Law On The Implementation Of The Regulation (Eu) No 181/2011 Of The European Parliament And Of The Council Of February 16, 2011 Concerning The Rights Of Passengers In Bus And Coach Transport And Amending Regulation (Ec) No 2006/2004. -German Translation

Original Language Title: Loi portant exécution du Règlement (UE) n° 181/2011 du Parlement européen et du Conseil du 16 février 2011 concernant les droits des passagers dans le transport par autobus et autocar et modifiant le Règlement (CE) n° 2006/2004. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000324&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=311&pub_date=2015-06-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-25 Numac: 2015000324 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 10, 2014. -Law concerning implementation of the Regulation (EU) No 181/2011 of the European Parliament and of the Council of February 16, 2011 concerning the rights of passengers in bus and coach transport and amending Regulation (EC) No 2006/2004. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of June 10, 2014, implementing Regulation (EU) No 181/2011 of the European Parliament and of the Council of February 16, 2011 concerning the rights of passengers in bus and coach transport and amending Regulation (EC) No 2006/2004 (Moniteur belge of 9 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 10. JUNI 2014 - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf grenzüberschreitende Linienverkehrsdienste, bei denen der Abfahrts-oder der Ankunftsort auf belgischem Staatsgebiet liegt, mit Ausnahme in Artikel 6 § 1 Roman X Absatz 1 Nr. 8 vom Sondergesetzes 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Verkehrs.
Die Bestimmungen von Kapitel 4 sind nicht anwendbar auf Beforderungen, deren planmassige Wegstrecke weniger als zweihundertfunfzig Kilometer beträgt.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. "Verordnung": die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2006/2004, 2. "richtlinie Öffentliche Behörde": die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde, die bestimmt ist durch den Königlichen Erlass vom 11. Februar 2013 zur Bestimmung einer mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 beauftragten Behörde, 3. "Werktage": alle Wochentage mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und gesetzlichen Feiertage, "4 Wäre": jede Anzeige eines Verstosses gegen die Verordnung Giovani.
S. 4 - Für die Berechnung der in vorliegendem Gesetz angegebenen Vertrag ist der Ablauftag in der Frist einbegriffen.
Ist dieser Tag jedoch ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, wird der Ablauftag auf den ersten darauf folgenden Werktag niveau.
KAPITEL 2 - Beschwerden s. 5 - Ein Fahrgast kann kostenlos Wäre bei der zuständigen öffentlichen Behörde einlegen.
Die Beschwerde wird per Brief, Fax oder elektronisches Formular, das von der zuständigen öffentlichen Behörde zur Verfügung gestellt wird, presented.
Die Beschwerde folgende Angaben enthält: 1 die Identität und address of Beschwerdefuhrers, 2 eine Darlegung Tatbestands, 3 alle Aktenstucke, die der Beschwerdefuhrer für biomasse judged.
S.
6 Unbeschadet der Absatze 2 und 3 ist eine bei der zuständigen öffentlichen Behörde eingereichte Wäre nur werden, wenn sie binnen einer Frist von einem Jahr nach dem Giovani Verstoss gegen die Verordnung presented wird.
Eine Beschwerde gegen ein Beforderungsunternehmen ist nur werden, wenn der Fahrgast die Beschwerde zuerst durch das vom Beforderer eingerichtete System zur Bearbeitung von Beschwerden presented hat und Gemäß Artikel 27 der Verordnung keine Lösung für diese Beschwerde gefunden worden ist.
Eine Beschwerde gegen ein Beforderungsunternehmen ist nur werden, wenn sie binnen einer Frist von sechs Monaten, nachdem der Fahrgast Gemäß Artikel 27 der Verordnung eine sunnitische Antwort vom Beforderer erhalten hat oder hatte erhalten müssen, eingelegt wird.
Unbeschadet der Absatze 1, 2 und 3 lehnt die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde die Bearbeitung einer Beschwerde ab: 1 wenn diese Beschwerde offensichtlich unbegrundet ist, 2 wenn durch diese keine neuen angefuhrt werden für eine Beschwerde Sachverhalte Wäre, die von der gleichen Person früher Schön und von der zuständigen öffentlichen Behörde bearbeitet wurde bereits presented.
S. 7 § 1 - Wenn die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde eine Beschwerde bearbeitet, skal sie, ob Tatsächlich ein Verstoss gegen die Verordnung begangen worden ist. Der Beschwerdefuhrer wird über das Ergebnis dieser goes per Brief, Fax oder E-Mail sunnitische in Kenntnis gesetzt.
§ § 2 2 Wenn die Öffentliche Behörde Gemäß den Artikeln 5 und 6 eine Beschwerde nicht bearbeitet oder deren Bearbeitung nicht fortsetzt, setzt sie den Beschwerdefuhrer schriftlich unter Angabe der Grunde binnen einer Frist von dreissig Tagen ab Empfang der Beschwerde darüber in Kenntnis.
§ § 3 3 Eine Beschwerde in Bezug auf Kraftomnibusverkehr oder damit verbundene Leistungen, die Gemäß Artikel 28 der Verordnung nicht in die Zuständigkeit der zuständigen öffentlichen Behörde fallen, wird binnen einer Frist von dreissig Tagen ab Empfang der Beschwerde an den zuständigen Dienst der regionalen oder ausländischen Behörde übermittelt.
Der Beschwerdefuhrer wird darüber per Brief, Fax oder E-Mail binnen einer Frist von fünfzehn Tagen nach der in Absatz 1 mentioned Ubermittlung in Kenntnis gesetzt.
KAPITEL 3 - Ermittlung und Feststellung der Verstosse art. 8 - Der König bestimmt die Beamten und Bediensteten der Behörde die beauftragt sind, Verstosse gegen die Verordnung zu ermitteln und festzustellen.
Diese Personen stellen diese Verstosse year durch die richtlinie Öffentliche Behörde gerichtete Protokolle fest, bis die zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben.
KAPITEL 4 - Sanktionen Abschnitt 1 - Grundsätze s. 9 - Verstosse gegen die Verordnung werden mit einer administrative Geldbusse geahndet, deren Beträge pro Verstoss in der Anlage zu vorliegendem Gesetz Linien sind.
S. 10 - Bei Ruckfalligkeit binnen drei Jahren kann die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde administrative eine Geldbusse auferlegen, die in den Artikel 9 mentioned ubersteigt, ohne jedoch das Doppelte dieses Betrags zu uberschreiten Betrag.
S.
11 - Bei Zusammentreffen von strafbaren Verhaltensweisen wird eine einzige administrative Geldbusse im Verhältnis zur Schwere der Ausgestellt der Taten die. Diese darf nicht mehr als 10.000 EUR oder nicht mehr als der Gesamtbetrag der paradise Geldbussen Beträgen, die für nicht zusammentreffende werden könnten die Taten similar.
S. 12 - Sind bei dem Beschluss, eine Geldbusse aufzuerlegen, mildernde Umstande berücksichtigt worden, kann der Geldbusse bis dieser Betrag unter den in der Anlage für diesen Verstoss mentioned Betrag herabgesetzt werden, ohne jedoch unter 60 EUR zu liegen.
S.
13 § 1 - Gibt es stichhaltige Grunde zu der Annahme, dass eine effektive Geldbusse im betreffenden Fall zu hoch oder unerwunscht ist, kann die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde einen Gesamt-oder Teilaufschub für die Zahlung der administrativen Geldbusse gewahren, wenn sie dem Zuwiderhandelnden binnen einer Frist von einem Jahr vor dem Verstoss keine andere administrative Geldbusse auferlegt hat.
§ § 2 2 Der open gilt während einer Probezeit von einem Jahr. Die Probezeit Läuft ab dem Datum der Notifizierung Beschlusses zur Auferlegung der administrativen Geldbusse.
§ § 3 3 Der open wird von Rechts wegen widerrufen, wenn ein neuer Verstoss zu einem Beschluss zur Auferlegung einer neuen administrativen Geldbusse führt.
Der Widerruf Aufschubs wird durch denselben Beschluss notifiziert wie der Beschluss, durch den administrative die Geldbusse für diesen neuen Verstoss auferlegt wird.
§ § 4 4 Die administrative Geldbusse, deren Zahlung die of the Widerrufs of Aufschubs vollstreckbar wird, wird unbegrenzt mit prüfsiegel kumuliert, die für den neuen Verstoss auferlegt wird.
S. 14 - Eine Geldbusse kann mehr als zwei Jahre, nachdem der Verstoss begangen worden ist, nicht mehr auferlegt werden.
Abschnitt 2 - Verfahren s. 15 § 1 - Wird ein Verstoss Gemäß Artikel 8 Absatz 2 festgestellt, notifiziert die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde dem Betreffenden binnen einer Frist von dreissig Tagen ab dem Tag, an dem der Verstoss festgestellt würde, eine in Artikel 8 Absatz 2 mentioned Protokolls Aufsehen.
Wird ein vermeintlicher Verstoss aufgrund einer Beschwerde festgestellt, notifiziert die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde dem Betreffenden - außer in den in den Artikeln 6 und 7 §§ 2 und 3 mentioned Fallen - binnen dreissig Tagen nach Empfang der Aufsehen dieser Wäre eine Beschwerde.
§ § 2 2 Den in § 1 Absatze 1 und 2 mentioned Abschriften wird ein Schriftstück beigelegt auf dem als ist Folgendes: 1 der Tatbestand, für den das Verfahren der administrativen Geldbusse erforderlich worden ist, 2 die Tage und Uhrzeiten, während denen der Betreffende das Recht hat, seine Akte einzusehen, 3 das Recht, sich von einem Beistand betreuen zu lassen, 4 die Möglichkeit, der zuständigen öffentlichen binnen einer Frist von dreissig Tagen ab dem Datum der Notifizierung Behörde seine Verteidigungsmittel und gegebenenfalls einen Antrag auf Anhorung per Brief, Fax oder E-Mail zu ubermitteln.
Wenn die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde Gemäß Absatz 1 Nr. 4 einen Antrag erhält, verfügt sie über fünfzehn Tage ab Empfang dieses Antrags, um dem Betreffenden per Brief, Fax oder E-Mail das Datum der Anhorungssitzung zu notifizieren.

Die Anhorungssitzung muß zwischen dem fünfzehnten und spätestens dem dreissigsten Tag nach Versendung der Notifizierung stattfinden.
S. 16 - Erst nach Ablauf der in Artikel 15 § 2 Nr. 4 mentioned Frist von dreissig Tagen und gegebenenfalls trifft die beitrittspartnerschaft Öffentliche Behörde einen Beschluss Betreffenden Anhorung nach in Bezug auf den Tatbestand, der Gegenstand Verfahrens ist. Sie dem Betreffenden diesen Beschluss per Einschreiben notifiziert.
Zur Vermeidung der tents sind in dem Beschluss zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse der Betrag der administrativen Geldbusse sowie die möglichen Rechtsmittel gegen diesen Beschluss angegeben.
KAPITEL 5 - Ubergangsbestimmungen article 17 - Bis zum 1. März 2018 sind die Beforderungsunternehmen von der Verpflichtung released, eine wie in Anhang II Buchstabe has) der Verordnung zur Behindertenfragen für ihre Fahrer allerdings für erwahnte.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Juni 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Minister der Finanzen K.
GEENS Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage zum Gesetz vom 10.
Juni 2014 zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 Anlage Verstoss Verordnung (EG) Nr. 181/2011 Betrag in Euro 1A Nichteinhaltung der einzelnen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Fahrscheinen Artikel 4 Absatz 1 500 1 b Nichteinhaltung of Verbots, diskriminierende Vertragsbedingungen und diskriminierende Tarife aufgrund der Staatsangehorigkeit anzubieten Artikel 4 Absatz 2 10,000 2 Nichteinhaltung des Verbots , die Verpflichtungen gegenüber den Fahrgasten Gemäß dieser Verordnung einzuschranken oder aufzuheben, insbesondere durch tesserae oder einschrankende Bestimmungen im Beforderungsvertrag Artikel 6 Absatz 1 1,250 3A Nichteinhaltung der einzelnen bei Tod oder Korperverletzung von Fahrgasten Artikel 7 2,500 3B Nichteinhaltung der einzelnen bei Verlust oder Beschadigung von Gepack Artikel 7 1,250 4 Nichteinhaltung der Verpflichtung, angemessene und verhaltnismassige Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse der Fahrgaste nach dem Unfall zu leisten Artikel 8 2,500 5A the Verbots Nichteinhaltung , einen Fahrgast aufgrund seiner Behinderung oder eingeschrankten Mobilität, außer in den in Artikel 10.1 der Verordnung Durchführung Fallen, von der Beförderung begrenzen Artikel 9 Absatz 1 2,500 5b Nichteinhaltung of Verbots, von Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität für ihre Reservierungen und Fahrscheine einen Zuschlag zu verlangen Artikel 9 Absatz 2 10,000 6a Nichteinhaltung der Verpflichtung, den Fahrgast unverzüglich über die Grunde zu unterrichten , aus denen er Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung von der Beförderung ausgeschlossen wird, den Fahrgast schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach seinem Antrag über diese Grunde zu unterrichten und den Fahrgast im Fall der Weigerung, eine Reservierung centralisee oder einen Fahrschein auszustellen, über jede annehmbare Beforderungsalternative mit einem Dienst des Beforderers zu unterrichten Artikel 10 Absatze 2 und 5 1,250 6B Nichteinhaltung der einzelnen , dem Fahrgast, der eine Reservierung oder einen Fahrschein besitzt, aber dem die Beförderung aufgrund seiner Behinderung oder eingeschrankten Mobilität dennoch verweigert wird, die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrpreises oder der Fortsetzung der Fahrt durch einen alternativen Verkehrsdienst anzubieten Artikel 10 Absatz 3 1,250 interoperabilität 6 c Nichteinhaltung der Verpflichtung, einem Fahrgast zu ermöglichen, die kostenlose Begleitung durch eine Person zu verlangen , die in der Lage ist, die von ihm benötigte Hilfe zu leisten, damit die Grunde für die Weigerung nicht mehr zutreffen Artikel 10 Absatz 4 1,250 7 Nichteinhaltung der Verpflichtung, Informationen im Zusammenhang mit den Zugangsbedingungen für die Beförderung von Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität zu erteilen Artikel 11 Absatze 2, 3, 4 und 5 5,000 8A Nichteinhaltung der Verpflichtung ((, Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität kostenlos die in Anhang I Buchstabe a) festgelegte in Hilfe den benannten Busbahnhofen anzubieten Artikel 13 Absatz 1 5,000 8B Nichteinhaltung der Verpflichtung, Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität kostenlos die in Anhang I Buchstabe b) festgelegte Hilfe anzubieten Artikel 13 Absatz 2 5,000 9 Nichteinhaltung der einzelnen mit Bezug auf die Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen Artikel 14 Absatze 3 , 4 und 5 5,000 10 Nichteinhaltung der Verpflichtung, Informationen innerhalb der normalen Burozeiten so bald wie möglich an den Beforderer oder den Busbahnhofbetreiber weiterzuleiten Artikel 15 500 11 Nichteinhaltung der Verpflichtung, Verfahren für Schulungen in Behindertenfragen einschließlich Instruktionen allerdings Artikel 16 10,000-entsprechender 12A Nichteinhaltung der Verpflichtung, bei Verlust oder Beschadigung von Rollstuhlen, Mobilitatshilfen oder anderen Hilfsgeraten eine Entschädigung zu gewahren Artikel 17 Absatze 1 und 2 1,250 12B Nichteinhaltung der Verpflichtung , bei Verlust oder Beschadigung von Rollstuhlen, Mobilitatshilfen oder Hilfsgeraten erforderlichenfalls jede Anstrengung unternehmen zu, um so schnell wie möglich vorubergehenden Ersatz zu beschaffen Artikel 17 Absatz 3 1,250 13 Nichteinhaltung der Verpflichtung, bei Annullierung oder Verspatungen von mehr als 120 Minuten sind Fahrpreiserstattung oder Drahtesel eine mit Streckenfuhrung oder einem anderen Fahrzeug anzubieten Artikel 19 1,250 geänderter 14 Nichteinhaltung der Verpflichtung , bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt eines Linienverkehrsdienstes Informationen zu erteilen Artikel 20 1,250 15 Nichteinhaltung der Verpflichtung, bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof von mehr als neunzig Minuten bei Fahrten mit einer planmassigen Dauer von über drei Stunden Hilfeleistungen anzubieten Artikel 21 1,250 16 Nichteinhaltung der Verpflichtung, während der Fahrt diesen zu erteilen Artikel 24 2,000 17 Nichteinhaltung der Verpflichtung , die Fahrgaste über die Rechte zu unterrichten, die ihnen durch die Verordnung wärme sind Artikel 25 5,000 18 Nichteinhaltung der Verpflichtung, ein System zur Bearbeitung von Beschwerden Hat und die Sie sich innerhalb der festgelegten Vertrag zu bearbeiten Artikel 26 und 27 10,000 Gesehen, um dem Gesetz vom 10. Juni 2014 zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 beigefügt zu werden PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Minister der Finanzen K.
GEENS Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET