An Act Respecting Various Matters Relating To Pensions Of The Public Sector. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi concernant diverses matières relatives aux pensions du secteur public. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000304&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=336&pub_date=2015-06-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-04 Numac: 2015000304 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 may 2014. -Act respecting various matters relating to pensions of the public sector. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 8, 16, 17, 20-23, 25-32, 35-57, 61 and 68 to 70 of the Act of May 5, 2014 regarding various matters relating to pensions of the public sector (Moniteur belge of 2 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 5. MAY 2014 - Gesetz über verschiedene Angelegenheiten in Bezug auf die Pensioen des öffentlichen noch PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Verschiedene Abanderungsbestimmungen (...)
S.
8 - In das Gesetz vom 14. April 1965 zur Festlegung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Pensionsregelungen des öffentlichen noch wird ein Artikel 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
Mentioned Einrichtungen öffentlichen interested angesehen. "
(...)
S. 16 Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 10. Januar 1974 zur Regelung der Berücksichtigung der Dienste und aktivem Dienst gleichgesetzter Perioden für die Gewährung und Berechnung der Pensioen zu Lasten der Staatskasse wird wie folgt ersetzt: Urlaub wegen Teilzeitbeschaftigung aus persönlichen Gründen hatte " (, b) in Anwendung von Artikel 6 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 20. September 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor vier Funftel der ihm normalerweise auferlegten Leistungen ohne Zusatzpramie neuen hat, "."
S. 17 - In Artikel 5 desselben Gesetzes wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "Bei den in vorliegendem Artikel mentioned Gehaltern handelt es sich um die Gehalter, die aus der Anwendung von Artikel 11 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 9." Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen noch hervorgehen."
(...)
S.
20 Artikel des Gesetzes vom 15 7. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Unter Dauer der Ehe der Zeitraum zu verstehen ist, der am Tag der Eheschliessung beginnt und am Tag vor dem Tag der Urteils beziehungsweise Entscheids, durch das die Ehescheidung wird die Übertragung, endet."
S. 21 Artikel 21 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 16. Juli 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 5 wird durch zwei Absatze mit folgendem zum ersetzt: "Der König kann andere Fallah bestimmen, in denen kein Antrag auf Hinterbliebenenpension presented werden muss.
"In den in den Produktion 1A 5 mentioned Fallen wird von Amts wegen über den Freiheit auf Hinterbliebenenpension Berechtigten befunden."
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Der Der König bestimmt die Bedingungen, denen ein kleines Pensionsantrag genügen muss.
Unbeschadet der Anwendung der Artikel bis 139 163 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) bestimmt der König Schriftstucke, Unterlagen oder elektronische Bescheinigungen, die im Hinblick auf den Nachweis des OLI auf Hinterbliebenenpension vorzulegen sind."
S. 22 - In Artikel 46 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 28.
Dezember 2011, werden in § 1 Absatz 2 Nr. 1 zwischen den Wörtern "netzsicherheitsmaßnahmen können," und den Wörtern "ebenfalls berücksichtigt" die Wörter "und Kalenderjahre, für die eine Pension als Mitglied des Europäischen Parlaments, of Foderalen Parlaments oder eines Parlaments beziehungsweise Rates einer Gemeinschaft oder einer Region wärme werden kann", eingefugt.
S. 23 - In das Neue Gemeindegesetz, kodifiziert durch den Königlichen Erlass vom 24. Juni 1988 und ratifiziert durch das Gesetz vom 26. May 1989, wird ein Artikel 157bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 157bis - Die Bestimmungen der Artikel 156 157 finden ebenfalls Anwendung auf Personalmitglieder und in der Eigenschaft eines Personalmitglieds auf Probe und auf deren Anspruchsberechtigten, was die Probezeiten nach dem 31. Dezember 2012 es."
(...)
S.
25 Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. März 2001 über die Pension der Personalmitglieder der Polizeidienste und ihrer Berechtigten, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 5. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 Buchstabe b) werden die Wörter "in der Gehaltstabelle AA2, AA3 AA4 oder" durch die Wörter "in der Klasse A1 oder A2" ersetzt.
(2 In Nr. 2 Buchstabe e) werden die Wörter "in der Gehaltstabelle AA4 AA5, A3A oder A4A" durch die Wörter "in der Klasse A3" ersetzt.
(3 In Nr. 3 Buchstabe b) werden die Wörter "in der Gehaltstabelle A5A" durch die Wörter "in der Klasse A4" ersetzt.
S. 26 - In Artikel 5bis Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2003 zur Britische der Funktion eines Sicherheitsbediensteten im Hinblick auf die Ausführung von Aufträgen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in unless und Gerichten und zur Überführung von unable, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, werden die Wörter "die versetzten Militarpersonen" durch die Wörter "in die Anwendung von Artikel 4 versetzten Militarpersonen" ersetzt.
S. 27 - In das Gesetz vom 12. Januar 2006 zur "Pensionsdienstes für den öffentlichen Sektor" Britische wird ein Artikel 5/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/1 - der PDOS kann Aufgaben in Bezug auf das Einnehmen und die Beitreibung der in Artikel 5 mentioned Nachhaltigkeit einer anderen übertragen Einrichtung.
Wenn die Aufgaben in Bezug auf das Einnehmen und die Beitreibung dieser Nachhaltigkeit einer anderen Einrichtung übertragen werden, werden in die Artikel 5 Nr. 2 mentioned Beiträge, was das Einnehmen und die Beitreibung es - mit Ausnahme von Verjahrung und Streitsachen - in den Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Beiträgen gleichgesetzt.
Der König bestimmt die Dauer und die dieser Übertragung m."
S.
(28 Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe b) desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der zweite Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt: "-zu Lasten solidarischen LASSPLV, UN in Artikel 3 Nr. Pensionsfonds des Gesetzes vom 24 5." Oktober 2011 zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensioen der Endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. May 2002 zur integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen der Pensionsfonds Britische in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abanderungsbestimmungen, "."
2 der dritte Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt: "-zu Lasten der foderalen Polizei Pensionsfonds".
S. 29 In article 152 § 2 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) werden die Wörter "der PDOS" durch die Wörter "die betreffende Pensionseinrichtung des öffentlichen noch" ersetzt.
S. 30 - In Artikel 155 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'die Pensionseinrichtungen des öffentlichen noch' durch die Wörter "der PDOS" ersetzt.
S. 31 In Titel 13 einziges Kapitel desselben Gesetzes wird ein Abschnitt 7/1 mit der Uberschrift "Netzwerk Sekundares' eingefugt.
S.
32 - In Abschnitt 7/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 31, wird ein Artikel 162/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 162/2 - Der PDOS führt für den Bedarf der anderen Pensionseinrichtungen des öffentlichen noch ein besonderes Personenverzeichnis, wie in Artikel 6 § 1 Absatz 2 Nr.
2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit UN, und ist somit eine Einrichtung zur Verwaltung eines sekundaren Netzwerks im Sinne von Artikel 1 Nr. 6 of the Königlichen Erlasses vom 4. Februar 1997 zur Organisation der Ubermittlung von personenbezogenen Sozialdaten zwischen Einrichtungen für soziale Sicherheit."
(...)
S.
35 - Artikel des Gesetzes vom 28 89. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, aufgehoben durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
89 - In Abweichung von Artikel 88 Absatz 1 wird auf einer Provinz Ausschusses Ständigen Mitglieder, Ausschusses eines Provinzialrates Folgendes angewandt und Provinzialkollegiums: für ein bis zum 14. Oktober 2012 erhaltenes mandate und den eventuell gewahrten Zeitraum der Abgangsentschadigung mit Bezug auf das bis zum 14. Oktober 2012 erhaltene mandate kann die Ruhestandspension ab dem Alter von 55 Jahren einsetzen.
Für ein ab dem 15. Oktober 2012 erhaltenes mandate kann diese Ruhestandspension ab dem Alter von 62 Jahren einsetzen.

Für Mitglieder, die am 14. Oktober 2012 bereits das Alter von 55 Jahren erreicht haben oder ein mandate innehaben, das bereits 20 Jahre andauert beträgt das Eintrittsalter für die Pensionierung weiterhin 55 Jahre."
S. 36 - In Artikel vom 28 Programmgesetzes 96. Juni 2013 werden die Wörter "in Artikel 78" durch die Wörter "in Artikel 59" ersetzt.
S.
37 - In Artikel 106 desselben Programmgesetzes werden die Wörter "1,8652 EUR ab dem 60. Monat"durch die Wörter"1,8652 EUR ab dem 61. Monat"ersetzt.
KAPITEL 3 - autonomous Bestimmungen Abschnitt 1 - Pensionsanspruche von Personalmitgliedern von Belgocontrol, in die Ausführung von Artikel 475 of the Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 oder von Artikel des Gesetzes vom 21 29bis. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen in einem belgischen öffentlichen Dienst eingesetzt werden art.
38 - Für die vorliegenden section versteht man unter Anwendung: 1. "ernannten Personalmitgliedern": statutarisch Endgültig ernannte Personalmitglieder von Belgocontrol, in die Ausführung von Artikel 475 of the Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 freiwillig in einem belgischen öffentlichen Dienst eingesetzt werden oder in Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 21 29bis. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen external Mobilität in Freiheit genommen haben, 2. "belgischem öffentlichen Dienst": einen belgischen öffentlichen Dienst, in dem das ernannte Personalmitglied von Belgocontrol in Ausführung von Artikel 475 of the Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003 oder von Artikel des Gesetzes vom 21 29bis. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen eingesetzt wird.
S. 39 Wenn das ernannte Personalmitglied von Belgocontrol bei einem anderen belgischen öffentlichen Dienst Endgültig ernannt wird, darf das Referenzgehalt, das als Grundlage für die Berechnung der Ruhestandspension dient, ungeachtet jeder anderen - Gesetzes, Verordnungs-oder Vertragsbestimmung nicht niedriger sein als das Referenzgehalt, das für die Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigt worden ware, wenn das ernannte Personalmitglied seine Laufbahn bei Belgocontrol zwei hatte.
S.
40 Die Erhöhung der Pension, die sich aus der Berücksichtigung im vorangehenden Artikel Durchführung garantierten Referenzgehalts size, wird in Form eines Pensionszuschlags zu Lasten der Staatskasse wärme.
Dieser Zuschlag wird nicht für die style der einzigen Pension ausgezeichnet, die aus der Anwendung des Gesetzes vom 14. April 1965 zur Festlegung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Pensionsregelungen des öffentlichen noch hervorgeht.
S. 41 - Ab der endgultigen Ernennung ernannten Personalmitglieds von Belgocontrol bei einem anderen belgischen öffentlichen Dienst muss Belgocontrol pro eingesetztes Personalmitglied einen Arbeitgeberbeitrag von 16.36 Prozent auf die aktualisierte Plusdifferenz zwischen zwei Serien von fiktiven Gehaltern entrichten: has) einerseits die Gehalter und anderen Besoldungsbestandteile, die für die Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigt werden, auf die das ernannte Personalmitglied Freiheit gehabt hätte, wenn es seine Laufbahn bei Belgocontrol hatte zwei , und zwar ab seiner endgultigen Ernennung bei dem anderen belgischen öffentlichen Dienst bis zum letzten Tag des Monats, in dem das eingesetzte Personalmitglied das Alter erreicht, in dem es in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 15 46. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen Freiheit auf eine Pension hat, b) andererseits die für die Berechnung der Ruhestandspension berucksichtigten Gehalter und anderen Besoldungsbestandteile, die in diesem anderen belgischen öffentlichen Dienst auf das ernannte Personalmitglied anwendbar sind, und zwar ab seiner endgultigen Ernennung bei dem anderen belgischen öffentlichen Dienst bis zum letzten Tag des Monats in dem das eingesetzte Personalmitglied das Alter erreicht in dem es in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 15 46. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen Freiheit auf eine Pension hat.
Der König bestimmt die Bedingungen und für die Zahlung in Absatz 1 mentioned Beitrags m.
S.
42 - Der in Artikel 41 erwahnte Beitrag wird als gewöhnlicher Sozialversicherungsbeitrag angesehen.
Abschnitt 2 - Sonstige Bestimmungen autonomous, s. 43 § 1-1-Die Die in Artikel des Gesetzes vom 22 20. März 1995 zur Einführung foderaler vorgesehene Pensionsregelung findet Anwendung auf Ombudsmanner: 1. den Vermittler der Wallonischen Region, in ernannt Anwendung Dekrets vom 22. Dezember 1994 über die Einrichtung eines Vermittlers der Wallonischen Region, aufgehoben durch das Dekret vom 31. März 2011 zur Billigung am 3. Februar 2011 zwischen der französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region dass Zusammenarbeitsabkommens zur Gründung eines gemeinsamen Vermittlungsdienstes der französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region, 2. den flamischen Ombudsmann in ernannt Anwendung Dekrets vom 7. Juli 1998 zur Einführung of flamischen Ombudsdienstes, abgeandert durch die became vom 23. Juni 2006 und 9. November 2012, 3. den Vermittler und den beigeordneten Vermittler der französischen Gemeinschaft, in ernannt Anwendung Dekrets vom 20. Juni 2002 über die Einrichtung der französischen Gemeinschaft, aufgehoben durch das Dekret vom 17 Vermittlungsdienstes. März 2011 zur Billigung am 3. Februar 2011 zwischen der französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region dass Zusammenarbeitsabkommens zur Gründung eines gemeinsamen Vermittlungsdienstes der französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region, 4. den Ombudsmann der Deutschsprachigen Gemeinschaft, in ernannt Anwendung Dekrets vom 26. May 2009 zur Britische Ombudsmanns für die Deutschsprachige Gemeinschaft eines Amtes, 5. den Vermittler gemeinsamen Vermittlungsdienstes der auch der Wallonischen Region und der französischen Gemeinschaft, in ernannt Anwendung vom Zusammenarbeitsabkommens 3. Februar 2011 zwischen der französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region zur Gründung eines gemeinsamen Vermittlungsdienstes der französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region.
§ § 2 2 Die in Anwendung von § 1 gewahrten Pensioen gehen zu Lasten der Staatskasse.
S.
44 - Für Endgültig ernannte Personalmitglieder der foderalen Ombudsmanner gilt in Sachen Ruhestandspension die Regelung, die auf Bedienstette der allgemeinen Verwaltung anwendbar ist. Diese Pensioen gehen zu Lasten der Staatskasse.
S. 45 Sowohl für die Eröffnung des OLI auf Ruhestands-oder Hinterbliebenenpension zu Lasten der Staatskasse als auch für die Berechnung dieser Pensioen wird davon ausgegangen, dass folgende Dienste als Endgültig ernannter Bediensteter beim FÖD Finanzen geleistet worden sind, Umgang, sie wurden von einem Angestellten eines Hypothekenbewahrers geleistet, in der Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2006 über das status der Angestellten von Hypothekenbewahrern als Staatsbediensteter in den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen integriert ist worden: 1 Dienste, die als zeitweiliger Angestellter eines Hypothekenbewahrers geleistet wurden, mit Ausnahme der Probezeit, 2 Dienste, die als Angestellter auf Probe eines Hypothekenbewahrers geleistet wurden, 3 Dienste, die als Endgültig zugelassener Angestellter eines Hypothekenbewahrers geleistet wurden.
S.
46 für die Gewährung und die Berechnung der Pension zu Lasten der Staatskasse wird davon ausgegangen, dass ein Finanzinspektor, der das mandate des Korpschefs des Interfoderalen Korps der Finanzinspektion rambling, während seines mandates als Korpschef weiterhin das Amt eines Finanzinspektors rambling und das Gehalt bezieht, das er erhalten hatte, wenn er dieses TN Tatsächlich weiterhin ausgeubt hatte. Die Differenza zwischen der Gehalt und seinem Gehalt als Korpschef wird, was die Pension es, als Gehaltszuschlag angesehen, der nicht für die Festlegung des Referenzgehalts, das als Grundlage für die Pensionsberechnung dient, berücksichtigt wird.
In Abweichung von Artikel des Gesetzes vom 15 60. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen unterliegt der in Absatz 1 erwahnte Gehaltszuschlag der in Artikel 60 Durchführung obligatorischen Einbehaltung vorerwahntem.
KAPITEL 4 - Aufhebungsbestimmungen article
47 - Folgende Bestimmungen aufgehoben werden: 1 Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. April 1965 zur Festlegung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Pensionsregelungen des öffentlichen noch, 2. Artikel 12 § 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands - und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen noch, 3. Artikel 21 § 4 und Artikel des Gesetzes vom 15 63. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, 4. Titel II Kapitel I Abschnitt des Gesetzes vom 12 4. August 2000 zur Festlegung von sozialen Haushalts - und sonstigen Bestimmungen, 5. Artikel des Gesetzes vom 83 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensioen im öffentlichen Sektor.
KAPITEL 5 - status und Pensionsregelung des Personals der Hilfeleistungszonen Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen s.
48 § 1-1-fur Für die vorliegenden Kapitels versteht man unter Anwendung: 1. "Gesetz vom 15. May 2007 ": das Gesetz vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit, 2. "Hilfeleistungszone": die in Artikel des Gesetzes vom 15 14. May 2007 erwahnte juristische Person, 3. "The Einsatzpersonals Mitglied": das Berufsmitglied in Artikel 103 of des Gesetzes vom 15. May 2007 mentioned Einsatzpersonals

der Hilfeleistungszone, 4. "The Verwaltungspersonals Mitglied": das Mitglied in Artikel 105 of des Gesetzes vom 15. May 2007 mentioned Verwaltungspersonals der Hilfeleistungszone, 5.
"Rat": in den Artikel des Gesetzes vom 15 24. May 2007 mentioned Rat der Hilfeleistungszone, 6.
"Kollegium": das in Artikel des Gesetzes vom 15 55. May 2007 erwahnte Kollegium der Hilfeleistungszone.
Für die Anwendung vorliegenden Kapitels versteht man unter dem Begriff "Gemeinde" ebenfalls eine "Feuerwehrinterkommunale".
§ § 2 2 Vorliegendes Kapitel findet keine Anwendung auf das Personal und Dienstes für medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt dringende Feuerwehrdienstes.
Abschnitt 2 - Pensionsregelung für Mitglieder's Art. Einsatzpersonals 49 - Vorliegender Abschnitt findet Anwendung auf die Mitglieder the Einsatzpersonals ausschliesslich.
S. 50 Vorbehaltlich der vorliegenden Kapitels gilt für Mitglieder des Einsatzpersonals Sonderbestimmungen mit endgultiger Ernennung beziehungsweise einer durch oder aufgrund des Gesetzes damit gleichgesetzten Ernennung die Ruhestandspensionsregelung, die auf der allgemeinen Verwaltung des Staates anwendbar ist Beamte.
Für die Anwendung von Absatz 1 wird das mandate of the in 109 Artikel des Gesetzes vom 15. May 2007 mentioned Zonenkommandanten einer endgultigen Ernennung gleichgesetzt.
Für die Rechtsnachfolger in der Absatz 1 mentioned Mitglieder des Einsatzpersonals gilt die Hinterbliebenenpensionsregelung, die auf die Rechtsnachfolger von Beamten der allgemeinen Verwaltung des Staates anwendbar ist.
S. 51 - Für die Berechnung der Ruhestandspension wird jedes Jahr im aktiven Dienst, das in der Eigenschaft eines in Artikel 103 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes mentioned Berufsfeuerwehrmanns geleistet wird, der direkt an der Brandbekampfung teilnimmt im Verhältnis zu einem Funfzigstel in Artikel 8 § 1 Absatz 2 of the Allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen mentioned Referenzgehalts berücksichtigt.
In Abweichung von Absatz 1 wird der Zeitraum des Vorruhestandsurlaubs im Verhaltnissatz von einem Sechzigstel pro Dienstjahr berücksichtigt.
Abschnitt 3 - Pensionsregelung für das Verwaltungspersonal s. 52 - Vorliegender Abschnitt findet Anwendung auf die Mitglieder the Verwaltungspersonals ausschliesslich.
S.
53 für Mitglieder des Verwaltungspersonals mit endgultiger Ernennung beziehungsweise einer durch oder aufgrund des Gesetzes damit gleichgesetzten Ernennung gilt die Ruhestandspensionsregelung, die auf der allgemeinen Verwaltung des Staates anwendbar ist Beamte.
Für die Rechtsnachfolger in der Absatz 1 mentioned Personalmitglieder gilt die Hinterbliebenenpensionsregelung, die auf die Rechtsnachfolger von Beamten der allgemeinen Verwaltung des Staates anwendbar ist.
Abschnitt 4 - Ubergangsbestimmungen in Bezug auf die Pensionsregelung für die Mitglieder und die Endgültig ernannten Mitglieder's Art. Verwaltungspersonals Einsatzpersonals 54 - Vorliegender Abschnitt findet Anwendung auf die Mitglieder und die Endgültig ernannten Mitglieder des Verwaltungspersonals Einsatzpersonals.
S.
55 - Für die Anwendung von Artikel 8 § 1 Absatz 2 und 4 des Allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen werden die Amter, die die Personalmitglieder ab dem Datum ausgeubt haben an dem sie den Bestimmungen unterlagen, die das status oder die Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzpersonals oder der Endgültig ernannten Mitglieder des Verwaltungspersonals festlegen, als Amter angesehen, die sich vollständig von den vor diesem Datum ausgeubten Amtern unterscheiden.
S.
56 - Wenn in der am Datum der Übertragung an die Hilfeleistungszonen geltenden kommunalen Pensionsregelung für die Mitglieder Feuerwehrdienstes eine Pensionsregelung vorgesehen war als die durch vorliegendes Kapitel vorgesehene Regelung vorteilhaftere, Personalmitgliedern wird, die an diesem Datum dem Feuerwehrdienst der betreffenden Gemeinde angehorten, ein Pensionszuschlag zuerkannt. Dieser Zuschlag erwerbstätigkeit der Differenza zwischen einerseits dem Pensionsbetrag, der erreicht worden ware, wenn die Übertragung an die Hilfeleistungszonen nicht stattgefunden hatte, und andererseits dem Pensionsbetrag, der Gemäß den durch vorliegendes Gesetz festgelegten Regeln stanza wird.
Der in Absatz 1 erwahnte Zuschlag ist integraler Bestandteil der Ruhestandspension Nennbetrags. Für die Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 14 13. April 1965 zur Festlegung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Pensionsregelungen des öffentlichen noch wird er jedoch nicht berücksichtigt.
Der vorliegenden Artikels gewahrte Zuschlag geht zu Lasten der Gemeinde aufgrund, in der das Personalmitglied vor seiner Übertragung an die Hilfeleistungszonen beschäftigt war.
S. 57 - Für ein Personalmitglied, das am Datum, an dem die Personalkategorie, der es zuletzt angehorte an die Hilfeleistungszone übertragen wird, eine zeitweilige wegen korperlicher Untauglichkeit erhält, die nach diesem Datum Pension in eine sunnitische Pension umgewandelt wird, wird für die Anwendung vorliegenden Kapitels davon ausgegangen, dass es am the Einsetzens Datum seiner zeitweiligen Pension pensioniert gewesen ist definitiv.
Abschnitt 5 - Abanderungsbestimmungen in Sachen Pensioen (...)
S. (61 In Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe i) of the Königlichen Erlasses Nr. 442 vom 14. August 1986 über die Auswirkung der administrativer Stande auf die Pensioen der Bediensteten der öffentlichen Dienste werden die Wörter "solidarischer the LASSPLV Pensionsfonds" durch die Wörter "Hilfeleistungszonen" ersetzt.
Abschnitt 6 - Finanzierung der Pensioen (...)
S. 68 § 1-1-fur Für das Jahr 2015 wird den Hilfeleistungszonen, die dem Solidarischen Pensionsfonds des LASSPLV angeschlossen sind für das Personal der Hilfeleistungszonen, das von einer in Artikel 18 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensioen der Endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. May 2002 zur integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen der Pensionsfonds Britische in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abanderungsbestimmungen mentioned Gemeine übertragen worden ist, eine zu Lasten der Staatskasse wärme grant.
§ § 2 2 Diese grant deckt die Schwierigkeiten, die sich aus der Differenza ergeben zwischen dem Satz des Basispensionsbeitrags, den die area in Anwendung von Artikel 18 § 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 entrichten muss, und dem Satz Basispensionsbeitrags, in der Anwendung der Artikel 18 § 1 Nr. 1 und Artikel des Gesetzes vom 24 22. Oktober 2011 von der Gemeinde im Jahr 2015 für dieses Personal ihre worden ware.
Diese Differenza wird auf die Lohnsumme angewandt, die als Grundlage für den vom Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen mitgeteilten Basispensionsbeitrag dient.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte grant wird dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen für Rechnung der Hilfeleistungszonen zuerkannt.
DAS Landesamt zieht diese Subventionen vom Gesamtbetrag der Pensionsbeitrage, die jede Hilfeleistungszone entrichten muss, ab.
Die Finanzierung der in § 1 mentioned Subventionen erfolgt durch Entnahme aus dem Aufkommen der Mehrwertsteuereinnahmen.
Der Betrag der Subventionen wird auf der Grundlage einer Schatzung der Lohnsumme am 31. Dezember Regelung Kalenderjahres für das Haushaltsjahr ihre, auf das es sich bezieht.
Am Ende betreffenden Kalenderjahres wird eine definitive Abrechnung erstellt.
Abschnitt 7 - Sonstige Abanderungsbestimmungen s. 69 - 32 of the allgemeinen Familienbeihilfengesetzes wird durch eine Nummer 13 Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: "13. die im Gesetz vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit mentioned Hilfeleistungszonen".
KAPITEL 6 - will s. 70 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat zweiten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
In Abweichung von Absatz 1: 1. Artikel 3 wirksam wird mit 1. Januar 2002, mit Ausnahme von Nr. 3 Buchstabe a) a1), der wirksam wird mit 31. Juli 2006, von Nr. 3 Buchstabe a) a2), der wirksam wird mit 4. Juni 2007, von den Nummern 4 und 5, die wirksam werden mit 1. August 2008, von den Nummern 6, 7, 9 bis 12 und 15 bis 23, die wirksam werden mit 1. Juni 2006, von Nr. 8, die wirksam wird mit 1. Januar 2010, und von Nr. 3 Buchstabe d), der am ersten Tag zweiten Monats nach dem Monat, in dem das vorliegende Gesetz im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft tritt, 2. werden die Artikel 9 46 wirksam und mit 1. Januar 2003, 3. die Artikel 8, 25 und 47 Nr. 1 wirksam werden mit 1. Januar 2007 4.
Artikel 44 wirksam wird mit 1. Februar 2010, 5. Artikel 4 wirksam wird mit 1. Januar 2011 6.
werden die Artikel 43 47 Nr. 4 und 5 wirksam und mit 1. September 2012, 7. werden die Artikel 22, 23 36 wirksam und mit 1. Januar 2013, 8. Artikel 37 wirksam wird mit 1. Januar 2014 9.
treten die Artikel 14 und 15 am ersten Tag vierzehnten Monats nach dem Monat, in dem das vorliegende Gesetz im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft, 10. finden die Bestimmungen von Artikel 45 ausschliesslich Anwendung auf Ruhestands - und Hinterbliebenenpensionen, die ab dem 1. May 2014 einsetzen, 11. treten die Artikel bis 48 69 am 1. Januar 2015 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM