10 JANVIER 2013. - An Act to implement various international conventions on civil liability for pollution by ships in respect of matters referred to in Article 77 of the Constitution. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 10 January 2013 implementing various international conventions on civil liability for ship pollution, concerning substances referred to in Article 77 of the Constitution (Belgian Monitor of 26 April 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
10. JANUAR 2013 - Gesetz zur Ausführung verschiedener Internationaler Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die Verschmutzung durch Schiffe mit Bezug auf in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheiten
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Absatz 1 von Artikel 569 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 11. April 1989, wird die Nummer 21 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"21. über die Klagen auf Entschädigungen aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden unter Berücksichtigung der Bestimmungen von § 1 von Artikel IX dieses Übereinkommens; "
Art. 3 - [Abänderungsbestimmung]
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Januar 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Nordsee
J. VANDE LANOTTE
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM