Act Relating To The Proceedings Before The Court Of Cassation In Criminal Matters. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la procédure devant la Cour de Cassation en matière pénale. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000505&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=234&pub_date=2015-09-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-25 Numac: 2015000505 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 14 February 2014. -Law on the proceedings before the Court of Cassation in criminal matters. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 14, 2014 the procedure before the Court of Cassation in criminal matters (Moniteur belge of 27 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. FEBRUAR 2014 - Gesetz über das Verfahren vor dem Kassationshof in Strafsachen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art. 2 - Artikel 251 of the Strafprozessgesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S. 3 - Artikel 252 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S.
4 - Artikel 253 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S. 5 - Artikel 291 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S. 6 - In Artikel 337 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "in Artikel 359 mentioned" aufgehoben.
S.
7 - Artikel 359 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der Verurteilte verfügt über fünfzehn Tage ab dem Tag, an dem der Entscheid auf kontradiktorische Weise verkundet wurde, um bei der Kanzlei zu erklären, dass er Kassationsbeschwerde einlegt."
2 In Absatz 4 werden die Wörter "bis zum Empfang of the Entscheids of the Kassationshofes" durch die Wörter "bis zur Verkundung of the Entscheids of the Kassationshofes" ersetzt.
S. 8 - Artikel 407 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juni 1976, wird aufgehoben.
S. 9 - In Artikel 408 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, werden die Wörter ", und zwar ab der ältesten nichtigen Handlung" aufgehoben.
S. 10 - Artikel 409 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
S. 11 - Artikel 411 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
S. 12 - Artikel 413 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juni 1981, wird wie folgt ersetzt: "art. "413 Wenn der Angeklagte freigesprochen worden ist, kann niemand eine Verletzung oder ein Versaumnis mit Bezug auf die für seine Verteidigung vorgeschriebenen Formen gegen ihn geltend machen."
S. 13 - Artikel 414 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
S. 14 - Artikel 415 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird aufgehoben.
S. 15 - In Buch II Titel III desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel II wie folgt ersetzt: "Kapitel II – Kassationsverfahren".
S. 16 - Artikel 416 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Januar 2009, wird wie folgt ersetzt: "art. 416 Die Parteien können nur Kassationsbeschwerde einlegen, wenn sie die Eigenschaft und das person dazu haben."
S.
17 - Artikel 417 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1974, wird wie folgt ersetzt: "art. 417 Die Staatsanwaltschaft und die Zivilpartei können gegen den Einstellungsentscheid Kassationsbeschwerde einlegen."
S. 18 - Artikel 418 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. "418 es kann nur gegen in letzter Instanz erlassene gerichtliche Entscheidungen Kassationsbeschwerde eingelegt werden."
S.
19 - Artikel 419 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 20. Juni 1953, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. "419 Niemand kann ein zweites Mal gegen dieselbe Entscheidung Kassationsbeschwerde einlegen, außer in den durch das Gesetz Durchführung Fallen."
S.
20 - Artikel 420 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. 420 Gegen vorbereitende Entscheidungen und Untersuchungsentscheidungen - auch wenn diese ohne Vorbehalt vollstreckt worden sind - kann erst nach dem Endentscheid oder Endurteil Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
"Es kann jedoch der Kassationsbeschwerde eingelegt werden gegen Entscheidungen: 1 über die Zuständigkeit, 2 in Anwendung der Artikel 135, 235A und 235ter, 3 über die Zivilklage durch die über den Grundsatz einer Haftung befunden wird, 4 durch die Gemäß Artikel 524bis § 1 über die Strafverfolgung befunden und eine besondere Untersuchung über die Vermogensvorteile angeordnet wird."
S. 21 - Artikel 420bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. November 2000, wird aufgehoben.
S. 22 - Artikel 420ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. November 2000, wird aufgehoben.
S.
23 - Artikel 421 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 12. Februar 2003, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 421 - Der Generalprokurator beim Appellationshof und die anderen Parteien und gegen den Entscheid zur Verweisung an den Assisenhof Kassationsbeschwerde einlegen.
In der Erklärung muss - zur Vermeidung the Verfalls - der Grund für die Beschwerde angegeben werden.
Unbeschadet der über die Zuständigkeit erlassenen Entscheidung kann die Kassationsbeschwerde nur in folgenden Fallen eingelegt werden: 1 wenn das Gesetz die Tat nicht als Verbrechen qualifiziert 2 wenn die Staatsanwaltschaft nicht angehort worden ist, 3 wenn der Entscheid nicht durch die vom Gesetz festgelegte Anzahl Richter erlassen worden ist, 4 wenn die in Artikel 223 vorgeschriebenen Regeln über das Verfahren nicht eingehalten worden sind kontradiktorische 5. Wenn die Gesetzesbestimmungen über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten nicht eingehalten worden sind.
Sobald der clerk die Erklärung entgegengenommen hat, läßt der Generalprokurator beim Appellationshof dem Generalprokurator beim Kassationshof eine Ausfertigung des Entscheids zukommen. der Kassationshof hat darüber vor allem anderen zu Sie."
S. 24 - Artikel 422 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juni 1981, wird wie folgt ersetzt: "art. "422 Wenn die ausgesprochene ist wie dieselbe Strafe diejenige, die durch das auf die Straftat anwendbare Gesetz bestimmt wird, kann niemand mit der alleinigen Begründung, dass bei der Wiedergabe des Gesetzestextes ein Irrtum geschehen ist, die Kassation des Entscheids oder Urteils beantragen."
S. 25 - Artikel 423 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 1953 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt: "art. "423 außer in den Fallen, wo das Gesetz eine andere Frist festlegt, muss die Kassationserklarung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Verkundung der angefochtenen Entscheidung presented werden."
S. 26 - Artikel 424 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 1953, wird wie folgt ersetzt: "art. 424 Wenn die Entscheidung im Versaumniswege ergangen ist und gegen sie Einspruch erhoben werden kann, setzt die Frist, um Kassationsbeschwerde einzulegen, nach Ablauf der Einspruchsfrist oder wenn die Entscheidung dem Angeklagten gegenüber im Versaumniswege ergangen ist, nach Ablauf der gewöhnlichen Einspruchsfristen ein. Die Kassationsbeschwerde muss innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf dieser Vertrag eingelegt werden."
S. 27 - Artikel 425 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 1953 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 1997, wird wie folgt ersetzt: "art. 425. § 1 - Unbeschadet Paragraphen 2 wird die Kassationserklarung von der Staatsanwaltschaft oder vom Rechtsanwalt bei der Kanzlei Gerichts, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, presented. Sie wird von der Staatsanwaltschaft oder vom Rechtsanwalt sowie vom clerk unterzeichnet und in das dazu bestimmte Register eingetragen.
Der Rechtsanwalt Inhaber einer Bescheinigung über eine Ausbildung im Bereich Kassationsverfahren muss, wie in UN Buch II Titel III, breast. Der König legt die Umwelt fest, denen die Ausbildung Lettland muss.
§ § 2 2 Wenn eine Partei in derselben know gleichzeitig Kassationsbeschwerde gegen die Endentscheidung und gegen eine oder mehrere vorbereitende Entscheidungen und Untersuchungsentscheidungen, die von anderen Gerichten als dem Gericht, das die Endentscheidung erlassen hat, erlassen worden sind, einlegt, werden die Kassationserklarungen bei der letztgenannten Gerichts presented Kanzlei.
Der clerk, der die Kassationserklarungen beurkundet hat, übermittelt - binnen vierundzwanzig Stunden - eine Ausfertigung der Kassationserklarungen, die gegen die vorbereitenden Entscheidungen und Untersuchungsentscheidungen presented worden sind, an die clerks dieser anderen Gerichte, die diese Erklärungen unverzüglich die dazu bestimmten Register übertragen.
§ § 3 3 Das Register, in dem die Erklärung eingetragen wird, ist öffentlich und jeder, der ein rechtmassiges person hat, hat das Recht, sich daraus aushandigen zu lassen Auszuge."
S. 28 - Artikel 426 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. 426 - Eine Kassationserklarung, die von einem Rechtsanwalt, der Inhaber der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 mentioned Bescheinigung

ist, für Personen presented wird, die in einer Strafanstalt inhaftiert sind oder in einer im Gesetz vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung gilt Einrichtung interniert sind, kann beim Direktor dieser Anstalt beziehungsweise Einrichtung oder bei seinem Beauftragtem presented werden. Sie wird vom Rechtsanwalt unterzeichnet.
Diese Erklärung hat dieselben Wirkungen wie die bei der Kanzlei aufgenommenen Erklärungen. Darüber wird in einem eigens dazu bestimmten Register Protokoll erstellt.
Der Direktor teilt dies dem zuständigen clerk unmittelbar mit und übermittelt ihm binnen vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung des Protokolls.
Der clerk überträgt unverzüglich die Mitteilung und das Protokoll in das dazu bestimmte Register.
Vorliegender Artikel ist nicht auf eine Kassationsbeschwerde anwendbar, die Gemäß Artikel des Gesetzes vom 20 31. Juli 1990 über die Untersuchungshaft eingelegt wird."
S. 29 - Artikel 427 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 427 Die Partei, die Kassationsbeschwerde einlegt, muss der Partei, gegen die die Kassationsbeschwerde gerichtet ist, diese Wäre ein lassen. Die endenergieeinsatz Person ist dazu jedoch nur verpflichtet, sofern ihre Kassationsbeschwerde sich gegen die Entscheidung über die gegen erhobene Zivilklage IM sie.
Die Zustellungsurkunde muss innerhalb der in Artikel 429 festgelegten Vertrag bei der Kanzlei Kassationshofes hinterlegt werden.
Die Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kann dem Inhaftierten oder dem Internierten vom Direktor der Strafanstalt oder der Einrichtung, in dem der Betreffende interniert ist, oder von seinem Beauftragten zugestellt werden."
S.
30 - Artikel 428 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 428 - Während der in den Artikeln 423 424 mentioned fünfzehn Tage und, wenn Kassationsbeschwerde eingelegt wurde und bis zur Verkundung wird die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung aufgeschoben Kassationshofes Entscheids.
"Entscheidungen über die Strafverfolgung, ausgenommen jene, durch die eine Verurteilung, ein Freispruch oder eine Strafbefreiung die wird, und Entscheidungen über die Zivilklage können jedoch - ungeachtet der Kassationsbeschwerde - vorlaufig vollstreckt werden, wenn die Richter, die sie erlassen haben, dies durch einen mit besonderen Gründen versehenen Beschluss entschieden haben."
S. 31 - Artikel 429 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. 429 mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft darf der Kassationsklager seine Klagegrunde nur in einem Schriftsatz angeben, der von einem Rechtsanwalt, Inhaber der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 mentioned Bescheinigung, unterzeichnet worden ist und den er spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung der Kanzlei des Kassationshofes zukommen lässt.
Nach Ablauf von zwei Monaten nach Einreichung der Kassationserklarung darf der Kassationsklager jedoch keine Schriftsatze oder Aktenstucke mehr einreichen, außer Urkunden mit Bezug auf eine Verfahrensrucknahme oder Verfahrensubernahme oder Urkunden aus denen hervorgeht, dass die Kassationsbeschwerde gegenstandslos geworden ist, und Artikel 1107 of the mentioned Entwickler Gerichtsgesetzbuches.
Der Kassationsbeklagte darf seine Erwiderung nur in einem Schriftsatz angeben, der von einem Rechtsanwalt, Inhaber der in Artikel 425 § 1 Absatz 2 mentioned Bescheinigung, unterzeichnet worden ist und den er spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung der Kanzlei des Kassationshofes zukommen lässt.
Vorbehaltlich der in Artikel 427 Absatz 1 mentioned Ausnahme wird der Schriftsatz des Klagers der Partei, gegen die die Beschwerde gerichtet ist per Einschreibebrief oder unter den vom König festgelegten Bedingungen auf elektronischem Wege übermittelt und der Beklagte übermittelt ihm auf die gleiche Weise seinen Erwiderungsschriftsatz.
Der Versendungsnachweis wird innerhalb der in den Produktion 1A 3 gilt Vertrag bei der Kanzlei hinterlegt. Diese sind zur Vermeidung der Unzulassigkeit vorgeschrieben Entwickeln.
Der clerk stellt die Aushandigung von Schriftsatzen oder Aktenstucken durch die Parteien durch Angabe des Empfangsdatums fest.
Clerk stellt dem Hinterleger auf sein Verlangen hin eine Empfangsbestatigung aus der"
S.
32 - Artikel 430 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 430 - Der clerk of court, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, läßt der Staatsanwaltschaft unverzüglich die Verfahrensunterlagen und die Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung zukommen.
ER erstellt davon vorab kostenlos ein Verzeichnis und fügt es der Akte bei."
S. 33 - Artikel 431 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 431 Die Staatsanwaltschaft beim Gerichtshof oder Gericht der/das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, übermittelt die Akte unverzüglich dem Generalprokurator beim Kassationshof. Dieser übermittelt sie dem clerk des Kassationshofes, der die know unverzüglich in die allgemeine list eintragt."
S. 34 - Artikel 432 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. 432 - Das Verfahren wird anschließend geregelt, wie in den Artikeln bis 1104 1106 Absatz 1 und 1107 bis bestimmt Gerichtsgesetzbuches 1109.
Außer wenn der Kassationshof im Dringlichkeitsverfahren eine Entscheidung treffen muss, setzt der clerk den Rechtsanwalt oder den nicht vertretenen Beklagten mindestens fünfzehn Tage vor der Sitzung von der in Artikel 1106 Absatz 1 of the mentioned Anberaumung Gerichtsgesetzbuches in Kenntnis. In anderen dringenden Fallen kann der Erste Präsident eine Verkurzung dieser Frist gewahren."
S. 35 - Artikel 433 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wie folgt ersetzt wird: "art.
433 Die Nicht-Annehmbarkeit der offensichtlich unzulassigen Kassationsbeschwerde, die gegenstandslos ist oder in der keine Rechtsverletzung oder Unregelmassigkeit angefuhrt wird, kann nach einer gleichlautenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft durch einen Beschluss vom Ersten Präsidenten bestimmten Gerichtsrats die werden oder Abteilungsprasidenten. ER trifft die Entscheidung ohne Sitzung und ohne Anhorung der Parteien.
IM Nicht-Annehmbarkeitsbeschluss kurz die Grunde für die Verweigerung angegeben werden. Der Beschluss wird dem Abgeber der Erklärung durch einen Gerichtsbrief oder unter den vom König festgelegten Bedingungen, auf elektronischem Wege notifiziert. Gegen diesen Beschluss kann kein Rechtsmittel eingelegt werden."
S. 36 - Artikel 434 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 10. Juli 1967 und 21. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: "art. 434 - Der Kassationshof weist die Kassationsbeschwerde ab oder kassiert - ganz oder teilweise - die Entscheidung angefochtene.
"Er kann die Kassation bis zur ältesten nichtigen Handlung ausweiten."
S.
37 - Artikel 435 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. 435 - Bei einer Kassation verweist der Kassationshof die know, wenn dazu Grund besteht, entweder an ein Gericht desselben ranks wie das, das die kassierte Entscheidung erlassen hat, oder year dasselbe Gericht in anderer Zusammensetzung.
Wenn die Kassation jedoch nur den Entscheid Assisenhofes es, der über die zivilrechtlichen Ansprüche befindet, wird die know year ein Gericht Erster Instanz verwiesen. Die Richter, die vorher in der know erkannt haben dürfen nicht über diese Verweisung erkennen.
"Wenn die angefochtene wegen Unzustandigkeit kassiert wird, verweist der Kassationshof know an die Entscheidung die Richter, die darüber zu erkennen haben."
S. 38 - Artikel 436 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 1953, wird wie folgt ersetzt: "art.
436 Ist der Entscheid für nichtig erklärt worden, weil durch ihn eine andere Strafe Kommission worden ist als diejenige, die das Gesetz für ein solches Verbrechen vorsieht, erlasst der Assisenhof, den die know verwiesen wird, auf die bereits vom Geschworenenkollegium gemachte Schuldigerklarung hin ihren Entscheid Gemäß den Artikeln 341 und folgenden.
Ist der Entscheid aus einem anderen Grund für nichtig erklärt worden, findet vor dem Assisenhof, an den die know verwiesen wird, eine neue Verhandlung statt."
S. 39 - Artikel 437 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. "437 der Angeklagte, dessen Verurteilung für nichtig erklärt worden ist und über den erneut in einem Strafverfahren gerichtet werden muß, wird entweder als in Haft drassig Person in oder Inhaftnahmebeschlusses vor Anklagekammer oder den Assisenhof die Vollstreckung gebracht, an den die know verwiesen wird."
S. 40 - Artikel 438 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 438 Die Partei, die in der know unterliegt, wird in die Kosten legal.
Wenn die Kassation mit Verweisung die wird, werden die Kosten zuruckgestellt und der Richter, an den die know verwiesen wird darüber entscheidet."
S.
41 - Artikel 440 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. 440 Wenn nach einer ersten Kassation die zweite Entscheidung über die know selbst aus denselben Klagegrunden angefochten wird, wird Gemäß den Artikeln bis 1119 1121 Gerichtsgesetzbuches Mangel."
S. 42 - In Artikel 441 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, werden die Wörter "und die Polizeioffiziere oder Richter, wenn dazu Grund besteht auf die in Titel IV Kapitel III of the logs bestimmte Weise verfolgt vorliegenden" aufgehoben.
S.
43 - Artikel 442 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:

"Art. 442 - Der Generalprokurator beim Kassationshof kann auch von Amts wegen und ungeachtet der Frist den Kassationshof von einer Zypern in letzter Instanz erlassenen Entscheidung, die keine der Parteien binnen der festgelegten Frist angefochten hat in Kenntnis setzen. Wenn die Entscheidung kassiert wird, können die Parteien sich nicht darauf berufen, um gegen ihre Vollstreckung Einspruch zu erheben."
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 6. April 1847 zur Ahndung von Beleidigungen gegenüber dem König s. 44 Artikel des Gesetzes vom 7 6. April 1847 zur Ahndung von Beleidigungen gegenüber dem König abgeandert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird aufgehoben.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs-oder Kassationserklarungen von inhaftierten oder internierten Personen s. 45 - Die Uberschrift des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs-oder Kassationserklarungen von inhaftierten oder internierten Personen wird durch Uberschrift ersetzt folgende: "Gesetz vom 25. Juli 1893 über die Berufungserklarungen von inhaftierten oder internierten Personen".
S. 46 - In Artikel 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. Januar 1936, werden die Wörter "Berufungs-oder Kassationserklärungen" durch das Wort "Berufungserklärungen" ersetzt.
S. 47 - In Artikel 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder der Kassationsbeschwerden" aufgehoben.
S. 48 - In Artikel 4 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Berufungs-oder Kassationserklärungen" durch das Wort "Berufungserklärungen" ersetzt.
KAPITEL 5 - Ubergangsbestimmung article 49 - Bis zum will von Artikel 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung sind in Artikel 28 of vorliegenden Gesetzes, durch den Artikel 426 Strafprozessgesetzbuches ersetzt wird, Simone der Wörter "in einer im Gesetz vom 21." April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung gilt Einrichtung"die Wörter"in einer im Gesetz vom 9." April 1930 über den Schutz der Gesellschaft Durchführung Einrichtung"zu lesen.
KAPITEL 6 - will s. 50 - Mit Ausnahme von Artikel 1 und Artikels, die am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft treten, tritt vorliegendes Gesetz am ersten Tag des Monats nach dem Monat zwolften seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Der in den Artikeln 27, 28 und 31 vorliegenden Gesetzes erwahnte Artikel 425 § 1 Absatz 2 of the Strafprozessgesetzbuches tritt jedoch am ersten Tag vierundzwanzigsten Monats nach dem Monat der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in den Produktion 1 und 2 erwahnte Datum festlegen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM