Law Approving At The And Implementation Of The Protocol Of 2003 To The International Convention Of 1992 On The Establishment Of An International Fund For Compensation For Oil Pollution Damage, Made In London On 16 May 2003. -Coor

Original Language Title: Loi portant assentiment au et exécution du Protocole de 2003 à la Convention internationale de 1992 portant création d'un Fonds international d'indemnisation pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures, fait à Londres le 16 mai 2003. - Coor

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Posted the: 2015-06-04 Numac: 2015000251 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 October 2005. -Law on consent to the and implementation of the Protocol of 2003 to the International Convention of 1992 on the establishment of an international fund for compensation for oil pollution damage, made in London on 16 May 2003. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 6 October 2005 on the consent to the and implementation of the Protocol of 2003 to the International Convention of 1992 on the establishment of an international fund for compensation for oil pollution damage, made in London on 16 May 2003 (Moniteur belge of 21 December 2005) amended by the law of May 27, 2014 bearing approval of amendments to various international instruments adopted under the auspices of the international maritime Organization (Moniteur belge of 17 June 2014).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 6. OKTOBER 2005 - Gesetz zur Zustimmung zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschaden, wurden in London am 16. May 2003, und zur Ausführung dieses Protokolls PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschaden, wurden in London am 16. May 2003, voll und ganz wirksam wird [, darin einbegriffen die Änderungen, die auf der Grundlage der Artikel 24 und 25 of the vorerwahnten Protokolls von 2003 angenommen wurden, ohne dass Belgien sich dieser Annahme widersetzt hat, und die für Belgien aufgrund Artikels 24 vorerwahnten in Kraft treten.]
[Art. 2 abgeandert durch Art. 12 g. vom 27. May 2014 (B.S. vom 17.
Juni 2014)] art. 3-9 - [Abanderungsbestimmungen] s. 10 Artikel 569 Absatz 1 Nr.
28 Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 1998, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "28. über Klagen aufgrund of the Internationalen Ubereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschaden, wurden in Brüssel am 18.
Dezember 1971, der Protokolle zu diesem Übereinkommen, abgeschlossen in London am 27. November 1992 und 16. May 2003, und der Gesetze zur Billigung und Ausführung dieses Ubereinkommens und dieser Protokolle."
S.
11 - Der König legt das Inkrafttretens der Artikel 3 bis Datum vorliegenden Gesetzes fest 10.

16 May 2003-Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschaden Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, eingedenk of the Internationalen Ubereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschaden (im Folgenden "das Haftungsubereinkommen von 1992"), im Hinblick auf das Internationale Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschaden (im Folgenden "das Fondsubereinkommen von 1992") , in Bestätigung dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Olverschmutzungsschaden zu erhalten, unter Hinweis darauf, dass die höchste nach dem Fondsubereinkommen von 1992 zu leistende Entschädigung vermarktungssituation nicht ausreicht, unter bestimmten Umständen den Entschadigungsbedarf in einigen Vertragsstaaten des Ubereinkommens zu decken, in der Erkenntnis, dass eine Reihe von Vertragsstaaten des Haftungsubereinkommens von Fondsubereinkommens von 1992 1992 und es für dringend biomasse erachten , Britische einer Zusatzregelung durch, der die Staaten, wenn sie es Wünschen, beitreten können, die Mittel für die Entschädigung è, in der Uberzeugung, dass die Zusatzregelung unbürokratisch soll, dass von Olverschmutzungsschaden Betroffene für ihren Verlust oder Schaden voll entschadigt werden, und dass sie die Schwierigkeiten für die Betroffenen in den Fallen mildern soll, in denen die Gefahr besteht, dass der nach dem Haftungsubereinkommen von 1992 und dem Fondsubereinkommen von 1992 verfugbare Entschadigungsbetrag nicht ausreicht , um festgestellte Ansprüche in voller Höhe zu befriedigen, und infolgedessen der Internationale Entschadigungsfonds von 1992 für Olverschmutzungsschaden vorlaufig entschieden hat, nur einen Teil eines festgestellten OLI zu zahlen in der Erwagung, dass der Beitritt zu der Zusatzregelung nur den Vertragsstaaten des Fondsubereinkommens von 1992 offen stehen soll, sind wie folgt ubereingekommen: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieses Protokolls haben die nachstehenden Ausdrucke folgende Bedeutung : 1. "Haftungsubereinkommen von 1992" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschaden.
2. "Fondsubereinkommen von 1992" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschaden.
3. "funds von 1992" bedeutet den nach dem Fondsubereinkommen von 1992 défaillant Internationalen Entschadigungsfonds von 1992 für Olverschmutzungsschaden.
4 "Vertragsstaat" bedeutet Vertragsstaat dieses Protokolls, wenn nichts anderes angegeben ist.
5 Soweit Bestimmungen des Fondsubereinkommens von 1992 durch Bezugnahme in dieses Protokoll eingefugt werden, bedeutet 'Fund' im 'Zusatzfonds' Übereinkommen, wenn nichts anderes angegeben ist.
6. "Schiff", "Person", "Besitzer", "Ol", "Verschmutzungsschaden", "Schutzmaßnahmen" und "Ereignis" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel von 1992 Haftungsübereinkommens 1.
7. "Beitragspflichtiges Öl", "Rechnungseinheit", "Ton", "Sicherheitsgeber" und "Umschlagplatz" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 von 1992 Fondsubereinkommens, wenn nichts anderes angegeben ist.
8 '' Festgestellter Freiheit"bedeutet einen Freiheit, der vom Fund von 1992 anerkannt oder durch einen für den fund 1992 verbindlichen Beschluss eines Gerichts zuständigen von, der nicht den gewöhnlichen Formen der goes unterliegt, als angenommen worden ist und für den Eigenschaften in voller Höhe Entschädigung ihre worden ware, wenn die in Artikel 4 Absatz 4 of the Fondsubereinkommens von 1992 festgelegte Begrenzung nicht auf das betreffende Ereignis angewendet worden ware.
9. "Versammlung" bedeutet die Versammlung des Internationalen Zusatzentschadigungsfonds von 2003 für Olverschmutzungsschaden, wenn nichts anderes angegeben ist.
10. "organization" bedeutet die Internationale Seeschifffahrtsorganisation.
11. "Secretary-General" bedeutet den Secretary-General der Organisation.
Artikel 2 1. Hiermit wird ein "Internationaler Zusatzentschadigungsfonds von 2003 für Olverschmutzungsschaden" genannter und im Folgenden als "Zusatzfonds" bezeichneter internationaler Zusatzentschadigungsfonds für Olverschmutzungsschaden errichtet.
2 der Zusatzfonds wird in jedem Vertragsstaat als juristische Person anerkannt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates rechtsfahig und bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten dieses Staates parteifahig ist. Jeder Vertragsstaat erkennt den Direktor of the als gesetzlichen Zusatzfonds year Vertreter Zusatzfonds.
Artikel 3 Dieses Protokoll gilt ausschliesslich: a) für Verschmutzungsschaden, die verursacht worden sind: i) im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats und Kustenmeers einschließlich ii) in der nach Völkerrecht festgelegten ausschliesslichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche area nicht mit hat in einem Kustenmeers dieses Staates gelegenen, an jenseits dieses, angrenzenden Gebiet, das von der Staat nach Völkerrecht Linien wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt von denen aus die Breite seines Kustenmeers gemessen wird.
b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Mehr dieser Schaden, gleichviel wo sie über worden sind.
Zusatzentschadigung 4 1 Artikel. Der Zusatzfonds zählt jedem der Verschmutzungsschaden erlitten hat, eine Entschädigung, wenn der Betreffende nach dem Fondsubereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen für einen festgestellten Freiheit in Bezug auf den Schaden entschadigt werden konnte, weil der Gesamtschaden die in Artikel 4 Absatz 4 of the Fondsubereinkommens von 1992 festgelegte Begrenzung der Entschädigung für ein einzelnes Ereignis ubersteigt oder zu ubersteigen droht.
2. a) Der Gesamtbetrag der vom Zusatzfonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung ist so Abgeschlossen, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach dem Haftungsubereinkommen von 1992 und dem Fondsubereinkommen von 1992 innerhalb Anwendungsbereichs dieses Protokolls Tatsächlich ihre worden ist, 750 Millionen Rechnungseinheiten nicht uberschreitet.
b) Der in Buchstabe a) genannte Betrag von 750 Millionen Rechnungseinheiten wird in die Landeswahrung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am dem Tag umgerechnet, den die Versammlung des Fonds von 1992 für die Umrechnung nach dem Haftungsubereinkommen von 1992 und dem Fondsubereinkommen von 1992 zu zahlenden Hochstbetrags bestimmt.
3 Uberschreitet der Betrag der festgestellten gegen den Zusatzfonds die nach Absatz 2 zu zahlende Gesamtsumme Ansprüche

der Entschädigung, so wird der zur Verfügung am Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten und dem Entschadigungsbetrag Freiheit, den der Geschädigte nach diesem Protokoll Tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist.
4 der Zusatzfonds zählt Entschädigung für festgestellte Ansprüche, wie sie in Artikel 1 Absatz 8 definiert sind, und zwar nur für von Ansprüche.
Artikel 5 Der Zusatzfonds zählt Entschädigung, wenn die Versammlung des Fonds von 1992 der Meinung ist, dass der Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche die Gesamtsumme der nach Artikel 4 Absatz 4 of the Fondsubereinkommens von 1992 zur Verfügung erstreckungsstaat Entschädigung uberschreitet oder zu uberschreiten droht, und infolgedessen die Versammlung des Fonds von 1992 vorlaufig oder abschliessend entschieden hat, dass Zahlungen nur für einen Teil eines festgestellten OLI geleistet werden. Die Versammlung Zusatzfonds entscheidet dann, ob und in welchem Flächen der Zusatzfonds den nicht nach dem Haftungsubereinkommen von 1992 und dem Fondsubereinkommen von 1992 gezahlten Teil eines festgestellten OLI zählt.
Artikel 6 1. Vorbehaltlich Artikels 15 Absatze 2 und 3 erlöschen Ansprüche auf Entschädigung gegen den Zusatzfonds nur dann, wenn sie nach Artikel von 1992 gegen den Fund von 1992 erlöschen Fondsubereinkommens 6.
2 Ein von einem gegen den Geschädigten Fund von 1992 geltend gemachter Freiheit gilt ein als vom selben Geschädigten gegen den Zusatzfonds geltend gemachter freiheit.
Artikel 7 1. Die Bestimmungen Artikels 7 Absatze 1, 2, 4, 5 und 6 of the Fondsubereinkommens von 1992 finden auf Klagen wegen Entschädigung Anwendung, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls gegen den Zusatzfonds all gemacht werden.
2 Ist bei einem nach Artikel IX des Haftungsubereinkommens von 1992 zuständigen Gericht eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschaden gegen den Besitzer eines Schiffes oder seinen Sicherheitsgeber all gemacht worden, so ist dieses Gericht ausschliesslich zustandig für alle Klagen gegen den Zusatzfonds auf Entschädigung nach Artikel 4 dieses Protokolls wegen dieser Schaden. Ist jedoch eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschaden nach dem Haftungsubereinkommen von 1992 bei einem Gericht eines Staates all gemacht worden, der Vertragsstaat des Haftungsubereinkommens von 1992, nicht jedoch dieses Protokolls ist, so steht es dem Klager frei, eine Klage gegen den Zusatzfonds nach Artikel 4 dieses Protokolls entweder bei einem Gericht des Staates, in dem der Zusatzfonds seinen Sitz hat oder bei einem nach Artikel IX of the Haftungsubereinkommens von 1992 zuständigen Gericht eines Vertragsstaats dieses Protokolls all zu machen.
3 Ist eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschaden gegen den Fund von 1992 bei einem Gericht eines Staates all gemacht worden, der Vertragsstaat des Haftungsubereinkommens von 1992, nicht jedoch dieses Protokolls ist, so steht es ungeachtet des Absatzes 1 dem Klager frei, eine damit zusammenhangende Klage gegen den Zusatzfonds entweder bei einem Gericht des Staates, in dem der Zusatzfonds seinen Sitz hat oder bei einem nach Absatz 1 zuständigen Gericht eines Vertragsstaats all zu machen.
Artikel 8 1. Vorbehaltlich einer Entscheidung über die in Artikel 4 Absatz 3 dieses Protokolls erwahnte Verteilung wird jedes Urteil gegen den Zusatzfonds, das von einem nach Artikel 7 Protokolls zuständigen Gericht erlassen dieses wurde, in jedem Vertragsstaat anerkannt und nach den in Artikel X des Haftungsubereinkommens von 1992 vorgeschriebenen Bedingungen vollstreckbar, wenn es im Ursprungsstaat vollstreckbar geworden ist und der Staat nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann.
2 Ein Vertragsstaat kann andere Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anwenden, Umgang, damit ist gvo, dass Urteile mindestens im gleichen Aufmerksames wie nach Absatz 1 anerkannt und vollstreckt werden.
Artikel 9 1. Der Zusatzfonds tritt die aller Entschadigungsbetrage für Verschmutzungsschaden, die von ihm nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls ihre worden sind, die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Besitzer oder seinem Sicherheitsgeber nach dem Haftungsubereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein.
2 der Zusatzfonds tritt die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Fund von 1992 nach dem Fondsubereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein.
3 Dieses Protokoll beeintrachtigt nicht etwaige Ruckgriffs-oder Zusatzfonds gegenüber anderen als den Eintrittsrechte in den Produktion 1 und 2 genannten Personen. In jedem Fall ist das Recht des Zusatzfonds, in Rechte gegen solche Personen einzutreten, nicht geringer als das eines Versicherers des Empfängers einer Entschädigung.
4 Unbeschadet etwaiger anderer Deutliche-oder Ruckgriffsrechte gegen den Zusatzfonds treten Vertragsstaaten oder deren Stellen, die nach innerstaatlichem Recht Entschädigung für Verschmutzungsschaden ihre haben, die Rechte ein, die dem Entschadigungsempfanger nach diesem Protokoll zugestanden hatten.
Beiträge 10 1 Artikel. Jahresbeitrage zum Zusatzfonds werden für jeden Vertragsstaat von allen Personen neuen, in die in dem Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) mentioned Kalenderjahr insgesamt mehr als 150.000 Tonnen: has) beitragspflichtiges Ol in Hafen oder Umschlagplatzen im Hoheitsgebiet dieses Staates erhalten haben, das auf dem Seeweg zu diesen Hafen oder Umschlagplatzen befordert worden ist, und b) beitragspflichtiges Ol in Anlagen , die im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats liegen, erhalten haben, das auf dem Seeweg befordert und in einem Hafen oder Umschlagplatz eines Nichtvertragsstaats gelöscht worden ist, die beitragspflichtiges nach dieser Vorschrift nur bei der ersten Entgegennahme Ol in einem Vertragsstaat nach seiner Löschung in dem Nichtvertragsstaat berücksichtigt wird 2. Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 of the Fondsubereinkommens von 1992 finden Anwendung in Bezug auf die Verpflichtung, Beiträge an den Zusatzfonds zu zahlen.
Artikel 11 1. Zur Ermittlung gegebenenfalls zu zahlenden Jahresbeitrags erstellt die Versammlung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass stets ausreichend vorhanden sein müssen für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag Mittel liquid in Form eines Haushaltsplans über: i) expenditures has) Unkosten und expenditures für die Verwaltung des Zusatzfonds im Jahr sowie etwaige Fehlbetrage aus den Jahren dem betreffenden;
(b) Zahlungen des Zusatzfonds im betreffenden Jahr zur Befriedigung von Anspruchen gegen den Zusatzfonds nach Artikel 4, einschließlich Ruckzahlungen Darlehen auf, die der Zusatzfonds zur Befriedigung solcher Ansprüche aufgenommen hatte.
IIA) Nachhaltigkeit) Uberschusse aus der Tätigkeit vorangegangener Jahre, einschließlich etwaiger Zinsen;
b) Jahresbeitrage, zur Ausgleichung erforderlich Haushalts falls;
(c) sonstige Einnahmen.
2 Die Versammlung setzt den Gesamtbetrag der zu erhebenden Beiträge fest. Auf der Grundlage dieses Beschlusses biomasse der Direktor in Bezug auf jeden Vertragsstaat für jede in Artikel 10 genannte Person die Höhe ihres Jahresbeitrags wie folgt: has) soweit der Betrag der Befriedigung in der Absatz 1 Ziffer i Buchstabe has) genannten Verpflichtungen dient, unter Zugrundelegung eines festen Betrags für jede ton beitragspflichtigen Ols, das eine solche Person in dem betreffenden Staat dem Kalenderjahrs erhalten hat während ((, und b) soweit der Beitrag der Befriedigung in der Absatz 1 Ziffer i Buchstabe b) genannten Verpflichtungen dient, unter Zugrundelegung eines festen Betrags für jede ton beitragspflichtigen Ols, das eine solche Person während Kalenderjahrs erhalten hat, das dem Jahr, in dem sich das fragliche Ereignis because hat vorangegangen ist, sofern der Staat zur Zeit des Ereignisses Vertragsstaat dieses Protokolls war.
3 Die in Absatz 2 genannten Beträge werden biomasse, indem die Gesamtsumme der zu entrichtenden Beiträge durch die Gesamtsumme in allen Vertragsstaaten im betreffenden Jahr erhaltenen beitragspflichtigen Ols geteilt wird.
4 der Jahresbeitrag ist zu dem in der Geschäftsordnung festzulegenden Termin saleemfaneeband Zusatzfonds. Die Versammlung kann einen anderen Zahlungstermin festsetzen.
(5 Die Versammlung unter Voraussetzungen kann, die in der Finanzordnung Zusatzfonds festzulegen sind, beschliessen, zwischen den nach Absatz 2 Buchstabe a) und den nach Absatz 2 Buchstabe b) eingenommenen Beträgen non STD.
Artikel 12 1. Die Bestimmungen von Artikel 13 of the 1992 finden Anwendung auf die Beiträge zum Zusatzfonds von Fondsubereinkommens.
2 Ein Vertragsstaat kann nach in dem Artikel 14 of the Fondsubereinkommens von 1992 Lage Verfahren selbst die Verpflichtung übernehmen, Beiträge zum Zusatzfonds zu entrichten.
Artikel 13 1. Die Vertragsstaaten machen dem Direktor des Zusatzfonds Mitteilung über erhaltenes Ol I overensstemmelse Med Artikel 15 of 1992 von Fondsubereinkommens, die jedoch Mitteilungen an den Direktor of funds von 1992 nach Artikel 15 Absatz 2 of the Fondsubereinkommens von 1992 so angesehen werden, als seien sie auch nach diesem Protokoll gemacht worden.
2 erfüllt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor in die Absatz 1 bezeichnete Mitteilung zu machen, und sich daraus für den Zusatzfonds ein finanzieller Verlust size, so ist dieser verpflichtet, den Zusatzfonds für diesen Verlust zu entschadigen Vertragsstaat. Die Versammlung beschliesst auf Empfehlung Direktors of Zusatzfonds, ob diese Entschädigung von dem betreffenden Vertragsstaat zu zahlen ist.
Artikel 14 1. Ungeachtet Artikels 10 wird für die purposes dieses Protokolls angenommen, dass jeder Vertragsstaat mindestens 1,000,000 Tonnen beitragspflichtiges Ol in Empfang nimmt.
2 Ist die

In einem Vertragsstaat Gesamtmenge in Empfang genommenen beitragspflichtigen Ols geringer als 1,000,000 Tonnen, so übernimmt der Vertragsstaat die Verpflichtungen, die nach diesem Protokoll einer Person obliegen wurden, die für im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats in Empfang genommenes beitragspflichtiges Ol Zusatzfonds beitragspflichtig ware, soweit für die Gesamtmenge gegenüber dem in genommenen Ols Beitragspflichtiger festzustellen ist kein Empfang.
Artikel 15 1. Gibt es in einem Vertragsstaat keine Person, welche die Voraussetzungen des Artikels 10 erfüllt, so macht dieser Vertragsstaat dem Direktor des Zusatzfonds für die dieses Protokolls davon Mitteilung purposes.
2 der Zusatzfonds nur dann Entschädigung für Verschmutzungsschaden im Hoheitsgebiet zählt, im Kustenmeer oder in einer nach Artikel 3 Buchstabe a) Ziffer ii bestimmten Wirtschaftszone oder in einem danach bestimmten Gebiet eines Vertragsstaats in Bezug auf ein bestimmtes Ereignis oder für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Mehr dieser Schaden, gleichviel wo sie über worden sind, wenn die Verpflichtung zur Mitteilung an den Direktor des Zusatzfonds nach Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf diesen Vertragsstaat für Alle dem betreffenden Ereignis vorausgehenden Jahre erfüllt worden ist. Die Versammlung legt in der Geschäftsordnung fest, unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass ein Vertragsstaat seine einzelnen nicht erfüllt hat.
3 Ist Entschädigung nach Absatz 2 vorlaufig journalism worden, wird sie für das betreffende Ereignis auf Dauer journalism, wenn die Verpflichtung zur Mitteilung an den Direktor des Zusatzfonds nach Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 1 dieses Artikels nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Direktor des Zusatzfonds den Vertragsstaat auf dessen Versaumnis hat einen, erfüllt worden ist.
4 die Beitragszahlungen an den Zusatzfonds werden mit der dem Schuldner oder den Beauftragten des Schuldners zustehenden Entschädigung verrechnet.
Organization und Verwaltung Artikel 16 1. Der Zusatzfonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat.
2 Die Artikel 17 bis 20 und 28 bis 33 of the Fondsubereinkommens von 1992 finden Anwendung auf die Versammlung, das Sekretariat und den Direktor of the Zusatzfonds.
3 Artikel 34 of 1992 findet Anwendung auf den Zusatzfonds von Fondsubereinkommens.
Artikel 17 1.
DAS Sekretariat des fund 1992 und der Direktor von, der es derives, können auch als Sekretariat und Direktor Zusatzfonds tätig sein.
2 Sind nach Absatz 1 das Sekretariat und der Direktor des Fonds von 1992 auch als Sekretariat und Direktor des Zusatzfonds tätig, so wird der Zusatzfonds bei Interessenkollisionen zwischen dem Fund von 1992 und dem Zusatzfonds durch den Chairman der Versammlung vertreten.
3 der Direktor des Zusatzfonds, das von ihm ernannte Personal und die von ihm bestimmten Sachverständigen werden bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Protokoll und nach dem Fondsubereinkommen von 1992 nicht so angesehen, als verstiessen sie gegen die Bestimmungen von Artikel 30 of Fondsubereinkommens von 1992 in der Anwendung durch Artikel 16 Absatz 2 dieses Protokolls, soweit sie ihre Pflichten im Einklang mit diesem Artikel erfüllen.
4 Die Versammlung bemüht sich keine Einführung zu fassen, die mit Beschlussen der Versammlung of funds von 1992 unvereinbar sind. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten die gemeinsamer Verwaltungsfragen, so versucht die Versammlung im Geiste der Zusammenarbeit und unter Beachtung der gemeinsamen Ziele beider Organisationen Einvernehmen mit der Versammlung des Fonds von 1992 herzustellen.
5 der Zusatzfonds ryddet dem Fund von 1992 alle Kosten und Auslagen für Verwaltungsdienstleistungen, die der Fonds von 1992 im neuen hat Zusatzfonds Namen.
Ubergangsvorschriften 18 1 Artikel. Vorbehaltlich Absatzes 4 darf der Gesamtbetrag der Jahresbeitrage, die für beitragspflichtiges Ol, das in einem einzelnen Vertragsstaat während eines Kalenderjahrs in Empfang genommen wurde zu zahlen sind, 20% of the Gesamtbetrags der Jahresbeitrage Gemäß diesem Protokoll für dieses Kalenderjahr nicht uberschreiten.
2 wurde für die Anwendung Artikels 11 Absatze 2 und 3 dazu führen, dass der Gesamtbetrag der von Beitragspflichtigen in einem einzelnen Vertragsstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr zu zahlenden Beiträge 20% der gesamten Jahresbeitrage uberschreitet, so werden die von allen Beitragspflichtigen der Staat zu zahlenden Beiträge anteilig so herabgesetzt, dass ihre Beiträge insgesamt 20% der gesamten Jahresbeitrage an den Zusatzfonds für dieses Jahr Lettland.
3 Werden die von Personen in einem bestimmten Vertragsstaat zu zahlenden Beiträge nach Absatz 2 herabgesetzt, so werden die von Personen in allen anderen Vertragsstaaten zu zahlenden Beiträge anteilig erhöht, um sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beiträge, die von allen zur Zahlung von Beiträgen an den Zusatzfonds verpflichteten Personen für das betreffende Kalenderjahr zu zahlen sind, den von der Versammlung beschlossenen Gesamtbetrag der Beiträge erreicht.
4 Die Absatze 1 bis 3 finden Anwendung, bis die in allen Vertragsstaaten Gesamtmenge in einem Kalenderjahr in Empfang genommenen beitragspflichtigen Ols einschließlich der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mengen 1,000 Millionen Tonnen erreicht hat bis oder ein Zeitraum von zehn Jahren nach dem will dieses Protokolls verstrichen ist, I nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Titre Artikel 19 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt 1. Dieses Protokoll liegt vom 31. Juli 2003 bis zum 30. Juli 2004 in London zur Unterzeichnung auf.
2. Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll hardback zu sein, ausdrucken: a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen, oder b)) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und Später ratifizieren, oder genehmigen, oder c) indem sie ihm beitreten annehmen.
3 Nur Vertragsstaaten des Fondsubereinkommens von 1992 Vertragsstaat dieses Protokolls werden können.
4 Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden seal beim Secretary-General.
Artikel 20 Mitteilung über beitragspflichtiges Öl Bevor dieses Protokoll für einen in Staat Kraft tritt, teilt dieser bei der Unterzeichnung nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) oder bei der Hinterlegung einer in der Artikel 19 Absatz 4 bezeichneten Urkunden und danach Jährlich an einem vom Secretary-General zu bestimmenden Tag dem Secretary-General Namen und Anschrift go Personen mit, die gesamte dieses Staates verpflichtet waren nach Artikel 10 Beiträge zum Fund zu leisten und macht Angaben über die Linien Mengen beitragspflichtigen Ols, die diese Personen im Hoheitsgebiet dieses Staates während dem Kalenderjahrs erhalten haben.
Artikel 21 will 1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem der Voraussetzungen erfüllt sind: a) Mindestens acht Staaten haben das Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde beim Secretary-General verfügbar, und b) der Secretary-General hat vom Direktor des Fonds von 1992 die Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die nach Artikel 10 Beiträge zu leisten hatten während dem Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 450 Millionen Tonnen beitragspflichtigen Ols einschließlich der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mengen erhalten haben.
2 für jeden Staat, der dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder dieses Protokoll ratifiziert annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das will erfüllt sind, das Protokoll drei Monate nach dem Tag tritt in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende seal hinterlegt hat.
3 Ungeachtet der Absatze 1 und 2 tritt dieses Protokoll für einen Staat erst dann in Kraft, wenn das Fondsubereinkommen von 1992 für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
Artikel 22 Erste Tagung der Versammlung Der Secretary-General beruft die erste Tagung der Versammlung ein. Diese Tagung findet so bald wie möglich nach will dieses Protokolls und in jedem Fall nicht Später als dreissig Tage nach dem will statt.
Artikel 23 Revision und Änderung 1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.
2 Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Protokolls einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies die.
Artikel 24 Änderung der Entschadigungshochstbetrage 1. Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Entschadigungshochstbetrage, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehen sind vom Secretary-General allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.
2 Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise ubermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation fruhestens sechs Monate nach dem Tag der Ubermittlung zur Beratung vorgelegt.
3 Alle Vertragsstaaten dieses Protokolls, gleichviel, ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen Rechtsaussuchusses.
4 Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschliessen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Gerichtshofs teilnehmen, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei Gerichtshofs anwesend ist der Umgang.

5 Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Hochstbetrage hat der Ausschuss die aus Ereignissen für Erfahrungen und insbesondere den Flächen der daraus entstandenen Schaden sowie die Geldwertveranderungen zu färöer.
6. a) Eine Änderung der Hochstbetrage auf Grund dieses Artikels darf nicht vor will dieses Protokolls und fruhestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung auf Grund dieses Artikels beraten werden.
b) Ein Hochstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen ubersteigt, der dem Betrag in diesem Protokoll festgesetzten Hochstbetrag erwerbstätigkeit, zuzuglich 6% pro Jahr, biomasse nach dem Zinseszinsprinzip von dem Tag, an dem dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt wird, bis zum the Rechtsaussuchusses Beschlusses Inkrafttretens Tag.
c) Ein Hochstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag ubersteigt, der dem Vulkanisierter in diesem Protokoll festgesetzten Hochstbetrags erwerbstätigkeit.
7. Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; In diesem Fall ist die Änderung Behörden und wird nicht wirksam.
8 Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme in Kraft.
9 Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderungen hardback, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 26 Absatze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor der Änderung oudheidkundige will. Die Kündigung wird mit will der Änderung wirksam.
10 Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von zwölf Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird durch die Änderung hardback, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, hardback. In den in diesem Absatz genannten Fallen ist ein Staat durch eine Änderung hardback, sobald diese Änderung tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft in Kraft tritt, falls dieser dieser Später liegt.
Artikel 25 Protokolle zum Fondsubereinkommen von 1992 1. Sind die im Fondsubereinkommen von 1992 festgesetzten Hochstbetrage durch ein Protokoll zu jenem Übereinkommen erhöht worden, so kann der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) festgesetzte Hochstbetrag um denselben Betrag nach Artikel 24 Durchführung Verfahren erhöht werden in dem. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 6 finden in diesen Fallen keine Anwendung.
((2 Ist das in Absatz 1 genannte Verfahren angewandt worden, so wird jede spatere in Artikel 4 Absatz 2 festgesetzten Hochstbetrags Änderung in Anwendung Verfahrens nach Artikel 24 für die 24 Absatz 6 Buchstaben b Artikels purposes) und c) auf der Grundlage des neuen, nach Absatz 1 erhöhten Hochstbetrags IGE.
Artikel 26 Kündigung 1. Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit gekundigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
2 Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer seal beim Secretary-General.
3 Eine Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kundigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der seal beim Secretary-General wirksam.
4 Die Kündigung des Fondsubereinkommens von 1992 gilt als Kündigung dieses Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung Protokolls von 1992 zum Fondsubereinkommen von 1971 nach Artikel 34 jenen Protokolls wirksam wird.
(5 Ungeachtet einer Kündigung dieses Protokolls durch einen Vertragsstaat nach diesem Artikel behalten Vorschriften dieses Protokolls, die sich auf Verpflichtungen zur Beitragsleistung an den Zusatzfonds für ein in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) angefuhrtes Ereignis beziehen, das vor dem Wirksamwerden der Kündigung avvenuto ist ihre Gültigkeit.
Artikel 27 Ausserordentliche Tagungen der Versammlung 1.
Jeder Vertragsstaat kann binnen neunzig Tagen nach Hinterlegung einer Kundigungsurkunde, die nach seiner Auffassung eine justizbehörden Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, den Direktor des Zusatzfonds um den einer Tagung der Versammlung ersuchen ausserordentlichen. Der Direktor Zusatzfonds beruft die Versammlung zu einer binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens abzuhaltenden Tagung ein.
2 der Direktor des Zusatzfonds kann von sich aus eine ausserordentliche Tagung der Versammlung einberufen, die binnen sechzig Tagen nach Hinterlegung einer Kundigungsurkunde zusammentritt, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung eine justizbehörden Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.
3 Beschliesst die Versammlung auf einer nach Absatz 1 oder 2 einberufenen ausserordentlichen Tagung, dass die Kündigung eine justizbehörden Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staaten spätestens hundertzwanzig Tage vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird dieses Protokoll mit Wirkung von demselben Tag oudheidkundige.
Artikel 28 Ausserkrafttreten 1.
Dieses Protokoll tritt an dem Tag ausser Kraft, an dem die Zahl der Vertragsstaaten auf weniger als sieben sinkt oder die in den übrigen Vertragsstaaten Gesamtmenge in Empfang genommenen beitragspflichtigen Ols einschließlich der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Mengen auf weniger als 350 Million Tonnen sinkt, I nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
2 Staaten, die vor dem Tag, an dem dieses Protokoll ausser Kraft tritt, durch das Protokoll gebunden sind, dem Zusatzfonds die Wahrnehmung Rahmen seiner Aufgaben nach Artikel 29 und bleiben jedoch jedoch zu diesem Zweck, durch das Protokoll hardback.
Artikel 29 Liquidation of Zusatzfonds 1. Tritt dieses Protokoll ausser Kraft, so ist der Zusatzfonds dennoch: has) gehalten, seinen Verpflichtungen mit Bezug auf nachzukommen, die vor dem Ausserkrafttreten avvenuto Protokolls Ereignisse sind;
b) berechtigt, seine Ansprüche auf Beitragszahlung geltend zu machen, soweit er diese Beiträge benötigt, um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a) einschließlich der erforderlichen Verwaltungskosten hierfur, nachzukommen.
2 Die Versammlung trifft alle zur vollständigen Liquidation of Zusatzfonds geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender Vermogenswerte unter die Personen, die Beiträge zum Zusatzfonds geleistet haben.
3 der Zusatzfonds bleibt für die purposes dieses Artikels eine juristische Person.
Artikel 30 Verwahrer 1.
Dieses Protokoll und alle nach Artikel 24 angenommenen Änderungen werden beim Secretary-General hinterlegt.
((2 der Secretary-General: a) unterrichtet alle Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder beigetreten sind ihm: i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer unter Angabe seal of the Zeitpunkts;
(ii) vom Inkrafttretens dieses Protokolls Zeitpunkt.
(iii) von jedem nach Artikel 24 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlag zur Änderung der Entschadigungshochstbetrage;
(iv) von jeder nach Artikel 24 Absatz 4 beschlossenen Änderung;
v) von jeder nach Artikel 24 Absatz 7 als angenommen geltenden Änderung unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die betreffende Änderung nach den Produktion 8 und 9 jenes Artikels in Kraft tritt;
(vi) von der Hinterlegung einer seal zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Hinterlegungszeitpunkts und Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;
(vii) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung.
(b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.
3 Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Secretary-General dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Erläßt des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
Artikel 31 Sprachen Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache vorgesehen, die jeder zum der verbindlich ist.
Geschehen zu London am 16. May 2003 Zur Urkund dessen haben die hierzu von ihren sonstige primitief befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschaden, geschehen zu London am 16. May 2003 Staaten Datum der Authentifizierung Datum der Zustimmung Datum of lokalen Inkrafttretens Belgien 2005-11-04 04/02/2006 Denmark 24/02/2004-03/03/2005 Deutschland 24 / 11 / 2004 03 / 03 / 2005 Finnland 27 / 05 / 2004 03 / 03 / 2005 Frankreich 04 / 03 / 2004 29 / 06 / 2004 03 / 03 / 2005 Irland 05 / 07 / 2004 03 / 03 / 2005 Italian 20 / 10 / 2005 20 / 01 / 2006 Japan 13 / 07 / 2004-03 / 03 / 2005 Netherlands 16 / 06 / 2005 16 / 09 / 2005 Norwegen
 
 31/03/2004-03/03/2005 Portugal 15/02/2005 15/05/2005 Schweden 05/05/2005-05/08/2005 Slowenien 28/07/2004 Spain 26/09/2003 03/12/2004 03/03/2005