Miscellaneous Provisions Act On Animal Welfare, International Trade Of Species Of Wild Flora And Fauna Threatened With Extinction, And Animal Health. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de bien-être animal, de commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extinction, et de santé des animaux. - Traduction allemande d'extraits

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7 FEBRUARY 2014. - An Act to provide various provisions for animal welfare, international trade in species of wild fauna and flora threatened with extinction, and animal health. - German translation of extracts



The following text is the translation into the German language of Article 13 of the Law of 7 February 2014 on various provisions concerning animal welfare, international trade in endangered species of wild fauna and flora, and animal health (Belgian Monitor of 28 February 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT
7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Wohlbefinden der Tiere, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und Tiergesundheit
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
KAPITEL 4 - Tiergesundheit
(...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 12. August 2000
zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen
Art. 13 - Artikel 225 of the Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 29. März 2012, dessen heutiger Wortlaut § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
§ 2 - Unbeschadet der gemäß § 1 geschuldeten Abgaben zur Finanzierung der Aufträge der Verwaltung, die sich aus der Anwendung des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel und der in seiner Ausführung ergangenen Erlasse ergeben, sind folgende Abgaben zu zahlen:
1. zu Lasten der Person, die über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels verfügt: eine Abgabe von 1,75 EUR für jede in Belgien in den Verkehr gebrachte Packung pro Kilogramm des in der Gesamtpackung enthaltenen antimikrobiell wirken
Der Betrag, der für jede in Verkehr gebrachte Einzelpackung zu zahlen ist, wird in EUR bis zur zweiten Dezimalstelle berechnet. Die Beträge werden auf den nächsthöheren oder nächstniedrigeren Eurocent auf- beziehungsweise abgerundet. Entspricht das Ergebnis genau der Hälfte eines Eurocents, wird der Betrag nach oben aufgerundet. Die FAAGP veröffentlicht auf ihrer Webseite die Liste der Abgaben, die für die in Belgien genehmigten Packungen Tierarzneimittel, die antimikrobiell wirkende Stoffe enthalten, zu zahlen sind.
2. zu Lasten der Person, die über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneimittelvormischung, die antimikrobiell wirkende Stoffe enthält, verfügt: eine Abgabe von 1,75 EUR für jede in Belgienken in den Verkehr gebrachte Packung pro Kilogramm Der Betrag, der für jede in den Verkehr gebrachte Packung zu zahlen ist, wird in EUR bis zur zweiten Dezimalstelle berechnet. Die Beträge werden auf den nächsthöheren oder nächstniedrigeren Eurocent auf- beziehungsweise abgerundet. Entspricht das Ergebnis genau der Hälfte eines Eurocents, wird der Betrag nach oben aufgerundet.
Für Antibiotika, die als kritisch eingestuft werden, müssen die in Nr. 1 und Nr. 2 angegebenen Beträge mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden; das gilt für alle Stoffe, die zu den folgenden Klassen gehören: die Quinolone, die Cephalosporine und die Makrolide.
Die vorerwähnten Abgaben werden an die Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte gezahlt.
Die in Absatz 1 erwähnten Abgaben werden jährlich auf der Grundlage des Indexes des Monats September an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes des Königreichs angepasst. Der Anfangsindex ist der Index des Monats September vor der Veröffentlichung des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Wohlbefinden der Tiere, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und Tiergesundheit im Belgischen Staatsblatt. Die indexierten Beträge werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und sind ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr der Durchführung der Anpassung einforderbar.
Der König kann die Modalitäten für die Zahlung der im vorliegenden Paragraphen erwähnten Abgaben festlegen sowie die Angaben, die den Zahlungen beigefügt werden müssen, um ihre Kontrolle zu ermöglichen.
Verstöße gegen diesen Paragraphen oder gegen die in seiner Ausführung ergangenen Erlasse werden mit den in Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel vorgesehenen Strafen geahndet.
Der König legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Paragraphen fest."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. Februar 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM