Law On The Execution Of The Pact For Competitiveness, Employment And Recovery. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant exécution du pacte de compétitivité, d'emploi et de relance. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000551&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=220&pub_date=2015-10-15&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-10-15 Numac: 2015000551 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law concerning execution of the Pact for competitiveness, employment and recovery. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 21 and 23 of the Act of 15 may 2014 implementing the Covenant of competitiveness, employment and recovery (Moniteur belge of 22 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 15.
MAY 2014 - Gesetz zur Ausführung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 4 - investment in Ausbildung und Innovation Duale Ausbildung KAPITEL 1 - Ausbildung und Innovation (...)
S.
21 - Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2007 und 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "für die Finanzierung of the gute Bildungsurlaubs" durch die Wörter "für die Finanzierung der Liberalisierung zugunsten von Personen, die zu den in Artikel 189 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) mentioned Risikogruppen gehören,"ersetzt.
2 Paragraph 1 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Diese Erhöhung Arbeitgeberbeitrags für die Finanzierung der Anstrengung zugunsten von Personen, die zu den in Artikel des Gesetzes vom 27 189. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) mentioned Risikogruppen gehören, den wird mit der Einziehung und Beitreibung der Sozialversicherungsbeitrage beauftragen Einrichtungen zugefuhrt.
Die Einnahmen aus der Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags werden dem Betrag der Mittel hinzugefügt, der vom König auf der Grundlage von Artikel 191 § 3 of the vorerwahnten Gesetzes vom 27. Dezember 2006 für die Projekte zugunsten von Risikogruppen verwendet werden kann."
3 Paragraph 2bis wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet gunstigerer Bestimmungen und unbeschadet Paragraphen 1 wird in die in § 2 mentioned kollektiven Arbeitsabkommen in jedem Fall mindestens der Gegenwert eines Tages beruflicher Weiterbildung pro Arbeitnehmer pro Jahr aufgenommen."
Der König legt die m für die Ausführung vorliegenden Paragraphen fest."
(...)
S.
23 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 21, der am 1. Januar 2015 in Kraft tritt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K.
GEENS Der Staatssekretär für energy Mr WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM