Law Reforming The Procedure For Complaints To The Higher Council Of Justice. -German Translation

Original Language Title: Loi réformant la procédure de règlement des plaintes auprès du Conseil supérieur de la Justice. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000286&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=324&pub_date=2015-06-09&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-09 Numac: 2015000286 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 April 2014. -Law reforming the procedure for complaints to the Higher Council of Justice. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 4, 2014, reforming the procedure for complaints to the Higher Council of Justice (Moniteur belge of 14 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 4.
APRIL 2014 - Gesetz zur Reform des Klagenbearbeitungsverfahrens beim Hohen Justizrat PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel 259a-15 Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird wie folgt ersetzt: "art. 259a-15 - § 1 - Jede Begutachtungs - und nimmt Klagen Untersuchungskommission in Bezug auf die Arbeitsweise gerichtlichen Standes entgegen und bearbeitet sie, einschließlich der Klagen in Bezug auf das Verhalten der Mitglieder und Personalmitglieder sowie der Personen, die unter Aufsicht dieser Mitglieder einen Standes gerichtlichen Auftrag erfüllen, mit Ausnahme der in Teil II Buch I Titel VI Kapitel Vbis mentioned Standes gerichtlichen Mitglieder.
Die Begutachtungs - und Untersuchungskommissionen befassen sich nicht mit: 1 Klagen, die in die strafrechtliche oder disziplinarische Zuständigkeit anderer Behörden fallen 2 Klagen mit Bezug auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, 3 Klagen, deren Ziel durch die Anwendung ordentlicher oder o. Rechtsmittel erreicht werden kann beziehungsweise konnte, 4 Klagen, die bereits behandelt worden sind und keine neuen Elemente enthalten, 5 Klagen, die mit allgemeinen Auskunftsersuchen oder mit Fragen zu laufenden Akten gleichgesetzt werden können 6. Klagen, die offensichtlich unbegrundet sind.
In diesen Fallen wird der Beschluss, die Klage nicht zu behandeln, mit Gründen versehen und es kann gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt werden.
§ § 2 2 Interessehabende können ihre Klage kostenlos beim Hohen Justizrat einreichen.
UM Eigenschaften zu sein, müssen die Klagen vom Klager oder von seinem Bevollmachtigten schriftlich presented werden, unterzeichnet und datiert sein und die Vollständige Klagers sowie eine kurze Beschreibung des Sachverhalts enthalten Identität.
Die Klage kann auch auf elektronischem Wege presented werden. In diesem Fall der kann in § 4 erwahnte Korpschef oder hierarchical Vorgesetzte um eine schriftliche Klagebestatigung politikbereiche, die vom Klager oder von seinem Bevollmachtigten unterzeichnet und datiert sein muss.
§ § 3 3 Jede Behörde, die eine Klage entgegennimmt, in wie § 1 Absatz 1 bestimmt, derives diese in ihrer Ausgestellt an den Hohen Justizrat weiter.
§ 4 § 4 Nach Registrierung der Klage ubermitteln die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen diese Klage dem betreffenden Korpschef oder seinem hierarchischen Vorgesetzten, den sie für zustandig erachten, die Klage zu behandeln. Gleichzeitig setzen sie den Klager davon in Kenntnis.
Die Registrierung sowie die Behandlung der Klage und die Kommunikation zwischen dem in Absatz 1 mentioned Korpschef oder hierarchischen Vorgesetzten und den Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen erfolgen Gemäß den vom König auf Vorschlag der Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen festgelegten m.
§ § 5 5 Der in § 4 erwahnte Korpschef oder hierarchical Vorgesetzte Bestätigt unverzüglich den Empfang der Klage und als das Datum, an dem die Klage entgegengenommen worden ist. Gleichzeitig setzt der in § 4 erwahnte Korpschef hierarchical Klager davon in Kenntnis, dass er den Vorgesetzte oder mit der Klage befasst worden ist. Zu dem Zeitpunkt, wo der in § 4 erwahnte Korpschef oder hierarchical Vorgesetzte es für zweckdienlich judged, bringt er die Klage zur Kenntnis der Person, gegen die die Klage gerichtet ist, oder der Person, für die die Klage nachteilig ist.
DAS internal Verfahren zur Bearbeitung der Klagen durch den in § 4 mentioned Korpschef oder hierarchischen Vorgesetzten wird vom König auf Stellungnahme des Hohen Justizrates geregelt. Jeder Beschluss wird mit Gründen versehen und innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Entgegennahme der Klage gefasst. Gegebenenfalls kann der in § 4 erwahnte Korpschef oder hierarchical Vorgesetzte beschliessen, den Klager, gegen die die Klage gerichtet ist, oder die Person, die Person, für die die Klage nachteilig ist anzuhoren und weitere Informationen anfordern. In diesem Fall die Frist von drei Monaten auf vier Monate angehoben werden kann.
Der in § 4 erwahnte Korpschef oder hierarchical Vorgesetzte setzt die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen sowie den Klager schriftlich vom weiteren Verlauf der Klage in Kenntnis.
§ § 6 6 Nehmen die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen eine Klage entgegen, die sich nicht auf die Arbeitsweise gerichtlichen Standes bezieht, wird der Klager an die zuständigen Behörden verwiesen, die die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen unter Angabe von Gründen über den weiteren Verlauf der Klage informieren.
Nehmen die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen eine in § 1 Absatz 2 erwahnte Klage entgegen, kann gegen den Beschluss, die Klage nicht zu behandeln, kein Rechtsmittel eingelegt werden. Gegebenenfalls wird der Klager an die zuständigen Behörden verwiesen, die die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen unter Angabe von Gründen über den weiteren Verlauf der Klage informieren.
§ § 7 7 Die Begutachtungs - und Untersuchungskommissionen behandeln selbst die Klage, wenn sie der Ansicht sind, dass keine andere Behörde zustandig ist oder daß sie selbst am besten geeignet sind, die Klage zu behandeln. Sie können sich auch mit einer in § 5 mentioned Klage befassen, die nicht innerhalb der festgelegten Frist behandelt worden ist.
Die von den Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen bearbeiteten Klagen werden dem Korpschef des Rechtsprechungsorgans und dem Korpschef oder dem hierarchischen Vorgesetzten der Person, die Gegenstand der Klage ist zur Kenntnis gebracht.
Unbeschadet der Befugnisse des Korpschefs oder hierarchischen Vorgesetzten bringen die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen zu dem Zeitpunkt, wo sie es für zweckdienlich erachten, die Klage zur Kenntnis der Person, gegen die die Klage gerichtet ist oder für die die Klage nachteilig ist.
Die Begutachtungs - und Untersuchungskommissionen können beschliessen, den Klager, die Person, gegen die die Klage gerichtet ist, oder die Person, für die die Klage nachteilig ist, anzuhoren. Die Begutachtungs - und Untersuchungskommissionen können diese Personen auch um unit Auskünfte ersuchen Umgang, dass ihr Korpschef oder hierarchischer Vorgesetzter gleichzeitig davon in Kenntnis gesetzt wird.
Gegebenenfalls geben die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen Empfehlungen zur Lösung aufgeworfenen Problems.
Die Begutachtungs - und Untersuchungskommissionen informieren den Klager schriftlich über den gefassten Beschluss.
§ § 8 8 Wenn er nach Ablauf des in § 5 mentioned Verfahrens mit der Antwort in § 4 mentioned oder hierarchischen Vorgesetzten nicht zufrieden ist oder wenn dieser Korpschefs es ungerechtfertigterweise versaumt innerhalb der festgelegten Frist zu antworten, kann der Klager sich an den Hohen Justizrat wenden.
Auf der Grundlage der Analyse der Klage geben die Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen gegebenenfalls Empfehlungen zur Lösung aufgeworfenen Problems.
§ § 9 9 Auf der Grundlage der Klagen kann die Vereinigte Begutachtungs - und Untersuchungskommission den betreffenden Behörden, dem Minister der Justiz, der Abgeordnetenkammer und dem Senate Empfehlungen zur Verbesserung der allgemeinen Arbeitsweise gerichtlichen Standes zusenden.
§ § 10 10 Für die Empfehlungen der Begutachtungs-und Untersuchungskommissionen ist die in Artikel 259a-7 § 2 Nr. 1 erwahnte Billigung durch die Generalversammlung nicht erforderlich.
§ § 11 11 Die Vereinigte Begutachtungs - und Untersuchungskommission erstellt mindestens einmal pro Jahr einen Bericht über die Weiterverfolgung entgegengenommenen Klagen der schriftlichen. "
S. 3 - In Artikel 259a-18 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2002, werden die Wörter '259a-15 § 7' durch die Wörter "259a-15 § 11" ersetzt.
S. 4 - Der König legt das Datum of Gesetzes fest vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM