General Law On Civil And Ecclesiastical Pensions. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi générale sur les pensions civiles et ecclésiastiques. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000300&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=329&pub_date=2015-06-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-04 Numac: 2015000300 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 21 July 1844. -General Civil and ecclesiastical pensions Act. -German translation of provisions amending the texts listed respectively in annexes 1 to 3 are the German language translation:-articles 2 and 3 of the royal decree of December 5, 2011 assimilating mandates allocated to officials General de la Région wallonne for appointment to outright pension and for taking into consideration for the calculation of the pension of some supplements and allowances granted to officials of the Walloon Region (monitor Belgian January 29, 2013);
-articles 1 and 3 of the royal decree of February 16, 2014 for taking into consideration in the calculation of the pension valuation allowances granted to certain agents of the foreign services of the security of the State (Moniteur belge of 11 March 2014);
-articles 2 to 5 and 70 of the Act of 5 may 2014 regarding various matters relating to pensions of the public sector (Moniteur belge of 2 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 5. DEZEMBER 2011 - Königlicher Erlass zur Gleichsetzung in Sachen Pension von Mandaten, die Generalbeamten der Wallonischen Region zuerkannt werden, mit einer endgultigen Ernennung und zur Berücksichtigung von bestimmten den Bediensteten der Wallonischen Region gewahrten Zuschlagen und Zulagen bei der Pensionsberechnung (...)
S. 2 Artikel 8 § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und ergänzt durch das Gesetz vom 30. März 2001 sowie durch die Königlichen Erlasse vom 25. März 2003, 3. April 2003, 7. May 2004, 3. Juni 2007, 20. Dezember 2007 und 27. September 2009, wird wie folgt ergänzt: 1. "57. Zuschlage, die wärme in werden Anwendung von Artikel 349 (vorher LII. CV.4) of the Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des Wallonischen öffentlichen Dienstes, so wie er vor seiner Abänderung durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 31. August 2006 lautete,"2. "58 Zuschlage, die wärme in werden Anwendung von Artikel 355, Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung the Kodex Wallonischen öffentlichen Dienstes, so wie er durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 31. August 2006 ersetzt worden ist,"3. "59 Zulage, in die Anwendung der Artikel 1 und 2 of the Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12." Oktober 2006 den Forstbediensteten wärme wird, denen aufgrund von Artikel 4 § 3 of the Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. April 1997 über die Beamten der Forstverwaltung die Eigenschaft als Hauptforster zuerkannt worden ist."
S. 3 - Artikel 1 Nr.1 und Artikel 2 Nr.
1 und 3 wirksam werden mit 1. Januar 2004.
Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 2 Nr. 2 wirksam werden mit 15. September 2006.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 16. FEBRUAR 2014 - Königlicher Erlass zur Berücksichtigung von Valorisierungszulagen, die bestimmten Bediensteten der Aussendienste der Staatssicherheit wärme werden, bei der Pensionsberechnung (...)
Artikel 1 - Artikel 8 § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und ergänzt durch die Gesetze vom 30. März 2001 und 27.
März 2006 sowie durch die Königlichen Erlasse vom 25. März 2003, 3. April 2003, 7. May 2004, 3. Juni 2007, 20. Dezember 2007, 27. September 2009 und 5. Dezember 2011, wird wie folgt ergänzt: '60.
Valorisierungszulagen, die wärme werden in Anwendung der Artikel 231 und 232 of the Königlichen Erlasses vom 13. September 2006 zur Festlegung des articles der Bediensteten der Aussendienste der Staatssicherheit."
(...)
S.
3 - Vorliegender Erlass wirksam wird mit 1. April 2007, mit Ausnahme von Artikel 2, der mit 1. November 2007 wirksam wird.
(...)

Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 5. MAY 2014 - Gesetz über verschiedene Angelegenheiten in Bezug auf die Pensioen des öffentlichen noch PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 2 - Verschiedene Abanderungsbestimmungen s. 2 Artikel 8 § 1 of the Allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen, durch das Gesetz vom 11 ersetzt. April 2005 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Prüfung in Absatz 2 mentioned Referenzgehalts werden ebenfalls ausgezeichnet: 1. die Erhohungen, die mit dem Aufsteigen in die in Artikel 48 des Königlichen Erlasses vom 25." Oktober 2013 über die Besoldungslaufbahn der öffentlichen Dienstes erwahnte höhere Gehaltsstufe zusammenhangen foderalen, 2 Personalmitglieder. in die Artikel 49 of the Königlichen Erlasses vom 25 vorerwahnten. Oktober 2013 mentioned ersten Sieben in der Gehaltstabelle und hat in der Gehaltstabelle.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der im vorangehenden Absatz mentioned Besoldungsbestandteile durch Besoldungsbestandteile ergänzen dies."
S.
3 - Die Anlage zu demselben Gesetz, ersetzt durch das Gesetz vom 3. Februar 2003 und ergänzt durch die Gesetze vom 9. Juli 2004, 25. April 2007, 8. Juni 2008 und 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1. In der linken Spalte wird Punkt I.A wie folgt ersetzt: "i. MINISTERIUM DER FINANZEN has.
Abteilung Zoll 1. Direktor bei einer Steuerverwaltung 2. Hauptinspektor bei einer Steuerverwaltung (a') 3. Finanzassistent, gestrichener Dienstgrad 4. Verwaltungsmitarbeiter 5.
Finanzmitarbeiter 6. Finanzassistent (a ') "."
2 In der linken Spalte wird Punkt I.B wie folgt ersetzt: "B. Abteilung Akzisen 1." Hauptinspektor bei einer Steuerverwaltung 2.
Sektionschef der Finanzen, gestrichener Dienstgrad 3. Finanzassistent, gestrichener Dienstgrad 4.
Verwaltungsmitarbeiter 5. Finanzmitarbeiter 6. Finanzassistent (has "')". "
3. In der linken Spalte wird die Rubrik "Bemerkungen" wie folgt abgeandert: has) Buchstabe has) wird wie folgt ergänzt: a1) "13. (im Einheitsburo der Zoll - und Akzisenverwaltung,"a2)"14.
((in den Zweigstellen."b) Buchstabe has") wird wie folgt ersetzt: "(a'') Finanzassistent (Abteilung Zoll) Diese Bezeichnung es in diesem Fall nur Bedienstette, die am Tag vor ihrer Ernennung in den Dienstgrad of the Finanzassistenten:-entweder den Dienstgrad Finanzassistenten - Abteilung Zoll innehatten - oder erfolgreich year einer Prüfung zur Beförderung in einen Dienstgrad im rank 34 year oder einer Prüfung beziehungsweise einer Auswahl zwecks Aufsteigens in die Gehaltstabelle 30s2 teilgenommen haben" , Umgang, diese erfolgreichen Prufungsteilnehmer gehorten der Abteilung Zoll oder der Abteilung Akzisen year,-oder erfolgreich year einer Prüfung zur Beförderung in einen Dienstgrad im rank 34 year oder einer Prüfung beziehungsweise einer Auswahl zwecks Aufsteigens in die Gehaltstabelle 30s2 teilgenommen haben, insofern einerseits diese erfolgreichen Prufungsteilnehmer vor ihrem Aufsteigen in die Stufe C der ehemaligen Stufe 3 - Abteilung Zoll oder Abteilung Akzisen oder der Stufe D - Abteilung Zoll oder Abteilung Akzisen angehorten und andererseits ihre Ernennung in den Dienstgrad of ((Finanzassistenten sich daraus size, dass sie die vorerwahnten Prüfungen beziehungsweise Auswahlverfahren bestanden haben.' c) Buchstabe has "') wird wie folgt ersetzt:"(a''') Finanzassistent (Abteilung Akzisen) Diese Bezeichnung es in diesem Fall nur Bedienstette, die am Tag vor ihrer Ernennung in den Dienstgrad of the Finanzassistenten: - entweder den Dienstgrad of the Finanzassistenten - Abteilung Akzisen oder den Dienstgrad Sektionschefs der Finanzen - Abteilung Akzisen innehatten - oder erfolgreich year einer Prüfung zur Beförderung in einen Dienstgrad im rank 34 " , year einer Prüfung beziehungsweise einer Auswahl zwecks Aufsteigens Gehaltstabelle 30S 2 oder an die einer Prüfung einer Auswahl zwecks Aufsteigens beziehungsweise in den Dienstgrad Sektionschefs der Finanzen teilgenommen haben, Umgang, diese erfolgreichen Prufungsteilnehmer gehorten der Abteilung Zoll oder der Abteilung Akzisen year,-oder erfolgreich year einer Prüfung zur Beförderung in einen Dienstgrad im rank 34, an einer Prüfung beziehungsweise einer Auswahl zwecks Aufsteigens Gehaltstabelle 30S 2 oder an die einer Prüfung einer Auswahl zwecks Aufsteigens beziehungsweise in den Dienstgrad (("by the Sektionschefs der Finanzen teilgenommen haben, insofern einerseits diese erfolgreichen Prufungsteilnehmer vor ihrem Aufsteigen in die Stufe C der ehemaligen Stufe 3 - Abteilung Akzisen oder Abteilung Zoll oder der Stufe D - Abteilung Akzisen Abteilung angehorten und andererseits ihre Ernennung Zoll oder in den Dienstgrad Finanzassistenten sich daraus size, dass sie die vorerwahnten Prüfungen beziehungsweise Auswahlverfahren bestanden haben." d) Buchstabe b) wird wie folgt ersetzt : ' b) Die Inhaber der in Punkt bis B.2 B.6 mentioned Dienstgrade haben keinen Freiheit auf den Vorzugsnenner, wenn die Funktion in einer Kontrollabteilung der Akzisen ausgeubt wird. "
4 In der linken Spalte wird die Uberschrift von Punkt II sowie Punkt II. A wie folgt ersetzt: "II. ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIA UND FLAMISCHES MINISTERIUM DER UMWELT, DER NATUR UND DER energy A. öffentlicher Dienst der Wallonia (Abteilung Natur und Forstwesen und Abteilung Polizei und apparatus, Direktion der Bekämpfung von Wilddieberei und der Ahnung von Verschmutzungen) 1.
ERSTER Beigeordneter (Gehaltstabelle D1) 2. Hauptbeigeordneter (Gehaltstabelle D2) 3.

Qualifizierter Beigeordneter (Gehaltstabelle D3) 4. ERSTER Assistent (Gehaltstabelle C1) 5.
Hauptassistent (Gehaltstabelle C2) 6. Assistent (Gehaltstabelle C3) Die Inhaber dieser Dienstgrade haben nur auf den Vorzugsnenner Freiheit, sofern die ausgeubte Funktion einer in der Spalte "Frühere Bezeichnungen" unter Punkt II. A oder II. B.1 oder II. B.2 Worden Funktion erwerbstätigkeit und sie die Funktion eines Forsters oder Naturwachters ausuben."
5 In der rechten Spalte wird Punkt II. B wie folgt ersetzt: "B. Ministerium der Wallonischen Region B.1 Im Allgemeinen 1."
Brigadechef der Wasser-und Forstverwaltung erster Klasse (Gehaltstabelle 34/2) 2. Technischer Hauptbediensteter der Wasser-und Forstverwaltung (Gehaltstabelle 32/2) 3. Technischer Bediensteter der Wasser-und Forstverwaltung erster Klasse (Gehaltstabelle 30/2) Die Inhaber dieser Dienstgrade haben nur auf den Vorzugsnenner Freiheit, sofern die ausgeubte Funktion einer in der Spalte "Frühere Bezeichnungen" unter Punkt II. A Worden Funktion erwerbstätigkeit und sie die Funktion eines Forsters oder Naturwachters ausuben.
B.2 Abteilung Natur und Forstwesen 1. ERSTER Beigeordneter (Gehaltstabelle D1) 2. Hauptbeigeordneter (Gehaltstabelle D2) 3. Beigeordneter (Gehaltstabelle D3) 4. ERSTER Assistent (Gehaltstabelle C1) 5. Hauptassistent (Gehaltstabelle C2) 6.
Assistent (Gehaltstabelle C3) Die Inhaber dieser Dienstgrade haben nur auf den Vorzugsnenner Freiheit, sofern die ausgeubte Funktion einer in der Spalte "Frühere Bezeichnungen" unter Punkt II. A oder II. B.1 Worden Funktion erwerbstätigkeit und sie die Funktion eines Forsters oder Naturwachters ausuben."
6 In der linken Spalte werden in der Uberschrift von Punkt II die Wörter "MINISTERIUM DER FLÄMISCHEN GEMEINSCHAFT" durch die Wörter "FLÄMISCHES MINISTERIUM DER UMWELT, DER NATUR UND DER energy" ersetzt.
7 In der linken Spalte wird die Uberschrift von Punkt II. B durch "Flämisches Ministerium der Umwelt, der Natur und der energy - Agentschap voor Natuur en Bos (Agentur für Natur und Forstwesen)" ersetzt.
8 In der linken Spalte werden unter Punkt II. B die Wörter "eines Forsters oder Naturwachters" durch die Wörter "Forsters, schieflage Beraters oder Naturinspektors eines" ersetzt.
9 In der rechten Spalte wird die unter Punkt II. C aufgefuhrte nummerierte list wie folgt ergänzt: "4 attend 5."
Hauptassistent 6. Techniker 7. Haupttechniker".
10 In der linken Spalte werden in der Uberschrift von Punkt III die Wörter "MINISTERIUM DER FLÄMISCHEN GEMEINSCHAFT" durch die Wörter "FLAMISCHES MINISTERIUM DER MOBILITÄT UND DER ÖFFENTLICHEN ARBEITEN" ersetzt.
11 In der rechten Spalte werden in der Uberschrift von Punkt III zwischen den Wörtern "MINISTERIUM DER FLÄMISCHEN GEMEINSCHAFT," und den Wörtern "REGIE DER SEETRANSPORTE" die Wörter "VERWALTUNG DER WASSERWEGE UND DER MARINE," eingefugt.
12 In der linken Spalte wird die Uberschrift von Punkt III. B durch "Flamisches Ministerium der Mobilität und der öffentlichen Arbeiten - Agentschap voor Maritieme Dienstverlening in Kust (Agentur für maritime Dienstleistungen und die Küste)" ersetzt.
13 In der linken Spalte wird die unter Punkt III. (B) aufgefuhrte nummerierte list wie folgt ersetzt: "1 Besonderer Assistent (der die Funktion eines Matrosen rambling) 2." Besonderer Assistent (der die Funktion eines Heizers rambling) 3.
Hauptmotorenwarter (der die Funktion eines Motorenwarters rambling) 4. Hauptmotorenwarter (der die Funktion eines technischen Offiziers rambling) 5. Motorenwarter 6. Schiffer 7.
Hauptschiffer (der die Funktion eines Kapitans rambling) 8. Schiffstechniker 9. Hauptschiffstechniker 10.
Lotse (der eine allgemeine Funktion rambling) 11. Lotse (der die Funktion eines Lotsenbootes rambling Steuermanns) 12. Lotse (der die Funktion eines Lotsenbootes rambling Kapitans) 13.
Lotse (der die Funktion eines Cheflotsen als Weiterfuhrung der Funktion eines Lotsen mit allgemeiner rambling Funktion, die frühere Funktion des Leiters, nautischen Schiffsdienstes ausgenommen) 14.
Besonderer Assistent (der die Funktion eines eingeschifften Kochs rambling) 15. Besonderer Hauptassistent (der die Funktion eines eingeschifften Kochs rambling) "."
14 In der rechten Spalte wird die unter Punkt III aufgefuhrte nummerierte list wie folgt ergänzt: '80. Besonderer Assistent (der die Funktion eines Matrosen rambling) 81. Besonderer Assistent (der die Funktion eines Quartermeisters rambling) 82. Besonderer Assistent (der die Funktion eines Heizers rambling) 83. Hauptmotorenwarter (der die Funktion eines Motorenwarters rambling) 84. Hauptmotorenwarter (der die Funktion eines technischen Offiziers rambling) 85. Motorenwarter 86. Schiffer 87. Hauptschiffer (der die Funktion eines Oberschiffers rambling) 88. Hauptschiffer (der die Funktion eines Kapitans rambling) 89. Techniker (der die Funktion eines Schiffsmechanikers rambling) 90. Schiffstechniker 91.
Hauptschiffstechniker 92. Lotse (der eine allgemeine Funktion rambling) 93. Lotse (der die Funktion eines Lotsenbootes rambling Steuermanns) 94. Lotse (der die Funktion eines Lotsenbootes rambling Kapitans) 95. Lotse (der die Funktion eines Cheflotsen als Weiterfuhrung der Funktion eines Lotsen mit allgemeiner rambling Funktion, die frühere Funktion des Leiters, nautischen Schiffsdienstes ausgenommen) 96. Besonderer Assistent (der die Funktion eines eingeschifften Kochs rambling) "."
15 In der linken Spalte wird die Uberschrift von Punkt V durch "Dienste der Flamischen Regierung - Funktionen in den Schengen Mobilität und Öffentliche Arbeiten" ersetzt.
16 In der linken Spalte werden unter Punkt V die Wörter "Brücken-und Strassenbauverwaltung" aufgehoben.
17 In der rechten Spalte wird die Uberschrift von Punkt V durch die Wörter "MINISTERIUM DER FLAMISCHEN GEMEINSCHAFT, BRÜCKEN-UND STRASSENBAUVERWALTUNG UND" ergänzt.
18 In der rechten Spalte wird zwischen der Uberschrift von Punkt V und der nummerierten list ein Punkt V.A mit folgendem zum eingefugt: "A. Ministerium der öffentlichen Arbeiten".
19 In der rechten Spalte wird unter Punkt V unter der nummerierten list ein Punkt V.B mit folgendem zum eingefugt: "B. Ministerium der Flamischen Gemeinschaft, Brücken-und Strassenbauverwaltung".
20 In der rechten Spalte wird unter der Uberschrift von Punkt V.B, eingefugt durch Nr. 19, eine nummerierte list mit folgendem zum eingefugt: "1 engineer 2" Direktor-engineer, mit Ausnahme ehemaligen Chefinspektor-Direktors 3.
Beigeordneter Direktors und Direktor".
21 In der rechten Spalte werden unter Punkt V.B unter der nummerierten list, eingefugt durch Nr. 20, folgende Wörter eingefugt: "Die Inhaber der unter Punkt B Worden Dienstgrade haben nur auf den Vorzugsnenner Freiheit, sofern die ausgeubte Funktion einer unter Punkt V.A Worden Funktion haube."
22 In der rechten Spalte werden unter Punkt V die Wörter "Inhaber dieser Dienstgrade" durch die Wörter "Inhaber der unter Punkt A und B Worden Dienstgrade" ersetzt.
23 In der linken Spalte werden unter Punkt V die Wörter unter "Punkt V" durch die Wörter "unter Punkt V.A" ersetzt.
S. 4 - Die Anlage zu demselben Gesetz wird wie folgt abgeandert: 1. In der linken Spalte wird die Uberschrift von Punkt I durch "FÖD FINANZEN UND AGENTSCHAP VLAAMSE BELASTINGSDIENST (AGENTUR FLÄMISCHER STEUERDIENST)" ersetzt.
2 In der linken Spalte wird unter Punkt I vor der Rubrik "Bemerkungen" ein Punkt I.C mit folgendem zum eingefugt: "C. Flamisches Ministerium der Finanzen - Agentschap Vlaamse Belastingsdienst (Agentur flämischer Steuerdienst) Abteilung Kontrolle 1." Assist 2. Technischer Assistent 3.
Mitarbeiter 4. Hauptmitarbeiter 5. Leitender Hauptmitarbeiter 6. Sachverstandiger 7.
Leitender Hauptsachverstandiger".
(3 In der linken Spalte wird unter Punkt I in die Rubrik "Bemerkungen" ein Buchstabe h) mit folgendem zum eingefugt: "h) Die Inhaber der in Punkt C mentioned Dienstgrade haben nur auf den Vorzugsnenner Freiheit, sofern sie aufgrund des Erlasses vom Königlichen 26." November 2010 zur Übertragung von öffentlichen Dienstes Finanzen year Foderalen Personalmitgliedern die Flarnische Regierung oder of the Königlichen Erlasses vom 19. "Dezember 2010 zur Übertragung von öffentlichen Dienstes Finanzen year Foderalen Personalmitgliedern die Flarnische Regierung übertragen worden sind, und zwar ausschliesslich für Zeitraume, in denen sie in der Agentschap Vlaamse Belastingsdienst die Funktion"Kontrolleurs der Regionalsteuern"oder"Kontrollkoordinators"ausüben."
S. 5 - Artikel 37 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 37 - Der König bestimmt die Fälle, in denen ein Pensionsantrag presented werden muss, und welchen Bedingungen dieser Pensionsantrag muss, um zu sein gültige genügen.
Unbeschadet der Anwendung der Artikel bis 139 163 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) bestimmt der König Schriftstucke, Unterlagen oder elektronische Bescheinigungen, die im Hinblick auf den Nachweis des OLI auf Ruhestands-oder Hinterbliebenenpension vorzulegen sind."
(...)
KAPITEL 6 - will s. 70 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat zweiten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
In Abweichung von Absatz 1: 1. Artikel 3 wirksam wird mit 1. Januar 2002, mit Ausnahme von Nr. 3 Buchstabe a) a1), der wirksam wird mit 31. Juli 2006, von Nr. 3 Buchstabe a) a2), der wirksam wird mit 4. Juni 2007, von den Nummern 4 und 5, die wirksam werden mit 1. August 2008, von den Nummern 6, 7, 9 bis 12 und 15 bis 23, die wirksam werden mit 1. Juni 2006, von Nr. 8, die wirksam wird mit 1. Januar 2010, und von Nr. 3 Buchstabe d), der am ersten Tag zweiten Monats nach dem Monat, in dem das vorliegende Gesetz im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft tritt, 2.
werden die Artikel 9 46 wirksam und mit 1. Januar 2003

3 werden die Artikel 8, 25 und 47 Nr.
1 wirksam mit 1. Januar 2007 4. Artikel 44 wirksam wird mit 1. Februar 2010, 5. Artikel 4 wirksam wird mit 1. Januar 2011 6. werden die Artikel 43 47 Nr. 4 und 5 wirksam und mit 1. September 2012, 7. werden die Artikel 22, 23 36 wirksam und mit 1. Januar 2013, 8.
Artikel 37 wirksam wird mit 1. Januar 2014 9. treten die Artikel 14 und 15 am ersten Tag vierzehnten Monats nach dem Monat, in dem das vorliegende Gesetz im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft, 10. finden die Bestimmungen von Artikel 45 ausschliesslich Anwendung auf Ruhestands - und Hinterbliebenenpensionen, die ab dem 1. May 2014 einsetzen, 11. treten die Artikel bis 48 69 am 1. Januar 2015 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen A.
CROO mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM