Law Establishing Electronic Surveillance As A Standalone Sentence. -German Translation

Original Language Title: Loi instaurant la surveillance électronique comme peine autonome. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000291&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=319&pub_date=2015-06-09&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-09 Numac: 2015000291 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 7 February 2014. -Law establishing electronic surveillance as a standalone sentence. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 7, 2014, introducing electronic surveillance as a stand-alone sentence (Moniteur belge of 28 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Einführung der elektronischen Überwachung autonomous als Strafe PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art.
2 Artikel 594 Absatz 1, the Strafprozessgesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 4 wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "4. der Entscheidungen zur Verurteilung zu einer Arbeitsstrafe Gemäß Artikel 37quinquies Strafgesetzbuches, außer für die Erstellung der vorbereitenden Geschworenenliste Gemäß Artikel 224 Nr. 13 of the Gerichtsgesetzbuches,".
(b) der Absatz wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 der Entscheidungen zur Verurteilung zu einer Strafe unter elektronischer Überwachung Gemäß Artikel 37ter Strafgesetzbuches, außer für die Erstellung der vorbereitenden Geschworenenliste Gemäß Artikel 224 Nr. 13 of Gerichtsgesetzbuches."
S. 3 - In Artikel 595 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2006, Nummer 1 wie folgt ersetzt wird: "1. in der Artikel 594 Nr. 1 bis 5 aufgezahlten Verurteilungen, Entscheidungen oder Maßnahmen,".
S. 4 - In Artikel 596 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009, werden zwischen den Wörtern "werden neben den in Absatz 1 mentioned Entscheidungen auch" und den Wörtern "die in Artikel 590 Absatz 1 Nr. 1 und 17 mentioned Verurteilungen" die Wörter "die in Artikel 594 Nr. 4 und 5 mentioned Entscheidungen und" eingefugt.
KAPITEL 3 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen
5 In Artikel 7, werden die Wörter Strafgesetzbuches "In Korrektional - und Polizeisachen: 1 Gefangnisstrafe, 2 Arbeitsstrafe."
Die unter den Nummern 1 und 2 gilt Strafen dürfen nicht zusammen angewandt werden."durch die Wörter" In Korrektional - und Polizeisachen: 1 Gefangnisstrafe, 2 Strafe unter elektronischer Überwachung, 3 Arbeitsstrafe. "
Die unter den Nummern 1 bis 3 gilt Strafen dürfen nicht zusammen angewandt werden."ersetzt.
S.
6 In Buch I Kapitel II Gesetzbuches wird ein Abschnitt Vter desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "Strafe unter elektronischer Überwachung".
S. 7 - In Abschnitt Vter, eingefugt durch Artikel 6, wird ein Artikel 37ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 37ter-§ 1-1-Ist Ist eine Tat mit einer Gefangnisstrafe von hochstens einem Jahr zu ahnden kann das Gericht als Hauptstrafe eine unter elektronischer auferlegen, die Dauer der Gefangnisstrafe erwerbstätigkeit der Überwachung Strafe, die es andernfalls die hatte. DAS Gericht bestimmt in dem für die Durchführung Strafrahmen und im Rahmen gesetzlichen Straftat, durch den es mit der know befasst ist, eine Gefangnisstrafe, die im Falle der Nichtvollstreckung der Strafe unter elektronischer Überwachung zur Anwendung kommen kann. Für die Festlegung der Dauer dieser Ersatzgefangnisstrafe erwerbstätigkeit ein Tag der auferlegten Strafe unter elektronischer Überwachung einem Tag Gefangnisstrafe.
Eine Strafe unter elektronischer Überwachung darf nicht verhangt werden für Taten, die UN sind: - in article 347 bis, - in den Artikeln bis 375 377,-in den Artikeln bis 379 387, wenn die Taten year Minderjährigen oder mittels Minderjahriger begangen worden sind,-in den Artikeln bis 393 397,-in Artikel 475.
§ § 2 2 Die Dauer der Strafe unter elektronischer Überwachung mindestens einen Monat und hochstens ein Jahr beträgt.
Die Vollstreckung der Strafe unter elektronischer Überwachung muss binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist, beginnen.
§ § 3 3 Im Hinblick auf die Auferlegung einer Strafe unter elektronischer Überwachung können die Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsrichter, die Untersuchungsgerichte und die Gerichte den zuständigen erkennenden Dienst des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz im Gerichtsbezirk des Wohnortes des Beschuldigten, the Verurteilten oder Angeklagten mit der Erstellung eines kurzen Informationsberichts und/oder der Durchführung einer Sozialuntersuchung beauftragen.
Der König legt die näheren Regeln die kurzen Informationsberichts und der Sozialuntersuchung fest.
Diese Berichte und Untersuchungen dürfen nur die Elemente enthalten, durch die die Behörde sachdienlichen, die den Antrag beim zuständigen Dienst des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz presented hat, über die Zweckmassigkeit der ins Auge gefassten Maßnahme oder Strafe clear up werden kann.
Im Rahmen dieser Sozialuntersuchung werden die Bemerkungen der Volljahrigen, mit denen der Angeklagte zusammenwohnt, angehort. Der kurze Informationsbericht oder der Bericht über die Sozialuntersuchung der Akte binnen einem Monat nach dem Antrag beigefügt wird.
§ § 4 4 Wird eine Strafe unter elektronischer Überwachung vom Gericht erwogen, von der Staatsanwaltschaft schriftlich oder vom Angeklagten angefragt, listen das Gericht den Angeklagten vor der Schließung der Verhandlung über die Tragweite einer solchen Strafe und hört auf seine Bemerkungen year. DAS Gericht kann hierbei auch den Interessen der eventuellen Opfer Rechnung tragen. DAS Gericht kann eine unter elektronischer Überwachung nur aussprechen, wenn der Angeklagte Strafe in der Sitzung anwesend oder vertreten ist und nachdem Letzterer persönlich oder durch seinen Beistand breast Einverständnis gegeben hat. Die Bemerkungen der mit dem Angeklagten zusammenwohnenden Volljahrigen können vom Gericht angehort werden, wenn diese im Rahmen der Sozialuntersuchung nicht angehort worden sind oder wenn keine Sozialuntersuchung durchgeführt worden ist.
§ § 5 5 Das Gericht bestimmt die Dauer der Strafe unter elektronischer Überwachung und kann Hinweise geben in Bezug auf die konkreten m dieser Strafe. DAS Gericht kann dem Verurteilten individualisierte Sonderbedingungen auferlegen, wenn diese absolut erforderlich sind, um das Ruckfallrisiko zu begrenzen, oder wenn sie im interested des Opfers erforderlich sind."
S.
8 - In denselben Abschnitt Vter wird ein Artikel 37quater mit folgendem zum eingefugt: "art.
37quater - § 1 - Sobald die Verurteilung zu einer Strafe unter elektronischer Überwachung formell rechtskräftig geworden ist, setzt die Staatsanwaltschaft den zuständigen Dienst des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz davon in Kenntnis, damit diese Strafe vollstreckt werden kann. Zu diesem Zweck nimmt dieser Dienst binnen sieben Werktagen nach der Inkenntnissetzung mit dem Verurteilten Kontakt auf und bestimmt nach Anhorung des Verurteilten und unter Berücksichtigung seiner Bemerkungen die konkreten Strafvollstreckungsmodalitaten.
§ § 2 2 Unbeschadet der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 20 5. August 1992 über das ist die Staatsanwaltschaft Polizeiamt mit der Kontrolle des Verurteilten beauftragt. Die Beamten zuständigen Dienstes des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz kontrollieren die Vollstreckung der Strafe unter elektronischer Überwachung und begleiten den Verurteilten.
§ § 3 3 Wird die Strafe unter elektronischer Überwachung nicht oder nur teilweise Gemäß den festgelegten m verbusst setzt der Beamte of the zuständigen Dienstes des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz die Staatsanwaltschaft unverzüglich davon in Kenntnis. Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben hat, vom Nationalen Zentrum für elektronische angehort zu werden, kann sie Sie in die Überwachung der gerichtlichen Entscheidung festgelegte Gefangnisstrafe zu vollstrecken, und zwar unter Berücksichtigung Verurteilten bereits verbussten Teils der Strafe unter elektronischer Überwachung vom. In diesem Fall haube ein Tag Strafvollstreckung unter elektronischer Überwachung einem Tag Gefangnisstrafe.
§ § 4 4 Sobald die Strafe vollstreckt wird, wird der Verurteilte über die Möglichkeit informiert, eine Aussetzung der Strafe unter elektronischer Überwachung zu beantragen, nachdem er ein Drittel der Dauer der Strafe hat verbusst. Sobald der Verurteilte die Zeitbedingungen erfüllt, kann er bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aussetzung einreichen schriftlichen. Der Verurteilte übermittelt dem Nationalen Zentrum für elektronische Überwachung eine Kopie dieses Antrags.
Binnen fünfzehn Tagen übermittelt das Nationale Zentrum für elektronische Überwachung der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme über die Einhaltung des Programms für den konkreten Inhalt der elektronischen Überwachung und gegebenenfalls der individualisierten Sonderbedingungen, die dem Verurteilten auferlegt worden sind. In dieser Stellungnahme wird angegeben, ob der Verurteilte während der Vollstreckung der Strafe unter elektronischer Überwachung neue Straftaten begangen hat. Die Stellungnahme des Nationalen Zentrums für elektronische Überwachung umfasst einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Gewährung Ablehnung der Aussetzung und gegebenenfalls deren Auferlegung an, die Sonderbedingungen oder den Verurteilten das Zentrum für erforderlich halt.

Die Staatsanwaltschaft die Aussetzung der Strafe unter elektronischer Überwachung wärme, wenn der Verurteilte keine neuen Straftaten begangen hat und wenn er das Programm für den konkreten Inhalt der elektronischen Überwachung befolgt und gegebenenfalls die ihm auferlegten individualisierten Sonderbedingungen erfüllt hat hat.
Wird die Aussetzung wärme, wird dem Verurteilten eine Probezeit für den Teil der Strafe unter elektronischer Überwachung auferlegt, den er noch verbussen muss. In diesem Fall haube ein Tag Strafvollstreckung unter elektronischer Überwachung einem Tag Gefangnisstrafe. ER unterliegt der allgemeinen Bedingung, keine neuen Straftaten begehen zu dürfen und gegebenenfalls den ihm auferlegten Sonderbedingungen.
Bei Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingung und gegebenenfalls der dem Verurteilten auferlegten Sonderbedingungen kann die Aussetzung widerrufen werden."
S. 9 In Buch I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird "Abschnitt Vbis – Arbeitsstrafe" zu "Abschnitt Vter – Arbeitsstrafe" umnummeriert und werden die Artikel 37ter, 37quater und 37quinquies zu 37quinquies, 37sexies und 37octies umnummeriert Artikel.
S.
10 - Artikel 58 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 17. April 2002, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn Strafen unter elektronischer Überwachung die werden darf ihre hochstens ein Jahr Beträgen Dauer."
S. 11 - In Artikel 59 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 17. April 2002, werden zwischen dem Wort "Arbeitsstrafen" und den Wörtern "Korrektionalgefangnisstrafen"die Wörter", Strafen unter elektronischer Überwachung und" eingefugt.
S.
12 - In Artikel 60 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. April 2002, werden zwischen dem Wort "Gefangnisstrafe" und den Wörtern "oder Stunden"die Wörter"Editor, ein Jahr Strafe unter elektronischer Überwachung" eingefugt.
S. 13 - In Artikel 85 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 17. April 2002, werden zwischen dem Wort "Gefangnisstrafen" und den Wörtern "auf weniger als acht Tage" die Wörter "Strafen unter elektronischer Überwachung und" eingefugt.
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt s.
14 - Artikel des Gesetzes vom 20 5. August 1992 über das Polizeiamt, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: "und die Verurteilten, die eine Strafe unter elektronischer Überwachung im Sinne der Artikel 37ter und Strafgesetzbuches verbussen 37quater".
2 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "in Freiheit gelassenen Beschuldigten" und den Wörtern "auferlegt worden sind" die Wörter "und den Verurteilten, die eine Strafe unter elektronischer Überwachung im Sinne der Artikel 37ter und Strafgesetzbuches verbussen 37quater", eingefugt.
KAPITEL 5 - Ermächtigung zur Koordinierung s. 15 der König ist damit beauftragt, die anderen Gesetzestexte mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes zu koordinieren.
KAPITEL 6 - will s. 16 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM