The Regulated Real Estate Companies Act

Original Language Title: Loi relative aux sociétés immobilières réglementées

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000391&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=293&pub_date=2015-07-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-07-30 Numac: 2015000391 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Law on real estate companies regulated German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 83 to 98 of the Act of May 12, 2014 on real estate companies regulated (Moniteur belge of 30 June 2014, err. May 26, 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 12. MAY 2014 - Gesetz über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL VI - Abanderungsbestimmungen (...)
KAPITEL 2 - 1992 s. Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen 83 Artikel 2 § 1 Nr. 5 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006 11. Dezember 2008 und 21. Dezember 2013, wird durch einen Buchstaben g) mit folgendem Erläßt ergänzt: "g) beaufsichtigten Immobiliengesellschaften: oder Öffentliche institutional beaufsichtigte Immobiliengesellschaften wie in Artikel 2 des Gesetzes vom 12." May 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften UN."
S. 84 In Artikel 46 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, werden zwischen den Wörtern "oder nicht notierte Aktien" und dem Wort "ist" die Wörter "oder eine beaufsichtigte Immobiliengesellschaft" eingefugt.
S.
85 - In Artikel 171 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz vom 28. Juni 2013, Nr. 3quater wie folgt ersetzt wird: "3quater. zum Steuersatz von 15 Prozent Dividenden, die ausgeschuttet werden von einer Investmentgesellschaft mit fixem Kapital UN in den Artikeln 20 Absatz 1 und 122 § 1 des Gesetzes vom 3. August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, die als ausschliesslichen Zweck gemeinsame Anlagen in der in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 5 of the vorerwahnten Gesetzes mentioned Kategorie "Immobilien" hat, von einer ähnlichen Investmentgesellschaft in UN Buch III of the vorerwahnten Gesetzes oder von einer beaufsichtigten Immobiliengesellschaft UN in Artikel 2 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 12. May 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften, ungeachtet dessen, ob diese Investmentgesellschaft oder beaufsichtigte Immobiliengesellschaft ihre Wertpapiere in Belgien öffentlich anbietet, und sofern aufgrund von Artikel 338 oder einer entsprechenden Regelung ein Informationsaustausch durch den betreffenden Mitgliedstaat organisiert wird, in dem mass, wie mindestens 80 Prozent der Immobilien im Sinne von Artikel 2 Nr. 20 of the Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2010 über Immobilieninvestmentgesellschaften mit fixem Kapital oder - hinsichtlich einer beaufsichtigten Immobiliengesellschaft - von Artikel 2 Nr. 5 of des Gesetzes vom 12. May 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften durch diese Investmentgesellschaft oder durch diese beaufsichtigte Immobiliengesellschaft direkt in unbewegliche Guter investiert werden, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums gelegen sind und ausschliesslich als Wohnung genutzt werden oder zur Nutzung als Wohnung bestimmt sind. Für die Anwendung dieser Bedingung ist unter "Wohnung" sowohl individual eine Wohnung als auch ein Gebäude mit het Wohneinheiten wie ein Appartementhaus oder ein Altenheim zu verstehen, "."
S. 86 - Artikel 185bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-In In Abweichung von Artikel 185 sind in den Artikeln 15, 20, 26, 119, 122, 126 und 140 des Gesetzes vom 3." August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung erwahnte Investmentgesellschaften, beaufsichtigte Immobiliengesellschaften und Artikel des Gesetzes vom 27 8. ("Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erwahnte Organismen für die Finanzierung von Pensioen nur in Bezug auf den Gesamtbetrag der erhaltenen ungewohnlichen oder freiwilligen Vorteile und der nicht als Werbungskosten abzugsfahigen expenditures und Kosten, die keine Wertminderungen und Minderwerte auf Aktien oder Anteile sind, steuerpflichtig, unbeschadet jedoch der Tatsache, dass sie in der Artikel 219 Durchführung getrennten Steuer unterliegen." b) In § 2 Absatz 2 eingefugt durch das Gesetz vom 30.
Juli 2013, werden zwischen den Wörtern "In Bezug auf die in § 1 mentioned Investmentgesellschaften" und dem Wort "sind" die Wörter "und beaufsichtigten Immobiliengesellschaften" eingefugt.
S.
87 In Artikel 202 § 2 Absatz 3 Nr. 1 und 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden nach den Wörtern "die von Investmentgesellschaften" die Wörter "und beaufsichtigten Immobiliengesellschaften" eingefugt.
S. 88 - Artikel 203 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 Absatz 1 wird zwischen Nr. 2 Nr. 3 eine Nr. 2A und mit folgendem zum eingefugt: '2bis.
einer beaufsichtigten oder einer ausländischen Gesellschaft Immobiliengesellschaft:-hauptsachlicher Zweck im Erwerb oder deren Bau von Immobilien im Hinblick auf die Zurverfügungstellung year Nutzer oder im direkten oder indirekten Besitz von Beteiligungen year units, die einen ähnlichen Gesellschaftszweck haben, besteht,-die have unterliegt, zu denen zumindest die Verpflichtung zur payment eines Teils muss an ihrer ihre shareholders gehört,-die zwar im Land ihres Steuerwohnsitzes in einer Nummer 1 mentioned Steuer unterliegt , zu deren Detaillierter in diesem Land aber ein vom allgemeinen abweichendes Besteuerungssystem angewandt wird Recht, "."
(b) In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Paragraph 1 Nr. 2 nicht auf Investmentgesellschaften anwendbar ist, deren Satzung die jahrliche Verteilung von mindestens 90 Prozent der muss, die sie erzielt haben, nach Abzug der Entlohnungen, Provisionen und Kosten vorsehen" durch die Wörter "Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 2 und 2A ist nicht auf Dividenden anwendbar, die von Investmentgesellschaften beziehungsweise von den in § 1 Absatz 1 Nr. 2A mentioned Gesellschaften ausgeschuttet werden" ", deren Satzung die jahrliche payment von mindestens 90 Prozent der muss, die sie erzielt haben, nach Abzug der Entlohnungen, Provisionen und Kosten vorsieht" ersetzt.
c) In § 2 Absatz 4 werden die Wörter "Artikel 6 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20." Juli 2004 "durch die Wörter" Artikel 3 Nr. 6 des Gesetzes vom 3. " August 2012 "und die Wörter"Artikel 119"durch die Wörter"Artikel 140"ersetzt.
S. 89 - Artikel 205octies Nr. 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Juni 2005, wird durch die Wörter ", und beaufsichtigte Immobiliengesellschaften" ergänzt.
S. 90 Artikel 210 § 1 desselben Gesetzbuches, so wie er durch das Gesetz vom 16. Juli 2001 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor abgeandert worden ist, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5. im Falle der Zulassung als Investmentgesellschaft mit fixem Kapital für Immobilien durch die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte, mit Ausnahme der Zulassung als Investmentgesellschaft mit fixem Kapital für Immobilien oder nicht notierte Aktien einer Gesellschaft, die zum Zeitpunkt der Zulassung bereits als beaufsichtigte Immobiliengesellschaft zugelassen war" ,".
(b) Paragraph 1 wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 im Falle der Zulassung als beaufsichtigte Immobiliengesellschaft durch die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte, mit Ausnahme der Zulassung als beaufsichtigte Immobiliengesellschaft einer Gesellschaft, die zum Zeitpunkt der Zulassung bereits als Investmentgesellschaft mit fixem Kapital für Immobilien oder nicht notierte Aktien zugelassen war."
S. 91 In Artikel 211, § 1 Absatz 6 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, werden zwischen den Wörtern "oder nicht notierte"und den Wörtern"Aktien, die von der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte zugelassen ist" die Wörter "oder eine beaufsichtigte Immobiliengesellschaft" eingefugt.
S. 92 In Artikel 215 Absatz 3 Nr.
6 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, zwischen den Wörtern "UN sind" werden, und den Wörtern "und auf Organismen für die Finanzierung von Pensioen" die Wörter "oder auf beaufsichtigte Immobiliengesellschaften" eingefugt.
S. 93 In Artikel 217 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. März 2012, werden zwischen den Wörtern "bei einem in den Artikeln 210 § 1 Nr. 5" und den Wörtern "und 211 § 1 Absatz 6 mentioned Vorgang" die Wörter "und 6" eingefugt.
S. 94 In article 231 § 2 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2008 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, werden zwischen den Wörtern "oder nicht notierte"und den Wörtern"Aktien, die von der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte zugelassen ist" die Wörter "oder eine beaufsichtigte Immobiliengesellschaft" eingefugt.
S. 95 - Artikel 266

Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 2004, wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 aus Aktien oder einer beaufsichtigten Immobiliengesellschaft Anteilen, mit Ausnahme der muss, die von einer in Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 12." May 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften mentioned institutionellen beaufsichtigten Immobiliengesellschaft ausgeschuttet werden, wenn sie - in entweder den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 (90/435/EEC) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, abgeandert durch die Richtlinie des Rates vom 22. "Dezember 2003 (2003/123/EC), fallen-oder von einer in Artikel 2 Nr. 2 desselben Gesetzes mentioned öffentlichen beaufsichtigten Immobiliengesellschaft according werden und sich auf eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Gesellschaft, die sie ausschuttet beziehen, die während eines Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten wird ununterbrochenen."
S. 96 - In Artikel 269 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz vom 28. Juni 2013, Nr. 3, wie folgt ersetzt wird: "3 auf 15 Prozent für Dividenden die ausgeschuttet werden von einer Investmentgesellschaft mit fixem Kapital UN in den Artikeln 20 Absatz 1 und 122 § 1 des Gesetzes vom 3." August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, die als ausschliesslichen Zweck gemeinsame Anlagen in der in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 5 of the vorerwahnten Gesetzes mentioned Kategorie "Immobilien" hat, von einer ähnlichen Investmentgesellschaft in UN Buch III of the vorerwahnten Gesetzes oder von einer beaufsichtigten Immobiliengesellschaft, ungeachtet dessen, ob diese Investmentgesellschaft oder beaufsichtigte Immobiliengesellschaft ihre Wertpapiere in Belgien öffentlich anbietet, und sofern aufgrund von Artikel 338 oder einer entsprechenden Regelung Informationsaustausch durch den betreffenden Mitgliedstaat organisiert wird ein , in dem mass, wie mindestens 80 Prozent der Immobilien im Sinne von Artikel 2 Nr. 20 of the Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2010 über Immobilieninvestmentgesellschaften mit fixem Kapital oder - hinsichtlich einer beaufsichtigten Immobiliengesellschaft - von Artikel 2 Nr. 5 of des Gesetzes vom 12. May 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften durch diese Investmentgesellschaft oder durch diese beaufsichtigte Immobiliengesellschaft direkt in unbewegliche Guter investiert werden, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums gelegen sind und ausschliesslich als Wohnung genutzt werden oder zur Nutzung als Wohnung bestimmt sind. Für die Anwendung dieser Bedingung ist unter "Wohnung" sowohl individual eine Wohnung als auch ein Gebäude mit het Wohneinheiten wie ein Appartementhaus oder ein Altenheim zu verstehen, "."
S. 97 - Artikel vom 27 Programmgesetzes 95. Dezember 2012 bleibt auf beaufsichtigte Immobiliengesellschaften anwendbar, die aus der Zulassung einer Immobilieninvestmentgesellschaft mit fixem Kapital als beaufsichtigte wie in Kapitel 5 UN hervorgehen Immobiliengesellschaft.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Mehrwertsteuergesetzbuches art.
98 In Artikel 44 § 3 of the Mehrwertsteuergesetzbuches Nr. 11 wie folgt ersetzt wird: "11.
Verwaltung der im Gesetz vom 3. August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung mentioned Organismen für gemeinsame Anlagen, der in Artikel 2 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 12. May 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften mentioned öffentlichen oder institutionellen beaufsichtigten Immobiliengesellschaften und der in Artikel des Gesetzes vom 27 8. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mentioned Organismen für die Finanzierung von Pensioen, "."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM