Law Guaranteeing The Principle Of The Single Data Collection In The Functioning Of Bodies And Services Falling Under Or Perform Certain Tasks For The Authority And Bearing Simplification And Harmonisation Of Pap And Electronic Forms

Original Language Title: Loi garantissant le principe de la collecte unique des données dans le fonctionnement des services et instances qui relèvent de ou exécutent certaines missions pour l'autorité et portant simplification et harmonisation des formulaires électroniques et pap

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000482&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=240&pub_date=2015-09-16&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-16 Numac: 2015000482 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 may 2014. -Law guaranteeing the principle of the single data collection in the functioning of bodies and services falling under or perform certain tasks for the authority and bearing simplification and harmonisation of electronic and paper forms. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 10, 13 and 14 of the Act of May 5, 2014, guaranteeing the principle of unique data collection in the functioning of bodies and services falling under or perform certain tasks for the authority and bearing simplification and harmonization of electronic forms and paper (Moniteur belge of 4 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 5. May 2014 - Gesetz zur Verankerung des Prinzips der einmaligen in Begünstigenden der Arbeitsweise der Dienste und November, die den öffentlichen Behörden unterstehen oder bestimmte Auftrage für sie ausführen, und zur Konsequenz und Harmonisierung von elektronischen Formularen und Papierformularen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Vorliegendes Gesetz zielt darauf ab, die administrativen einzelnen der Bürger und der juristischen Personen zu abbauen, indem es ihnen garantiert, dass Daten, die bereits in einer authentischen what verfügbar sind einem foderalen öffentlichen Dienst nicht erneut mitgeteilt werden müssen, und die elektronischen form und die Papierformulare völlig gleichzusetzen.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1. "foderale Instanz": alle r aufgezahlten Dienste: has) die in Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf den öffentlichen Dienst mentioned Staatsverwaltungen und anderen Staatsdienste, b) die dem Ministerium der Landesverteidigung unterstehenden Dienste, c) die in Artikel 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes vom 7. (Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes mentioned Dienste, d) der gerichtliche booth, darin einbegriffen die Dienste, die seinen Mitgliedern beistehen, e) die in Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf den öffentlichen Dienst mentioned juristischen Personen des öffentlichen Rechts, f) die natürlichen juristischen Personen, die per Gesetz oder mit der Erfüllung der Auftrage des öffentlichen Dienstes oder of the allgemeinen interested betraut worden sind und nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen fallen 2. "Dienste-Integrator": die in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. August 2012 über die Britische und eines foderalen Dienste-Integrators mentioned November organization, 3. "authentische what": die in Artikel 2 Nr. 6 of des Gesetzes vom 15. August 2012 über die Britische und Organisation eines foderalen Dienste-Integrators mentioned Datenbanken, 4.
"Formular": jedes Dokument, unabhängig vom Träger, das im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens benutzt und wird es einem internen oder externen Nutzer ermöglicht, d'examen year eine Instanz zu stellen oder foderale mit ihr Informationen auszutauschen, "5 Bestimmungen mit Bezug auf die einmalige Begünstigenden": Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit und Artikel 8 §§ 3 bis 5 des Gesetzes vom 15. August 2012 über die Britische und Organisation eines foderalen Dienste-Integrators, wie abgeandert durch das vorliegende Gesetz;
6. "Kontrollstelle": die öffentlich-rechtliche Behörde, die in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien und Artikel 8.3 Datenverkehr der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 UN ist, die derzeit besteht aus dem Ausschuss für den Schutz Privatlebens, eingesetzt durch Artikel des Gesetzes vom 23 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie aus den Sektoriellen Ausschussen, eingesetzt durch Artikel 31bis desselben Gesetzes vom 8. Dezember 1992, der Flamischen Kontrollkommission für den elektronischen Austausch von Verwaltungsdaten eingesetzt durch Artikel 10 of the Dekrets des Flamischen Parlaments vom 18. Juli 2008 über den elektronischen Austausch von Verwaltungsdaten, der Kommission Wallonie-Brüssel für die Kontrolle des Datenaustausches, eingesetzt durch Artikel 22 of the Zusammenarbeitsabkommens vom 23. May 2013 zwischen der Wallonischen Region und der französischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Initiative in Sachen Datenaustausch und auf die gemeinsame Verwaltung dieser Initiative, und aus jeglicher ähnlichen Instanz, die durch Gesetz, Dekret oder Ordonnanz eingesetzt worden ist.
S. 4 § 1-1-Um Um Natürliche Personen zu identifizieren, benutzen alle foderalen November im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage und der Umsetzung der in Artikel 2 festgelegten Ziele auf der Grundlage einer Ermächtigung, ausgestellt in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 8 8.
August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, die in Ausführung von Artikel 2 Absatz desselben vergebene Nummer des Nationalregisters Gesetzes letzter oder, wenn es sich um Daten handelt, die eine Natürliche Person betreffen die nicht im Nationalregister Abkommen ist in die Ausführung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit vergebene Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank.
§ § 2 2 Um juristische Personen oder Unternehmen zu identifizieren, benutzen alle foderalen November zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage in die Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 16 5. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener vergebene Unternehmensnummer Bestimmungen.
§ § 3 3 Im Rahmen der Erfüllung einer gesetzlichen Informationspflicht benutzen alle natürlichen und juristischen Personen in die Ausführung von Artikel 2 letzter Absatz des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen vergebene Nummer des Nationalregisters, in die Ausführung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit vergebene Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank und in die Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 16 5. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener vergebene Unternehmensnummer Bestimmungen.
§ § 4 4 Der König kann diese Verpflichtung auf andere einzige Schlüssel für die Erkennung anderer in authentischen Quellen enthaltenen Gegenstände oder Einheiten ausweiten.
S.
5 § 1-1-Die Die Kontrollstellen die Benutzung der Nummer des Nationalregisters immer dann zu lassen, wenn eine Entscheidung mit Bezug auf einen Fluss personenbezogener Daten oder die Verarbeitung solcher Daten über wird. Diese Entscheidung gilt als Ermächtigung in Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 8 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen.
Die Kontrollstellen können die Benutzung einer anderen Erkennungsnummer auferlegen.
§ § 2 2 Die in Anwendung der Bestimmungen über die einmalige Begünstigenden eingeholten Daten dürfen von den betreffenden November jedoch für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage benutzt werden. Sie dürfen nicht an Drittpersonen übermittelt werden.
§ § 3 3 Was die Anwendung von § 2 es, nicht als Drittpersonen angesehen werden: - die Personen, auf die sich diese Informationen beziehen, sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Bevollmachtigten, - die anderen im Rahmen der Erfüllung gesetzlichen Auftrags ermachtigten öffentlichen Behörden und Einrichtungen.
S. 6 - Unbeschadet der Befugnisse Ausschusses für den Schutz Privatlebens oder der Magistrate in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 32 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten beziehungsweise Gerichtsgesetzbuches oder Strafprozessgesetzbuches sind der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens, die Magistrate und die clerks beauftragt, für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage auf einfaches Ersuchen unverzüglich auf die Log-ins und Speicherungen der ausgetauschten elektronischen Nachrichten zuzugreifen, und erhalten sie davon die Kopien und Auszuge, die sie als erachten erforderlich.
Diese Kopien oder Auszuge können auf elektronischem Weg beantragt und übermittelt werden.
S.
7 - Ungeachtet der Anwendung der Artikel 9 und 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten stellen die Dienste-integrators der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg der Daten zur Verfügung: 1 die Liste der Flusse verfugbarer Daten sowie eine Beschreibung der Daten, die sie enthalten, 2 die Ermachtigungen mit Bezug auf die in Punkt 1 mentioned Datenflusse.

S. 8 § 1 - Alle neuen elektronischen form oder Papierformulare, die von einer foderalen Instanz ausgehen und für einen Burger oder für ein Unternehmen bestimmt sind, werden dem Dienst für Administrative Konsequenz des FÖD Kanzlei des Premierministers übermittelt.
§ § 2 2 Der Dienst skal, ob das Formular unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 und der Bestimmungen über die einmalige Begünstigenden erstellt wurde, und veröffentlicht auf elektronischem Weg die Liste der uberpruften form. Diese goes bezieht sich auch auf die Anlagen zum Formular oder die ihm beizufugenden Schriftstucke.
Auf Ersuchen der betreffenden foderalen Instanz können die in Absatz 1 mentioned Uberprufungen vor der ersten Benutzung Formulars stattfinden.
§ § 3 3 Die Burger oder die Unternehmen können dem Dienst für Administrative Konsequenz über die Kafka-Kontaktstelle die form melden, von denen sie denken, dass sie den Bestimmungen von Artikel 4 oder den Bestimmungen über die einmalige Begünstigenden nicht Lettland. Der Dienst skal die gemeldeten form und bittet die betreffende Instanz - wenn es gerechtfertigt ist - das Formular binnen einer annehmbaren Frist anzupassen. Der ubermittelte Antrag auf Anpassung wird auf elektronischem Weg auf der Internetseite Dienstes veröffentlicht.
S.
9 § 1 - es wird davon ausgegangen, dass die elektronischen form und ihre Anlagen mit den Papierformularen sind gleichwertig, sofern der Bedingungen erfüllt sind: 1. Die elektronischen Daten geben die Identität ihres Erstellers an, die entweder durch den Identitatsnachweis auf dem elektronischen Personalausweis authentifiziert wird oder anhand eines anderen Zertifikats, das den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste oder den Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Februar 2003 zur Modernisierung der Verwaltung der sozialen Sicherheit und über elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und der Foderalbehorde erwerbstätigkeit.
2 Die elektronischen können präzise Daten mit einem Referenzdatum und einem Referenzzeitpunkt verknupft werden.
3 Die elektronischen Daten dürfen nach Angabe in der Nummer 1 mentioned Identität des Erstellers und nach Verknüpfung mit einem Referenzdatum und einem Referenzzeitpunkt, UN in Nr. 2, nicht mehr unbemerkt verändert werden.
4 Die elektronischen Daten Lettland, sofern sie von het Personen erstellt worden sind in den den Nummern 1, 2 und 3 mentioned Anforderungen und zwar für jeden Datenersteller, was die von ihm erstellten Daten es.
5 Die elektronischen Daten können mindestens während die geltenden Vorschriften auferlegten Zeitraums gelesen werden durch.
§ § 2 2 Die form müssen vorab mit den von Daten ausgefüllt werden.
§ § 3 3 Es wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung, den Vermerk "gelesen und genehmigt" oder jeglichen anderen vom Gesetz auferlegten schriftlichen Vermerk anzubringen, durch die elektronische Vermerks erfüllt ist tie.
§ § 4 4 Es wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung zur Versendung infortuni Exemplare durch die Versendung der Schriftstucke auf elektronischem Weg erfüllt ist.
§ § 5 5 Die Verpflichtung, eine Empfangsbestatigung zu versenden kann rechtsgultig auf elektronischem Weg erfüllt werden.
§ § 6 6 Der König kann die m für die Ersetzung der Papierformulare durch elektronische form bestimmen.
S.
10 § 1 - Ohne die allgemeine Tragweite der Bestimmungen abzuandern, kann der König die Bestimmungen, die im Widerspruch zu den Artikeln 4 und 9 oder zu den Bestimmungen über die einmalige Begünstigenden stehen, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zellkultursystem, ergänzen, abandern oder replace.
Wenn ein in Anwendung von Absatz 1 ergangener Erlass Auswirkungen auf das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten oder seine Ausfuhrungserlasse haben kann, gibt der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens vorab seine Stellungnahme ab.
§ § 2 2 Die aufgrund vorliegenden Artikels ergangenen Königlichen Erlasse, die am ersten Tag vierundzwanzigsten Monats, der auf den Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt folgt, nicht durch ein Gesetz Bestätigt worden sind, Hören auf, wirksam zu sein.
(...)
S. 13 Artikel des Gesetzes vom 15 8. August 2012 über die Britische und Organisation eines foderalen Dienste-Integrators wird durch die Paragraphen 3A 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Die Die teilnehmenden öffentlichen Dienste sammeln die von Daten, die ihnen vom foderalen Dienste-Integrator angeboten werden, bei diesem ein, nachdem sie die erforderlichen Genehmigungen erhalten haben dazu.
Die teilnehmenden öffentlichen Dienste holen die Daten über die sie in Ausführung von Absatz 1 verfügen, nicht mehr bei dem Betreffenden seinem Bevollmachtigten oder seinem gesetzlichen ein Vertreter.
Die teilnehmenden öffentlichen Dienste, die über einen direkten Zugang zu einer authentischen what verfügen, verwenden die in dieser what von Daten wieder und dürfen sie nicht mehr bei dem Betreffenden, seinem Bevollmachtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter einholen.
§ § 4 4 Sobald der Betreffende, breast Bevollmachtigter oder breast gesetzlicher Vertreter merkt, dass ein teilnehmender öffentlicher Dienst unvollstandige oder fehlerhafte Daten über verfügt, teilt er dem teilnehmenden öffentlichen Dienst oder dem foderalen Dienste-Integrator die notwendigen Berichtigungen oder Erganzungen binnen bestmoglicher Frist mit.
§ § 5 5 Die Anwendung der vorliegenden Artikels kann, unbeschadet der Anwendung der geltenden Regeln Bestimmungen in Sachen Verjahrung Unterbrechung und, auf keinen Fall dazu führen, dass unrechtmassig erhaltene Ansprüche oder Beihilfen, die auf unvollstandigen oder fehlerhaften Daten baseiam beim Burger oder Unternehmen nicht zuruckgefordert werden können, oder dass der Bürger oder das Unternehmen geschuldete Beträge, die auf unvollstandigen oder fehlerhaften Daten baseiam nicht zahlen muss.
S. 14 - Die foderalen November, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes die in Artikel 4 mentioned geht noch nicht benutzen oder noch nicht auf den Datenaustausch über einen Dienste-Integrator zuruckgreifen, haben bis zum 1. Januar 2016 Zeit, den im vorliegenden Gesetz Durchführung Anforderungen zu genügen und die zu diesem Zweck erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen zu beantragen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5.
May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Ministerin, beauftragt mit Beliris und den Foderalen Kulturellen Institutionen Frau L. ONKELINX Der Minister of Haushalts und der Administrativen Konsequenz O. CHASTEL Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und die Modernisierung der öffentlichen Dienste H. BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen : Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM