Act Amending And Coordination Of Various Laws On Justice On The Brussels Judicial Arrondissement And The Judicial District Of Hainaut. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant modification et coordination de diverses lois en matière de Justice concernant l'arrondissement judiciaire de Bruxelles et l'arrondissement judiciaire du Hainaut. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000260&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=344&pub_date=2015-05-21&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-05-21 Numac: 2015000260 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 28, 2014. -Law amending and coordination of various laws on Justice on the Brussels judicial arrondissement and the judicial district of Hainaut. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 9 and 11 of the law of March 28, 2014, amending and coordination of various laws on Justice regarding the legal district of Brussels and the judicial district of Hainaut (Moniteur belge of 31 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 28. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung und Koordinierung verschiedener Gesetze im Bereich der Justiz, was den Gerichtsbezirk Brüssel und den Gerichtsbezirk Hennegau es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art.
2 In Teil II Buch IV des Gerichtsgesetzbuches wird ein Kapitel X mit der Uberschrift "Bestimmung Allgemeine" eingefugt.
S. 3. In Kapitel X desselben Gesetzbuches, eingefugt durch Artikel 2, wird ein Artikel 555/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 555/2 - Im Gerichtsbezirk Brussel werden die im vorliegenden Buch mentioned Stellungnahmen und Auftrage of the Prokurators des Königs von in dem Artikel 150 § 2 Nr. 1 mentioned Prokurator des Königs von Halle-Vilvoorde abgegeben und ausgeführt, wenn es um eine Ernennung mit Amtssitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde geht, oder von in dem Artikel 150 § 2 Nr. 2 mentioned Prokurator des Königs von Brüssel , wenn es um eine Ernennung mit Amtssitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt geht.
IM Gerichtsbezirk Brussel wird die in Artikel 518 Absatz 1 erwahnte Stellungnahme bei den beiden Prokuratoren des Königs eingeholt.
IM Gerichtsbezirk Hennegau werden die im vorliegenden Buch mentioned Stellungnahmen und Auftrage des Prokurators des Königs von in dem Artikel 150 § 4 Nr 1 mentioned Prokurator des Königs von Charleroi abgegeben und ausgeführt, wenn es um eine Ernennung mit Amtssitz im Kanton Beaumont-Chimay-Merbes-le-Château, im Kanton Binche, im Kanton Charleroi, im Kanton Châtelet, im Kanton Fontaine-l ' Evêque, im Kanton Seneffe oder im Kanton Thuin geht , oder von in dem Artikel 150 § 4 Nr. 2 mentioned Prokurator des Königs von Mons, wenn es um eine Ernennung mit Amtssitz in den anderen Kantonen der Provinz Hennegau geht.
IM Gerichtsbezirk Hennegau wird die in Artikel 518 Absatz 1 erwahnte Stellungnahme bei den beiden Prokuratoren des Königs eingeholt.
"Die in den Artikeln 513 § 3 und 515 § 2 Absatz 1 Nr. 1 mentioned Stellungnahmen werden von dem Prokurator des Königs abgegeben, der in der Gebietskorperschaft, in der der betreffende Bewerber seinen Wohnsitz hat, zustandig ist."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 19.
Juli 2012 zur Reform of Brussel s. Gerichtsbezirks 4 Die Artikel 36 bis 38 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform of Brussel aufgehoben werden Gerichtsbezirks.
S. 5 - Artikel 73 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird wie folgt ersetzt: "art.
73 Die Sachen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes all sind, werden von Amts wegen und Klinische vor dem Gericht lärm, das zustandig gewesen ware, wenn die Sachen nach seinem will all gemacht worden waren. "Das Verfahren wird in dem Stand, in dem es sich zuletzt befand, von."
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 74 mit folgendem zum eingefugt: "art. 74 Einspruch und Dritteinspruch sowie Wiederaufnahmeantrage und Ersuchen um Auslegung oder Berichtigung von Entscheidungen, die vor will vorliegenden Gesetzes IM worden sind, werden vor dem Gericht eingelegt, das nach dem will zustandig ist."
S.
7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 75 mit folgendem zum eingefugt: "art. "75 Berufung und Kassationsbeschwerde gegen Entscheidungen, die vor will vorliegenden Gesetzes durch das Polizeigericht und das Korrektionalgericht IM worden sind, werden bei der Kanzlei des Gerichts eingelegt, das zustandig gewesen ware, wenn die know nach will vorliegenden Gesetzes all gemacht worden ware."
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 76 mit folgendem zum eingefugt: "art. 76 § 1 - Sachen, die die Ratskammer oder die Anklagekammer zum Zeitpunkt bereits year Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens das Polizeigericht oder das Korrektionalgericht verwiesen hatte, die vor diesem Gericht aber noch nicht untersucht worden sind, werden bei dem Polizeigericht oder dem Korrektionalgericht all gemacht, das nach dem will zustandig ist.
"§ § 2 2 Verfahren, die bereits vor will vorliegenden Gesetzes all waren, und Entscheidungen, die im Rahmen einer Ermittlung oder einer gerichtlichen Untersuchung vor will vorliegenden Gesetzes IM worden sind, werden von dem Gericht behandelt, das nach dem Inkraftreten zustandig ist."
S. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 77 mit folgendem zum eingefugt: "art.
77 Gleichlautende Abschriften von Schriftstucken aus der Verfahrensakte oder Strafakte werden entsprechend der Verfahrenssprache der know, in der die Akte angelegt worden ist, von der Kanzlei Gerichts ausgegeben franzosischsprachigen oder niederlandischsprachigen. Gleichlautende Abschriften und Auszuge aus Personenstandsurkunden werden entsprechend der Sprache, in der sie erstellt sind von der Kanzlei Gerichts Erster Instanz ausgegeben. franzosischsprachigen oder niederlandischsprachigen"
(...)
KAPITEL 5 - will s. 11 - mit Ausnahme von Artikel 10, der am Tag des Inkrafttretens von Artikel des Gesetzes vom 15 21. Juli 2013 zur Abänderung der Bestimmungen the Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf die Disziplin in Kraft tritt, tritt vorliegendes Gesetz an dem Tag in Kraft, der Gemäß Artikel 61 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform Gerichtsbezirks Brussel, abgeandert durch die Gesetze vom 31. Dezember 2012 und 6. Januar 2014, bestimmt wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM