Act Amending Various Provisions To Establish A National Registry Of Judicial Experts And Establishing A National Register Of Sworn Translators, Interpreters And Translators-Interpreters. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant diverses dispositions en vue d'établir un registre national des experts judiciaires et établissant un registre national des traducteurs, interprètes et traducteurs-interprètes jurés. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000259&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=346&pub_date=2015-05-21&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-05-21 Numac: 2015000259 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Act amending various provisions to establish a national registry of judicial experts and establishing a national register of sworn translators, interpreters and translators-interpreters. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 10, 2014 amending various provisions to establish a national registry of judicial experts and establishing a national register of translators, interpreters and translators-interpreters jurors (Moniteur belge of 19 December 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10.
APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Hinblick auf die Erstellung eines nationalen Registers der gerichtlichen Sachverständigen und zur Erstellung eines nationalen Registers der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer-Dolmetscher PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art.
2 - In Artikel 44 of Strafprozessgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. März 1998, werden die Absatze 2 und 3 aufgehoben.
S. 3 - In Artikel 44bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. April 1958, § 2 aufgehoben wird.
S. 4 - In Artikel 282 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "einen mindestens einundzwanzig Jahre alten Dolmetscher, den er, ebenfalls unter Androhung der tents, den Eid ablegen lässt das Gesprochene, das den verschiedensprachigen Personen zu übertragen ist wortgetreu zu übersetzen" durch die Wörter "einen Dolmetscher" ersetzt.
S. 5 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 646 mit folgendem zum eingefugt: "art. "646 Die Artikel bis 991ter 991undecies Gerichtsgesetzbuches finden Anwendung auf die Aufgaben, die die im vorliegenden Gesetzbuch mentioned Sachverständigen als gerichtliche Sachverständige ausführen."
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art.
6 Artikel 978 § 1 Absatz 3 Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S. 7 - Artikel 985 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S. 8 - Artikel 986 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 15. May 2007, wird aufgehoben.
S. 9 - In Buch II Titel III Kapitel VIII Abschnitt VI Gesetzbuches wird ein Unterabschnitt 6 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "Unterabschnitt 6 – Gerichtliche Sachverständige".
S. 10 In Unterabschnitt 6, eingefugt durch Artikel 9, wird ein Artikel 991ter mit folgendem zum eingefugt: "art.
"991ter-außer in in dem Artikel 991decies Durchführung Ausnahmefall sind nur die Personen, die auf Beschluss des Ministers der Justiz im nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen eingetragen sind, beauftragt, den Titel eines gerichtlichen Sachverständigen zu führen und können nur sie Auftrage als gerichtliche Sachverständige annehmen und ausführen."
S. 11 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 991quater-In das National Register der gerichtlichen Sachverständigen Natürliche Personen eingetragen werden, die: 1 während eines Zeitraums von acht Jahren vor dem Registrierungsantrag eine relevante Erfahrung von mindestens fünf Jahren in dem Fach-und Spezialbereich nachweisen, für den sie sich als gerichtliche Sachverständige registrieren lassen, 2 Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind oder dort nach wohnen, 3 in einen Artikel 595 of the mentioned Auszug aus dem Strafregister vorlegen Strafprozessgesetzbuches der von der Gemeindeverwaltung ihres Wohnsitzes oder Wohnortes ist und nicht alter als drei Monate ist ausgestellt; Personen, die keinen Wohnsitz oder location in Belgien haben, legen ein ähnliches Dokument Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem sie ihren Wohnsitz oder location haben, vor, 4. nicht, selbst nicht mit open, zu irgendeiner Korrektional-oder Kriminalstrafe, die aus einer Geldbusse, Arbeitsstrafe oder Gefangnisstrafe besteht, legal worden sind, mit Ausnahme von Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Strassenverkehrspolizei und von Verurteilungen, von denen der Minister der Justiz der Meinung ist, dass sie der Durchführung von Begutachtungen in dem Fach-und Spezialbereich, für den die betreffenden Personen sich als gerichtliche Sachverständige registrieren lassen offensichtlich nicht im Wege stehen. Diese Bestimmung ist entsprechend anwendbar auf Personen, die im Ausland zu einer Strafe gleicher Art formell rechtskräftig legal worden sind, 5. schriftlich vor dem Minister der Justiz erklären, dass sie sich zur Verfügung der Gerichtsbehorden halten, die ihre Dienste in Freiheit nehmen können, 6. den Nachweis erbringen, dass sie über die erforderliche berufliche Eignung und die erforderlichen juristischen Kenntnisse verfügen, 7.
schriftlich vor dem Minister der Justiz erklären, dass sie dem vom König festgelegten Kodex der Berufspflichten zustimmen, der mindestens die Prinzipien der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit vorsieht, 8.
in den Artikel 991novies § 1 vorgeschriebenen Eid geleistet haben."
S. 12 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 991quinquies - § 1-1-Das Das National Register der gerichtlichen Sachverständigen wird durch den Minister der Justiz verwaltet unsere und regelmäßig fortgeschrieben.
§ § 2 2 Das Register folgende Angaben enthält: 1 Name, Vorname und Geschlecht gerichtlichen Sachverständigen, 2 die Kontaktdaten, die es den Gerichtsbehorden, die seine Dienste in Freiheit nehmen können, geschehen, ihn zu erreichen, 3 den Fachbereich und die Spezialisierung, für die er registriert ist, 4 die Gerichtsbezirke, in denen er verfügbar ist.
Dieses Register kann auf der Website Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz frei eingesehen werden."
S. 13 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 991sexies - Der Minister der Justiz weist dem gerichtlichen Sachverständigen, der im nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen eingetragen ist, eine Erkennungsnummer zu und stellt ihm eine Legitimationskarte aus deren Muster durch Königlichen Erlass Linien wird.
Die Erkennungsnummer wird in dem in Artikel 978 § 1 mentioned Abschlussbericht als.
Bei Verlust des Titels of gerichtlichen Sachverständigen oder bei Verzicht auf diesen Titel ist die Legitimationskarte dem Minister der Justiz unverzüglich zuruckzugeben und wird die Erkennungsnummer aus dem nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen gestrichen."
S.
14 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991septies mit folgendem zum eingefugt: "art.
991septies - § 1 - Wenn wiederholt offensichtlich unzureichende Leistungen neuen werden oder wenn das Verhalten oder Vorgehen gerichtlichen Sachverständigen der würde des Amts schadet oder eine Verfehlung gegen die in Artikel Nr. 7 mentioned Berufspflichten 991quater darstellt, kann der Minister der Justiz auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz des personal, wo der Betreffende seine Berufstatigkeit rambling, oder des Prokurators des Königs und nachdem er die Bemerkungen of.. zur Kenntnis genommen hat durch einen mit Gründen versehenen Beschluss den Namen des Sachverständigen zeitweilig definitiv aus dem nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen streichen oder. Die Dauer der zeitweiligen Streichung wird vom Minister entsprechend der Schwere der Verfehlung für, die dieser Zeitraum ein Jahr nicht uberschreiten darf.
"§ § 2 2 Wenn der Betreffende keinen Wohnsitz oder location in Belgien hat, kann der Minister der Justiz auf Vorschlag des Ersten Präsidenten Appellationshofes von Brüssel des Königs beschliessen, die Prokurators oder in § 1 erwahnte Streichung vorzunehmen, und zwar in denselben Fallen und auf dieselbe Weise, wie in § 1 vorgesehen."
S. 15 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991octies mit folgendem zum eingefugt: "art. 991octies-Der in Artikel Nr. 6 erwahnte Nachweis wird neuen 991quater, indem dem Minister der Justiz folgende Unterlagen vorgelegt werden: 1 was die berufliche Eignung es: ein Diplom in dem Fachbereich, in dem der Bewerber sich als gerichtlicher Sachverstandiger registrieren lässt, ein Nachweis und seiner relevanten Erfahrung von fünf Jahren im runs der acht Jahre vor dem Registrierungsantrag, 2 was die juristischen Kenntnisse es ": eine Bescheinigung über diese Kenntnisse, die von einer vom König zugelassenen Einrichtung ausgestellt worden ist."
S.
16 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991novies mit folgendem zum eingefugt: "art.
991novies - § 1-1-Der Der Bewerber, der in die Artikel 991quater Nr. 1 bis 7 festgelegten Bedingungen erfüllt, leistet folgenden Eid vor dem Präsidenten des Appellationshofes des Bereiches, wo er seine Berufstatigkeit rambling, oder, wenn er seine Berufstatigkeit in einer Gesellschaft rambling, vor dem Richter des Gesellschaftssitzes oder der Hauptniederlassung der Gesellschaft: "Ich schwöre, dass ich den erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen genau und ehrlich erfüllen werde mir" oder : "Ik dat ik mijn opdrachten zweer in era in geweten, nauwgezet in eerlijk zal vervullen." oder: "I swear that I will perform my mission

in honour and conscience, with accuracy and probity. "."
Dieser Eid gilt für alle Auftrage, die dem Betreffenden anschließend in seiner Eigenschaft als gerichtlicher Sachverstandiger anvertraut werden.
"§ § 2 2 Der Bewerber, der keinen Wohnsitz oder location in Belgien hat, legt den Eid vor dem Ersten Präsidenten von Brüssel AB. Appellationshofes"
S. 17 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991decies mit folgendem zum eingefugt: "art. 991decies - Unbeschadet Artikels kann die Gerichtsbehorde 991ter, die den Auftrag erteilt durch einen mit Gründen versehenen Beschluss in den r mentioned Fallen einen Sachverständigen bestimmen, der nicht im nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen eingetragen ist: - im Dringlichkeitsfall, wenn kein gerichtlicher Sachverstandiger mit der erforderlichen Fachkompetenz und Spezialisierung verfügbar ist, - wenn im nationalen Register kein gerichtlicher Sachverstandiger eingetragen ist, der im Hinblick auf die Rechtsstreits über die erforderliche Fachkompetenz und Spezialisierung verfügt Art specific.
Der in Absatz 1 erwahnte Sachverständige trägt den Titel gerichtlichen Sachverständigen nur für den ihm anvertrauten Auftrag. ER unterzeichnet seinen Bericht bei Strafe der tents und bringt vor seiner Unterschrift den folgenden Eid year: "Ich schwöre, dass ich den mir erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen, genau und ehrlich erfüllt. habe" oder: "Ik dat ik mijn opdrachten zweer in era in geweten, eerlijk vervullen Heb. nauwgezet" oder: "I swear have completed my mission in honour and conscience" with accuracy and probity. "."
"Gegebenenfalls werden dieses Verfahren, die sowie Name und Vorname bestimmten Sachverständigen im Grunde Beschluss über seine Bestimmung oder auf dem Sitzungsblatt als."
S. 18 - In denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 991undecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 991undecies - Die gerichtlichen Sachverständigen können beschliessen, einen Auftrag nicht anzunehmen."
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung s. 19 Artikel 5 § 2 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Das Das psychiatrische Gutachten wird unter der Leitung und Verantwortung eines gerichtlichen Sachverständigen erstellt, der Gemäß Artikel 991quater Gerichtsgesetzbuches im nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen eingetragen ist.
"Das psychiatrische Gutachten kann in den Fallen und Gemäß den m, die in Artikel 991decies desselben Gesetzbuches bestimmt sind, von einem Sachverständigen erstellt werden, der nicht im nationalen Register eingetragen ist."
KAPITEL 5 - Bestimmungen in Bezug auf vereidigte Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer-Dolmetscher s.
20 außer in in dem Artikel 27 Durchführung Ausnahmefall sind nur die Personen, die auf Beschluss des Ministers der Justiz im nationalen Register der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer, Dolmetscher eingetragen sind, beauftragt, den Titel eines vereidigten Übersetzers, Dolmetschers oder Übersetzer-Dolmetschers zu führen und befugt, die ihnen aufgrund des Gesetzes anvertrauten Übersetzungs-oder Dolmetscherauftrage auszufuhren.
S. 21 Im nationalen Register der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer, Dolmetscher Natürliche Personen eingetragen werden, die: 1 mindestens einundzwanzig Jahre alt sind, 2 Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind oder dort nach wohnen, 3 in einen Artikel 595 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Auszug aus dem Strafregister vorlegen können, der von der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes oder Wohnortes ist und nicht alter als drei Monate ist ausgestellt; Personen, die keinen Wohnsitz oder location in Belgien haben, müssen ein ähnliches Dokument Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem sie ihren Wohnsitz oder location haben, vorlegen, 4.
nicht, selbst nicht mit open, zu irgendeiner Korrektional-oder Kriminalstrafe, die aus einer Geldbusse, Arbeitsstrafe oder Gefangnisstrafe besteht, legal worden sind, mit Ausnahme von Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Strassenverkehrspolizei und mit Ausnahme von Verurteilungen, die dem Minister der Justiz zufolge der Ausübung der Funktion eines Dolmetschers, Übersetzers oder Übersetzer-Dolmetschers offensichtlich nicht im Wege stehen. Diese Bestimmung ist entsprechend anwendbar auf Personen, die im Ausland zu einer Strafe gleicher Art formell rechtskräftig legal worden sind, 5.
schriftlich vor dem Minister der Justiz erklären, dass sie sich zur Verfügung der Gerichtsbehorden halten, die Gemäß dem vorliegenden Gesetz ihre Dienste in Freiheit nehmen können, 6. den Nachweis erbringen können, dass sie über die erforderliche berufliche Eignung und die erforderlichen juristischen Kenntnisse verfügen, 7. schriftlich vor dem Minister der Justiz erklären, dass sie dem vom König festgelegten Kodex der Berufspflichten zustimmen, der mindestens die Prinzipien der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit vorsieht, 8. den vorgeschriebenen Eid geleistet haben.
S. 22 - Das National Register der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer, Dolmetscher wird durch den Minister der Justiz verwaltet unsere und regelmäßig fortgeschrieben.
DAS Register folgende Angaben enthält: 1 Name, Vorname und Geschlecht des Übersetzers, Dolmetschers oder Übersetzer-Dolmetschers, 2 die Kontaktdaten, die es den Gerichtsbehorden, die seine Dienste Gemäß vorliegendem Gesetz in Freiheit nehmen können, geschehen, ihn zu erreichen, 3 die Verfahrenssprache und die andere (n) (n) Sprache, für die er sich hat registrieren lassen, 4. die Gerichtsbezirke, in denen er verfügbar ist.
Der König bestimmt die November, die diese Informationen mm dürfen.
S. 23 der Minister der Justiz weist den Dolmetschern, Ubersetzern und Übersetzer-Dolmetschern, die im nationalen Register eingetragen sind, eine Erkennungsnummer zu. Es wird ihnen eine Legitimationskarte, deren Muster vom König von wird ebenfalls, ausgestellt.
Folgender Vermerk wird auf allen in the Gesetzes erstellten Übersetzungen angebracht vorliegenden Anwendung: "für gleichlautende und varietur Übersetzung aus dem... ins...." "Gegeben zu..., den..." oder: ' Voor eensluidende vertaling van het... varietur naar het.... " "Gedaan te..., op..." oder: "for consistent translation and ne varietur the language... to the language.... Fact to..., the... ", gefolgt von der Erkennungsnummer, dem Namen und dem Titel. '
Bei Verlust des Titels and vereidigten Dolmetschers, of the vereidigten Übersetzers oder vereidigten Übersetzer-Dolmetschers die eines in Artikel 24 mentioned Beschlusses des Ministers der Justiz oder bei Verzicht auf diesen Titel ist die Legitimationskarte dem Minister der Justiz unverzüglich zuruckzugeben und wird die Erkennungsnummer aus dem Register gestrichen.
S.
24 Wenn wiederholt offensichtlich unzureichende Leistungen neuen werden oder wenn das Verhalten oder oder des Übersetzers, Dolmetschers oder Übersetzer-Dolmetschers der würde des Amts schadet oder eine Verfehlung gegen die in Artikel 21 Nr. 7 mentioned Berufspflichten darstellt, kann der Minister der Justiz auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichts of personal, wo der Betreffende seine Berufstatigkeit rambling, oder des Prokurators des Königs und nachdem er die Bemerkungen of.. zur Kenntnis genommen hat durch einen mit Gründen versehenen Beschluss den Namen zeitweilig oder definitiv aus dem nationalen Register der Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer, Dolmetscher streichen vereidigten. Die Dauer der zeitweiligen Streichung wird vom Minister entsprechend der Schwere der Verfehlung für, die dieser Zeitraum ein Jahr nicht uberschreiten darf.
Wenn der Betreffende keinen Wohnsitz oder location in Belgien hat, kann der Minister der Justiz auf Vorschlag des Ersten Präsidenten Appellationshofes von Brüssel oder of the Prokurators des Königs beschliessen die in Absatz 1 erwahnte Streichung vorzunehmen, und zwar in denselben Fallen und auf dieselbe Weise, wie in Absatz 1 vorgesehen.
S. 25 der in Artikel 21 Nr. 6 of Gesetzes erwahnte Nachweis wird neuen vorliegenden, indem dem Minister der Justiz folgende Unterlagen vorgelegt werden: 1 was die berufliche Eignung es: jedes erhaltene Diplom oder jeder Nachweis einer relevanten experience von mindestens zwei Jahren, die während eines Zeitraums von acht Jahren vor dem Registrierungsantrag erworben worden ist, 2 was die juristischen Kenntnisse es : eine Bescheinigung über diese Kenntnisse, die von einer vom König zugelassenen Bildungseinrichtung ausgestellt ist.
S. 26 § 1-1-Die Die Natürliche Person, die in die Artikel 21 Nr. 1 bis 8 festgelegten Bedingungen erfüllt, leistet nach günstiger Stellungnahme Prokurators of des Königs folgenden Eid vor dem Präsidenten des Appellationshofes des Bereiches ihres Wohnsitzes oder Wohnorts: "Ich schwöre, dass ich den mir erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen genau und ehrlich erfüllen werde."
oder: "Ik dat ik mijn opdrachten zweer in era in geweten, nauwgezet in eerlijk zal vervullen."
oder: "I swear that I will perform my mission in honour and conscience, with accuracy and probity.".
Dieser Eid gilt für alle Auftrage, die dem Betreffenden anschließend in seiner Eigenschaft als vereidigter Übersetzer, Dolmetscher vereidigter Übersetzer, Dolmetscher anvertraut werden oder vereidigter.
§ § 2 2 Der Bewerber, der keinen Wohnsitz oder location in Belgien hat, legt den Eid vor dem Ersten Präsidenten von Brüssel ab Appellationshofes.
S. 27 - Unbeschadet Artikels 20 kann die Gerichtsbehorde, die den Auftrag erteilt durch einen mit Gründen versehenen Beschluss in den r mentioned Fallen

einen Übersetzer, Dolmetscher Übersetzer, Dolmetscher bestimmen oder, der nicht im nationalen Register der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer, Dolmetscher eingetragen ist:-im Dringlichkeitsfall, - wenn kein Übersetzer, Dolmetscher Übersetzer, Dolmetscher für die betreffende Sprache verfügbar ist oder, - wenn im nationalen Register aufgrund der Seltenheit der Sprache kein Übersetzer, Dolmetscher Übersetzer, Dolmetscher eingetragen ist, der über die erforderlichen Kenntnisse oder in der betreffenden Sprache verfügt.
Der in Absatz 1 erwahnte Betreffende trägt den Titel vereidigten Übersetzers, Dolmetschers oder Übersetzer-Dolmetschers nur für den ihm anvertrauten Auftrag. ER unterzeichnet seinen Bericht bei Strafe der tents und bringt vor seiner Unterschrift den folgenden Eid year: "Ich schwöre, dass ich den erteilten Auftrag genau und ehrlich erfüllt. habe mir" oder: "Ik zweer dat ik mijn opdrachten nauwgezet in eerlijk vervullen. heb" oder: "I swear completing my mission with accuracy and probity.".
"Gegebenenfalls werden dieses Verfahren, die Grunde sowie Name und Vorname bestimmten Übersetzers, Dolmetschers oder Übersetzer-Dolmetschers im Beschluss über seine Bestimmung oder auf dem Sitzungsblatt als."
KAPITEL 6 - Ubergangsbestimmungen article 28 Sachverständige, die bereits vor dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes für die Gerichtsbehorden arbeiteten müssen spätestens fünf Jahre nach diesem Datum den vorliegenden Gesetzes genügen Bestimmungen.
S. 29 Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer, Dolmetscher die bereits vor dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes für die zuständigen Behörden arbeiteten müssen spätestens fünf Jahre nach den Bestimmungen dieses Gesetzes genügen Gesetzes vorliegenden will.
KAPITEL 7 - will s. 30 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festzulegenden Datum und spätestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat vierundzwanzigsten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM