Law Inserting The Probation As A Standalone Sentence In The Penal Code, And Amending The Code Of Criminal Procedure, And The Law Of 29 June 1964 On Suspension, Suspension And Probation. -German Translation

Original Language Title: Loi insérant la probation comme peine autonome dans le Code pénal, et modifiant le Code d'instruction criminelle, et la loi du 29 juin 1964 concernant la suspension, le sursis et la probation. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000379&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=297&pub_date=2015-07-22&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-07-22 Numac: 2015000379 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Law inserting the probation as a standalone sentence in the penal Code, and amending the Code of criminal procedure, and the law of 29 June 1964 on suspension, suspension and probation. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 10, 2014 inserting the probation as a standalone sentence in the penal Code, and amending the Code of criminal procedure, and the law of 29 June 1964 on suspension, suspension and probation (Moniteur belge of 19 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Einführung der Bewährung als autonomous Strafe im Strafgesetzbuch und zur Abänderung des Gesetzes vom 29 und Strafprozessgesetzbuches. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen 2. In Artikel 7, the Strafgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "In Korrektional - und Polizeisachen: 1 Gefangnisstrafe, 2 Strafe unter elektronischer Überwachung, 3 Arbeitsstrafe."
Die unter den Nummern 1 bis 3 gilt Strafen dürfen nicht zusammen angewandt werden."durch die Wörter" In Korrektional - und Polizeisachen: 1 Gefangnisstrafe, 2 Strafe unter elektronischer Überwachung, 3 Arbeitsstrafe, 4 autonomous Bewahrungsstrafe. "
Die unter den Nummern 1 bis 4 gilt Strafen dürfen nicht zusammen angewandt werden."ersetzt.
S.
3. In Buch I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird "Abschnitt Vter - Strafe unter elektronischer Überwachung", eingefugt durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, zu "Abschnitt Vbis - Strafe unter elektronischer Überwachung".
S.
4 - Artikel 37quinquies § 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17.
April 2002 und umnummeriert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird wie folgt ersetzt: "Weigert sich das Gericht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte oder Angeklagten angefragte Arbeitsstrafe vom auszusprechen, hat es seine Entscheidung mit Gründen zu versehen."
S. 5 - In Artikel 37sexies § 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 und umnummeriert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird das Wort "Arbeitsstrafe" jedes Mal durch die Wörter "Arbeitsstrafe und der autonomous Bewahrungsstrafe" ersetzt.
S. 6 - Artikel 37octies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 2002, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 und umnummeriert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, der Artikel 37septies wird, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 wird der zweite Satz, der mit den Wörtern "Die Identität" beginnt und mit den Wörtern "davon in Kenntnis." endet, aufgehoben.
2 In § 4 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "per Einschreibesendung" und dem Wort "vor" die Wörter "oder auf einem vom König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefugt.
3. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "Kurz, I nach Fall, einen kurzen oder mit Gründen versehenen Bericht" durch die Wörter "Kurz einen mit Gründen versehenen Bericht" ersetzt.
S. 7 In Buch I Kapitel II Gesetzbuches wird ein Abschnitt Vquater desselben mit der Uberschrift "Autonomous Bewahrungsstrafe" eingefugt.
S. 8 - In Abschnitt Vquater, eingefugt durch Artikel 7, wird ein Artikel 37octies mit folgendem zum eingefugt: "art.
37octies - § 1-1-Ist Ist eine Tat mit einer Polizei-oder Korrektionalstrafe zu ahnden kann das Gericht als Hauptstrafe autonomous eine Bewahrungsstrafe auferlegen.
Eine autonomous Bewahrungsstrafe besteht in der Verpflichtung, besondere Auflagen einzuhalten während eines bestimmten Zeitraums, der vom Gericht Gemäß § 2 MIT wird.
DAS Gericht bestimmt in dem für die Durchführung Strafrahmen und im Rahmen gesetzlichen Straftat, durch den es mit der know befasst ist, eine Gefangnisstrafe oder eine Geldbusse, die im Falle der Nichtvollstreckung der autonomous Bewahrungsstrafe zur Anwendung kommen kann.
Eine autonomous Bewahrungsstrafe darf nicht verhangt werden für Taten, die UN sind: - in article 347 bis, - in den Artikeln bis 375 377,-in den Artikeln bis 379 387, wenn die Taten year Minderjährigen oder mittels Minderjahriger begangen worden sind,-in den Artikeln bis 393 397,-in Artikel 475.
§ § 2 2 Die Dauer der autonomous Bewahrungsstrafe beträgt mindestens sechs Monate und hochstens zwei Jahre. Eine autonomous Bewahrungsstrafe von zwölf Monaten oder weniger ist eine Polizeistrafe. Eine autonomous Bewahrungsstrafe von einem Jahr oder mehr ist eine Korrektionalstrafe.
§ § 3 3 Wird eine autonomous Bewahrungsstrafe vom Gericht erwogen, von der Staatsanwaltschaft schriftlich oder vom Angeklagten angefragt, listen das Gericht den Angeklagten vor der Schließung der Verhandlung über die Tragweite einer solchen Strafe und hört auf seine Bemerkungen year. DAS Gericht kann hierbei auch den Interessen der eventuellen Opfer Rechnung tragen. DAS Gericht kann eine autonomous Bewahrungsstrafe nur aussprechen, wenn der Angeklagte in der Sitzung anwesend oder vertreten ist und nachdem Letzterer persönlich oder durch seinen Beistand breast Einverständnis gegeben hat.
Weigert sich das Gericht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte oder Angeklagten angefragte autonomous Bewahrungsstrafe vom auszusprechen, hat es seine Entscheidung mit Gründen zu versehen.
§ § 4 4 Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewahrungsstrafe und gibt Hinweise autonomous in Bezug auf den Inhalt der autonomous Bewahrungsstrafe.
"§ § 5 5 Auf foderaler und lokaler Ebene arbeiten die Konzertierungsstrukturen für die Anwendung der Arbeitsstrafe und der autonomous Bewahrungsstrafe Gemäß den Bestimmungen von Artikel 37sexies ' § § 4 4
S. 9 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37novies mit folgendem zum eingefugt: "art. 37novies-§ 1-1-Wer Wer Gemäß Artikel 37octies zu einer autonomous Bewahrungsstrafe legal worden ist, muß sich einer juristischen Betreuung unterwerfen, die von einem Justizassistenten des Dienstes der Justizhauser des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, der für den Gerichtsbezirk seines Wohnortes zustandig ist, den wird.
Die Vollstreckung der autonomous Bewahrungsstrafe wird von der Verurteilten, der der Justizassistent Bericht ryddet Wohnortes Bewahrungskommission, überwacht.
Ist die gerichtliche Entscheidung, durch die autonomous die Bewahrungsstrafe die wird, formell rechtskräftig geworden, übermittelt der clerk binnen vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung davon an den Chairman der zuständigen Bewahrungskommission und an die richtlinie Bezirksabteilung Dienstes der öffentlichen Dienstes Justiz, die den Justizassistenten bestellt unverzüglich Foderalen Justizhauser.
Binnen einem Monat nach Bestellung des Justizassistenten ryddet dieser der Bewahrungskommission Bericht über die Einhaltung der Auflagen und danach jedes Mal, wenn er es für nützlich judged, oder jedes Mal, wenn die Kommission ihn darum ersucht, mindestens aber einmal alle sechs Monate. ER schlägt gegebenenfalls die Maßnahmen vor, die er für erforderlich judged.
§ § 2 2 Die territorial Zuständigkeit der Bewahrungskommission wird vom location of Verurteilten zum Zeitpunkt der formellen Rechtskraftigkeit of the Entscheids bestimmt oder Urteils Deutliche. Wenn der Betreffende seinen location Königreichs hat, ist die Staatsgebiets außerhalb territorial richtlinie Bewahrungskommission Sembra, wo die Verurteilung diejenige in erster Instanz die wurde.
Wenn die Kommission es in außergewöhnlichen Fallen für einen zu einer autonomous Bewahrungsstrafe Verurteilten, der einen mit Gründen versehenen diesbezüglichen Antrag stellt, Waren für halt, die Zuständigkeit auf die Bewahrungskommission seines neuen Wohnortes zu übertragen, trifft sie, nachdem diese andere Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten eine gleich lautende Stellungnahme abgegeben hat, eine mit Gründen versehene Entscheidung. Für Personen, die keinen location im Königreich haben, kann die Zuständigkeit nach dem gleichen Verfahren einer anderen Bewahrungskommission übertragen werden, ohne dass in diesem Fall die wird, dass es die Kommission ihres neuen Wohnortes sein muss.
§ § 3 3 Die Bewahrungskommission bestimmt auf der Grundlage des Berichts des Justizassistenten, der den Verurteilten angehort hat, und unter Beachtung der in Artikel 37octies § 4 mentioned Hinweise den konkreten Inhalt der autonomous Bewahrungsstrafe.
Der konkrete Inhalt der autonomous Bewahrungsstrafe wird dem Verurteilten in einem von ihm zu unterzeichnenden Abkommen notifiziert, von dem der Justizassistent ihm eine Aufsehen übergibt. "Der Justizassistent übermittelt auch eine Aufsehen Abkommens year unterzeichneten die Bewahrungskommission, und zwar binnen einer Frist von drei Werktagen."
S. 10 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37decies mit folgendem zum eingefugt: "art. 37decies - § 1-1-Die Die Bewahrungskommission kann den konkreten Inhalt der autonomous Bewahrungsstrafe entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen des Verurteilten ganz oder teilweise aussetzen, ihn näher umschreiben oder an die Umstande anpassen. Kann eine der Auflagen der autonomous Bewahrungsstrafe während der ursprunglichen Bewahrungsfrist unabhängig vom Willen des Verurteilten nicht eingeführt werden, kann die Bewahrungskommission die Bewahrungsfrist

Einmal um hochstens ein Jahr verlängern, damit der Verurteilte die Auflage z kann.
Ist die Bewahrungskommission der Meinung, dass sie eine der in Absatz 1 mentioned Maßnahmen ergreifen muss, Lädt der Vorsitzende den Betreffenden mehr als zehn Tage vor dem für die Behandlung der know anberaumten Datum per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu bestimmenden elektronischen Weg vor. Die Akte der Kommission wird dem Betreffenden und seinem eventuellen Beistand während zehn Tagen zur Verfügung gestellt.
Ist die Bewahrungskommission der Meinung, dass die autonomous Bewahrungsstrafe vollstreckt worden ist, kann sie Sie, dass diese endet, selbst wenn der vom Gericht festgelegte Zeitraum noch nicht abgelaufen ist.
Die in Absatz 1 oder Absatz 3 erwahnte Entscheidung der Bewahrungskommission wird mit Gründen versehen. Diese Entscheidung wird dem Betreffenden und der Staatsanwaltschaft notifiziert.
Die Notifizierung year die Staatsanwaltschaft erfolgt per einfachen Brief und die Notifizierung year den Betreffenden erfolgt per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu bestimmenden elektronischen Weg, und zwar binnen drei Tagen, Samstage, Sonntage und Feiertage nicht place.
§ § 2 2 Die Staatsanwaltschaft und der zu einer autonomous Bewahrungsstrafe Verurteilte können, die Erstgenannte per Antrag und der Zweitgenannte per Antragschrift, vor dem Gericht Erster Instanz, bei dem die Kommission eingesetzt ist, gegen die aufgrund von § 1 oder aufgrund von Artikel 37novies § 3 getroffenen Entscheidungen der Kommission Rechtsmittel einlegen.
Antrag und Antragschrift müssen schriftlich presented werden und mit Gründen versehen breast. DAS Rechtsmittel muss binnen zehn Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung der Kommission eingelegt werden. ES hat aufschiebende Wirkung, es sei denn die Kommission trifft diesbezuglich eine andere Entscheidung.
Der Präsident Gerichts, das zu befinden hat, lässt mindestens zehn Tage im Voraus in einem bei der Kanzlei led Register Ort besonderen, Tag und vermerken Erscheinens Uhrzeit. Der clerk setzt den zu einer autonomous Bewahrungsstrafe Verurteilten mindestens zehn Tage vor dem Erscheinen per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu bestimmenden elektronischen Weg davon in Kenntnis. Während dieser Frist wird die Akte bei der Kanzlei hinterlegt und dem Verurteilten und seinem eventuellen Beistand zur Verfügung gestellt. DAS Gericht tägt befindet und in der Ratskammer.
Gibt das Gericht dem Rechtsmittel statt, kann es die Entscheidung der Kommission abandern.
Gegen die Entscheidung, die die eingelegten Rechtsmittels die wird, kann weder Berufung noch Einspruch eingelegt werden."
S. 11 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37undecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 37undecies - Wird autonomous die Bewahrungsstrafe nicht oder nur teilweise vollstreckt setzt der Justizassistent die Bewahrungskommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission Lädt den mehr als zehn Tage vor dem für die Behandlung der Verurteilten know anberaumten Datum per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu bestimmenden elektronischen Weg vor und setzt dessen Beistand davon in Kenntnis. Die Akte der Kommission wird dem Verurteilten und seinem eventuellen Beistand während fünf Tagen zur Verfügung gestellt.
Die ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft Bewahrungskommission Kurz einen tagende mit Gründen versehenen Bericht im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe.
Der Bericht wird dem Verurteilten der Staatsanwaltschaft und dem Justizassistenten per einfachen Brief übermittelt.
"In diesem Falle kann die Staatsanwaltschaft Sie, die in der gerichtlichen Entscheidung vorgesehene Gefangnisstrafe oder Geldbusse - unter Berücksichtigung der vom Verurteilten bereits verbussten autonomous Bewahrungsstrafe - zu vollstrecken."
S. 12 - Artikel 58 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 [französischen und niederländischen texts Abänderung] 2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn autonomous Bewahrungsstrafen die werden darf ihre Dauer hochstens zwei Jahre Beträgen."
S.
13 - In Artikel 59 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "alle Geldbussen, Arbeitsstrafen, Strafen unter elektronischer Überwachung" durch die Wörter "alle Geldbussen, Bewahrungsstrafen, Arbeitsstrafen, Strafen unter elektronischer Überwachung autonomous" ersetzt.
S. 14 - In Artikel 60 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Februar 1977 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "oder Stunden Arbeitsstrafe"durch die Wörter"three, three Stunden Arbeitsstrafe oder zwei Jahre autonomous Bewahrungsstrafe" ersetzt.
S. 15 - In Artikel 85 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "können Gefangnisstrafen und Strafen unter elektronischer Überwachung auf weniger als acht Tage, Arbeitsstrafen auf weniger als funfundvierzig Stunden und Geldbussen auf weniger als 26 EUR herabgesetzt werden" durch die Wörter "können Gefangnisstrafen auf weniger als acht Tage, Strafen unter elektronischer Überwachung auf weniger als einen Monat, Arbeitsstrafen auf weniger als funfundvierzig Stunden, autonomous Bewahrungsstrafen auf weniger als zwölf Monate und Geldbussen auf weniger als 26 EUR herabgesetzt werden" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art.
16 Artikel 594 Absatz 1, the Strafprozessgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 der Entscheidungen zur Verurteilung zu einer autonomem Bewahrungsstrafe Gemäß Artikel 37octies des Strafgesetzbuches, außer für die Erstellung der vorbereitenden Geschworenenliste Gemäß Artikel 224 Nr. 13 of Gerichtsgesetzbuches."
S.
17 - In Artikel 595 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, Nummer 1 wie folgt ersetzt wird: "1. in der Artikel 594 Nr. 1 bis 6 aufgezahlten Verurteilungen, Entscheidungen oder Maßnahmen,".
S.
18 - In Artikel 596 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "Artikel 594 Nr.
4 und 5 "durch die Wörter" Artikel 594 Nr. 4 bis 6 "ersetzt.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung s. 19 In Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung ersetzt durch das Gesetz vom 10. Februar 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 17. April 2002, werden im ersten Satz zwischen dem Wort "Ersatzstrafen" und den Wörtern "aufgeschoben werden"die Wörter", unter Ausschluß der autonomous Bewahrungsstrafe", eingefugt.
S. 20 - Artikel 11 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 7. May 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter 'Die Kommission übermittelt' werden durch die Wörter "Clerk übermittelt ebenfalls Der" ersetzt.
2 der zweite Satz, der mit den Wörtern "Die Identität" beginnt und mit den Wörtern "davon in Kenntnis. setzt" endet, wird aufgehoben.
S. 21 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "per Einschreibebrief" und den Wörtern "binnen drei Tagen" die Wörter "oder auf einem vom König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefugt.
2 In § 2 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "per Einschreibebrief" und den Wörtern "davon in Kenntnis" die Wörter "oder auf einem vom König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefugt.
KAPITEL 5 - Abanderungen verschiedener Gesetze s.
22 In Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter 'die aus einer Geldbusse, Arbeitsstrafe oder Gefangnisstrafe besteht' durch die Wörter "einer autonomous Bewahrungsstrafe, einer Arbeitsstrafe, die aus einer Geldbusse, einer Strafe elektronischer Überwachung oder einer Gefangnisstrafe besteht unter" ersetzt.
S. 23 In Artikel 5 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen, ersetzt durch das Gesetz vom 7. November 2011, werden die Wörter "zu einer Arbeitsstrafe, einer Gefangnisstrafe oder einer schwereren Strafe legal wurden" durch die Wörter "zu einer autonomous Bewahrungsstrafe, einer Arbeitsstrafe, einer Strafe unter elektronischer Überwachung einer Gefangnisstrafe oder einer schwereren Strafe legal wurden" ersetzt.
S.
24 In Artikel 8 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. May 2007 zur Britische der Funktion eines Ordnungshüter, zur Einrichtung eines Ordnungshuterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes werden die Wörter 'die aus einer Geldbusse, Arbeitsstrafe oder Gefangnisstrafe besteht' durch die Wörter "einer autonomous Bewahrungsstrafe, einer Arbeitsstrafe, die aus einer Geldbusse, einer Strafe elektronischer Überwachung oder einer Gefangnisstrafe besteht unter" ersetzt.
S. 25 In Artikel 42 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen werden die Wörter "einer Arbeitsstrafe" durch die Wörter "einer autonomous Bewahrungsstrafe, einer Arbeitsstrafe oder einer Strafe unter elektronischer Überwachung" ersetzt.
KAPITEL 6 - autonomous Bestimmung s.
26 - Der Minister der Justiz bewertet die Anwendung der Bestimmungen über die autonomous Bewahrungsstrafe

und die Auswirkungen dieser Bestimmungen auf die Anwendung des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung binnen achtzehn Monaten nach Gesetzes vorliegenden will.
KAPITEL 7 - will s. 27 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag des Gesetzes vom Inkrafttretens 8. May 2014 zur Abänderung der Artikel 217, 223, 224 und 231 of the Gerichtsgesetzbuches in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM