Miscellaneous Provisions Act On Animal Welfare, International Trade Of Species Of Wild Flora And Fauna Threatened With Extinction, And Animal Health. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de bien-être animal, de commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extinction, et de santé des animaux. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000480&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=239&pub_date=2015-09-16&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-16 Numac: 2015000480 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 7 February 2014. -Law on various provisions on animal welfare, international trade of species of wild flora and fauna threatened with extinction, and animal health. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of article 13 of the Act of 7 February 2014 on the provisions on animal welfare, international trade of species of wild flora and fauna threatened with extinction, and health of animals (Moniteur belge of 28 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Wohlbefinden der Tiere, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und Tiergesundheit PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 4 - Tiergesundheit (...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts-und sonstigen Bestimmungen s. 13 - Artikel des Gesetzes vom 12 225. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts-und sonstigen Bestimmungen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, dessen heutiger zum § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Unbeschadet der Gemäß § 1 geschuldeten Abgaben zur Finanzierung der Auftrage der Verwaltung, die sich aus der Anwendung des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel und in der seiner Ausführung ergangenen Erlasse ergeben, sind folgende Abgaben zu zahlen: 1. zu Lasten der Person, die über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels verfügt: eine Abgabe von 1.75 EUR für jede in Belgien in den Verkehr gebrachte Packung pro in der Gesamtpackung enthaltenen antimikrobiell wirkenden Stoffes Kilogramm.
Der Betrag, der für jede in Verkehr gebrachte Einzelpackung zu zahlen ist, wird in EUR bis zur zweiten Dezimalstelle stanza. Die Beträge werden auf den nachsthoheren oder nachstniedrigeren Eurocent auf-beziehungsweise abgerundet. Hotel das Ergebnis genau der Hälfte eines Eurocents, wird der Betrag nach oben aufgerundet. Die FAAGP veröffentlicht auf ihrer Webseite die list der Abgaben, die für die in Belgien genehmigten packings Tierarzneimittel, die antimikrobiell wirkende Stoffe enthalten zu zahlen sind.
2 zu Lasten der Person, die über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneimittelvormischung, die antimikrobiell wirkende Stoffe enthält, verfügt: eine Abgabe von 1.75 EUR für jede in Belgien in den Verkehr gebrachte Packung pro in der Gesamtpackung enthaltenen antimikrobiell wirkenden Stoffes Kilogramm. Der Betrag, der für jede in den Verkehr gebrachte Packung zu zahlen ist, wird in EUR bis zur zweiten Dezimalstelle stanza.
Die Beträge werden auf den nachsthoheren oder nachstniedrigeren Eurocent auf-beziehungsweise abgerundet.
Hotel das Ergebnis genau der Hälfte eines Eurocents, wird der Betrag nach oben aufgerundet.
Für Antibiotika, die als kritisch vorgeschlagenen werden, müssen die in Nr. 1 und Nr. 2 angegebenen Beträge mit dem Faktor 1.5 multipliziert werden; DAS gilt für alle Stoffe, die zu den folgenden Klassen gehören: die Quinolone, cephalosporin und die Makrolide die.
Die vorerwahnten Abgaben werden an die Foderalagentur für Arzneimittel und ihre Gesundheitsprodukte.
Die in Absatz 1 mentioned Abgaben werden Jährlich auf der Grundlage des Indexes des Monats September year die Entwicklung angepaßt Königreichs Verbraucherpreisindexes. Der Anfangsindex ist der Index des Monats September vor der Veröffentlichung des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Wohlbefinden der Tiere, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und Tiergesundheit im Belgischen Staatsblatt. Die indexierten Beträge werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und sind ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr der Durchführung der Anpassung einforderbar.
Der König kann die m für die Zahlung der im vorliegenden Paragraphen mentioned Abgaben festlegen sowie die Angaben, die den Zahlungen beigefügt werden müssen, um ihre Kontrolle zu ermöglichen.
Verstosse gegen diesen Paragraphen oder gegen die in seiner Ausführung ergangenen Erlasse werden mit den in Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel Durchführung geahndet Strafen.
Der König legt das Datum of the Inkrafttretens of the vorliegenden Paragraphen fest."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM