Act Amending The Act Of 21 February 2003 Creating A Maintenance Within The Fps Finance And The Judicial Code Claims Service, To Ensure The Effective Recovery Of Maintenance Claims. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 21 février 2003 créant un Service des créances alimentaires au sein du SPF Finances et le Code judiciaire, en vue d'assurer le recouvrement effectif des créances alimentaires. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000524&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=232&pub_date=2015-09-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-28 Numac: 2015000524 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Act to amend the law of 21 February 2003 creating a maintenance within the FPS finance and the Judicial Code claims Service, to ensure the effective recovery of maintenance claims. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 12, 2014, amending the Act of 21 February 2003 creating a maintenance claims within the FPS finance and the Judicial Code Service, to ensure the effective recovery of maintenance claims (Moniteur belge of 30 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 12.
MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen und Gerichtsgesetzbuches zum Zweck der effektiven Beitreibung der Unterhaltsforderungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen s. 2 Artikel 4 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "nicht über in dem Artikel 1409 § 1 Absatz 1 of the mentioned Betrag liegen Gerichtsgesetzbuches" werden durch die Wörter "nicht über 1,800 EUR (Basisbetrag) liegen" ersetzt.
2 Absatz der durch folgenden Satz ergänzt wird: "Der Betrag der Erhöhung wird für jedes Kind mit Behinderung, das Freiheit auf erhöhte Kinderzulagen eröffnet, oder für jedes Kind, das Beihilfe für Kinder mit Behinderung erhält, VOR."
S. 3 - In Artikel 5 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der Betrag dieses Beitrags wird wie folgt MIT: zu Lasten of the Unterhaltspflichtigen: 13% der einzufordernden oder beizutreibenden Hauptsummen."
S. 4. In Artikel 7 § 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Ersucht der Unterhaltsberechtigte um die Gewährung von Vorschüssen: 1 gibt er in seinem Ersuchen den Betrag seiner monatlichen es year und fügt dem die economical Beweismittel der letzten drei Monate vor dem Ersuchen bei, 2 fügt er seinem Ersuchen gegebenenfalls economical Beweismittel die bei, die belegen, dass er ein Kind hat, das den Freiheit auf erhöhte Kinderzulagen eröffnet oder eine Beihilfe für Kinder mit Behinderung erhalt" 3. fügt er seinem Ersuchen für jedes volljahrige Kind eine Schulbescheinigung bei oder praktischer hardware Beweismittel, das belegt, dass das Kind ein Praktikum zur beruflichen Eingliederung ablegt."
S. 5 - Artikel 10 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Hat der Unterhaltspflichtige weder in Belgien noch im Ausland einen bekannten Wohnsitz, wird die Notifizierung year den Prokurator des Königs von Brüssel gerichtet."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 – Gegebenenfalls gilt diese Notifizierung als Inverzugsetzung für die darin angegebenen Summen und bewirkt, dass die Verzugszinsen laufen die ab dem Tag nach der Hinterlegung der Notifizierung bei der Post saleemfaneeband werden. Die Verzugszinsen werden auf der Grundlage gesetzlichen Zinssatzes in Zivilsachen stanza. Unbeschadet der Verjahrungsunterbrechung in der Weise und unter den Bedingungen, die in Artikel 2244 und folgende Zivilgesetzbuchs vorgesehen sind, wird die Verjahrung durch diese Notifizierung unterbrochen. Die Verjahrungsunterbrechung zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Notifizierung bei der Post ein tritt. Die Unterbrechung spaterer Verjahrungen tritt bei der Notifizierung per Einschreibebrief an den Unterhaltspflichtigen ein. "Dieser Brief enthält die in § 1 Absatz 2 angegebenen Informationen."
S.
6 - In Artikel 13 desselben Gesetzes werden die Wörter "von Artikel 94 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung"durch die Wörter" von Artikel 3 Domanialgesetzes vom 22. " Dezember 1949 "ersetzt.
S. 7 Artikel 16 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Zum Zum Zweck der Einforderung und Beitreibung Unterhaltsgelds verfügt der Dienst für Unterhaltsforderungen über dieselben Rechte, Forderungen und Sicherheiten wie der Unterhaltsberechtigte."
S. 8 - Artikel 18 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Gemäß Artikel 94 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung"werden durch die Wörter" Gemäß Artikel 3 Domanialgesetzes vom 22. " Dezember 1949 "ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Außerdem kann der Dienst für Unterhaltsforderungen die dem Unterhaltsberechtigten unrechtmassig Lösung Summen von Amts wegen zuruckfordern: - zu 10% go späteren Zahlungen zugunsten of the Unterhaltsberechtigten, - zu 100% go späteren Zahlungen zugunsten Unterhaltsberechtigten, wenn die unrechtmassig Lösung Summen aufgrund einer betrugerischen oder ihre wurden. Unterhaltsberechtigten Handlung Erklärung"
KAPITEL 3 - Abanderungen of Gerichtsgesetzbuches Abschnitt I - Britische einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt s. 9 - Im Gerichtsgesetzbuch in wird Teil V Titel I ein Kapitel Iquater, das die Artikel 1394/1 bis 1394/19 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "Kapitel Iquater - Zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt s. 1394/1 - Beim FÖD Justiz wird ein Register mit der Bezeichnung "zentrale Datei der Urteile, Entscheide und zur Gewährung von Unterhalt Akte" furnishings.
Die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt ist die computergestutzte Datenbank, die alle Urteile, Entscheide Akte und mit Bezug auf die m für die Gewährung von Unterhalt, der auf der Grundlage der Artikel 203 § 1, 2003 § 3, 205, 205a, 206, 301, 336 und wärme wird Zivilgesetzbuches 353-14, zentralisiert.
Zweck dieses Registers ist es, auf elektronischem Weg alle in Absatz 2 mentioned Urteile, Entscheide und Akte zu zentralisieren, um eine bessere Beitreibung von hours Unterhaltsgeldern durch die Gerichtsvollzieher die durch einen Unterhaltsberechtigten oder durch den im Gesetz vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen mentioned Dienst für Unterhaltsforderungen des FÖD Finanzen beauftragt sind, zu gewährleisten.
Die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt ist beauftragt, auf elektronischem Weg die in Absatz 2 mentioned Urteile, Entscheide Akte unter Einhaltung der vorliegenden Kapitels und Bestimmungen und seiner Ausfuhrungserlasse zu registrieren, aufzubewahren, zu verwalten und zur Verfügung zu stellen.
S. 1394/2 - Die natürlichen Personen, die die Daten der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt unmittelbar registrieren, einsehen, ändern, oder können, werden namentlich vernichten verarbeiten in einem computergestutzten Register bestimmt, das durch die zentrale Datenbank fortgeschrieben wird ständig.
S. 1394/3 - Wer in gleich welcher Eigenschaft an der Sammlung, Verarbeitung oder Ubermittlung von in der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte registrierten Daten teilnimmt oder Kenntnis solcher Daten hat, ist verpflichtet, deren Vertraulichkeit zu wahren. Artikel ist auf ihn anwendbar Strafgesetzbuches 458.
S. 1394/4 - Um die Richtigkeit der in der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt eingegebenen Daten zu überprüfen und die Datei ständig fortzuschreiben, haben die mit der Verarbeitung der Daten beauftragten Bediensteten des FÖD Justiz Zugriff auf die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1, 2, 5, 6, 7, 8 und des Gesetzes vom 13 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen mentioned Informationen und können die Erkennungsnummer dieses Registers benutzen. Sie dürfen die Nummer jedoch in am Form Dritten mitteilen.
Der König legt die m für die Ubermittlung der elektronischen Nationalregisters year Informationen die vom FÖD Justiz für die Datenverarbeitung bestimmten Beamten fest.
S. 1394/5 - Die Registrierung von Urteilen, Sie, Akten und personenbezogenen Daten in die zentrale Datei ist kostenlos.
S. 1394/6 – Auf Antrag des Ministers der Justiz, der für die Wirtschaft zuständigen Minister, der Gesetzgebenden Kammern der Gemeinschafts-und Regionalparlamente und Planburos sowie - nach gleichlautender Stellungnahme des Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses - jeder interessehabenden Person oder Einrichtung übermittelt die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt ihnen die anonymen Daten, die für Untersuchungen in Bezug auf das Gerichtswesen die Gewährung und die Beitreibung von hours Unterhaltsgeldern dienlich sind. Verschlüsselte Daten können nur Gemäß den Regeln übermittelt werden, die in Bezug auf den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten anwendbar sind.
S. 1394/7 - Beim FÖD Justiz wird ein Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt, r Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss genannt, eingesetzt.

Den partners of the Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses führt ein Richter Gerichts Erster Instanz oder ein magistrate oder ein emeritierter magistrate, der eine effektive Erfahrung von mindestens zwei Jahren in Familienrecht nachweisen kann und vom Minister der Justiz bestimmt wird. Darüber hinaus setzt sich zusammen aus einem Juristen und einem Informatiker Ausschuss der, die den Minister der Justiz vertreten und von ihm bestimmt werden, aus einem vom Minister der Justiz bestimmten clerk eines Gerichts Erster Instanz, aus einem Mitglied des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, das von diesem Ausschuss bestimmt wird, aus einem Vertreter des Dienstes für Unterhaltsforderungen, der Minister der Finanzen bestimmt wird vom , aus einem Vertreter der Belgischen Nationalbank, der von ihrem Governor bestimmt wird, aus einem von der Kammer der Rechtsanwaltschaften bestimmten Rechtsanwalt flamischen, aus einem von der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften bestimmten Rechtsanwalt, aus einem vom Kollegium der Chairman der Bezirkskammern der Notare bestimmten Notar, aus einem von der Nationalen Kammer der Gerichtsvollzieher bestimmten Gerichtsvollzieher und aus einem vom Rat des Instituts der Betriebsrevisoren bestimmten Betriebsrevisor.
Der Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss ist nur beschlussfahig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Die Einführung des Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend.
Die Mitglieder werden vom König für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt erneuerbaren Ausschusses.
Für jedes Mitglied Ausschusses wird Gemäß denselben m wie denen für die ordentlichen Mitglieder ein stellvertretendes Mitglied bestimmt.
Wenn das mandate eines ordentlichen oder eines stellvertretenden Mitglieds vor dem festgelegten Datum endet, wird das Mitglied ersetzt. Der Nachfolger beendet das mandate seines Vorgangers.
Der Geschäftsführungs-Kontrollausschuss erstellt und seine Geschäftsordnung, die vom Minister der Justiz gebilligt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
S. 1394/8 - Der Minister der Justiz legt für den Präsidenten und die Mitglieder des Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses den Betrag und die Bedingungen für die Gewährung der Anwesenheitsgelder und der Aufenthaltskostenentschadigungen sowie die Bedingungen für die Erstattung ihrer Fahrtkosten fest. Alle Kosten gehen zu öffentlichen Dienstes Justiz Foderalen Lasten Ausschusses.
S. 1394/9 - § 1-1-Der der Geschäftsführungs - und Kontrollausschuss hat der Aufgaben: 1 Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Kapitels für ein effizientes und sicheres Funktionieren der zentralen Datei zu sorgen und dazu beizutragen, 2 zu den in den Artikeln 1394/1 und 1394/4 mentioned Ausfuhrungserlassen und in den Artikel 1394/6 mentioned Antragen Stellungnahmen abzugeben, 3 dem Minister der Justiz auf seinen Antrag hin eine Stellungnahme zu allen Fragen mit Bezug auf die zentrale Datei der Urteile , Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt abzugeben, 4. von Amts wegen oder die eines Gemäß Artikel 1394/12 gestellten Antrags eine Stellungnahme zu allen Schwierigkeiten oder Streitfallen abzugeben, die sich aus der vorliegenden Kapitels und Anwendung seiner Ausfuhrungsmassnahmen ergeben können, 5. die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt anzuweisen, die individuellen Codes für den Zugriff auf die zentrale Datei Gemäß Artikel 1394/13 unwirksam zu machen.
§ § 2 2 Das Mitglied des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens hat dieselben Aufgaben und Befugnisse wie die anderen Mitglieder des Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses, sorgt jedoch darüber hinaus auch für die Koordinierung der Tätigkeiten des Ausschusses und prüfsiegel Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, sofern sie sich uberschneiden.
Jedes Mal, wenn das im ersten Absatz erwahnte Mitglied im Hinblick auf die Koordinierung, mit der es betraut ist, es für nützlich judged, kann es den Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss politikbereiche, eine Stellungnahme, einen Beschluss oder eine Empfehlung zu vertagen und die jeweilige Frage erst dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu unterbreiten.
Bei einem solchen Ersuchen wird die Besprechung der Akte im Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss ausgesetzt und wird die Akte unverzüglich dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens übermittelt. Dieser über eine Frist von dreissig vollen Tagen ab Empfang der Akte verfügt, um dem Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss seine Stellungnahme mitzuteilen. Diese Frist nicht eingehalten wird, kann der Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss seine Stellungnahme abgeben oder seinen Beschluss fassen, ohne die Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens abzuwarten.
Der position of Ausschusses für den Schutz Privatlebens wird es in der Stellungnahme, dem Beschluss oder der Empfehlung Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses angegeben.
S. 1394/10 - Jedes Jahr der Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss einen Bericht über die Ausführung erstellt seiner Aufgaben Jahres abgelaufenen während. Dieser Bericht enthält Vorschläge mit Bezug auf die Zweckmassigkeit einer Veränderung des Bekanntmachungsverfahrens, das im Rahmen der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt furnishings worden ist.
Der Bericht umfasst ebenfalls eine Analyse der mit der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt verbundenen muss und expenditures.
Der Bericht wird den Gesetzgebenden Kammern und dem Minister der Justiz übermittelt.
S. 1394/11 - § 1-1-Der der Geschäftsführungs - und Kontrollausschuss kann alle Informationen einholen, die für die Ausführung seiner in Artikel 1394/9 § 1 mentioned Aufgaben erforderlich sind. Zu diesem Zweck kann er Personen anhören und die Vorlegung relevanter Unterlagen verlangen. ER hat darüber hinaus Zugriff auf die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt und auf alle Daten mit Bezug auf deren Mehrheitsabstimmung. Die Personen, die angehort werden oder verpflichtet sind, Unterlagen vorzulegen, sind befugt Daten mitzuteilen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen.
§ § 2 2 Wenn der Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss es für die Ausführung seiner in Artikel 1394/9 § 1 mentioned Aufgaben für Waren judged, kann er die Disziplinarbehorde oder den hierarchischen Vorgesetzten von den zu Lasten der in Artikel 1394/2 mentioned Personen festgestellten Nachlassigkeiten und Unzulanglichkeiten in Kenntnis setzen. Er kann Letztere ebenfalls beauftragen, eine diesbezugliche Untersuchung anzustellen und binnen der vorgegebenen Frist einen schriftlichen Bericht abzugeben.
Wenn der Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss im Rahmen der Ausführung seiner Aufgaben Kenntnis eines Verstosses gegen die Artikel 1394/14 und 1394/15 oder einer anderen Straftat hat, setzt er den zuständigen Pokurator des Königs davon in Kenntnis.
§ § 3 3 Artikel 1394/3 ist anwendbar auf die Mitglieder des Geschäftsführungs - und Kontrollausschusses für alle Daten, von denen sie in der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben, sowie auf die Personen, denen der Ausschuss diese Daten im Rahmen der Ausführung seiner Aufgaben übermittelt.
S. 1394/12 - Jeder kann sich schriftlich an den Geschäftsführungs-und Kontrollausschuss wenden, um ihn von Taten oder Zustanden in Kenntnis zu setzen, die seiner Meinung nach ein Eingreifen Ausschusses erfordern, oder um ihm nützliche Vorschläge zu unterbreiten.
Der Ausschuss darf weder die Identität der Person, die sich an ihn gewandt hat noch die Weise, wie er hinzugezogen worden ist, preisgeben, es sei denn, diese Person hat ihre ausdruckliche Zustimmung dazu gegeben.
Der Geschäftsführungs - und Kontrollausschuss teilt dem in Absatz 1 mentioned demandeur die Daten mit, die er für nützlich judged.
S.
1394/13 - In Erwartung der Ergebnisse der in Artikel 1394/11 erwähnten Maßnahmen kann der Geschäftsführungs-
und Kontrollausschuss die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt
anweisen, den in Artikel 1391 § 4 erwähnten individuellen Code für den Zugriff auf die zentrale
Datei für die einmal erneuerbare Dauer von höchstens einem Jahr unwirksam zu machen, wenn berechtigte
Hinweise vorliegen dass der Inhaber die Bestimmungen von Artikel 1394/3 und 1394/19 §§ 2 und 3 nicht eingehalten hat. Außer bei perfekter Notwendigkeit wird der Betreffende vorerst angehort.
S.
1394/14 - Mit einer Geldbusse von 100 bis zu 1.000 EUR werden die body oder Angestellten der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und zur Gewährung von Unterhalt bestraft Akte, die: 1 nicht alle Maßnahmen Oktober haben, durch die die Sicherheit und die Vertraulichkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten zwischen werden, 2 das in Artikel 1394/2 erwahnte individual Register nicht fortgeschrieben haben.
S. 1394/15 - Mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von 100 bis zu 5.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen die Personen bestraft werden, die: 1 entgegen den Bestimmungen von Artikel 1394/19 § 2 und außer in den durch oder aufgrund des Gesetzes Durchführung Fallen ihren individuellen Zugriffscode bewusst verbreitet haben, 2 entgegen den Bestimmungen von Artikel 1394/3 und außer in den durch oder aufgrund des Gesetzes Durchführung Fallen den Gebiet Charakter der in der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt registrierten Daten nicht eingehalten haben, 3. die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt person haben, ohne in einem der

in Artikel 1394/19 § 1 mentioned Fälle zu sein, oder die Daten dieser Datei zu einem anderen Zweck als demjenigen, der den Zugriff auf die Datei rechtfertigen könnte, verwendet haben, 4. den Verpflichtungen, die sie aufgrund der Bestimmungen von Artikel 1394/18 haben, nicht nachkommen.
S.
1394/16 - Der Richter kann Sie, dass der verurteilten Person das Recht, ihren individuellen Zugriffscode zu verwenden für eine Hochstdauer von fünf Jahren aberkannt wird.
S. 1394/17 - Alle Bestimmungen von Buch des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 I, Kapitel V jedoch ausgenommen finden Anwendung auf die in den Artikeln 1394/14 und 1394/15 mentioned Verstosse.
S.
1394/18 - Binnen dreissig Kalendertagen nach Ausfertigung der seal ubermitteln die Notare, wie in Artikel 1394/1 UN, über den Königlichen Notarverband Belgiens eine beglaubigte Aufsehen dieser seal year die zentrale Datei der Urteile, Entscheide und zur Gewährung von Unterhalt Akte.
Binnen dreissig Kalendertagen nach Ergehen of in Artikel 1394/1 Urteils oder Entscheids lassen die Durchführung clerks der Friedensgerichte, der Gerichte Erster Instanz und der Appellationshofe der zentralen Datei der Urteile, Entscheide und Akte zur Gewährung von Unterhalt eine beglaubigte Aufsehen dieses Urteils oder dieses Entscheids zukommen.
S. 1394/19 - § 1-1-Die Die Richter und die clerks können die in Artikel 1394/1 mentioned Urteile, Entscheide und Akte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage einsehen.
Die im Gesetz vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen mentioned Angestellten des Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen können die in Artikel 1394/1 mentioned Urteile, Entscheide und Akte im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage einsehen.
Die in Artikel 509 und folgenden Gerichtsgesetzbuches mentioned Gerichtsvollzieher können die in Artikel 1394/1 mentioned Urteile, Entscheide und Akte im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Auftrage einsehen.
§ § 2 2 Der Zugriff auf die in der Datei registrierten Daten erfolgt mittels individueller Zugriffscodes. Die Inhaber dieser Codes dürfen diese Dritten Codes nicht mitteilen und persönlich haftbar für den Gebrauch der gemacht wird davon sind.
§ § 3 3 D'examen auf Einsichtnahme in die Datei sind nur werden, wenn sie folgende Informationen enthalten: 1 neben dem Zugriffscode: Name, Bezeichnung und Berufsadresse in § 1 mentioned Requérant, 2 gegebenenfalls Name Bezeichnung und Wohnsitz des Glaubigers oder Gesellschaftsname, seine breast Sitz und Rechtsform breast, 3 den Gegenstand des Antrags, begrundet Gemäß § 1.
§ 4 § 4 Alle in der Datei registrierten Personen verfügen Gemäß den Artikeln 10 bis 15 des Gesetzes vom 8. "Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten über ein Recht auf Zugang zu den registrierten personenbezogenen Daten und Berichtigung dieser Daten auf, ohne dass dieses Recht sich auf den Inhalt eines Urteils eines Entscheids oder eines Aktes im Sinne von Artikel 1394/1 beziehen darf."
Abschnitt 2 - Kollektive Schuldenregelung s.
10 In Artikel 1675/13 § 3 erster Gedankenstrich desselben Gesetzbuches werden die Wörter "die am Tag der Entscheidung, durch die der gerichtliche Schuldenregelungsplan erlassen wird, noch nicht saleemfaneeband sind", aufgehoben.
KAPITEL 4 - Abänderung s. Hypothekengesetzes 11 - Artikel 19 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird wie folgt abgeandert: has) Eine neue Nr. 3a mit folgendem Erläßt wird eingefugt: '3A.
(die Unterhaltsforderungen, deren Betrag 15.000 EUR nicht ubersteigen darf."b) Die heutige Nr.
3A wird zu Nr. 3B umnummeriert.
KAPITEL 5 - s. Strafgesetzbuches Abänderung
12 - Artikel 391bis Strafgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Fall einer Verurteilung wegen eines im vorliegenden Artikel mentioned Verstosses kann der Richter Gemäß den Artikeln 38 bis 41 des Gesetzes vom 16." März 1968 über die Strassenverkehrspolizei auch die Entziehung der Erlaubnis zum führen eines Motorfahrzeugs aussprechen."
KAPITEL 6 - will s. 13 - Vorliegendes Gesetz tritt, mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 9, am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Die Artikel 2 bis 8 sind anwendbar auf die in Artikel des Gesetzes vom 21 7. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen mentioned d'examen, die der Dienst für Unterhaltsforderungen ab dem Datum des Inkrafttretens der Artikel 3 und 4 vorliegenden Gesetzes erhalten wird.
Die Artikel 3 und 4 treten am 1.
Januar nach dem Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 9 tritt an dem vom König festzulegenden Datum und spätestens am ersten Tag sechsten Monats nach dem Monat der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 1394/18 the Gerichtsgesetzbuches, wie eingefugt durch Artikel 9, anwendbar auf die Akte, Urteile und Entscheide ist, die ab dem Datum des Inkrafttretens von Artikel 9 vorliegenden Gesetzes erlassen oder verkundet werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K.
GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM