An Act To Amend Certain Provisions Of The Judicial Code To Establish A New Monetary Career For Judicial Personnel And A System Of Mandates For The Chief Clerks And Chief Secretaries. -German Translation Of Extract

Original Language Title: Loi modifiant certaines dispositions du Code judiciaire en vue d'instaurer une nouvelle carrière pécuniaire pour le personnel judiciaire ainsi qu'un système de mandats pour les greffiers en chef et les secrétaires en chef. - Traduction allemande d'extrait

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000261&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=347&pub_date=2015-05-21&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-05-21 Numac: 2015000261 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Act to amend certain provisions of the Judicial Code to establish a new monetary career for judicial personnel and a system of mandates for the chief clerks and Chief Secretaries. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1 to 12, 39 and 74 of the Act of April 10, 2014, amending certain provisions of the Judicial Code to establish a new career money for judicial personnel and a system of mandates for the chief clerks and Chief Secretaries (Moniteur belge of 10 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10.
APRIL 2014-Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung einer neuen Besoldungslaufbahn für das Gerichtspersonal sowie einer Mandatsregelung für die Chefgreffiers und die Chefsekretare PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art.
2 Artikel 160 § 8 of the Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden nach dem Wort "ernannt" die Wörter "bestimmt oder" eingefugt.
2 der Paragraph wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Chefgreffier und der Chefsekretar, die eine Kanzlei beziehungsweise ein Sekretariat der Staatsanwaltschaft mit mehr als hundert Personalmitgliedern im Stellenplan leiten, werden für ein erneuerbares von fünf Jahren bestimmt mandate." Die Bestimmung in diese Funktion hat von Rechts wegen die Vakanz der zum Zeitpunkt der Bestimmung ausgeubten Funktion zur Folge.
Der Mandatsinhaber kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kundigungsfrist die Beendigung seiner Bestimmung beantragen. Diese Frist kann mit dem Einverständnis in Artikel 58bis Nr. 2 mentioned Korpschefs verkurzt werden.
Am Ende des Bestimmungszeitraums wird der Mandatsinhaber wieder seinem Rechtsprechungsorgan, seiner Staatsanwaltschaft oder seinem Herkunftsdienst zur Verfügung gestellt, gegebenenfalls in Uberzahl. ER erhalt Gemäß Artikel 372quinquies die paying wieder, die mit der letzten Funktion in der er ernannt war, verbunden ist. "Wenn er als Chefgreffier oder Chefsekretar ernannt war, ist es ihm gestattet, weiterhin den persönlich mit dieser Funktion verbundenen Titel zu tragen, und zwar bis zum Tag seiner Versetzung in den Ruhestand, seines Rucktritts, seiner Absetzung oder gegebenenfalls seiner Ernennung in ein anderes Amt oder eine andere Funktion."
S. 3 - In Artikel 161 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Absatze 3 und 4 aufgehoben.
S. 4 - Artikel 163 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "in zwei Stufen ernannt" und den Wörtern "werden können" die Wörter "bestimmt oder" eingefugt.
2 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "in der Stufe A ernannten" und dem Wort "Mitglieder" die Wörter "oder bestimmten" eingefugt.
S. 5 - Artikel 172 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "in zwei Stufen ernannt" und den Wörtern "werden können" die Wörter "bestimmt oder" eingefugt.
2 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "in der Stufe A ernannten" und dem Wort "Mitglieder" die Wörter "oder bestimmten" eingefugt.
S. 6 - Artikel 262 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch die Gesetze vom 29. Dezember 2010 und 1. Dezember 2013, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Um Um Gemäß Artikel 160 § 8 Absatz 3 in eine Klasse der Stufe mit dem Titel eines Chefgreffiers bestimmt werden zu können, muss der Bewerber: 1 move in der Stufe has als Mitglied Gerichtspersonals ernannt breast, 2 ein Stufenalter von mindestens sechs Jahren grafts, 3 und erfolgreich year einer vom SELOR - Auswahlburo der Foderalverwaltung - für das betreffende TN organisierten vergleichenden Auswahl teilgenommen haben."
Die vergleichende Auswahl besteht aus einem Gespräch über einen praktischen Fall in Zusammenhang mit dem gerichtlichen Kontext der Funktion.
Die als Personalmitglied mit Arbeitsvertrag geleisteten effektiven Dienste werden für die Berechnung erforderlichen Stufenalters ausgezeichnet."
S. 7 - Artikel 265 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25.
April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Um Um Gemäß Artikel 160 § 8 Absatz 3 in eine Klasse der Stufe mit dem Titel eines Chefsekretars bestimmt werden zu können, muss der Bewerber: 1 move in der Stufe has als Mitglied Gerichtspersonals ernannt breast, 2 ein Stufenalter von mindestens sechs Jahren grafts, 3 und erfolgreich year einer vom SELOR - Auswahlburo der Foderalverwaltung - für das betreffende TN organisierten vergleichenden Auswahl teilgenommen haben."
Die vergleichende Auswahl besteht aus einem Gespräch über einen praktischen Fall in Zusammenhang mit dem gerichtlichen Kontext der Funktion.
Die als Personalmitglied mit Arbeitsvertrag geleisteten effektiven Dienste werden für die Berechnung erforderlichen Stufenalters ausgezeichnet."
S.
8 - Artikel 274 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Für die Ernennung" und den Wörtern "zum Chefgreffier" die Wörter "oder gegebenenfalls die Bestimmung" eingefugt.
2 In § 5 werden zwischen den Wörtern "Der König ernennt" und den Wörtern "unter den Bewerbern" die Wörter "oder - gegebenenfalls - bestimmt" eingefugt.
S.
9 - Artikel 276 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1, dessen bestehender zum den einzigen Absatz bilden wird, wird wie folgt ersetzt No.2: "2 Was die Besoldungslaufbahn es ist die Beförderung die Zuweisung einer höheren Gehaltstabelle als prüfsiegel, die es besass an das Personalmitglied in seinem Dienstgrad oder seiner Klasse;" "diese Beförderung wird" Beförderung in der Gehaltstabelle ' genannt. "
2 Paragraph 2 wird aufgehoben.
S.
10 - Artikel 277 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Um Um in die Klasse A2 befordert zu werden, muss das Personalmitglied ein Dienstalter von mindestens zwei Jahren in der Klasse A1 grafts."
UM in die Klasse A3 befordert zu werden, muss das Personalmitglied ein Dienstalter von mindestens vier Jahren in der Klasse A2, oder ein Dienstalter von mindestens sechs Jahren in der Klasse A1 oder ein Dienstalter von mindestens sechs Jahren in den Klassen A1 und A2 zusammen grafts.
UM in die Klasse A4 befordert zu werden, muss das Personalmitglied die Klasse A3 innehaben.
"Um in die Klasse A5 befordert zu werden, muss das Personalmitglied ein Dienstalter von mindestens zwei Jahren in der Klasse A4 grafts."
2 Die Paragraphen 3 und 4 aufgehoben werden.
S. 11 In Teil II Buch I Titel IV Kapitel VI Abschnitt III desselben Gesetzbuches wird Unterabschnitt II, der die Artikel bis 279 287bis umfasst, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch die Gesetze vom 30. Dezember 2009 und 31. Dezember 2012, aufgehoben.
S. 12 In Teil II Buch I Titel IV Kapitel VI Abschnitt IV Gesetzbuches wird ein Artikel 287ter/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 287ter/1 - § 1-1-In In Abweichung von Artikel 287ter wird jeder Inhaber einer in Artikel 160 § 8 Absatz 3 mentioned Funktion als Chefgreffier oder Chefsekretar während der Dauer seines mandates von dem in Artikel 58bis Nr. 2 mentioned Korpschef Jährlich bewertet.
Die ersten vier cycles werden mit einer Zwischenbewertung abgeschlossen. Der letzte Zyklus endet sechs Monate vor Ablauf des mandates und wird mit einer Endbewertung abgeschlossen.
§ § 2 2 Der Mandatsinhaber wird bewertet mit Blick auf die Weise, wie der von ihm geleitete Dienst zur Verwirklichung der Ziele beigetragen hat, in die in dem Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplan vorgesehen sind, und zwar unter Berücksichtigung der in seinem Funktionsprofil näher bestimmten Ergebnisbereiche.
ER wird darüber hinaus bewertet mit Blick auf die Weise, wie er seiner Bewertungsaufgabe nachgekommen ist.
Die Kontrolle dieser Aufgabe erfolgt Gemäß den m, die auf die Chefgreffiers und Chefsekretare anwendbar sind, die kein mandate innehaben.
Gegebenenfalls werden die Ziele, deren Nichtverwirklichung in keiner Weise dem Bewerteten zuzuschreiben ist, nicht berücksichtigt. In allen Fallen wird bei der Bewertung persönlichen Beitrags Bewerteten berücksichtigt, was vernunftigerweise von ihm erwartet werden kann.
§ § 3 3 Am Ende jedes Bewertungszyklus mit der in Artikel 58bis Nr. 2 erwahnte Korpschef den Mandatsinhaber zu einem Bewertungsgesprach auf.
Ein mit dem Personalmanagement beauftragtes Personalmitglied kann diesem Gespräch als Sekretär beiwohnen.
In allen Fallen führt der in Artikel Nr. 2 erwahnte Korpschef 58bis mit dem zu bewertenden Mandatsinhaber im Hinblick auf dessen ein Mitarbeitergesprach Bewertung.
§ § 4 4 Nach dem Bewertungsgesprach erstellt in der

Artikel 58bis Nr. 2 erwahnte Korpschef den Bewertungsbericht und übermittelt ihn binnen zwanzig Kalendertagen nach dem Bewertungsgesprach gegen Empfangsbestatigung an den Bewerteten.
DAS wird vom König MIT Bewertungsberichts Muster.
Der Inhaber of the mandates of the Chefgreffiers oder Chefsekretars, dessen Zwischenbewertung mit der Note "ungenugend" abschliesst oder dessen Endbewertung nicht zur Note "haube den Erwartungen" oder zur Note "Petit" führt, kann binnen fünfzehn Kalendertagen nach der Notifizierung Bewertungsberichts bei in dem Artikel 287quater mentioned Widerspruchsausschuss per Einschreiben Widerspruch einlegen.
Der aufschiebende Wirkung hat Widerspruch. Gegebenenfalls wird das mandate bis zum Ende in Artikel 287quater mentioned Widerspruchsverfahrens verlängert.
§ § 5 5 Jede Bewertung schließt mit einer der folgenden Noten ab: "Petit", "den Erwartungen haube", "zu verbessern" oder "ungenugend".
Die Mandatsinhabers führt zur Bewertung Note "ungenugend", wenn sich aus der Bewertung size, dass die für den von ihm geleiteten Dienst gesteckten Ziele, die in dem in Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplan Linien sind, und insbesondere die Ziele in den Ergebnisbereichen, die im Funktionsprofil Amtsinhabers näher bestimmt sind, während bewerteten Zeitraums offensichtlich nicht eingeführt worden sind.
Darüber hinaus wird die Note "ungenugend" erteilt, wenn weniger als 70 Prozent der sind, mit denen er beauftragt ist innerhalb der vorgegebenen Frist und Gemäß Artikel 287ter durchgeführt worden sind.
Die Mandatsinhabers führt zur Bewertung notes "zu verbessern", wenn sich aus der Bewertung size, dass die für den von ihm geleiteten Dienst gesteckten Ziele, die in dem in Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplan Linien sind, und insbesondere die Ziele in den Ergebnisbereichen, die im Funktionsprofil Amtsinhabers näher bestimmt sind, während bewerteten Zeitraums nur teilweise noch worden sind.
Darüber hinaus wird - außer in Fallen, in denen die Note "ungenugend" geboten ist - von Amts wegen die notes "zu verbessern" erteilt, wenn weniger als 90 Prozent der sind durchgeführt worden sind oder wenn die sind außerhalb der vorgegebenen Vertrag oder entgegen den Bestimmungen von Artikel 287ter durchgeführt worden sind.
Die Mandatsinhabers führt zur Bewertung Note "haube den Erwartungen", wenn sich aus der Bewertung size, dass die Mehrzahl der für den von ihm geleiteten Dienst gesteckten Ziele, die in dem in Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplan Linien sind, und insbesondere die Ziele in den Ergebnisbereichen, die im Funktionsprofil Amtsinhabers näher bestimmt sind, während bewerteten Zeitraums eingeführt worden sind.
Darüber hinaus wird die Note "haube den Erwartungen" nur erteilt, wenn mindestens 90 Prozent der sind, mit denen er beauftragt ist innerhalb der vorgegebenen Vertrag und Gemäß Artikel 287ter durchgeführt worden sind.
Die Mandatsinhabers führt zur Bewertung Note "Petit", wenn sich aus der Bewertung size, dass die Mehrzahl der für den von ihm geleiteten Dienst gesteckten Ziele, die in dem in Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplan Linien sind, und insbesondere die Ziele in den Ergebnisbereichen, die im Funktionsprofil Amtsinhabers näher bestimmt sind, während bewerteten Zeitraums eingeführt und bestimmte Ziele auf worden sind.
Darüber hinaus wird die Note "Petit" nur erteilt, wenn alle sind innerhalb der vorgegebenen Vertrag und Gemäß Artikel 287ter durchgeführt worden sind und der Mandatsinhaber sich als echter Teamleader erwiesen hat, der breast Team dazu bringen kann, seine Ziele zu übertreffen.
§ § 6 6 Die Endbewertung des which eines in Artikel 160 § 8 Absatz 3 mentioned mandates als Chefgreffier oder Chefsekretar wird untermauert durch die Bewertungsberichte über die abgelaufenen Zeitraume für die Zwischenbewertungen und über die Gesamtdauer des mandates.
§ § 7 7 Wenn eine Zwischenbewertung oder eine Endbewertung eines which eines in Artikel 160 § 8 Absatz 3 mentioned mandates als Chefgreffier oder Chefsekretar zur Note "ungenugend" führt, endet seine Bestimmung am ersten Tag des Monats nach dem Monat der endgultigen Bewertung.
Der Betreffende seinem Herkunftsdienst wieder zur Verfügung gestellt wird.
§ § 8 8 Wenn die Endbewertung eines which eines in Artikel 160 § 8 Absatz 3 mentioned mandates als Chefgreffier oder Chefsekretar zur notes "haube den Erwartungen" oder "Petit" führt, wird sein von Rechts für einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert neuen wegen mandate.
Führt die Endbewertung zur Note "zu verbessern", endet die Bestimmung am ersten Tag des Monats nach dem Monat der Erteilung der endgultigen notes.
Der Betreffende seinem Herkunftsdienst wieder zur Verfügung gestellt wird."
(...)
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der gerichtlichen Standes Art. Mitglieder 39 - Artikel des Gesetzes vom 158 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der gerichtlichen Standes wird durch einen Absatz Mitglieder mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn für die Funktion in keine Artikel 160, Gerichtsgesetzbuches erwahnte Gewichtung vorgenommen wurde, wird das Personalmitglied, das als Chefgreffier der Friedensgerichte und for Polizeigerichts of Bezirks ernannt wird, in der Klasse A3 ernannt und erhält die Gehaltstabelle A32".
(...)
KAPITEL 6 - will s. 74 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft mit Ausnahme der Artikel 39 und 40, die am 1. April 2014 in Kraft treten.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM