The Insurance Act

Original Language Title: Loi relative aux assurances

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000219&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=352&pub_date=2015-05-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-05-04 Numac: 2015000219 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 April 2014. -Act insurance German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 323-332, 338-343, 347, 350 and 352 of the Act of April 4, 2014 relating to insurance (Moniteur belge of 30 April 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 4. APRIL 2014 - Gesetz über die Versicherungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TEIL 9 - BESTIMMUNGEN VERSCHIEDENER ART (...)
TITEL 3 - Abanderungsbestimmungen Abanderungen des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen s. 323 - Artikel des Gesetzes vom 21 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Bank bestimmt die Auskünfte, die die Versicherungsunternehmen erteilen müssen, damit nachgepruft werden kann, ob diese Unternehmen die auf sie anwendbaren Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen, die in den Zustandigkeitsbereich der Bank fallen, z." Die Bank bestimmt ebenfalls Haufigkeit und der Berichterstattung m."
2 Paragraph 1bis Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Auf Verlangen der Bank sind die in Artikel einfaches 2 § 1 mentioned Versicherungsunternehmen verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zu ubermitteln, die für die Ausübung Auftrags der Bank erforderlich sind."
3 Paragraph 1bis Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Die Bank kann am Sitz der Unternehmen oder ihrer Zweigniederlassungen, Agenturen und Büros in Belgien alle Bücher, Rechnungsbelege, Prospekte und andere Unterlagen einsehen sowie alle Untersuchungen in Bezug auf die finanzielle Lage und die Tätigkeiten dieser Unternehmen durchfuhren."
4 Paragraph 1bis Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: "Die Bank kann bei den Zweigniederlassungen der belgischen Unternehmen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden, nach vorheriger Mitteilung an die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates die in Absatz 4 mentioned Inspektionen durchfuhren." Sie kann bei den zuständigen Behörden Mitgliedstaates der Zweigniederlassung ebenso beantragen, diese Inspektionen für ihre Rechnung durchzuführen."
5 Paragraph 1A Absatz 6 wird wie folgt ersetzt: "Auf einfaches Verlangen sind Agenten, Makler und Versicherungsvermittler verpflichtet, der Bank, was ihren Zustandigkeitsbereich es alle Auskünfte in Zusammenhang mit den Versicherungsvertragen in ihrem Besitz zu erteilen."
6 Paragraph 1bis Absatz 7 wird wie folgt ersetzt: 'Die Bank kann für die Ausführung der vorangehenden Absatze Mitglieder ihres Personals oder selbständige zu diesem Zweck bevollmachtigte Sachverständige abordnen, die ihr Bericht erstatten.'
7. in § 1B Absatz 1 werden die Wörter "können die Bank und die FSMA - jede für ihren Zustandigkeitsbereich" durch die Wörter "kann die Bank" ersetzt.
8. in § 1B Absatz 1 dritter Gedankenstrich werden die Wörter "Die Bank und die FSMA können" durch die Wörter "Die Bank kann" ersetzt.
9. in § 1B letzter Absatz werden die Wörter "beziehungsweise die goes der Erfüllung der Verbindlichkeiten dieses Unternehmens gegenüber den Versicherten oder Milchbauern der Versicherungsvertrage" gestrichen.
S. 324 Artikel 21octies desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Bank als die Rücknahme oder die Änderung von Ausgangsstoffe-oder Werbeunterlagen, bei denen sie feststellt, dass sie mit den durch oder aufgrund des Gesetzes Durchführung Bestimmungen nicht ubereinstimmen." Sie setzt die FSMA davon in Kenntnis."
2 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "of the Artikels 138bis-4 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 25." Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag"durch die Wörter" of Artikels 204 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 4. " April 2014 über die Versicherungen"ersetzt und werden die Wörter"des Gesetzes vom 25 Artikel 138bis-2. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag"durch die Wörter"Artikel des Gesetzes vom 202 4" April 2014 über die Versicherungen"ersetzt.
S.
325 - Artikel 22 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "und die FSMA" gestrichen.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Die Bank und die FSMA können verlangen, dass die von ihnen" durch die Wörter "Die Bank kann verlangen, dass die von ihr" ersetzt.
3. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter 'die FSMA und die Bank erklärt haben, dass sie gegen die Änderung keinen Einspruch erheben werden' durch die Wörter "die Bank erklärt hat, dass sie gegen die Änderung keinen Einspruch erheben wird" ersetzt.
4 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "und die FSMA" gestrichen.
5 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "oder die FSMA - jede für ihren Zustandigkeitsbereich-" gestrichen.
S. 326 - Artikel 28 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 28 Wenn die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates, in dem ein Versicherungsunternehmen nach belgischem Recht eine Zweigniederlassung errichtet hat oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Tätigkeiten rambling, die Bank davon in Kenntnis setzen, dass dieses Unternehmen gegen die in diesem Mitgliedstaat festgelegten - Gesetzes, Verordnungs-oder Verwaltungsbestimmungen, deren Einhaltung diese Behörden kontrollieren die in Belgien und in den Zustandigkeitsbereich der Bank fallen verstoßen hat , ergreift die Bank die geeignetsten der schnellstmoglich in den Artikeln 26 und 27 Durchführung Maßnahmen, damit das betroffene Unternehmen diesen Unregelmäßigkeiten ein Ende setzt. Sie bringt den vorerwahnten Behörden zur Kenntnis dies."
S. 327 - Artikel 69 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 69 Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, auf Antrag der Bank alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zu ubermitteln im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen allgemeinen interested, die in Belgien auf Versicherungsunternehmen und ihre Tätigkeiten Anwendung finden und in den Zustandigkeitsbereich der Bank fallen. Die in diesem Absatz mentioned Auskünfte und Schriftstucke müssen in der durch Gesetz oder Dekret auferlegten Sprache aufgesetzt werden.
Zum selben Zweck kann die Bank vor Ort bei belgischen Zweigniederlassungen nach vorheriger Mitteilung an die zuständigen Behörden Herkunftsmitgliedstaates Inspektionen vornehmen oder alle Daten, die das Versicherungsunternehmen besitzt, einsehen und eine Kopie von diesen Daten anfertigen.
Zum selben Zweck sind Agenten, Makler oder Versicherungsvermittler verpflichtet, der Bank auf einfaches Verlangen alle Auskünfte zu erteilen die in Zusammenhang mit den Versicherungsvertragen in ihrem Besitz stehen, die in Belgien belegene Risiken betreffen.
Die Bank kann für die Ausführung der vorangehenden drei Absatze Mitglieder ihres Personals oder selbständige zu diesem Zweck bevollmachtigte Sachverständige abordnen, die ihr Bericht erstatten."
S. 328 - Artikel 71 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Stellt die Bank fest, dass ein Versicherungsunternehmen in Belgien geltende Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen, die in ihren Zustandigkeitsbereich fallen, nicht einhalt, für sie das Versicherungsunternehmen auf, innerhalb der von ihr bestimmten Frist der festgestellten Lage abzuhelfen."
Die Bank setzt die FSMA von ihrer Absicht in Kenntnis, den vorhergehenden Absatz anzuwenden.
Ist nach Ablauf der vorerwahnten Frist keine Abhilfe geschaffen worden, so setzt die Bank die zuständigen Behörden betreffenden Herkunftsmitgliedstaates davon in Kenntnis.
Bei fortdauerndem Verstoss kann die Bank, nachdem sie die zuständigen Behörden Herkunftsmitgliedstaates davon in Kenntnis gesetzt hat, scontroso Maßnahmen ergreifen, um weiteren Unregelmäßigkeiten vorzubeugen. Sofern die Umstande dies erforderlich machen kann die Bank der Versicherungsunternehmen insbesondere untersagen, weitere Versicherungsvertrage abzuschliessen, die in Belgien belegene Risiken betreffen. Die Bank kann zu Lasten Versicherungsunternehmens die Veröffentlichung der Verbotsmassnahmen in den Onpretige und Veröffentlichungen ihrer Wahl oder an den von ihr festgelegten Orten und für die von ihr festgelegte Dauer veranlassen.
Artikel 26 § 2A findet Anwendung.
"Die Bank setzt die FSMA von den Maßnahmen in Kenntnis, in die Anwendung der vorhergehenden Absatze Oktober worden sind."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Unbeschadet der Anwendung von § 1 kann die Bank im Dringlichkeitsfall scontroso Maßnahmen ergreifen, um dem Verstoss gegen Regeln vorzubeugen, die auf Versicherungsunternehmen Anwendung finden und die in ihren Zustandigkeitsbereich fallen." Die Bank kann Versicherungsunternehmen insbesondere daran auch neue Versicherungsvertrage abzuschliessen, die in Belgien belegene Risiken betreffen. Sie kann zu Lasten Versicherungsunternehmens die Veröffentlichung der Verbotsmassnahmen in den Onpretige und Veröffentlichungen ihrer Wahl oder an den von ihr festgelegten Orten und für die von ihr festgelegte Dauer veranlassen.
"Die Bank setzt die FSMA und die zuständigen Behörden Herkunftsmitgliedstaates unverzüglich von den von ihr ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis."
3. In § 4 werden die Wörter 'Die FSMA und die Bank können' durch die Wörter "Die Bank kann" ersetzt.
S. 329 Artikel 73/3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird der Satz "Die Bank und die FSMA können im Belgischen Staatsblatt und regionalen Onpretige oder eine Bekanntmachung Zeitschriften in zwei"

veröffentlichen lassen"durch den Satz"Artikel 298 des Gesetzes vom 4." April 2014 über die Versicherungen findet Anwendung"ersetzt.
2 Absatz 2 wird aufgehoben.
S. 330 In Artikel 73/4 desselben Gesetzes werden die Wörter "Die Bank und die FSMA können" durch die Wörter "Die Bank kann" ersetzt.
S. 331 - In Artikel 81 desselben Gesetzes werden die Wörter "kann I nach Fall die Bank oder die FSMA" durch die Wörter "kann die Bank" ersetzt.
S. 332 In Artikel 82 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "FSMA oder die" und die Wörter "I Fall der FSMA oder nach" gestrichen.
(...)
Abanderungen des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen und des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten art.
338 Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen und des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten wird wie folgt abgeandert: 1. Buchstabe has) wird aufgehoben.
(2 Buchstabe b) wird aufgehoben.
(3 Buchstabe d) wird aufgehoben.
(4 Buchstabe e) wird aufgehoben.
S.
339 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 340 - Kapitel 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
Abanderungen des Gesetzes vom 21. Januar 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag hinsichtlich der Restschuldversicherung für Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko s. 341 Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag hinsichtlich der Restschuldversicherung für Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko wird aufgehoben.
S. 342 Die Artikel 4A 17 desselben Gesetzes aufgehoben werden.
S. 343 - Artikel 18 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird aufgehoben.
2 In Absatz 2 wird das Wort 'jedoch' gestrichen.
(...)
Titel 4 - Aufhebungsbestimmungen article 347 - Es werden aufgehoben:-Artikel 3 § 3, article 9 § 1 Absatz 1 letzter Satz, Artikel 19 § 1, article 19A, Artikel 19ter, Artikel 20, Artikel 21 § 1bis Absatz 1 und 2, Artikel 21octies § 2 Absatz 3, die Artikel bis 28B(c) 28decies Artikel 41, Artikel 65, Artikel und Artikel des Gesetzes vom 77 76 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen, - das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen - Titel 1 Kapitel 2, 3 und 4, Titel 2, Titel 3 Kapitel 1, 3, 4 und 5, Titel 3 Kapitel 2 Abschnitt 1, mit Ausnahme von Artikel 97 Abschnitt 2, 3, 4 und 5 und Titel 3 Kapitel 2 Abschnitt 6 Unterabschnitt 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, - das Gesetz vom 11. Juni 1874 zur Einführung von Buch I Titel X und XI of the Handelsgesetzbuches. Versicherungen im Allgemeinen - Einige Versicherungen im Besonderen, - Artikel 86ter § 1 Nr. 5 of des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen.
TITEL 5 - Andere Bestimmungen (...)
S. 350 - Bestätigt werden mit Wirkung am Datum ihres Inkrafttretens:-der Königliche Erlass vom 21.
Februar 2014 über die m für die Anwendung der Artikel 27A 28A des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen auf die Versicherungsbranche, der Königliche Erlass vom 21. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen.
(...)
TITEL 6 - will s. 352 Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt in Kraft, außer was die Bestimmungen es, deren will Gemäß Artikel 353 Linien wird.
In Abweichung von Absatz 1 treten die Artikel 334 und 335 am zehnten Tag nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft, tritt Artikel 350 am Tag nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft und tritt Artikel 351 am 30. April 2014 in Kraft.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J.
VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM