Law On The Rights And Obligations Of Rail Passengers. -German Translation

Original Language Title: Loi relative aux droits et obligations des voyageurs ferroviaires. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000382&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=295&pub_date=2015-07-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-07-29 Numac: 2015000382 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law on the rights and obligations of rail passengers. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 15, 2014 on the rights and obligations of rail passengers (Moniteur belge of 12 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 15. MAY 2014 - Gesetz über die Rechte und Pflichten der Fahrgaste im Eisenbahnverkehr PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. "Verordnung": die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgaste im Eisenbahnverkehr, 2. "Behörde": die Gemäß Artikel 3 bestimmte Behörde, "3 Wäre": jede Anzeige eines Giovani Verstosses gegen die Verordnung, "4 Verwaltung": die mit dem Eisenbahnverkehr beauftragte Verwaltung.
KAPITEL 3 - Mit der Anwendung der Verordnung beauftragte Behörde s. 3 der König bestimmt die mit der Anwendung der Verordnung beauftragte Behörde.
KAPITEL 4 - Überwachung und Kontrolle s. 4 § 1-1-Der der König bestimmt die Personalmitglieder der Verwaltung, die damit beauftragt sind, Verstosse gegen die Verordnung zu ermitteln und festzustellen, die zu administrativen Geldbussen führen können.
Der König bestimmt das Muster der Legitimationskarten der Personalmitglieder der in Artikel 3 mentioned Behörde.
§ § 2 2 Um alle für die Ermittlung und Feststellung von Verstößen erforderlichen Informationen zusammenzutragen, sind die vom König zu diesem Zweck bestimmten Personalmitglieder beauftragt, Feststellungen zu machen, Informationen zu sammeln, Erklärungen aufzunehmen und sich Dokumente, Schriftstucke, Bücher und Gegenstände vorlegen zu lassen, die für die Ausführung ihres Auftrags erforderlich sind.
§ § 3 3 Die in § 1 mentioned Personalmitglieder unterliegen der Geheimhaltungspflicht die von ihnen bei der Ausübung ihrer Kontrollaufgaben erhaltenen Informationen.
S. 5 § 1 - die einer Beschwerde einer spontanen Kontrolle oder aufgrund von Aktenstucken der Verwaltungsakte stellen die bestimmten Personalmitglieder die Verstosse durch Berichte fest, die bis zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben.
Der Bericht wird von seinem Verfasser datiert und unterzeichnet.
Der Bericht enthält mindestens: 1 den Namen Zuwiderhandelnden, 2 gegebenenfalls den Verstoss und mutmasslichen seine Rechtsgrundlage, 3 gegebenenfalls den Ort, Datum und Uhrzeit der Feststellung des Verstosses die das.
KAPITEL 5 - Beschwerden s.
6 § 1 - Jeder Reisende kann kostenlos Wäre bei der Behörde einlegen. Die Beschwerde wird per Brief, Fax oder elektronisches Formular von der Behörde oder mundlich und persönlich presented.
Die Beschwerde folgende Angaben enthält: 1 die Identität und address of Beschwerdefuhrers, 2 eine Darlegung Tatbestands, 3 alle Aktenstucke, die der Beschwerdefuhrer für biomasse judged.
§ § 2 2 Ist die Behörde der Ansicht, dass die Beschwerde PERMUT ist, notifiziert sie dies dem Beschwerdefuhrer binnen einer Frist von dreissig Tagen ab Empfang der Beschwerde schriftlich und setzt gleichzeitig das Unternehmen, das Gegenstand der Beschwerde ist, darüber in Kenntnis.
§ § 3 3 Die Behörde lehnt die Bearbeitung einer Beschwerde und erklärt die Wäre für IM ab, wenn: 1 die Beschwerde offensichtlich unbegrundet ist, 2 der Inhalt im Zusammenhang mit Taten steht die sich vor dem 3. Dezember 2009, Datum, an dem die Verordnung in Kraft getreten ist, haben ereignet, 3. der Inhalt der Beschwerde sich auf einen Artikel der Verordnung bezieht, für den der belgische Staat Gemäß Artikel 2 der Verordnung eine Ausnahme von dieser Verordnung wärme hat, und zwar während der Gultigkeitsdauer dieser Ausnahme, 4. die Wäre die gleiche ist wie eine vorher von der Behörde bearbeitete Wäre zu der nichts Neues ist hinzugekommen, 5.
der Tatbestand Gemäß der in Artikel 14 mentioned Frist verjahrt ist.
§ § 4 4 Wenn eine Behörde eine Beschwerde nicht bearbeitet oder deren Bearbeitung nicht fortsetzt notifiziert sie dies dem Beschwerdefuhrer schriftlich unter Angabe der Grunde binnen einer Frist von dreissig Tagen ab Empfang der Beschwerde.
§ § 5 5 Eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Zugreise oder einem Fahrdienst, die/der nicht auf belgischem Staatsgebiet erfolgt ist, wird von der Behörde schriftlich an die für die Bearbeitung richtlinie Stelle übermittelt, die von dem Mitgliedstaat, auf dessen Staatsgebiet die Zugreise oder der Fahrdienst erfolgt ist angegeben wird.
Der Beschwerdefuhrer wird binnen einer Frist von dreissig Tagen nach Ubermittlung der Beschwerde an die in vorangehendem Absatz erwahnte Stelle schriftlich davon in Kenntnis gesetzt.
S. 7 Wenn die Beschwerde PERMUT ist, bestimmt die Behörde unverzüglich eines der in Artikel 4 mentioned Personalmitglieder, damit es alle für die Ermittlung und Feststellung dieses Verstosses erforderlichen Informationen zusammentragt.
DAS Personalmitglied erstellt einen Bericht Gemäß Artikel 5.
Die Frist für die Bearbeitung der Beschwerde durch das bestimmte Personalmitglied belauft sich auf drei Monate ab Empfang der Beschwerde.
Der Bericht sowie die Verwaltungsakte der Behörde unverzüglich übermittelt werden.
Wenn die Behörde befindet, dass ein Verstoss gegen die Verordnung vorliegt, das in Artikel 11 und folgende vorgesehene Verfahren Anwendung findet.
Die Behörde setzt den Beschwerdefuhrer im Anschluss an die Untersuchung der Beschwerde über den weiteren Verlauf der Beschwerde in Kenntnis.
Wenn die Behörde befindet, dass kein Verstoss gegen die Verordnung vorliegt, setzt sie ebenfalls das betreffende Unternehmen darüber in Kenntnis.
S. 8 - Das Eisenbahnunternehmen MIT binnen dreissig Tagen auf die Informationsersuchen der Behörde.
KAPITEL 6 - Administrative Geldbussen Abschnitt 1 - Verhaltensweisen, die einen Verstoss darstellen s. 9 Folgende Verhaltensweisen stellen einen Verstoss dar: 1 Weigerung durch ein Eisenbahnunternehmen, Fahrgasten die Mitnahme ihrer bicycles im Zug unter den in Artikel 5 der Verordnung festgelegten Bedingungen zu ermöglichen, 2 Mehr oder Ausschliessung der aus der Verordnung hervorgehenden Verpflichtungen von Eisenbahnunternehmen gegenüber den Fahrgasten, Gemäß Artikel 6 der Verordnung, 3 Nichteinhaltung der Informationspflicht über die Einstellung von Schienenverkehrsdiensten vor deren Umsetzung Gemäß Artikel 7 der Verordnung, 4.
Nichterteilung von diesen vor und während der Fahrt, Gemäß Artikel 8 der Verordnung, 5.
Nichteinhaltung der einzelnen in Bezug auf die Beschluss von Fahrkarten, Durchgangsfahrkarten und sind, Gemäß Artikel 9 der Verordnung, 6. Nichteinhaltung der durch Artikel 10 Absatze 1, 2 und 4 der Verordnung auferlegten Verfahren für die Erteilung von Informationen und die Lage von Fahrkarten auf automatisiertem Weg, 7. Weitergabe von personenbezogenen Informationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung, 8. Nichteinhaltung der Verpflichtung in Sachen Haftung bei Cowan oder Verletzung von Fahrgasten, Gemäß Artikel 11 der Verordnung, 9.
Nichteinhaltung der Verpflichtung in Sachen Haftung für Handgepack, Tiere, Reisegepack und Fahrzeuge, Gemäß Artikel 11 der Verordnung, 10. Nichteinhaltung der Verpflichtung, was die Versicherungssumme in Bezug auf die Haftung für Fahrgaste es, Gemäß Artikel 12 der Verordnung, 11.
Tatsache, dass das Unternehmen dem durch die Behörde formulierten Informationsersuchen nicht nachkommt, Gemäß Artikel 8 der Verordnung, 12. Nichteinhaltung der Verpflichtung der entschadigungsberechtigten natürlichen Person einen Vorschuss zu zahlen, wenn ein Fahrgast getotet oder verletzt wird, Gemäß Artikel 13 der Verordnung, 13. Nichteinhaltung der Verpflichtung, den Fahrgast, der bei applicable gegenüber Dritten Schadensersatzanspruche geltend macht, zu unterstützen, Gemäß Artikel 14 der Verordnung, 14. Nichteinhaltung der einzelnen verpassten connections und Zugausfallen, Gemäß Artikel 15 der Verordnung, in Bezug auf die in Titel IV Kapitel II des Anhangs I der Verordnung bestimmte Haftung bei Verspätung, 15. Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Erstattung oder Drahtesel mit geänderter Streckenfuhrung bei einer Verspätung von mehr als sechzig Minuten anzubieten, Gemäß Artikel 16 der Verordnung, 16. Nichteinhaltung der Verpflichtung, die Fahrgaste zu entschadigen, falls die Verspätung nicht zur Rückerstattung der ˆ3 geführt hat, Gemäß Artikel 17 der Verordnung, 17. Nichteinhaltung der Verpflichtung, den Fahrgasten bei Verspatungen von mehr als sechzig Minuten Hilfeleistungen anzubieten, Gemäß Artikel 18 der Verordnung, 18.
Nichteinhaltung der Verpflichtung, diskriminierende Zugangsregeln allerdings nicht, die Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung auf die Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Anwendung finden, 19. Nichteinhaltung Verbots, Personen mit eingeschränkter Bewegungsfahigkeit bei der Zimmerservice oder beim Kauf der Fahrkarten zu diskriminieren, Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung, 20. Nichteinhaltung der Verpflichtung, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Zuganglichkeit der Eisenbahnverkehrsdienste und die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen zu informieren, Gemäß Artikel 20 der Verordnung, 21. Nichteinhaltung

der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Bahnhofe, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung, 22. Nichteinhaltung der Verpflichtung, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die Fahrt mit dem Zug bei Abwesenheit von Zugbegleitpersonal zu ermöglichen, Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung, 23. Nichteinhaltung der Verpflichtung, Personen mit einer Behinderung oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in einem mit Personal ausgestatteten Bahnhof kostenlos Hilfe zu leisten, sodass die Person in den Zug einsteigen und aus dem Zug aussteigen kann, und der Verpflichtung ihnen in einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof leicht zugängliche Informationen anzuzeigen, Gemäß Artikel 22 der Verordnung, 24. Nichteinhaltung der Verpflichtung, Personen mit einer Behinderung oder Personen mit eingeschränkter Mobilität im Zug und während Ein - und Aussteigens kostenlos Hilfe zu leisten, Gemäß Artikel 23 der Verordnung, 25. Nichteinhaltung der einzelnen in Bezug auf die Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen, Gemäß Artikel 24 der Verordnung, 26. Nichteinhaltung der Verpflichtung zur vollständigen Entschädigung ohne Haftungsobergrenze im Fall von vollstandigem oder high Verlust oder vollstandiger oder teilweiser Beschadigung von Mobilitatshilfen oder sonstigen speziellen change, die von Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität verwendet werden, Gemäß Artikel 25 der Verordnung, 27.
Nichteinhaltung der Verpflichtung, scontroso Maßnahmen zu ergreifen, um die Persönliche Sicherheit der Fahrgaste zu gewährleisten, Gemäß Artikel 26 der Verordnung, 28. Nichteinhaltung der Verpflichtung für Eisenbahnunternehmen, ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung hat, die Sie sich innerhalb von bestimmten Vertrag zu bearbeiten und einen individuellen Bericht in Bezug auf die Sie sich zu erstellen, Gemäß Artikel 27 der Verordnung, 29. Nichteinhaltung der Verpflichtung für Eisenbahnunternehmen, Dienstqualitatsnormen festzulegen, ein Qualitatsmanagementsystem anzuwenden und die eigene Leistung anhand der Dienstqualitatsnormen, die sie MIT haben zu überwachen, Gemäß Artikel 28 der Verordnung, 30. Nichteinhaltung der Verpflichtung, die Fahrgaste über die Rechte zu informieren, die sie durch die Verordnung erhalten, Gemäß Artikel 29 der Verordnung.
Abschnitt 2 - Betrag der administrativen Geldbussen s. 10 - Die Verstosse gegen die Verordnung werden in drei Grade vorgeschlagenen: 1 Die Verstosse ersten Grades individual sind Verstosse und bereiten dem Fahrgast Unannehmlichkeiten oder einen mittleren Schaden verursachen.
Sie werden mit Geldbussen von 750 bis 1.500 EUR belegt.
Die in Artikel 9 Nr. 1, 4, 5, 7, 11, 13 bis 17, 19, 20, 22 bis 26 bestimmten Verstosse sind Verstosse ersten Grades;
2 die Verstosse zweiten Grades sind UM Verstosse und bereiten Unannehmlichkeiten oder sind Persönliche Verstosse und einen schweren Schaden verursachen.
Sie werden mit Geldbussen von 2000 bis 4.000 EUR belegt.
Die in Artikel 9 Nr. 3, 6, 8, 9, 12 18 bestimmten Verstosse sind Verstosse und zweiten Grades;
3 die Verstosse dritten Grades sind UM Verstosse und einen bis mittleren verursachen schweren Schaden.
Sie werden mit Geldbussen von 6.000 bis 12.000 EUR belegt.
Die in Artikel 9 Nr. 2, 10, 21, 27, 28 bis 30 bestimmten Verstosse sind Verstosse dritten Grades.
Abschnitt 3 - Verfahrensregeln article 11 § 1-Stellt die in Artikel 3 erwahnte Behörde auf der in Artikel 5 mentioned Berichts und der Grundlage der Verwaltungsakte fest which goes, daß einer der in Artikel 9 mentioned Verstosse begangen worden ist, notifiziert sie dem Betreffenden binnen einer Frist von zehn Tagen nach in Artikel 5 mentioned Berichts per Einschreiben Empfang mit Ruckschein ihre Absicht, ihm eine administrative Geldbusse aufzuerlegen.
§ § 2 2 Dieser Brief enthält eine in Artikel 5 mentioned Berichts und legt Folgendes dar Aufsehen: 1 den Tatbestand, für den das Verfahren der administrativen Geldbusse erforderlich worden ist, 2 die Tage und Uhrzeiten, während denen der Betreffende das Recht hat, seine Akte einzusehen, 3 dass der Betreffende das Recht hat sich von einem Beistand betreuen zu lassen, dass der Betreffende über eine Frist von dreissig Tagen verfügt 4 die drei Werktage nach Empfang des Einschreibens zu laufen beginnt um ihm ein Einschreiben mit seinen Verteidigungsmitteln und gegebenenfalls einen Antrag auf Anhorung zu ubermitteln.
§ § 3 3 Wenn der Betreffende Gemäß § 2 Nr. 4 beantragt, angehort zu werden, verfügt die Behörde über fünfzehn Tage ab Empfang dieses Antrags, um dem Betreffenden per Einschreiben das Datum der Anhorungssitzung zu notifizieren.
Dieses Datum liegt Zeitraums von dreissig Tagen nach Empfang dieses Einschreibens innerhalb.
Diese Vertrag sind vorgesehen zur Vermeidung der gesamten Verfahrens der administrativen Geldbusse tents.
§ 4 § 4 In Ermangelung einer Antwort binnen der Betreffenden in § 2 Nr. 4 mentioned Frist von dreissig Tagen setzt die Behörde die Bearbeitung der Akte strong.
§ § 5 5 Wenn eine Anhorung Betreffenden stattfindet, wird ein Bericht von dieser Anhorung erstellt und der Verwaltungsakte beigefügt.
S. 12 Die in Artikel 3 Behörde kann durch einen erwahnte mit Gründen versehenen Antrag von jeder betreffenden Person alle Angaben zur Untermauerung ihrer Akte anfordern und es ihr ermöglichen, ihre Entscheidung in Kenntnis der Bekannt zu treffen.
S. 13 Fruhestens nach der in Artikel 11 § 2 Nr. 4 mentioned Frist von dreissig Tagen und auf jeden Fall hochstens dreissig Tage nach der Anhorungssitzung des.. - falls er diese beantragt hat und bei der Gemäß Artikel 11 § 3 erfolgten Vorladung der Behörde erschienen ist - trifft die Behörde eine Entscheidung in Bezug auf die Taten, die das Verfahren bezieht sich auf. Sie dem Betreffenden diese Entscheidung per Einschreiben notifiziert.
Zur Vermeidung der tents sind in der Entscheidung zur Auferlegung einer Geldbusse der Betrag der administrativen Geldbusse sowie die Rechtsmittel administrativen, die gegen diese Entscheidung offen stehen, angegeben.
S. 14 Die Verjahrungsfrist für die Auferlegung einer administrativen Geldbusse wird auf drei Jahre ab dem Datum der committing der Taten Linien.
Das Recht, die administrative Geldbusse einzufordern, verjahrt zwei Jahre nach dem letzten Tag, an dem der Zuwiderhandelnde hatte zahlen müssen.
S. 15 Im Fall eines Zusammentreffens von het Verstoßen werden alle administrativen Geldbussen kumuliert, ohne jedoch das Doppelte des Maximums der höchsten administrativen Geldbusse dritten Grades ubersteigen zu dürfen.
S.
16 Wird dem Zuwiderhandelnden für den gleichen Verstoss im Jahr, nachdem eine Entscheidung der Behörde, administrative eine Geldbusse aufzuerlegen, Endgültig geworden ist, oder ein Jahr, nachdem der Entscheid über die Beschwerde gegen diese Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist, eine administrative Geldbusse auferlegt, dann können die in Artikel 10 definierten Mindestbetrage VOR werden.
S.
17 Um den Betrag der Geldbusse zu bestimmen, achtet die Behörde darauf, dass die Geldbusse im Verhältnis stehen muss zur Schwere der Taten, die ihr zugrunde liegen und zu den Angaben der Akte und einem eventuellen Ruckfall attainable.
Abschnitt 4 - Auferlegung einer administrativen Geldbusse s.
18 - Die in Artikel 10 mentioned Beträge werden jedes Jahr am 1. Januar folgender formal year Gemäß den Gesundheitsindex angepaßt: Basisbetrag, multipliziert mit dem neuen Index und geteilt durch den Anfangsindex.
Der neue Index ist der Gesundheitsindex des Monats des Jahres, das der Anpassung der Beträge voraufgeht November.
Der Anfangsindex ist der Gesundheitsindex von November 2012.
Das Ergebnis wird auf den nachsthoheren Euro aufgerundet, wenn der Dezimalteil mindestens fünfzig hundred beträgt.
Das Ergebnis wird auf den nachstniedrigeren Euro abgerundet, wenn der Dezimalteil weniger als fünfzig hundred beträgt.
S. 19 § 1-1-Der der Zuwiderhandelnde begleicht administrative die Geldbusse binnen einem Monat, nachdem die Entscheidung, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen, Endgültig geworden ist oder nachdem der Ablehnungsentscheid über die Beschwerde gegen diese Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist.
AB diesem Zeitpunkt sind die Geldbussen vollstreckbar.
§ § 2 2 Der Betrag der Geldbussen wird dem FÖD Mobilität und Transportwesen zugefuhrt.
S.
20 zählt der Zuwiderhandelnde administrative die Geldbusse mit Verspätung, wird der Betrag von Rechts wegen um den gesetzlichen Zinssatz erhöht und dies mit einem von fünf Prozent des Betrags der administrativen Geldbusse Minimum.
KAPITEL 7 - Aufhebungsbestimmungen article 21 - Es werden aufgehoben: 1. die Artikel 2 bis 8 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, 2. der Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen [sic, zu lesen ist: Gesetzes vom 2.] [Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität], 3. der Königliche Erlass vom 14. Februar 2011 zur Festlegung der Regelung über die anzuwendenden Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgaste im Eisenbahnverkehr, 4. der Königliche Erlass vom 7. März 2013 zur Bestimmung der Verfahrensregeln zur Anwendung von Artikel 30 § 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgaste im Eisenbahnverkehr.
KAPITEL 8 - Ubergangsbestimmung article 22 Die Anwendung

the vorliegenden Gesetzes ist überholt Abgeschlossen auf Taten, die mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können und nach will des Gesetzes begangen wurden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Mobilität M.
WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM