Law Approving The Convention On The Collection, Filing And The Receipt Of The Waste Arising From Rhine And Inland Navigation In Annexes 1 And 2, And In Appendices I, Ii, Iii, Iv And V, Made In Strasbourg On 9 September 1996. -Ad

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure, aux Annexes 1re et 2, et aux Appendices I, II, III, IV et V, faits à Strasbourg le 9 septembre 1996. - Ad

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Posted the: 2015-09-04 Numac: 2015000435 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 19, 2008. -Law approving the Convention on the collection, filing and the receipt of the waste arising from Rhine and inland navigation in Annexes 1 and 2, and in Appendices I, II, III, IV and V, made in Strasbourg on 9 September 1996. -Addendum. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 19 June 2008 approving the Convention on collection, depositing and reception of waste arising from Rhine and inland navigation in Annexes 1 and 2 and the Appendices I, II, III, IV and V, made in Strasbourg on 9 September 1996. -Addendum (Moniteur belge of April 23, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 19.
JUNI 2008 - Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt, zu den Anlagen 1 und 2 und zu den Anhangen I, II, III, IV and V, abgeschlossen in Straßburg am 9. September 1996 - Addendum (VI) (1) Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt Konferenz der contracting - Beschlüsse der KVP vom 12. Dezember 2013 Beschluss Backshell 2013-II-4 Anwendungsbestimmung - Anhang IV Unterschiedliche Entladebescheinigungen für Trockenladungen und die Tankschifffahrt Neue Muster Die Konferenz der contracting, in der Erwagung - das Übereinkommen und dass seine Anwendungsbestimmung für die Trocken-und die Tankschifffahrt unterschiedliche Vorschriften vorsehen, - dass den entsprechenden Verfahren in diesen Binnenschifffahrtssegmenten zu verwendenden Entladebescheinigungsmusters Rechnung zu tragen ist die -, dass die Frachtführer wie auch die Ladungsempfanger einen entsprechenden Bedarf angezeigt haben , in dem Bewusstsein, dass die Einführung unterschiedlicher fahrzeuge Entladebescheinigungsmuster für die Trocken-und Tankschifffahrt deren Verwendung durch die jeweiligen ist sowie die Überwachung und Durchsetzung der de Bestimmungen durch die zuständigen Behörden befestigen konnte, gestützt auf Artikel 14 und über die Sammlung Ubereinkommens 19, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt, müssen die beigefugte Fassung des Anhangs IV der Anwendungsbestimmung.
Dieser Beschluss tritt am 1.
Januar 2014 in Kraft. Entladebescheinigungen, die dem Anhang IV der Anwendungsbestimmung in dessen bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung Lettland, können bis einschließlich 31. Dezember 2014 verwendet und bis zum 30. Juni 2015 als Nachweis im Sinne Artikels 6.03 Nummer 1 der Anlage 2 vorgelegt werden.

Anlage Anhang IV der Anwendungsbestimmung Muster (Ausgabe 2014) Entladebescheinigung Trockenschifffahrt (Seite [...])
Tankschifffahrt (Seite [...])

For the consultation of the table, see image Anhang Entladebescheinigung Trockenschifffahrt Hinweise zum ausfüllen der Entladebescheinigung Hinweis zu Nummer 6: In diesem Fall brauchen die Nummern 7-9 nicht ausgefüllt werden.
Hinweis zu Nummer 7: für 7 Buchstabe a) und Buchstabe b) gelten bis zum 1. November 2014 Ubergangsbestimmungen (Artikel 6.02 Absatz 1):-Simone eines in Anhang III der Anwendungsbestimmung Entladungsstandards "vakuumrein" ist der Entladungsstandard "besenrein" remain Backshell PERMUT;
-Waschwasser, das Gemäß Anhang III der Anwendungsbestimmung of the Backshell in die Kanalisation abzugeben ist, darf in die Wasserstraße erforderlich werden, wenn der Entladestandard "besenrein" eingehalten worden ist.
Hinweis zu Nummer 9: Falls 9 Buchstabe c) oder Buchstabe d) angekreuzt wurden, dann müssen auch die Nummern 11 und 15 bis einschließlich 17 ausgefüllt werden.
Hinweis zu Nummer 10: Der Ladungsempfanger/die Umschlagsstelle kann Slops annehmen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
Hinweis zu Nummer 11 Buchstabe b): Wenn im Laderaum eine Guterart transportiert wurde für die nach Anhang III eine Sonderbehandlung nach S bestimmt ist, so ist das Waschwasser entweder beim Ladungsempfanger/der Umschlaganlage oder an einer Annahmestelle für Waschwasser abzugeben.

For the consultation of the table, see image Anhang Entladebescheinigung Tankschifffahrt Hinweise zum ausfüllen der Entladebescheinigung Hinweis zu Nummer 6: In diesem Fall brauchen die Nummern 7-9 nicht ausgefüllt werden.
Hinweis zu Nummer 7: für 7 Buchstabe has) gelten bis zum 1. November 2014 Ubergangsbestimmungen (Artikel 6.02 Absatz 1): Das Nachlenzen der Ladetanks Gemäß Artikel 7.04 ist nicht erforderlich, aber die zur Verfügung erstreckungsstaat system müssen so viel wie möglich genutzt werden, auch wenn diese system noch nicht den Bestimmungen von Anhang II der Anwendungsbestimmung of the Backshell Lettland.
Hinweis zu Nummer 8: 8 Buchstabe a) beinhaltet unter anderem Umschlagsruckstande, in die Leckwannen aufgefangen werden.
Für 8 Buchstabe b) gilt bis zum 1. November 2014 die Ubergangsbestimmung nach Artikel 6.02 Absatz 1 Buchstabe b), d.h. Restladung muss nicht des ubernommen werden, sondern nur wenn ein Lenzsystem vorhanden ist.
Hinweis zu Nummer 9: Falls 9 Buchstabe c) oder Buchstabe d) angekreuzt wurden, dann müssen auch die Nummern 11 und 15 bis einschließlich 17 ausgefüllt werden.
Hinweis zu Nummer 10: Der Ladungsempfanger/die Umschlagsstelle kann Slops annehmen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
Hinweis zu Nummer 11 Buchstabe c): Wenn im Ladetank eine Guterart transportiert wurde für die nach Anhang III eine Sonderbehandlung nach S bestimmt ist, so ist das Waschwasser entweder beim Ladungsempfanger/der Umschlagsanlage oder an einer Annahmestelle für Waschwasser abzugeben.

Beschluss Backshell 2013 - II - 5 Anwendungsbestimmung - Teil C Hartefallregelung Gemäß Artikel 9.02 der Anlage 2 für Bordklaranlagen Die Konferenz der contracting, in dem Bewusstsein, dass seit dem will der Bestimmungen zu Bordklaranlagen am 1. Januar 2011 solche Anlagen den Vorschriften der Stufe 2 nach Anhang V der Anlage 2 Lettland müssen Abfallubereinkommens, - dass die Ersetzung von Bordklaranlagen, die diesem Anhang V Lettland, sich als praktisch schwer durchfuhrbar erweisen oder nicht mit unzumutbar hohen Kosten verbunden sein konnte, in der Erwagung, - daß sowohl den de Bestimmungen der RheinSchUO als auch der Richtlinie 2006/87 / EG in ihrer geänderten Fassung Rechnung zu tragen ist -dass es Fahrgastschiffen, die bis zum 1. Januar 2011 noch nicht im Anwendungsbereich Backshell verkehrten erlaubt werden sollte, die am 1. November 2009 geltenden Vorschriften anzuwenden, gestützt auf Artikel 9.02 der Anlage 2 of Ubereinkommens, beschliesst das in der Anlage beigefugte Verfahren für die Anwendung 9.02 Artikels und stellt die Zustimmung go contracting im Hinblick darauf fest, dass die zuständigen Behörden dieses Verfahren auf Fahrgastschiffe mit Bordklaranlagen anwenden, die vor dem 1. November 2011 eingebaut wurden.

Anlage Anwendung von Artikel 9.02 der Anlage 2 für Bordklaranlagen, die vor dem 1.1.2011 in Fahrgastschiffe eingebaut wurden Verfahren für Ausnahmemoglichkeiten und Bedingungen, unter denen die als als gleichwertig betrachtet werden können Abweichungen 1. Fahrgastschiffe mit einer Bordklaranlage, die vor dem 1. November 2009 eingebaut wurde, ist diese Anlage weiter betreiben, sofern für diese Anlage nachfolgende Anforderungen erfüllt sind: a) die Grenz-und Uberwachungswerte der Anlage uberschreiten die Werte der Stufe II um nicht mehr als den Faktor 2;
(b) für die Anlage liegt eine-Hersteller oder gutachterliche Bescheinigung vor, die Bestätigt, dass die Anlage die typischen Belastungsverlaufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann.
(c) es liegt ein Klarschlammmanagementplan vor, der den Bedingungen einer Bordklaranlage auf einem Fahrgastschiff erwerbstätigkeit Mono.
2 Bordklaranlagen, die nach dem 31. Oktober 2009 und vor dem 1. (Januar 2011 eingebaut wurden, ist weiter betrieben werden, sofern diese Anlagen die Grenzwerte der Stufe I z und die Bestimmungen der Nummer 1 Buchstaben b) und c) erfüllen.
3 für Fahrgastschiffe, die vor dem 1. Januar 2011 gebaut würden und bis dahin nicht im Anwendungsbereich des Backshell (nach Anlage 1) verkehrten, gelten die Bestimmungen nach Nummer 1 mit abweichendem Datum 1. Januar 2011.
4 Ausnahmen für Bordklaranlagen, die Fahrgastschiffen auf Basis der Hartefallregelungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (§ 24.04 Nummer 4) oder der Anlage II der Richtlinie 2006/87/EG (Artikel 24.04 Nummer 4 oder 24a.04) erteilt wurden, gelten als gleichwertig.
5 Ein Ersatz von Teilen durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart wird nicht als Ersatz der Bordklaranlage angesehen.

Beschluss Backshell 2013-II-6 Anwendungsbestimmung-Teil C Sammlung häuslicher Abwasser von Kabinenschiffen mit mehr als 50 Betten Änderung des Artikels 9.03 Die Konferenz der contracting, in dem Bewusstsein, dass der Umweltschutz sowie die Sicherheit und Gesundheit des Schiffspersonals und der Verkehrsnutzer für die Binnenschifffahrt ein wichtiges Erfordernis ist, in der Erwagung, dass die Einleitung häuslicher Abwasser für bestimmte Schiffe in Artikel 9.01 Absatz 3 der Anlage 2 of Ubereinkommens über die Sammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-und Binnenschifffahrt (Backshell) geregelt ist, in der Erwagung, dass die Sammlung und Behandlung year edge der betroffenen Schiffe im nicht näher bestimmt ist, dass Artikel 9.03 Übereinkommen der Anlage 2 Ubereinkommens zu diesem Zweck ergänzt werden sollte, gestützt auf Artikel 14 und 19 of Ubereinkommens, nimmt den folgenden Absatz 9.03 Artikels 4 der Anlage 2 of the year Ubereinkommens : "4 der Schiffsfuhrer eines unter

"Artikel 9.01 Absatz 3 vom Verbot der Einleitung häuslicher Abwasser betroffenen Fahrgastschiffes hat sicherzustellen, dass die häuslichen Abwasser an edge of the vehicle in geeigneter Weise gesammelt und bei einer Annahmestelle oder - anlage nach Artikel 8.02 Absatz 3 abgegeben werden, sofern das Fahrgastschiff nicht über eine Bordklaranlage nach Artikel 9.01 Absatz 4 verfügt."
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
(1) Siehe Belgisches Staatsblatt vom 22 Oktober 2009, 9. März 2010 3.
August 2010, 27. September 2010, 13. Dezember 2011 und 21. November 2012