Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen 2 - In Artikel 64bis Absatz 4 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Juli 1993, werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 3. In Artikel 298, § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Dezember 2001, werden die Wörter "für die Festlegung der Steuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 4. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 5 - In Artikel 301 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996, werden die Wörter "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 6 - In Artikel 305 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2008 und 17. Juni 2013, werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 7 - Artikel 306 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeandert durch die Gesetze vom 5. Juli 1994 und 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
2. [the texts französischen Abänderung] art. 8. In Artikel 307 § 1 Absatz 1 desselben werden die Wörter "Generaldirektor der direkten Steuern" Gesetzbuches durch die Wörter "Generalverwalter der mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 9 - In Artikel 311 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 5. Juli 1994, werden die Wörter "Generaldirektor der direkten Steuern" durch die Wörter "Generalverwalter der mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 10 - In Artikel 314 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Dezember 1992, 6. Juli 1994 und 14. April 2011, wird in den Paragraphen 1, 3, 4 und 6 der Begriff "Verwaltung der direkten Steuern" jeweils durch den Begriff "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragte Verwaltung" ersetzt und in den Paragraphen 2 und 4 werden die Wörter "Ministeriums der Finanzen" jeweils durch die Wörter "FÖD Finanzen" ersetzt.
S. 11 - In Artikel 319 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. May 2010, werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" jeweils durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 12 In Artikel 327 § 1 Absatz 3 desselben werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" Gesetzbuches durch die Wörter "mit der Festlegung beziehungsweise mit der Einnahme und Beitreibung der Einkommensteuern beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 331 Absatz 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Verwaltung der Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S. 14 - In Artikel 337 Gesetzbuches desselben, abgeandert durch die Gesetze vom 6. Juli 1994 und 15. März 1999, wird der Begriff "Verwaltung der direkten Steuern" jeweils durch den Begriff "mit der Festlegung beziehungsweise mit der Einnahme und Beitreibung der Einkommensteuern beauftragte Verwaltung" und das Wort "Katasterverwaltung" jeweils durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 15 - In Artikel 339 Absatz 1 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 16 - In Artikel 341 Absatz 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 17 In Artikel 344 § 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juli 1992 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juli 1993, werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 18 - In Artikel 374 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. März 1999, werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 19 - In Artikel 447 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Juli 1994, werden die Wörter "Ministeriums der Finanzen" durch die Wörter "Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen" ersetzt.
S. 20 - In Artikel 463 Absatz 1 desselben werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" Gesetzbuches durch die Wörter "Generalverwaltung Steuerwesen und der Generalverwaltung Beitreibung und Einnahme" und die Wörter "Verwaltung der Sonderinspektion der Steuern" durch die Wörter "Generalverwaltung Sonderinspektion der Steuern" ersetzt.
S. 21 - In Artikel 469 Absatz 1 desselben werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" Gesetzbuches durch die Wörter "mit der Festlegung der beauftragten Verwaltung und der Einkommensteuern mit der Beitreibung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung und Einnahme" ersetzt.
S. 22 - In Artikel 470bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird der Begriff "Verwaltung der direkten Steuern" jeweils durch den Begriff "mit der Einnahme und Beitreibung der Einkommensteuern beauftragte Verwaltung" und werden die Wörter "Verwaltung de les Schatzamtes" durch die Wörter "Generalverwaltung Schatzamt" ersetzt.
S. 23 In Artikel 472 § 1 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 24 - In Artikel 473 Absatz 1 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 25 - In Artikel 474 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S.
26 - In Artikel 475 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S.
27 - In Artikel 476 Absatz 1 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 28 In Artikel 487 § 1 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 29 In Artikel 494 § 1 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 30 - In Artikel 496 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" und werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung beziehungsweise mit der Einnahme und Beitreibung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S.
31 - In Artikel 501 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S. 32 - In Artikel 504 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Katasterverwaltung" jeweils durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
S.
33 In Artikel 505 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Verwaltung der direkten Steuern" durch die Wörter "mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S.
34 - In Artikel 513 Absatz 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Mehrwertsteuergesetzbuches art. 35 - In Artikel 50 of Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 26. November 2009, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer richtlinie Verwaltung" jeweils durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S.
36 - Artikel 52 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 22. Dezember 1995, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Zoll - und Akzisenverwaltung oder der Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und

Domanenverwaltung"durch die Wörter"Zoll und Akzisen oder der Generalverwaltung mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung"ersetzt.
2 In § 3 werden die Wörter "Zoll-und Akzisenverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Zoll und Akzisen" ersetzt.
S. 37 - In Artikel 52 bis § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2006 und ersetzt durch das Programmgesetz vom 27. April 2007, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 38 - In Artikel 53quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und ersetzt durch das Gesetz vom 26. November 2009, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" jeweils durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 39 - Artikel 53sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. November 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von § 1 werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 40 - Artikel 53octies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28.
Dezember 1992 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
2 In § 4 werden die Wörter "für die Festlegung oder Eintreibung der richtlinie Verwaltung Mehrwertsteuer" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S. 41 - In Artikel 58bis § 2 Nr. 6 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. April 2003, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S.
42 In Artikel 60 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 43 - In Artikel 61 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird der Begriff "für die Mehrwertsteuer richtlinie Verwaltung" jeweils durch den Begriff "mit der Mehrwertsteuer beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S. 44 In Artikel 62 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 45 - In Artikel 62A desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 46 - In Artikel 74bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1986, werden die Wörter "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung und der Verwaltung der Sonderinspektion der Steuern" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 47 In Artikel 76 § 1 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 26. November 2009, werden die Wörter "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S. 48 - In Artikel 84ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. März 1999 und abgeandert durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer richtlinie Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S. 49 In Artikel 85 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, werden die Wörter "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" und die Wörter "Zoll-und Akzisenverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Zoll und Akzisen" ersetzt.
S. 50 - In Artikel 92 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 15. März 1999, werden die Wörter "für die Mehrwertsteuer zuständigen Verwaltung" durch die Wörter "mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung" ersetzt.
S.
51 - In Artikel 93bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1978 und abgeandert durch die Gesetze vom 10. Februar 1981 und 28. Dezember 1992, wird der Begriff "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" jeweils durch den Begriff "mit der Mehrwertsteuer beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S.
52 - In Artikel 93terdecies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 8. August 1980 und ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, wird der Begriff "Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" jeweils durch den Begriff "mit der Mehrwertsteuer beauftragte Verwaltung" ersetzt.
S.
53 - In Artikel 93quaterdecies § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989 und ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, werden die Wörter "der Staatsverwaltungen, die mit der Festlegung und Eintreibung der Steuern sind 'durch die Wörter' beauftragt, die mit der Festlegung und Beitreibung der Steuern beauftragt sind" ersetzt.
KAPITEL 4 - Gesetzbuches der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern s. Abanderungen 54 - 61 - [Gesetzbuches der Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern den Abanderungen] KAPITEL 5 - Abanderungen Registrierungs-, Hypotheken - und Kanzleigebuhrengesetzbuches art. 62 - 72 - [Abanderungen Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches] KAPITEL 6 - Abanderungen Erbschaftssteuergesetzbuches und des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen s. 73 - 78 - [the Erbschaftssteuergesetzbuches Abanderungen] art. 79 - 80 - [Abanderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen] KAPITEL 7 - Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern s. Abanderungen 81 - 94 - [Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern Abanderungen] KAPITEL 8 - Abanderungen der Gesetzesbestimmungen im Bereich Zoll und Akzisen art. 95 - In allen laws wird der Begriff "Ministerium der Finanzen" durch den Begriff "Foderaler öffentlicher Dienst Finanzen" und werden die Begriffe "Zoll-und Akzisenverwaltung" und "Zollverwaltung" durch den Begriff "Generalverwaltung Zoll und Akzisen" ersetzt.
KAPITEL 9 - Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1980 über die Haushaltsvorschlage 1979-1980 s. 96 - [Abänderung des Gesetzes vom 8.] August 1980 über die Haushaltsvorschlage 1979-1980] KAPITEL 10 - Abanderungen der Gesetzesbestimmungen über das Schatzamt s.
97 - In allen laws werden die Begriffe "Verwaltung de les Schatzamtes" und "Schatzamtes und der Staatsschuld Verwaltung" durch den Begriff "Generalverwaltung Schatzamt" ersetzt.
KAPITEL 11 - Abanderungen der Gesetzesbestimmungen über die Angelegenheiten, die zu den Aufträgen der Generalverwaltung Vermogensdokumentation gehören s. 98 - Jedes wrong, wenn in einer Gesetzesbestimmung die Begriffe "Mehrwertsteuer-, Registrierungs - und Domanenverwaltung", "Katasterverwaltung", "Registrierungs-und Domänenverwaltung", "Registrierungsverwaltung nationale", "Domains", "Domänenverwaltung" und "Kataster-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" als werden, sind sie als "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" zu lesen, wenn die durch diese Bestimmung geregelte Angelegenheit zu den Aufträgen dieser Generalverwaltung gehören.
KAPITEL 12 - will s. 99 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM