Law Amending The Mortgage Law Of December 16, 1851 In Order To Establish Privileges For Victims Of Criminal Offences. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi hypothécaire du 16 décembre 1851 afin d'instaurer des privilèges en faveur des victimes d'infractions pénales. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000290&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=320&pub_date=2015-06-09&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-09 Numac: 2015000290 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 February 2014. -Law amending the mortgage law of December 16, 1851 in order to establish privileges for victims of criminal offences. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 21, 2014, amending the mortgage law of December 16, 1851 in order to establish privileges for victims of criminal offences (Moniteur belge of 15 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 im Hinblick auf die Einführung von Vorzugsrechten für die Opfer von Straftaten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In Artikel 19 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird eine Nummer 3ter mit folgendem zum eingefugt: "3ter. der Schadenersatz, den der Verurteilte dem Opfer, das eine Natürliche Person ist, und dessen Rechtsnachfolgern bis zum zweiten Grad einschließlich Gemäß einer formell rechtskräftig gewordenen Entscheidung als Wiedergutmachung physischen oder psychischen Schadens verbraucher, der ist auf eine vorsatzliche Gewalttat schwierig ist, die eine Straftat darstellt. Vorliegendes Vorzugsrecht demjenigen, der rechtmassig steht in die Rechte of / der Betreffenden eintritt, nicht zu, "."
S. 3 - In Artikel 27 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 18. April 1967 und das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird eine Nummer 5bis mit folgendem zum eingefugt: '5a. DAS Opfer, das eine Natürliche Person ist, und seine Rechtsnachfolger bis zum zweiten Grad einschließlich haben ein Vorzugsrecht auf die unbeweglichen Guter des Verurteilten, für den Schadenersatz, den der Verurteilte Gemäß einer formell rechtskräftig gewordenen Entscheidung als oder psychischen Schadens verbraucher physischen Wiedergutmachung, der ist auf eine vorsatzliche Gewalttat schwierig ist, die eine Straftat darstellt.
Dieses Vorzugsrecht besteht nur bei Eintragung binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, wo die Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist, und steht demjenigen, der rechtmassig in die Rechte of / der Betreffenden eintritt, nicht zu.
Dieses Vorzugsrecht kommt erst nach den gesetzlichen und vertraglichen Hypotheken zur Anwendung, die vor dem Zeitpunkt, wo die Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist, beim Hypothekenamt eingetragen wurden, "."
S. 4 - In dasselbe Gesetz wird zwischen den Artikeln 38 und 38bis ein Artikel 38/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 38/1 - Das in Artikel 27 Nr. 5bis vorgesehene Vorzugsrecht durch die Eintragung binnen zwei Monaten wird, nachdem die Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist, bewahrt. IM Falle einer verspäteten Eintragung ist das Datum der Eintragung für den rank of Vorzugsrechts bestimmend."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM