Law On Consent To The International Convention Of 2001 On Civil Liability For Oil Pollution Damage Cargo, And Annex, Made In London On 23 March 2001. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention internationale de 2001 sur la responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures de soute, et à l'Annexe, faites à Londres le 23 mars 2001. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000252&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=333&pub_date=2015-06-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Published the: 2015-06-04 Numac: 2015000252 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 12, 2009. -Law on consent to the International Convention of 2001 on civil liability for oil pollution damage cargo, and annex, made in London on 23 March 2001. -German translation the following text is the translation in German of the Act of 12 July 2009 on the approval at the International Convention of 2001 on civil liability for damage due to pollution by bunker oil, and annex, made in London on 23 March 2001 (Moniteur belge of 30 October 2009).
This translation has been established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER PUBLIC AUSWARTIGE REPORT, "12 ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND AUßENHANDEL" DIENST.
JULI 2009 - Gesetz zur won't zum international Ubereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung fur Bunkerolverschmutzungsschaden und zu his Anlage, abgeschlossen in London am 23. März 2001 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das angenommen und Wir sanktionieren following are: article 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der erwahnte Angelegenheit condition.
Art. 2 international Das Ubereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung fur Bunkerolverschmutzungsschaden und seine Anlage, abgeschlossen in London am 23. März 2001, werden voll und ganz course.
Art. 3 - Article 569 of the Gerichtsgesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1.Absatz 1, abgeandert durch die laws vom 7. May 20, 1973. 20 May 1975. Juli 1976, 28. March 1984, 28. Juni 1984, 11. April 1989, 10. Januar 1990, 13. Juni 1991, 3. August 1992, 4. August 1992, 5. August 1992, 6. August 1993, 30. Juni 1994, 28.
Oktober 1996, 10. August 1998, 10. August 1998, 28. February 1999, 23. März 1999, 22. April 1999, 1. März 2000, 27. März 2001, 13. Februar 2003, 6. Oktober 2005, 13. Dezember 2005 und 10. May 2007 und durch den Royal Decree vom 20. Juli 2000, wird wie folgt erganzt: "35. uber Schadenersatzklagen branch of the international Ubereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung fur Bunkerolverschmutzungsschaden und der laws zur Billigung und Ausführung sharps Ubereinkommens."
2 In about 2, abgeandert durch die laws vom 20. Juli 1976, 28. Juni 1984, 6. August 1993, 28. Oktober 1996 und 22. April 1999, werden die Wörter "Presentation 1 Nr. 18" durch die Wörter "Presentation 1 Nr. 18 und 35" ersetzt.
Also das vorliegende Gesetz und ordnen year aus WIR, dass are mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Enchanted zu Brussel, den 12. Juli 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister H. VAN ROMPUY Der Minister der Auswartigen responsible K. DE GUCHT Der Minister der law S. DE CLERCK Der Staatssekretar fur Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der law S. DE CLERCK international Ubereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung fur Bunkerolverschmutzungsschaden Die Vertragsstaaten sharps Ubereinkommens, im Hinblick auf article 194 of the personal nation 1982 von der Seerechtsubereinkommens , der vorsieht, dass die Staaten measures ergreifen alle, die necessary sind, um die Verschmutzung der Meeresumwelt zu verhuten, zu verringern und zu uberwachen, ferner im Hinblick auf article 235 jenes Ubereinkommens, der vorsieht, dass die Staaten bei der Weiterentwicklung einschlagiger Rechtlicher of Volkerrechts zusammenarbeiten, um eine umgehende und angemessene Entschadigung für alle durch Verschmutzung der Meeresumwelt verursachten Schaden zu able, in Anbetracht of success of international Ubereinkommens von 1992 über die Haftung fur Olverschmutzungsschaden und of the international Ubereinkommens von zivilrechtliche 1992 über die Errichtung eines International Fund zur Entschadigung fur Olverschmutzungsschaden, mit which guarantees wird, dass Personen, die Schaden erleiden, die durch Verschmutzung infolge von Bulkladung von ships auf See als Ablassens oder Ausfliessens befordertem Ol caused werden, Entschadigung receive, ferner in Anbetracht der Annahme of international Ubereinkommens von 1996 uber Haftung und Entschadigung bei gefahrlicher und schadlicher auf See Stoffe Beforderung der Schaden as mit dem Ziel , eine angemessene, umgehende und share Entschadigung fur Schaden vorzusehen, die durch Ereignisse im accordingly mit der gefahrlicher und schadlicher auf See caused werden Stoffe Beforderung, in Anerkennung der significance einer Gefahrdungshaftung für alle Olverschmutzung der forms, clear mit einer angemessenen Haftungsbeschrankung, in der Erwagung, dass erganzende measures necessary sind, um die einer angemessenen times, umgehenden und wirksamen Entschadigung fur Schaden zu able , die durch Verschmutzung infolge of the Ausfliessens oder Ablassens von Bunkerol aus ships caused werden in dem Wunsch, international date Rechtlicher und zur von Haftungsfragen und zur angemessenen Entschadigung regulation procedure in solchen Fallen anzunehmen, sind wie folgt ubereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Ubereinkommens haben die nachstehenden expressions following significance: 1. "Schiff" means that jede Art von Seeschiff oder sonstigem Gerät seegangigen.
2. "person" means that eine natural Person oder Personenvereinigung oder eine legal Person of the public private right Rep State oder eines oder of his Gebietskorperschaften.
3. "Schiffseigentumer" means that den is, Rep of the eingetragenen Grupp, Bareboat Charterer, Reeder und Ausruster of the ship.
4 "Eingetragener is" means that Person oder Personen die, in deren Namen das Schiff in das Schiffsregister registered ist, oder wenn keine Eintragung vorliegt, die Person oder Personen, which das Schiff belongs. However means that "eingetragener is" in Fallen, in which ein Schiff einem Staat belongs und von einer Gesellschaft distributing wird, die in dem betreffenden Staat als Ausruster ist, sharp Gesellschaft registered ship.
5. "Bunkerol" means that jedes Kohlenwasserstoffmineralol, Rep Schmierol, das as den Betrieb oder drive of Cabinet wird oder verwendet werden soll, sowie people Ruckstande solchen Ols verwendet.
6. "Haftungsubereinkommen" means that das international Ubereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung fur Olverschmutzungsschaden in der geltenden version Friday.
7. "Schutzmassnahmen" bedeuten die von einer Person nach more eines event agreement angemessenen measures zur Verhutung oder von Verschmutzungsschaden ways.
8. "event" means that einen oder eine Reihe von gleichen origin Vorfallen incident, die Verschmutzungsschaden verursachen oder eine schwere, unmittelbar drohende Gefahr der Verursachung solcher Schaden darstellen.
9. "Verschmutzungsschäden" bedeuten has) lost oder Schaden, die outside of the Cabinet durch eine auf das Ausfliessen oder drain von Bunkerol aus dem Schiff zuruckzufuhrende Verunreinigung caused werden, wo das Ausfliessen oder drain gleichviel participations; However wird der Schadenersatz fur eine Beeintrachtigung der Umwelt, ausgenommen der Hotel dieser Beeintrachtigung entgangene Gewinn, auf die Kosten Tatsächlich ergriffener oder zu ergreifender angemessener Wiederherstellungsmassnahmen limit;
(b) die Kosten von Schutzmassnahmen und Schutzmassnahmen verursachte lost Schaden oder durch weitere.
10. "State of the Schiffsregisters" means that in Bezug auf ein eingetragenes Schiff den Staat, in its Schiffsregister das Schiff registered ist, und in Bezug auf ein nicht eingetragenes Schiff den Staat, its flag das Schiff zu führen berechtigt ist.
11. "Bruttoraumzahl" means that die nach den in Anlage 1 the international Schiffsvermessungs-Ubereinkommens von 1969 enthaltenen regulation uber die errechnete Bruttoraumzahl Raumgehalts year.
12. "organization" means that die international Seeschifffahrts organization.
13. "Secretary-General" means that den der Organization Secretary-General.
Article 2 scope Dieses Ubereinkommen gilt exclusively a) as Verschmutzungsschaden, die caused worden sind i) im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats und Kustenmeers Rep ii) in der nach dem quarterly festgelegten ausschliesslichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine such area non fixed hat in einem jenseits sharps State gelegenen, year Kustenmeers sharps, angrenzenden area, das von diesem Staat nach dem quarterly fixed wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien principle which aus die Breite von seines Kustenmeers altitute wird;
(b) as Schutzmassnahmen zur Verhutung oder dieser Schaden ways, gleichviel wo sie office worden sind.
Article 3 liability of Schiffseigentumers 1.
Except in den Fallen der Absatze 3 und 4 haftet der Schiffseigentumer zum covered the event as Verschmutzungsschaden, die durch year edge befindliches oder von dem Schiff stammendes Bunkerol caused werden; includes ein event aus einer Reihe von gleichen origin Vorfallen, so haftet derjenige, der zum Vorfalls Schiffseigentumer war first time.
2 Ist mehr als eine Person nach presentation 1 haftbar, so point'and Personen gesamtschuldnerisch sharp.
3 der Schiffseigentumer haftet nicht fur Verschmutzungsschaden, wenn er nachweist, (a) dass die durch Kriegshandlung Schaden, hostilities,.

(Our, rebellion oder ein aussergewohnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis sind, b originated) dass die Schaden sphairos durch eine has caused wurden, die von einem Dritten Unterlassung oder in Schadigungsabsicht begangen wurde, oder c) dass die Schaden sphairos durch die Fahrlässigkeit oder eine andere rechtswidrige has einer Government oder einer für die von Lichtern oder Navigationshilfen least Stelle all maintenance other in Wahrnehmung dieser Aufgabe caused wurden.
4 rejects der Schiffseigentumer nach, dass die Verschmutzungsschaden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schadigungsabsicht begangene has oder Unterlassung der geschadigten oder auf deren zuruckzufuhren sind, so kann er von Fahrlässigkeit Person of his Haftung version dieser Person ganz oder teilweise released werden.
5 Schadenersatzanspruche wegen Verschmutzungsschaden gegen den Schiffseigentumer nur nach diesem Ubereinkommen geltend gemacht werden können.
6 sharps Ubereinkommen beeintrachtigt nicht ein von diesem Ubereinkommen bestehendes Ruckgriffsrecht of the Schiffseigentumers number.
Article 4 Ausschlusse 1.
Dieses Ubereinkommen ist nicht rules auf Verschmutzungsschaden im Sinne Haftungsubereinkommens, gleichviel, ob as sharp Schaden nach jenem Ubereinkommen Schadenersatz zu make ist.
2 if in about 3 great apartment ist nichts, any sharps Ubereinkommen keine auf Kriegsschiffe application, other Schiffe und Flottenhilfsschiffe, die einem Staat gehoren oder von ihm improve sind und die zum gegebenen Staatsdienst exclusively as andere als Handelszwecke really werden im covered.
3 Ein Vertragsstaat kann beschliessen, dieses Ubereinkommen auf seine Kriegsschiffe oder in other presentation 2 bezeichnete Schiffe rules; In diesem Fall notifiziert er seinen Secretary-General indication as sharp application Bedingungen der unter dem Beschluss.
4 as Schiffe, die einem Vertragsstaat gehoren und as Handelszwecke really werden, kann jeder Staat vor den in Artikel 9 bezeichneten shaped belangt werden. Dabei replace er auf alle Einreden, die sich auf seine Stellung als souveraner Staat grunden.
Article 5 Ereignisse, an several ships be sind Tritt ein ein, an event which dem mehr als ein Schiff be ist, und prone should Verschmutzungsschaden, point'and die Schiffseigentumer so go all ships, if sie nicht nach Artikel 3 released sind gesamtschuldnerisch für alle Schaden, die sich nicht hinreichend sicher trennen lassen.
Article 6 Haftungsbeschrankung Dieses Ubereinkommen beruhrt nicht das Recht of Schiffseigentumers und der eine Versicherung oder other financial security leistenden Person oder Personen, die Haftung nach einem anwendbaren national oder international set of rules, wie etwa dem Ubereinkommen von 1976 uber die Beschrankung der Haftung fur Seeforderungen in der geltenden version Friday, zu co-operation.
Article 7 Pflichtversicherung oder financial security 1. Eingetragene is eines der in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Cabinet mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1.000 hat eine oder other financial security Versicherung, wie etwa die Bürgschaft einer Bank oder eines similar Finanzinstituts, aufrechtzuerhalten, um die Haftung the eingetragenen Grupp as Verschmutzungsschaden in Höhe eines Betrags abzudecken, der den Haftungsgrenzen nach den anwendbaren national oder international restrictions would, in Bel Fall is einen nach dem Ubereinkommen von 1976 uber die Beschrankung der Haftung fur Seeforderungen in der neuankömmlinge geltenden version errechneten payment ubersteigt.
2 depending on die zustandige authority eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen be dyed 1 standards sind, wird as jedes Schiff eine tenderers supervisors ausgestellt, dass eine oder other financial security nach diesem Ubereinkommen Versicherung in Kraft ist. As ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird sharp tenderers von der zustandigen authority of the State of the Schiffsregisters ausgestellt oder our; as ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zustandigen jedes Vertragsstaats ausgestellt oder werden our authority. Die Form dieser tenderers hat dem als Anlage zu diesem Ubereinkommen beigefugten Muster zu und zu included data following life: has) Name of the ship, Unterscheidungssignal und Heimathafen;
(b) Name of the Grupp eingetragenen Hauptgeschaftssitz und;
(c) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer;
(d) Art und der Sicherheit running;
(e) Name und Hauptgeschaftssitz oder Sicherheitsgebers und Geschaftssitz, year remain all Versicherers dem die Versicherung oder Sicherheit gewahrt wird.
(f) Geltungsdauer der tenderers, die nicht langer breast darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder all Sicherheit.
3. a) Ein Vertragsstaat kann eine von ihm anerkannte institution oder ermachtigen, die in about 2 genannte tenderers auszustellen organization. Sharp institution oder den betreffenden Staat von der Ausstellung jeder tenderers unterrichtet organization. In allen Fallen protection der Vertragsstaat die completeness und Richtigkeit der so ausgestellten und sich, für die dafur please Vorkehrungen zu sorgen will tenderers.
(b) Ein Vertragsstaat notifiziert dem Secretary-General i) die genauen Verantwortlichkeiten und Bedingungen scale der Ermachtigung, die er der von ihm acknowledged institution oder organization eighteenth hat;
((ii) den Widerruf dieser Ermachtigung und iii) den time, year dem die Ermachtigung oder der Widerruf der Ermachtigung wird course.
Eine Ermachtigung wird earliest drei Monate nach dem time course erteilte, year dem die Notifikation year well den Secretary-General only.
(c) Die nach diesem presentation zur Ausstellung von Bescheinigungen ermachtigte institution oder organization is at least ermachtigt, die Bescheinigungen zu widerrufen, wenn die Bedingungen unter which sie ausgestellt wurden, nicht mehr aufrechterhalten werden. In allen Fallen end institution organization einen solchen Widerruf dem Staat oder die, as den tenderers ausgestellt wurde die.
4 Die tenderers wird in der oder den Amtssprachen of the State abgefasst ausstellenden. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch Englisch noch Spanish, so ist eine Übersetzung in eine dieser languages beizufugen; auf die Amtssprache kann replace werden, wenn der Staat dies summoned governing State.
5 Die tenderers wird year edge of the ship mitgefuhrt; eine Durchschrift wird bei der authority hinterlegt, die das governing Schiffsregister führt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats ist, bei der authority registered, welche die ausstellt oder our tenderers.
6 Eine Versicherung oder other financial security genugt nicht den Erfordernissen sharps article, wenn sie aus other Grunden als dem Ablauf der in der tenderers nach presentation 2 bezeichneten Geltungsdauer formerly als drei Monate nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in about 5 bezeichneten Authority displaying wird, except Kraft prominence kann, if non gained der mentioned Frist die tenderers dieser authority organizers oder eine neue tenderers ausgestellt worden ist. This regulation change also Lavaggio, die dazu führen, dass die Versicherung oder den Erfordernissen sharps article nicht mehr genugt Sicherheit.
7 der Staat of Schiffsregisters determined vorbehaltlich sharps article die exhibition-und Geltungsbedingungen für die tenderers.
8 Dieses Ubereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere're einen Vertragsstaat, sich auf information zu verlassen, die er von other Staaten oder der Organisation oder other international organizations will der finanziellen Lage of Versicherers oder der eine financial Sicherheit leistenden für die Zwecke dieses Ubereinkommens ill Person. In derartigen Fallen ist der Vertragsstaat, der sich auf such information verlasst, non of his responsibility als der die tenderers ausstellende Staat im Sinne be dyed 2 enthoben.
9 Die im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestatigten Bescheinigungen werden von other Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Ubereinkommens condition; Sie messen ihnen die same effect EIB wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestatigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie as ein Schiff ausgestellt oder our worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats ist registered. Ein Vertragsstaat kann any den ausstellenden oder bestatigenden um eine Konsultation ersuchen, wenn er believe, dass der Staat in der Versicherungsbescheinigung genannte insurers would nicht Sicherheitsgeber oder in der Lage ist, die aus diesem Ubereinkommen zu erfullen commitments.
10 Ein Schadenersatzanspruch wegen Verschmutzungsschaden unmittelbar gegen den insurers oder eine andere Person kann, die für die Haftung the eingetragenen Grupp as Verschmutzungsschaden financial Sicherheit leistet, geltend gemacht werden. Dear kann der Einreden die Beklagte (mit oder der Liquidation of the Schiffseigentumers Konkurses exception) geltend machen, die der Schiffseigentumer können, Rep Beschrankung nach Artikel 6 der erheben had. Also kann der Beklagte, auch wenn der Schiffseigentumer nicht nach Artikel 6 berechtigt ist, die Haftung zu co-operation, die

Haftung auf einen payment co-operation, der dem der nach presentation 1 erforderlichen Versicherung oder finanziellen Sicherheit would all amount. Supervisors make kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass sich die Verschmutzungsschaden aus einem vorsatzlichen selbst ergaben Schiffseigentumers Verschulden; However kann der Beklagte keine other Einreden geltend machen, die er in einem vom Schiffseigentumer gegen eingeleiteten procedure had erheben können also. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht zu verlangen, dass dem Schiffseigentumer der Streit verkundet wird.
11 Ein Vertragsstaat wird den Betrieb eines seine flag leading Cabinet, auf das dieser Artikel application will, nur dann gestatten, wenn eine nach presentation 2 oder 14 worden ist ausgestellt tenderers.
12 Vorbehaltlich sharps article Mitarbeiter jeder Vertragsstaat durch breast innerstaatliches Recht sicher, dass jedes Schiff as mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1.000, das einen Hafen in his anlauft oder verlasst oder eine vor der coast couple das Hoheitsgebiet seines Kustenmeers institution anlauft oder verlasst fell, ungeachtet of the next year dem das Schiff in das Schiffsregister ist, eine Versicherung oder other security registered in dem in presentation 1 bezeichneten apply is.
13 Unbeschadet dice be dyed 5 kann ein Vertragsstaat dem Secretary-General notifizieren, dass für die Zwecke dice be dyed 12 ships nicht will sind beim Anlaufen oder eines oder beim Anlaufen oder einer vor der coast Verlassen Hafens Verlassen in his Hoheitsgebiet gelegenen institution die nach presentation 2 necessary tenderers year edge produce, if der Vertragsstaat oder mitzufuhren, der die nach presentation 2 necessary tenderers ausstellt , dem Secretary-General notifiziert hat, dass er allen Vertragsstaaten zugangliche documents in electronic Form führt, die das Vorhandensein tenderers belegen und der're Vertragsstaaten ermöglichen, ihre Verpflichtung presentation 12 zu erfullen nach den.
14 is as ein einem Vertragsstaat gehorendes Schiff keine Versicherung oder other financial security, so find die is bezuglichen special sharps article auf dieses Schiff keine application; hat eine von den zustandigen is authorities of State of Schiffsregisters ausgestellte tenderers mitzufuhren, aus der hervorgeht, dass das Schiff dem betreffenden Staat belongs und dass seine gained about 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist in der Haftung. Sharp tenderers hat so weit wie in dem presentation 2 vorgeschriebenen Muster zu life possible.
(15 Ein Staat kann im covered der Ratifikation, Annahme oder approbation sharps Ubereinkommens oder of the Beitritts zu diesem oder any danach imagine, dass er diesen Artikel nicht auf Schiffe anwendet, die in das Artikel 2 brief exclusively (a) Ziffer i) genannte area sharps State befahren.
Article 8 Ausschlussfristen Schadenersatzanspruche nach diesem Ubereinkommen erloschen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Schaden Klage imposed wird. However kann nach Ablauf von six Jahren nach dem event, das die Schaden verursachte, nicht mehr Klage imposed werden. Includes sharps event aus einer Reihe von Vorfallen, die Sechsjahresfrist beginnt mit dem Vorfalls first time.
Article 9 jurisdiction 1. Sind durch ein event im Hoheitsgebiet Rep of the Kustenmeers oder Verschmutzungsschaden in in einem Artikel 2 brief a) Ziffer ii) mentioned area eines oder mehrerer Vertragsstaaten originated oder sind in diesem Hoheitsgebiet Rep of the oder Kustenmeers in einem solchen area Schutzmassnahmen whether worden, um Verschmutzungsschaden zu verhuten oder einzuschranken, so können Schadenersatzklagen gegen den Schiffseigentumer, den insurers oder eine andere Person die für die Haftung of the Schiffseigentumers eine Sicherheit leistet, nur vor den shaped der betreffenden Vertragsstaaten anhangig gemacht werden.
2 Jeder Beklagte ist nach presentation 1 binnen angemessener Frist teach zu Klagen über.
3 Jeder Vertragsstaat want Sorge dafur, dass seine courts die case haben, über Schadenersatzklagen nach diesem Ubereinkommen zu observes.
Article 10 Anerkennung und Vollstreckung von on 1. Ein von einem nach Artikel 9 zustandigen Gericht erlassenes judgement, das in dem Ursprungsstaat vollstreckbar ist, in dem're nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, wird in jedem Vertragsstaat condition, sei denn, a) dass das judgement durch zwei Machenschaften erwirkt worden ist oder b) dass der Beklagte nicht binnen angemessener Frist unterrichtet und dass ihm keine angemessene profitable zur representation of his know vor Gericht enchanted worden ist.
2 Ein nach presentation 1 anerkanntes judgement ist in jedem vollstreckbar, as soon as die Vertragsstaat in dem betreffenden Staat vorgeschriebenen standards sind Formlichkeiten. Sharp Formlichkeiten dürfen lightning decision eine in der know selbst nicht zulassen.
Article 11 Vorrangsklausel Dieses Ubereinkommen geht jeder Ubereinkunft vor, die year dem Tag, an dem dieses Ubereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft ist oder zur Unterzeichnung, zur Ratifikation oder zum Beitritt aufgelegt ist, before such Ubereinkunft eine mit diesem Ubereinkommen in Widerspruch steht; Dieser Artikel lasst is die aus einer solchen Ubereinkunft customers commitments der Vertragsstaaten version dieses Ubereinkommens unberuhrt Nichtvertragsstaaten.
Article 12 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Beitritt 1 approval. Sharps Ubereinkommen Ende vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf; danach steht're zum Beitritt offen.
2. Die Staaten können ihre change, durch dieses Ubereinkommen zu gebunden breast, print, a) indem sie're Vorbehalt der Ratifikation ohne Annahme oder approbation unterzeichnen, b) indem sie're vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder approbation unterzeichnen und later ratifizieren, oder genehmigen, oder c) indem sie ihm beitreten be.
3 Die Ratifikation, die Annahme-die oder der Beitritt participations durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Secretary-General approbation.
4 Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, eine sharps Ubereinkommens für alle zu diesem covered consist Vertragsstaaten change depending on in Kraft getreten ist oder depending on alle as das Inkrafttreten der change as sharp Vertragsstaaten far measures whether worden sind, gilt fur das Ubereinkommen in der geanderten version.
Article 13 States mit mehr als einer Rechtsordnung 1.
Umfasst ein zwei oder mehr Gebietseinheiten Staat, in which auf die durch dieses Ubereinkommen geregelten report distinct Rechtsordnungen angewendet werden, so kann er bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der oder dem Beitritt tell approbation, dass dieses Ubereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder several derselben principle; er kann seine durch eine neue explanation replace any explanation.
2 Die road werden dem Secretary-General notifiziert und have many angeben, welche sich das Ubereinkommen principle Gebietseinheiten auf.
3 In Bezug auf einen Vertragsstaat, der eine such explanation abgegeben hat, a) sind Bezugnahmen auf einen Staat in der "eingetragenen Grupp" Definition in article 1 4 Nummer als Bezugnahmen auf eine such Gebietseinheit zu verstehen;
(b) sind Bezugnahmen auf den Staat eines Schiffsregisters und - in Bezug auf eine obligatorische Versicherungsbescheinigung - auf den ausstellenden oder bestatigenden Staat als Bezugnahmen auf die Gebietseinheit zu verstehen, in der das Schiff ist, welche die ausstellt oder our tenderers beziehungsweise registered;
c) Bezugnahmen sind in diesem Ubereinkommen auf die Rechtlicher the innerstaatlichen right als Bezugnahmen auf die der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen und d right Rechtlicher) sind Bezugnahmen in articles 9 und 10 courts judgements auf und auf den, in die Vertragsstaaten condition werden must, als Bezugnahmen auf der betreffenden Gebietseinheit beziehungsweise auf judgements courts, die in der betreffenden Gebietseinheit condition must be zu verstehen.
Article 14 Inkrafttreten 1. Sharps Ubereinkommen tritt ein Jahr nach dem covered in Kraft, an dem're achtzehn Staaten, below fünf Staaten mit einer fleet mit einer Bruttoraumzahl von at least 1,000,000 registered, entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder approbation unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunden beim Secretary-General hinterlegt haben.
2 Fur jeden Staat, der dieses Ubereinkommen ratifiziert annimmt, genehmigt oder HMI beitritt, depending on die Voraussetzungen in presentation 1 fur das Inkrafttreten standards sind, tritt are drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die Urkunde hinterlegt hat equivalent.
Article 15 Kundigung 1. Dieses Ubereinkommen kann von jedem Vertragsstaat any gekundigt werden, depending on you fur den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
2 Die Kundigung durch Hinterlegung einer Urkunde beim Secretary-General participations.
3. Eine Kundigung nach Ablauf eines Jahres oder eines only wird in der Kundigungsurkunde Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Secretary-General course material.
Article 16 review oder change 1.
Die Organisation kann eine zur Revision oder dieses Ubereinkommens majority change conference.
2 Die Organisation hat eine der Vertragsstaaten zur Revision oder change of the Ubereinkommens Conference

einzuberufen, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten verlangt dies at least.
Article 17 Verwahrer 1.
Dieses Ubereinkommen wird beim Secretary-General hinterlegt.
((Has 2 der Secretary-General) unterrichtet alle Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben oder HMI beigetreten sind, i) von jeder further Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter indication of the Zeitpunkts;
(ii) time of the sharps Ubereinkommens Inkrafttretens vom.
(iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kundigung dieses Ubereinkommens unter indication of Zeitpunkts der Hinterlegung und Zeitpunkts, zu dem die Kundigung wird course;
(iv) further road und Notifikationen nach diesem Ubereinkommen von;
(b) whether allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften sharps Ubereinkommens.
Article 18 transmission year personal nation as soon as sharps Ubereinkommen die in Kraft tritt, then der Secretary-General dem Secretariat der personal nation den Wortlaut of Ubereinkommens zur registration und nach Artikel 102 der Charta der personal nation publication.
Article 19 languages Dieses Ubereinkommen ist in einer Urschrift in social, Chinese, English, French, russischer und Sprache abgefasst, jeder Wortlaut ist verbindlich important small car.
Geschehen zu London am 23. März 2001.
Zu Urkund its haben die refer von ihren Regierungen location befugten Unterzeichneten dieses Ubereinkommen unterschrieben.

Anlage Bescheinigung über die Versicherung oder sonstige finanzielle
Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
Ausgestellt nach
Artikel 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
Name des Schiffes Unterscheidungs-
signal IMO-Schiffs-
Identifizierungs-
nummer
Heimathafen Name und vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des eingetragenen Eigentümers
 
 
 
 

Hiermit wird bescheinigt, dass für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice
oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 7 des Internationalen Übereinkommens
von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden besteht.
Art der Sicherheit:......
Running der Sicherheit:......
Name und Anschrift (der) Versicherers (insurers) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber): Name:...
. . . . . .
Anschrift:...
Die tenderers bis gilt:......
Ausgestellt oder von der Government our:... .
. . . . . ..
(full designation of the State)
ODER Der following Wortlaut soll pricing werden, wenn ein Vertragsstaat von Artikel 7 presentation 3 brought macht.
Die vorliegende tenderers wird ausgestellt unter Amtsgewalt der Government:...
(full designation of the State)... von...
(Name der oder organization institution) in... am...
(Ort) (Datum)...
(Effect und Amtsbezeichnung oder bestatigenden Bediensteten ausstellenden)

Explanations 1. Auf Wunsch kann die designation of the State einen remark auf die zustandige authority of Moors included, in dem die tenderers ausgestellt wird.
2 Ist der Gesamtbetrag der Sicherheit von several sides available gestellt worden, so sollen alle Einzelbetrage angegeben werden.
3 Wird die Sicherheit in different forms gestellt, so sharp forms angegeben werden sollen.
4 Die Eintragung "Term der Sicherheit" hat das Datum zu included, year dem die Sicherheit wird course.
5 Die Eintragung "Anschrift" (der) Versicherers (insurers) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber) hat die Anschrift of the Hauptgeschaftssitzes of the Versicherers (insurers) (der) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber) zu included. Remain ist der Geschaftssitz request, year dem die Versicherung oder other security abgeschlossen wurde.

International Ubereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung fur Bunkerolverschmutzungsschaden und Anlage, geschehen zu London am 23. März 2001 Staaten Datum der Authentifizierung Art der change Datum der change Datum of the local Inkrafttretens ATHIOPIEN Beitritt 17/02/2009-17/05/2009 Australian Unbestimmt BELGIEN Beitritt 11 / 08 / 2009-11 / 11 / 2009 Brazil Unbestimmt BULGARIEN Beitritt 06 / 07 / 2007 21 / 11 / 2008 Denmark Unbestimmt DEUTSCHLAND Ratifikation 24 / 04 / 2007 21 / 11 / 2008 ESTLAND Beitritt 05 / 10 / 2006 21 / 11 / 2008 FINNLAND Unbestimmt GRIECHENLAND Beitritt 22 / 12 / 2005 21 / 11 / 2008 Italian Unbestimmt JAMAIKA Beitritt 02 / 05 / 2003 21. 11/2008 KANADA Unbestimmt KOREA (REP.)
 
 Beitritt 28/08/2009-28/11/2009 KROATIEN Beitritt 15/12/2006-21/11/2008 LETTLAND Beitritt 19/04/2005-21/11/2008 LITAUEN Beitritt 14/09/2007-21/11/2008 LUXEMBURG Beitritt 21/11/2005-21/11/2008 NORWEGEN Unbestimmt PANAMA Beitritt 17/02/2009-17/05/2009 POLEN Beitritt 15/12/2006-21/11/2008 Russia Beitritt 24/02/2009-24/05/2009 SAMOA Beitritt 18/05/2004 21/11/2008 SCHWEDEN Unbestimmt SIERRA LEONE Beitritt 21/11. 2008-11-21 2007, SINGAPUR Beitritt 31/03/2006-21/11/2008 SLOWENIEN Beitritt 20/05/2004-21/11/2008 GRIECHENLAND Ratifikation 10/12/2003-21/11/2008 TONGA Beitritt 18/09/2003-21/11/2008 VEREINIGTES Kingdom Ratifikation 29/06/2006-21/11/2008 ZYPERN Beitritt 10/01/2005-21/11/2008 explanation Belgiens "Wenn über responsible decisions, die durch das Ubereinkommen Druids sind , von einem eines Mitgliedstaats der European Union other Gericht mit exception Danemarks gefasst werden, werden sie in Belgien gemäss der diesbezuglich anwendbaren internal condition ausgeführt und Gemeinschaftsregelung. "."