5 MAI 2014. - An Act to correct several laws regulating a matter referred to in section 77 of the Constitution. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 5 May 2014 to correct several laws regulating a matter referred to in Article 77 of the Constitution (Belgian Monitor of 8 July 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
5. May 2014 - Gesetz zur Berichtigung verschiedener Gesetze,
die eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten
Art. 2 - In Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, abgeändert durch das Gesetz vom 3. May 2003, werden die Wörter "bei der Vernehmung über den Sachverhalt und Unklarheiten" durch die Wörter "bei der Vernehmung der Parteien" ersetzt.
Art. 3 - Artikel 43 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. [Abänderung des französischen und niederländischen Texts]
2. In § 12 Absatz 1, abgeändert durch das Gesetz vom 23. September 1985, werden die Wörter "vor dem in Artikel 43quinquies erwähnten Prüfungsausschuss" durch die Wörter "gemäß Artikel 43quinquies" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 19. Juli 1945 zur Gewährleistung der Ausführung von Artikel 82 der Verfassung
Art. 4 - In der Überschrift des Gesetzes vom 19. Juli 1945 zur Gewährleistung der Ausführung von Artikel 82 der Verfassung werden die Wörter "Artikel 82" durch die Wörter "Artikel 93" ersetzt.
Art. 5 - Im einzigen Artikel desselben Gesetzes werden die Wörter "Artikel 82" durch die Wörter "Artikel 93" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abänderungen des Gesetzes vom 3. April 1953 über das Gerichtswesen
Art. 6 - 7 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL 5 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches
Art. 8 - In Artikel 151 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 3. May 2003, werden die Wörter "Artikel 326 Absatz 1" durch die Wörter "Artikel 326 § 1" ersetzt.
Art. 9 - 11 - [Abänderungsbestimmungen]
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM