Act On The Implementation Of Various International Conventions On Civil Liability For Pollution By Vessels, Materials Referred To In Article 78 Of The Constitution. -German Translation

Original Language Title: Loi portant exécution de Conventions internationales diverses en matière de responsabilité civile pour la pollution par les navires, concernant des matières visées à l'article 78 de la Constitution. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000250&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=334&pub_date=2015-06-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-04 Numac: 2015000250 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL Interior 19 December 2012. -Law on the enforcement of international Conventions on civil liability for pollution by vessels, materials referred to in article 78 of the Constitution. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 19, 2012, implementing various international Conventions on civil liability for pollution by vessels, materials referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 26 April 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 19. DEZEMBER 2012-Gesetz zur Ausführung verschiedener Internationaler Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die Verschmutzung durch Schiffe mit Bezug auf in Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheiten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 § 1-1-fur Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: "1 CLC-Übereinkommen": das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschaden und die daran vorgenommenen Änderungen, die in Belgium in Kraft sind, "2 CLC-Bescheinigung": eine in Absatz 2 von Artikel VII of the CLC - Ubereinkommens erwahnte Bescheinigung "3 Bunkerol-Übereinkommen": das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerolverschmutzungsschaden und die daran vorgenommenen Änderungen , die in Belgium in Kraft sind, 4. "Bunkeröl-Bescheinigung": eine in Absatz 2 von Artikel 7 of the Bunkerol-Ubereinkommens erwahnte Bescheinigung.
((§ § 2 2 Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: "1 Haftungsubereinkommen": das CLC-Übereinkommen und das Bunkerol-Übereinkommen, "2 Versicherungsbescheinigung": a) eine Cola-Bescheinigung oder b) eine Bunkerol-Bescheinigung, 2.
"Schiff": jede Art von Seeschiff oder sonstigem seegangigen Gerät, "3 Bruttoraumzahl": die nach den in Anlage 1 of the Internationalen Schiffsvermessungs-Ubereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung errechnete Bruttoraumzahl Raumgehalts, 4. "der mit der beauftragte Bedienstette, der dazu bestellt ist Schifffahrtskontrolle": der mit der Schifffahrtskontrolle beauftragte Bedienstette, der von der Generaldirektion Seeverkehr FOD Mobilität und Transportwesen dazu bestellt ist.
KAPITEL II - Vorschriften für Schiffe und Schiffseigentumer mit Bezug auf die Haftungsubereinkommen s.
3 es ist verboten, ein Schiff, das den Bestimmungen von Artikel VII of CLC-Ubereinkommens unterliegt und unter belgischer Flagge fahrt zu irgendeinem dieser zu betreiben, wenn dieses Schiff nicht über eine costing aufgrund von Absatz 2 oder 12 von Artikel VII of CLC-Ubereinkommens ausgestellte Bescheinigung verfügt.
Es ist verboten, ein Schiff, das den Bestimmungen von Artikel 7 of the Bunkerol-Ubereinkommens unterliegt und unter belgischer Flagge fahrt zu irgendeinem dieser zu betreiben, wenn dieses Schiff nicht über eine costing aufgrund von Absatz 2 oder 14 von Artikel 7 of the Bunkerol-Ubereinkommens ausgestellte Bescheinigung verfügt.
Die Vorschriften der Absatze 1 und 2 sind auch anwendbar auf nicht unter belgischer Flagge fahrende Binnenschiffe, die aufgrund einer belgischen Regelung die Erlaubnis erhalten haben, auf hoher See zu fahren.
S. 4 - Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel VII of the CLC - Ubereinkommens muss jedes Schiff, das einen Hafen auf belgischem Hoheitsgebiet anlauft oder ihn verlasst oder das an einem vor der Küste im belgischen Kustenmeer gelegenen Umschlagplatz ankommt oder ihn verlasst oder aber ins belgische Kustenmeer einfahrt oder es verlasst, ungeachtet of the ORT, an dem das Schiff im Schiffsregister eingetragen ist, durch eine Versicherung oder eine finanzielle Sicherheit abgedeckt breast sonstige die den Anforderungen des Absatzes 1 von Artikel VII of CLC-Ubereinkommens erwerbstätigkeit, wenn das Schiff Tatsächlich mehr als 2.000 Tonnen Öl, wie im CLC-Übereinkommen definiert als Bulkladung befordert.
ALS Beweis dafür muss für das Schiff eine Bescheinigung vorliegen, die von der zuständigen Behörde costing in Übereinstimmung mit Artikel VII of the CLC - Ubereinkommens ausgestellt worden ist.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 of the Bunkerol-Ubereinkommens muss jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1.000, das einen Hafen auf belgischem Hoheitsgebiet oder eine vor der Küste im belgischen Kustenmeer gelegene Einrichtung anlauft oder ihn/sie verlasst oder aber ins belgische Kustenmeer einfahrt oder es verlasst, ungeachtet of the ORT, an dem das Schiff im Schiffsregister eingetragen ist, durch eine Versicherung oder eine finanzielle Sicherheit abgedeckt breast sonstige die den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 of the Bunkerol-Ubereinkommens mouse.
ALS Beweis dafür muss für das Schiff eine Bescheinigung vorliegen, die von der zuständigen Behörde costing in Übereinstimmung mit Artikel 7 of the Bunkerol-Ubereinkommens ausgestellt worden ist.
Die im vorliegenden Artikel mentioned Bescheinigungen müssen year edge des Schiffes mitgefuhrt und dort vorgelegt werden, wenn das Schiff der Flagge eines Staates fahrt, der unter außer I overensstemmelse Med Absatz 13 von Artikel 7 of the Bunkerol-Ubereinkommens eine entsprechende Erklärung abgelegt hat, und das English der von diesem Staat ausgestellten Bunkerol-Bescheinigung durch ein elektronisches Register belegt ist, das von diesem Staat geführt wird und direkt von der für die Überwachung zuständigen belgischen Behörde eingesehen werden kann.
KAPITEL III - Bestimmungen mit Bezug auf die Ausstellung von Bescheinigungen s. 5 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel VII of CLC-Ubereinkommens und von Artikel 7 of the Bunkerol-Ubereinkommens kann der König die Bedingungen für die Ausstellung der in diesen Übereinkommen mentioned Bescheinigungen sowie alle Regeln mit Bezug auf die Ausstellung und die Gültigkeit der Bescheinigungen festlegen.
S. 6 für die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung einer Aufsehen einer Versicherungsbescheinigung einer Aufsehen eines diesbezüglichen Attests des Versicherers oder der anderen Person, die die finanzielle Sicherheit stellt, oder eines Negativattests müssen Vergutungen ihre werden, deren Beträge der König festlegt.
KAPITEL IV - Ablauf der Versicherungsbescheinigungen art. 7 § 1 - Eine in Artikel 3 erwahnte Versicherungsbescheinigung hort von Rechts wegen auf gültige zu sein: 1 wenn eine Änderung auftritt mit Bezug auf die in der Bescheinigung mentioned Angaben über das Schiff, den registrierten Besitzer oder den Versichherer oder jede andere Person, die die finanzielle Sicherheit stellt, 2 wenn aus irgendeinem Grund die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit aufhort gültige zu sein 3.
Wenn das Schiff nicht mehr ist beauftragt, unter belgischer Flagge zu fahren, oder nicht mehr im Belgischen Seeschiffsregister oder im Belgischen bareboat charter-Charter-Register eingetragen ist, oder im Falle eines in Artikel 3 Absatz 3 mentioned Binnenschiffes, wenn die Erlaubnis, auf hoher See zu fahren, ungultig wird, 4. Wenn der Versichherer oder die andere Person, die die finanzielle Sicherheit stellt, nicht mehr berechtigt ist, diese Tätigkeiten auszuuben.
§ § 2 2 Im Falle, wo eine Bescheinigung Gemäß § 1 von wegen ablauft, muss der Rechts in der Bescheinigung maßgabe Besitzer die abgelaufene Bescheinigung unverzüglich an die Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, zurucksenden.
KAPITEL V - Aufsicht und Strafbestimmungen art. 8 Die Überwachung der Schiffe im Hinblick auf die Einhaltung Gesetzes und der Haftungsubereinkommen wird von den vorliegenden mit der beauftragten Bediensteten Schifffahrtskontrolle, die dazu bestellt sind, und mit Bezug auf die Schiffe, die unter belgischer Flagge fahren, auch von den belgischen Konsularbeamten im Ausland ausgeubt.
Die mit der beauftragten Bediensteten Schifffahrtskontrolle, die dazu bestellt sind, haben das Recht, jedes Schiff, das nicht im Besitz der durch das vorliegende Gesetz vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist, anzuhalten oder ihm den Zugang zu einem belgischen Hafen oder zum belgischen Kustenmeer zu verweigern. Außer in dringenden Fallen uben die mit der beauftragten Bediensteten Schifffahrtskontrolle, die dazu bestellt sind, das in vorliegendem Absatz vorgesehene Recht gegenüber ausländischen Schiffen erst aus, nachdem sie den Konsul des Landes, dessen Flagge das Schiff fahrt, browsers haben unter. In dringenden Fallen erfolgt diese Mitteilung der nachdem die Maßnahmen Oktober worden sind. DAS Schiff wird freigelassen, sobald es im Besitz der durch das vorliegende Gesetz vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist und somit die mit der Schifffahrtskontrolle beauftragten Bediensteten zufriedengestellt worden sind.
IM Ausland hat der belgische Konsularbeamte das Recht, einem Schiff, das unter belgischer Flagge fahrt, die Abfahrt zu verbieten, wenn das Schiff nicht im Besitz der durch das vorliegende Gesetz vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist. DAS Abfahrtsverbot wird aufgehoben, wenn das Schiff im Besitz der vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen ist und somit der belgische Konsularbeamte zufriedengestellt worden ist.
IM Falle, wo die Abfahrt verweigert wird, oder wenn ein Schiff angehalten wird oder ihm der Zugang zu einem belgischen Hafen zum belgischen Kustenmeer verweigert wird, der erstellt oder mit der Schifffahrtskontrolle

Beauftragte Dienst oder gegebenenfalls der belgische Konsularbeamte ein mit Gründen versehenes Protokoll, von dem binnen vierundzwanzig Stunden nach der Entscheidung dem Kapitän oder Besitzer des Schiffes eine Kopie zugesandt wird.
Binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt der Kopie of mit Gründen versehenen Protokolls Gemäß dem vorliegenden Artikel kann gegen die in vorliegendem Artikel mentioned Entscheidungen Berufung eingelegt werden. Die Berufung wird vom Kapitan oder Besitzer Schiffes mittels einer Antragschrift eingelegt, die an den Staatskommissar Untersuchungsrates für die Schifffahrt gerichtet wird und die geltend gemachten Klagegrunde enthält. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
S. 9 - Wer ein Schiff betreibt, ohne dass alle durch die Haftungsubereinkommen oder durch das vorliegende Gesetz vorgeschriebenen gültigen Bescheinigungen year edge mitgefuhrt werden oder Gemäß Artikel 4 in einem elektronischen Register verfügbar sind, wird mit einer Geldbusse von 5,000 bis 1,000,000 EUR bestraft.
Was die unter belgischer Flagge fahrenden Schiffe es ist Absatz 1 anwendbar ungeachtet of ORT, wo der Verstoss begangen wird.
Was Schiffe es, die unter einer anderen als der belgischen Flagge fahren, ist Absatz 1 anwendbar auf die Schiffe, die einen Hafen belgischen Hoheitsgebiets oder eine vor der Küste im belgischen Kustenmeer gelegene Einrichtung anlaufen oder sie/ihn verlassen oder ins belgische Kustenmeer apply oder es verlassen.
Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitels VII und 85 Artikels, sind auf die in vorliegendem Gesetz Verstosse anwendbar Durchführung.
Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind die mit Schifffahrtskontrolle beauftragten der Bediensteten, die dazu bestellt sind, sowie die mit der Wasserschutzpolizeigewalt beauftragte foderale Polizei dafür zustandig, Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes zu ermitteln und festzustellen.
Wenn die mit der Wasserschutzpolizeigewalt beauftragte foderale Polizei Verstosse im vorliegenden Gesetzes feststellt Rahmen, der wird mit der Schifffahrtskontrolle Dienst unverzüglich darüber informiert und ergreift dieser die passenden Maßnahmen beauftragte.
KAPITEL VI - Abanderungsbestimmungen article
10. [Abanderungsbestimmung] art. 11 - Der Königliche Erlass vom 10. März 1977 über die Ausführung gewisser Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Juli 1976 zur Billigung und Ausführung des Internationalen Ubereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschaden und seiner Anlage, abgeschlossen in Brüssel am 29. November 1969, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 4. April 1987 und 20. Juli 2000, wird aufgehoben.
S. 12 - Der Ministerial Decree vom 28. März 1977 zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 10. März 1977 wird aufgehoben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Nordsee J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM