Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000205&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=360&pub_date=2015-04-27&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-04-27 Numac: 2015000205 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law various provisions German extracts translation the text that follows is the translation language German of articles 1 to 6, 33 and 34, 86-90, 100-102, 122-142, 160 and 161, 163 and 164, 170-177 and 197 to 202 of the Act of April 25, 2014, various provisions (Moniteur belge of 7 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - § 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
§ § 2 2 Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Artikel 4 Absatz 7, 56, 58, 68, 72, 143 und 144 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26 EU-36-2013. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48 / EG und 2006/49/EG.
KAPITEL 2 - Abanderungsbestimmungen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes vom 1. Juli 2011 über die Sicherheit und den Schutz der kritischen Infrastrukturen auf den Finanzsektor Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 1. Juli 2011 über die Sicherheit und den Schutz der kritischen Infrastrukturen s.
2 - Im Gesetz vom 1. Juli 2011 über die Sicherheit und den Schutz der kritischen Infrastrukturen wird Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe c) wie folgt ersetzt: "c) für den Finanzsektor: die Belgische Nationalbank,".
S.
3 Artikel 13 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Ein § 5A mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 5A-für kritische Infrastrukturen Finanzsektors werden Sicherheitsmaßnahmen wie Kontinuitatspolitiken, Kontinuitatsplane und Plane für physische und logische Sicherheit, die Unternehmen im Rahmen für sie geltenden aufsichtsrechtlichen Status und/oder im Rahmen der von der Belgischen Nationalbank über sie ausgeubten Aufsicht (oversight) hauptziele müssen" dem SPB gleichgesetzt.
2 Paragraph 6 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "für den Finanzsektor werden Übungen und Aktualisierungen in der § 5A mentioned Sicherheitsmaßnahmen den in vorliegendem Paragraphen mentioned Übungen und Aktualisierungen of the SPB gleichgesetzt."
S.
4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 22A mit folgendem zum eingefugt: "art. 22A-für den Finanzsektor teilt die Belgische Nationalbank dem Minister der Finanzen einen Bericht über die Aufgaben, die sie aufgrund vorliegenden Gesetzes erfüllt, Gemäß einer angepassten Periodizitat von drei Jahren hochstens.
Die Belgische Nationalbank browsers den Minister jedoch unverzüglich über jede konkrete und unmittelbare Bedrohung für eine kritische Infrastruktur the Finanzsektors.'
S.
5 - Artikel 24 § 2 desselben Gesetzes wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "für den Finanzsektor wird die Belgische Nationalbank als Inspektionsdienst bestimmt, der mit der Kontrolle über die Anwendung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse beauftragt ist."
Zu diesem Zweck darf die Belgische Nationalbank Informationen, über die sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben der Beaufsichtigung und Aufsicht (oversight) verfügt, verwenden und sie es insbesondere die in diesem Rahmen gemachten Feststellungen. Desgleichen darf die Belgische Nationalbank im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben der Beaufsichtigung und Aufsicht (oversight) Informationen, über die sie in Anwendung vorliegenden Gesetzes verfügt, verwenden."
S. 6 - Artikel 24 § 3 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Vorliegender Paragraph findet keine Anwendung auf den aufgrund von § 2 Absatz 3 bestimmten Inspektionsdienst."
(...)
Abschnitt 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit s. 33 - Artikel des Gesetzes vom 43bis 4. August 1992 über den Hypothekarkredit, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. März 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Gemäß den Artikeln 65 und des Gesetzes vom 22 66. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter"Gemäß den Artikeln 312 und 313 des Gesetzes vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "in Artikel des Gesetzes vom 22 78. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter"in Artikel des Gesetzes vom 25 332. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
3. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter ' 75 Artikels unbeschadet § 4 des Gesetzes vom 22. " März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter" 329 Artikels unbeschadet § 6 des Gesetzes vom 25. " April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
Abschnitt 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung art. 34 Artikel 2 des Gesetzes vom 11.
Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr.
4 wird wie folgt ersetzt: "4 Kreditinstitute nach belgischem Recht, in die Buch II des Gesetzes vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute UN sind, Zweigniederlassungen in Belgien von Kreditinstituten, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen und Artikel 312 desselben Gesetzes UN sind, und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten, die dem Recht von Ländern, die nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums sind, und Artikel 333 desselben Gesetzes UN sind unterliegen, "."
2 In § 2, abgeandert durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, werden die Wörter "in Artikel 3 § 2 Nr. 2 bis 12 und 14 des Gesetzes vom 22." März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter"in Artikel 4 Nr.
2 bis 12 und 14 des Gesetzes vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
(...)
Abschnitt 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten art.
86 Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 Buchstabe has) werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 § 2 Nr. 1 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 4 Nr. 1 of the Bankgesetzes" ersetzt.
2 In Nr. 5 die Wörter werden "in Artikel 1 Absatz 2 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "in Artikel 1 § 3 of the Bankgesetzes" ersetzt.
3 Nummer 7 wird wie folgt ersetzt: ""7. Bankgesetz": das Gesetz vom 25." April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, "."
S. 87 Artikel 8 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "4 sich nicht in einem der in Artikel 20 of the Bankgesetzes aufgezahlten Fälle befinden,".
S. 88 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1, abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 2010, werden die Wörter "in Artikel 19 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "in Artikel 20 of the Bankgesetzes" ersetzt.
2 In Nr. 2 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 § 1 No. 2 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Nr. 27 [sic, zu lesen ist: Nr. 26] of the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 89 In Artikel 10 § 1 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 § 2 Nr. 2 und 3 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 4 Nr. 2 und 3 of the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 90 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 2 werden die Wörter "der in Artikel 3 § 2 Nr. 4, 5 und 7 bis 14 of the mentioned Tätigkeiten Bankgesetzes" durch die Wörter "der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Nr. 4, 5 und 7 bis 14 of the Bankgesetzes" ersetzt.
2 In § 2 Nr. 2 Absatz 2 werden die Wörter "(im Sinne von Artikel 3 § 2 Ziffer 2), 3) (und 6) of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 4 Nr. 2, 3 und 6 of the Bankgesetzes" ersetzt.
(...)
Abschnitt 13 - Abanderungen des Gesetzes vom 1. April 2007 über die öffentlichen Ubernahmeangebote s.
100 Artikel 10 § 1 des Gesetzes vom 1. April 2007 über die öffentlichen Ubernahmeangebote wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 2 werden die Wörter "in Artikel des Gesetzes vom 22 13. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter"in Artikel des Gesetzes vom 25 14. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
2 In Nr.
3 werden die Wörter "Gemäß Artikel vorerwahnten Gesetzes vom 22 65. März 1993 "durch die Wörter"Gemäß Artikel 312, vorerwahnten Gesetzes vom 25. April 2014 "ersetzt.
3 In Nr. 4 werden die Wörter "Gemäß Artikel 66 vorerwahnten Erlasses vom 22. März 1993 "durch die Wörter"Gemäß Artikel 313 of vorerwahnten Gesetzes vom 25. April 2014 "ersetzt.
Abschnitt 14 - Abänderung des Gesetzes vom 2. May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Emittenten, deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 101 In Artikel 10 § 4 des Gesetzes vom 2. May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Emittenten, deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen

sind, und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen werden die Wörter "aufgrund ihres Wertpapierhandels im Sinne Artikels 3 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 22." März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter"im Handelsbuch im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 86 der Verordnung Nr. 575-2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen year Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 "ersetzt und die Wörter"the Wertpapierhandels aufgrund"jeweils durch die Wörter"im Handelsbuch"ersetzt.
Abschnitt 15 - Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen s. 102 In Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, abgeandert durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, werden die Wörter "und Ruckversicherungsunternehmen"durch die Wörter", Ruckversicherungsunternehmen, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften" ersetzt.
(...)
Abschnitt 17 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen art
122 Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen, abgeandert durch das Gesetz vom 27. November 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 20 werden die Wörter "wie in Artikel 49bis § 1 Nr. 1 of the UN Bankgesetzes" durch die Wörter "wie in Artikel 164 § 3 No. 6 of the UN Bankgesetzes" ersetzt.
2 In Nr. 22 werden die Wörter "Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter"Gesetz vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
3 Eine Nr. 39 mit folgendem zum eingefugt wird: "39.
"Unabhängiger Kontrollfunktion: Innenrevisionsauftrag beziehungsweise Innenrevision, Compliance-Strukturen oder Risikomanagementverfahren wie in Artikel 14 § 3 Absatz 2, 4 und 5 beziehungsweise in Artikel 69 § 3 Absatz 2, 4 und 5 UN."
S. 123 - In Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. November 2012, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. Kreditinstitute nach belgischem Recht nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates EWR errichtete Kreditinstitute, die in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung von Zahlungsdiensten beauftragt sind und aufgrund der Artikel 312 oder 313 of the Bankgesetzes in Belgien tätig sind, und Gemäß Artikel 333, Bankgesetzes in Belgien ansassige Zweigniederlassungen von Kreditinstituten, die dem Recht eines Nicht-EWR-Mitgliedstaates unterliegen" ,".
S. 124 In Artikel 7 Absatz 1 Nr. 8 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Nr. 29 [sic, zu lesen ist: Nr. 28] of the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 125 - In Artikel 7A Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "der natürlichen Personen, die an der Verwaltung, Geschäftsführung oder tatsächlichen Geschäftsleitung of UNESCO sind Zahlungsinstituts" durch die Wörter "der Personen, die Mitglied gesetzlichen Verwaltungsorgans the Zahlungsinstituts, sind, oder Direktionsausschusses in Ermangelung eines Direktionsausschusses der mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragten Personen und der Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen" ersetzt.
S. 126 - Artikel 13 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 13 § 1 - members of the social Verwaltungsorgans of Zahlungsinstituts, Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung der Zahlungsdienstgeschafte im Zahlungsinstitut beauftragt sind, gegebenenfalls Mitglieder des Direktionsausschusses und Verantwortliche für die unabhängigen Kontrollfunktionen ausschliesslich Natürliche Personen sind.
In Absatz 1 erwahnte Personen müssen standig über die berufliche its angemessene Fachkompetenz verfügen, die zur Ausführung ihrer Aufgaben und in Bezug auf Zahlungsdienste erforderlich sind.
§ § 2 2 Die tatsachliche Geschäftsleitung eines Zahlungsinstituts muss mindestens zwei natürlichen Personen anvertraut werden.
"§ § 3 3 Artikel 20 of the ist auf die Bankgesetzes in § 1 mentioned Personen anwendbar."
S.
127 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 16bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 16A - § 1 - Zahlungsinstitute informieren die 'Bank' im Voraus über einen Vorschlag für die Bestellung von Mitgliedern gesetzlichen Verwaltungsorgans und Mitgliedern des Direktionsausschusses oder in Ermangelung eines Direktionsausschusses von Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung der Zahlungsdienstgeschafte im Zahlungsinstitut beauftragt sind, und von Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen.
Im Rahmen der aufgrund von Absatz 1 erforderlichen Information ubermitteln Zahlungsinstitute der 'Bank' Unterlagen und Informationen, anhand deren sie beurteilen kann, ob die Personen, deren Bestellung vorgeschlagen wird, Gemäß Artikel 13 über die zur Ausübung ihrer Funktion erforderliche berufliche its und angemessene Fachkompetenz verfügen.
Absatz 1 ist ebenfalls anwendbar bei einem Vorschlag für die Erneuerung der Bestellung der in Absatz 1 mentioned Personen und bei Nichterneuerung der Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung.
§ § 2 2 Die Bestellung der in § 1 mentioned Personen unterliegt der Regelung Billigung durch die 'Bank'.
Handelt es sich um die Bestellung einer Person, die zum ersten Mal für eine in § 1 erwahnte Funktion in einem Finanzunternehmen vorgeschlagen wird, das in Anwendung von Artikel 36/2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 von der 'Bank' beaufsichtigt wird, so zieht die 'Bank' zuvor die FSMA zu Rate.
Die FSMA teilt der 'Bank' ihre Stellungnahme binnen einer Frist von einer Woche ab Empfang des Antrags auf Stellungnahme mit.
§ § 3 3 Zahlungsinstitute informieren die 'Bank' über die possible Verteilung der Aufgaben unter den Verwaltungsorgans und den gesetzlichen Mitgliedern mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragten Personen, gegebenenfalls unter den Mitgliedern des Direktionsausschusses.
"Bei wichtigen Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 erwahnte Aufgabenverteilung sind die Paragraphen 1 und 2 anwendbar."
S.
128 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "und die Namen der Leiter der Zweigniederlassung" durch die Wörter "und die Namen der tatsächlichen Leiter der Zweigniederlassung und gegebenenfalls der Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen der Zweigniederlassung" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: 'Die tatsächlichen Leiter der Zweigniederlassung und die Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen der Zweigniederlassung müssen standig über die berufliche its und angemessene Fachkompetenz verfügen, die zur Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Artikel 16bis ist entsprechend anwendbar auf die Bestellung der tatsächlichen Leiter der Zweigniederlassung und gegebenenfalls der Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen der Zweigniederlassung."
3 Im früheren Absatz 6, der Absatz 7 wird, werden die Wörter "von Absatz 3" durch die Wörter "von Absatz 4" ersetzt.
S. 129 - In Artikel 28 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden die Wörter "Gemäß Artikel 52 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "Gemäß Artikel 222 of the Bankgesetzes" ersetzt.
S.
130 - In Artikel 32 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "in Artikel 52 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "in Artikel 222 of the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 131 In Artikel 48 § 1 Nr.
2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. November 2012, werden die Wörter "in Artikel 19 § 1 Nr. 1 und 2 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "in article 20 § 1 Nr. 1, 2 und 3 of the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 132 - Im selben Gesetz werden die Uberschrift von Buch 2 Titel 4 und die Uberschrift von Kapitel 1 of Title 4 durch die Uberschrift "Zwangsgelder und Sanktionen" vorerwahnten "Zwangsgelder und Verwaltungsstrafen" beziehungsweise ersetzt.
S. 133 - Artikel 57 Absatz 3 erster Satz desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ersetzt: "Ungeachtet der Bestimmungen der Absatze 1 und 2 wird Finanzinstituten im Sinne von Artikel 3 Nr. 42 [sic, zu lesen ist: Nr. 41] by Bankgesetzes, die vor dem 25." Dezember 2007 Gemäß den belgischen Rechtsvorschriften die in Artikel 4 Nr. 4 of the Bankgesetzes mentioned Tätigkeiten begonnen haben und die Bedingungen von Artikel 92 Absatz 1 Nr. 6, Bankgesetzes erfüllen, eine Befreiung von der in Artikel 6 mentioned Anforderung der Zulassung wärme."
S. 134 In Artikel 59 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. November 2012, werden die Wörter "aufgrund der Artikel 65 oder 66 of the Bankgesetzes" und "Gemäß Artikel 79 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "aufgrund der Artikel 312 oder 313 of the Bankgesetzes" beziehungsweise die Wörter "Gemäß Artikel 333, the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 135 - Artikel 62 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. November 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 Nr. 8 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Nr. 29 [sic, zu lesen ist: Nr. 28] of the Bankgesetzes" ersetzt.
2 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 9 wie folgt ersetzt wird: "9 Namen der Personen, die an der Verwaltung"

oder Geschäftsführung E-Geld-institutes UNESCO sind, der Personen, die an der tatsächlichen Geschäftsleitung der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der Zahlungsdienstgeschafte im E-Geld-Institut UNESCO sind, und der Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen und Nachweis ihrer beruflichen its und ihrer Fachkompetenz im Sinne von Artikel 68, "."
3. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "der natürlichen Personen, die an der Verwaltung, Geschäftsführung oder tatsächlichen Geschäftsleitung of the E-Geld-institutes UNESCO sind" durch die Wörter "der Personen, die Mitglied gesetzlichen Verwaltungsorgans E-Geld-institutes, sind, oder Direktionsausschusses in Ermangelung eines Direktionsausschusses der mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragten Personen und der Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen" ersetzt.
S. 136 - Artikel 68 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. November 2012, wird wie folgt ersetzt: "art. 68 § 1 - members of the social Verwaltungsorgans of E-Geld-institutes, Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der Zahlungsdienstgeschafte im E-Geld-Institut beauftragt sind, gegebenenfalls Mitglieder des Direktionsausschusses und Verantwortliche für die unabhängigen Kontrollfunktionen ausschliesslich Natürliche Personen sind.
In Absatz 1 erwahnte Personen müssen standig über die berufliche its angemessene Fachkompetenz verfügen, die zur Ausführung ihrer Aufgaben und in Bezug auf die Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls in Bezug auf Zahlungsdienste erforderlich sind.
§ § 2 2 Die tatsachliche Geschäftsleitung eines E-Geld-institutes muss mindestens zwei natürlichen Personen anvertraut werden.
"§ § 3 3 Artikel 20 of the ist auf die Bankgesetzes in § 1 mentioned Personen anwendbar."
S.
137 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 71A mit folgendem zum eingefugt: "art. 71A-§ 1-1-E E-Geld-Institute informieren die 'Bank' im Voraus über einen Vorschlag für die Bestellung von Mitgliedern the gesetzlichen Verwaltungsorgans und Mitgliedern des Direktionsausschusses oder in Ermangelung eines Direktionsausschusses von Personen, die mit der tatsächlichen Geschäftsleitung der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und gegebenenfalls der Zahlungsdienstgeschafte im E-Geld-Institut beauftragt sind, und von Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen.
Im Rahmen der aufgrund von Absatz 1 erforderlichen Information ubermitteln E-Geld-Institute der 'Bank' Unterlagen und Informationen, anhand deren sie beurteilen kann, ob die Personen, deren Bestellung vorgeschlagen wird, Gemäß Artikel 68 über die zur Ausübung ihrer Funktion erforderliche berufliche its und angemessene Fachkompetenz verfügen.
Absatz 1 ist ebenfalls anwendbar bei einem Vorschlag für die Erneuerung der Bestellung der in Absatz 1 mentioned Personen und bei Nichterneuerung der Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung.
§ § 2 2 Die Bestellung der in § 1 mentioned Personen unterliegt der Regelung Billigung durch die 'Bank'.
Handelt es sich um die Bestellung einer Person, die zum ersten Mal für eine in § 1 erwahnte Funktion in einem Finanzunternehmen vorgeschlagen wird, das in Anwendung von Artikel 36/2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 von der 'Bank' beaufsichtigt wird, so zieht die 'Bank' zuvor die FSMA zu Rate.
Die FSMA teilt der 'Bank' ihre Stellungnahme binnen einer Frist von einer Woche ab Empfang des Antrags auf Stellungnahme mit.
§ § 3 3 E-Geld-Institute informieren die 'Bank' über die possible Verteilung der Aufgaben unter den Verwaltungsorgans und den gesetzlichen Mitgliedern mit der tatsächlichen Geschäftsleitung beauftragten Personen, gegebenenfalls unter den Mitgliedern des Direktionsausschusses.
"Bei wichtigen Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 erwahnte Aufgabenverteilung sind die Paragraphen 1 und 2 anwendbar."
S.
138 - Artikel 73 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. November 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 of the Bankgesetzes" und die Wörter "in Artikel 24 § 3 Absatz 3 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Nr. 29 [sic, zu lesen ist: Nr. 28] of the Bankgesetzes" beziehungsweise die Wörter "in Artikel 46 Absatz 2 of the Bankgesetzes" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird das Wort "Erfahrung" durch das Wort "Fachkompetenz" ersetzt.
S. 139 - Artikel 75 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. November 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "und die Namen der Leiter der Zweigniederlassung" durch die Wörter "und die Namen der tatsächlichen Leiter der Zweigniederlassung und gegebenenfalls der Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen der Zweigniederlassung" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: 'Die tatsächlichen Leiter der Zweigniederlassung und die Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen der Zweigniederlassung müssen standig über die berufliche its und angemessene Fachkompetenz verfügen, die zur Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Artikel 71A ist entsprechend anwendbar auf die Bestellung der tatsächlichen Leiter der Zweigniederlassung und gegebenenfalls der Verantwortlichen für die unabhängigen Kontrollfunktionen der Zweigniederlassung."
3 Im früheren Absatz 6, der Absatz 7 wird, werden die Wörter "von Absatz 5" durch die Wörter "von Absatz 6" ersetzt.
S. 140 - Artikel 100 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. November 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1. die Artikel 71A und 72,".
2 In Nr. 2 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 3 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Nr. 29 [sic, zu lesen ist: Nr. 28] of the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 141 In Artikel 105 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. November 2012, werden die Wörter "in Artikel 19 § 1 Nr. 1 und 2 of the Bankgesetzes" durch die Wörter "in article 20 § 1 Nr. 1, 2 und 3 of the Bankgesetzes" ersetzt.
S. 142 Im selben Gesetz werden die Uberschrift von Buch 3 titles 4 und die Uberschrift von Kapitel 1 of Title 4, eingefugt durch das Gesetz vom 27 vorerwahnten. November 2012, durch die Uberschrift "Zwangsgelder und Sanktionen" die Uberschrift "Zwangsgelder und Verwaltungsstrafen" beziehungsweise ersetzt.
(...)
Abschnitt 19 - Abanderungen of the Gesellschaftsgesetzbuches art.
160 - In den Artikeln 92 § 3 Nr. 2, 108 Nr. 1, 145 Nr. 1, 224 Absatz 1, 311 Absatz 1, 399 Absatz 1, 422 Absatz 1 und 2 [sic, zu lesen ist: und 3], 430 § 2 Nr. 1, 449 Absatz 1, 468 Absatz 6 Nr.
1, 600 Absatz 1, 629 § 2 Nr. 1, 630 § 2, 798 Absatz 1 und Gesellschaftsgesetzbuches wird der Begriff "Gesetz vom 22 869. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"jeweils durch den Begriff"Gesetz vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
S.
161 - In Artikel 771 Gesellschaftsgesetzbuches werden die Wörter "in Artikel des Gesetzes vom 22 61. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"durch die Wörter"in Artikel 239 des Gesetzes vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute"ersetzt.
(...)
Abschnitt 21 - Abanderungen des Gesetzes vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) art.
163 - Artikel des Gesetzes vom 24 28. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 Guthaben ruhender Wertpapierkonten werden, für die kein Geschaftsvorgang seitens which verzeichnet wird, vor einem vom König bestimmten aussersten Datum der Kasse übertragen.
Der König kann ebenfalls ein ausserstes für die Übertragung der Informationen über diese Konten bestimmen Datum."
S. 164 - Artikel 49 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 17. Juni 2013, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 2 und in Ermangelung eines Geschaftsvorgangs seitens which werden Wertpapiere auf Wertpapierkonten ihrerseits vor einem vom König bestimmten aussersten Datum der Kasse übertragen.
Der König kann ebenfalls ein ausserstes für die Übertragung der Informationen über diese Wertpapierkonten bestimmen Datum."
(...)
KAPITEL 5 - 1992 im Bereich der muss aus Spareinlagen s. Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen 170 - Artikel 21 Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 5 einleitender Satz werden die Wörter "in Belgien ansassige Kreditinstitute, die unter das Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute fallen,"durch die Wörter"(in Artikel 56 § 2 Nr. 2 Buchstabe a) erwahnte Kreditinstitute "ersetzt.
2 Nummer 5 erster Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt: "-diese material Außerdem die vom König auf Stellungnahme der Belgischen Nationalbank und der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte - jede für ihren Zustandigkeitsbereich - festgelegten Energie in Bezug auf die Währung, auf die sie lauten, in Bezug auf Bedingungen und m der Abhebungen und Entnahmen und in Bezug auf Struktur, level und m der Berechnung Vergütung erfüllen müssen oder ihrer" , fur material, die in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansassige Kreditinstitute entgegennehmen, sharp material similar Energie wie von den entsprechenden zuständigen Behörden anderen Mitgliedstaates Linien müssen erfüllen, "."
3 Nummer 5 wird wie folgt ergänzt: "-die Umrechnung"

in Euro bei einer auf ausländische Währung lautenden Spareinlage einmal Jährlich am 31. Dezember oder am Datum der Auflösung der Einlage zu definitiven, "."
S. 171 Artikel 171 Nr. 3D desselben Gesetzbuches, für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 7/2014 of the Verfassungsgerichtshofs vom 23. Januar 2014, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "3D. zum Steuersatz von 15 Prozent in Artikel 21 Nr. 5 erwahnte muss aus Spareinlagen in dem mass, wie sie in die Nr. 5 of the Artikels festgelegten Grenzen uberschreiten vorerwahnten, "."
S. 172 In Artikel 174/1 § 1 Absatz 4 desselben Gesetzbuches zwischen den Wörtern "10 oder 25 Prozent unterliegen" werden, und den Wörtern "unterliegen dieser Abgabe" die Wörter "und Artikel 171 Nr. 3D erwahnte muss aus Spareinlagen", für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 7/2014 of the Verfassungsgerichtshofs vom 23.
Januar 2014, wieder aufgenommen.
S. 173 Artikel 269 Absatz 1 Nr. 5 desselben Gesetzbuches für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 7/2014 of the Verfassungsgerichtshofs vom 23. Januar 2014, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "5 auf 15 Prozent für die in Artikel 21 Nr. 5 mentioned muss aus Spareinlagen in dem mass, wie sie in Bezug auf die year Natürliche Personen gezahlten oder zuerkannten muss in die Nr. 5 of the Artikels festgelegten Grenzen uberschreiten vorerwahnten".
S.
174 - Vorliegendes Kapitel wird wirksam auf die ab dem 1. Januar 2012 zuerkannten oder ausgeschutteten muss, mit Ausnahme der Artikel 172 und 173, die auf die ab dem 1. Januar 2012 zuerkannten oder ausgeschutteten muss wirksam werden und auf die ab dem 1. Januar 2013 zuerkannten oder ausgeschutteten muss rauchen wirksam zu sein.
KAPITEL 6 - Abanderungen der Artikel 307 und the Einkommensteuergesetzbuches 1992 marktes ausländischer Bankkonten Art. 322 175 In Artikel 307, § 1 Absatz 2 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird der Satz "Spätestens gleichzeitig mit der Einreichung der Erklärung, in der das % von ausländischen Konten, die in vorliegendem Absatz UN sind, als ist, müssen Gemäß den vom König zu bestimmenden m die Nummern dieser Konten der in Artikel 322 § 3 mentioned zentralen Kontaktstelle mitgeteilt werden, wenn diese Mitteilung bereits außer in einem vorhergehenden Steuerjahr erfolgt ist." durch die Sätze "Spätestens gleichzeitig mit der Einreichung der Erklärung , in der das % von ausländischen Konten, die in vorliegendem Absatz UN sind, als ist, müssen Gemäß den vom König zu bestimmenden m die Nummern dieser Konten, der Name des Bank-, Wechsel-, Kredit-oder Sparinstituts und das Land oder die Länder, in dem beziehungsweise denen diese Konten eröffnet worden sind, der in Artikel 322 § 3 mentioned zentralen Kontaktstelle mitgeteilt werden, wenn diese Mitteilung bereits außer in einem vorhergehenden Steuerjahr erfolgt ist. Der König bestimmt die m dieser Mitteilung und die Frist für die Aufbewahrung der betreffenden. Angaben"ersetzt.
S.
176 - Artikel 322 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. Juni 2013, wird durch einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-Hat Hat der in § 2 Absatz 3 erwahnte vom Minister bestimmte Bedienstette festgestellt, dass die in § 2 erwahnte Untersuchung ein oder mehrere Indizien der Steuerhinterziehung Aber hat oder dass die durchgefuhrte Untersuchung Anleitung zu einer der Anwendung von Artikel 341 gibt, kann er die sozialen Angaben über die in Artikel 307 § 1 Absatz 2 mentioned ausländischen Bankkonten dieses Steuerpflichtigen bei der zentralen Kontaktstelle abfragen."
"Der König bestimmt die m der Einsichtnahme in die Angaben über die Artikel 307 § 1 Absatz 2 ausländischen Bankkonten durch den mentioned in § 2 Absatz 3 mentioned vom Minister bestimmten Bediensteten."
S. 177 - In Abweichung von Artikel 307 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches: has) müssen Steuerpflichtige binnen zwei Monaten ab dem dritten Tag nach Versendung der Aufforderung durch den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen zur Mitteilung der verlangten Angaben und fruhestens binnen zwei Monaten ab dem 1. November 2014 in der Artikel 322 § 3 Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned zentralen Kontaktstelle die Angaben über ausländische Konten mitteilen, deren % Gemäß Artikel 307 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen für die Steuerjahre bis 2012 2014 als ist, b) enthält das Formular der Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen für das Steuerjahr 2014 keine Rubriken (, mit denen bestätigt werden kann, dass die in Buchstabe a) aufgenommenen Angaben der vorerwahnten in Artikel 322 § 3 mentioned Kontaktstelle mitgeteilt wurden. "
(...)
KAPITEL 9 - Ubergangsbestimmungen und will s. 197 - Juristische Personen, die am Datum of the Inkrafttretens der durch vorliegendes Gesetz angebrachten Abanderungen von Artikel 90 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975, von Artikel 60 § 1/1 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. April 1995, von Artikel 17 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Februar 2009, der Artikel 13 § 1 Absatz 1 und 68 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 und der Artikel 39 § 1 und des Gesetzes vom 199 3. August 2012 eine Funktion als Mitglied gesetzlichen Verwaltungsorgans eines Versicherungsunternehmens, einer Investmentgesellschaft eines Ruckversicherungsunternehmens, eines Zahlungsinstituts eines E-Geld-institutes, einer Investmentgesellschaft (Wertpapierfirma) beziehungsweise einer Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame ausuben Anlagen, dürfen ihr laufendes mandate bis zu seinem Ablauf weiter ausuben.
Absatz 1 ist ebenfalls anwendbar auf Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Alleingesellschafter, die am Datum of the Inkrafttretens der durch vorliegendes Gesetz angebrachten Abanderungen von Artikel des Gesetzes vom 39 3. August 2012 mit der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Investmentgesellschaft beauftragt waren.
Bis zum Ablauf der in vorliegendem Artikel mentioned Mandate sind Artikel 90 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975, Artikel 60 § 1/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. April 1995, Artikel 17 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2009, die Artikel 13 § 1 Absatz 2 und 68 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 und die Artikel 39 § 1 und des Gesetzes vom 199 3. August 2012 anwendbar auf den Ständigen Vertreter der juristischen Person.
S.
198 Unbeschadet des Artikels 90/3 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen müssen Versicherungsunternehmen, die am Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes uber eine Zulassung verfügen, einen Direktionsausschuss einrichten der spätestens am 1. Januar 2016 dem Artikel 90/1 oder Gesetzes vom vorerwahnten 90/2 9. Juli 1975 genügt.
S. 199 - Unbeschadet Artikels 17/3 des Gesetzes vom 16. Februar 2009 über die Rückversicherung müssen Ruckversicherungsunternehmen, die am Datum of the Inkrafttretens of the vorliegenden of Gesetzes über eine Zulassung verfügen, einen Direktionsausschuss einrichten der spätestens am 1. Januar 2016 dem Artikel 17/1 oder 17/2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 16. Februar 2009 genügt.
S. 200 - Unbeschadet des Gesetzes vom 52 Artikels 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen bleibt die Person, die am 1. May 2013 die in Artikel 51 desselben Gesetzes erwahnte Funktion als Secretary-General wahrnimmt, bis zum Inkrafttretens der Artikel bis 178 195 201 im Amt und Datum.
S. 201 Unbeschadet des Artikels 49 § 6 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen kann der König der Artikel bis 178 195 201 und Inkrafttretens anlässlich das mandate der Mitglieder des Direktionsausschusses für einen erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren erneuern und Artikel 49 § 6 Absatz 5 desselben Gesetzes ist nicht anwendbar auf Mandate, die anlässlich der Artikel bis 178 195 und 201 Inkrafttretens enden.
S. 202 § 1-1-Die Die vorliegenden Gesetzes treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Bestimmungen in Kraft.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Datum of the Inkrafttretens der Artikel 56, 57, 58, 59, 61 und 62.
§ § 2 2 Artikel 170 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
§ § 3 3 Die Artikel bis 178 195 201 treten am und 1. May 2014 in Kraft.
§ § 4 4 Die Artikel 94 bis 97 treten am zehnten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Für ihre laufenden öffentlichen Angebote verfügen zugelassene Genossenschaften jedoch über eine Frist von zwei Monaten ab will von Artikel 95 Nr. 1, um den abgeanderten Artikel 18 § 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Markten einzuhalten. Für diese laufenden öffentlichen Angebote müssen diese Genossenschaften spätestens bei Ablauf dieser Frist Artikel 18 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes z.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM