Act To Amend The Act Of 19 July 1991 On The Registers Of The Population, Identification Cards, Foreign Cards And Residence Documents And Amending The Act Of 8 August 1983 Organising A National Register Of Natural Persons. -Sic

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 19 juillet 1991 relative aux registres de la population, aux cartes d'identité, aux cartes d'étranger et aux documents de séjour et modifiant la loi du 8 août 1983 organisant un Registre national des personnes physiques. - Traducti

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000563&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=218&pub_date=2015-10-23&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-10-23 Numac: 2015000563 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 10 August 2015. -Act to amend the Act of 19 July 1991 on the registers of the population, identification cards, foreign cards and residence documents and amending the law of 8 August 1983 organising a national register of natural persons. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 10, 2015 amending the law of 19 July 1991 on the population registers, identification cards, foreign cards and residence documents and amending the Act of 8 August 1983 organising a national register of natural persons (Moniteur belge of 31 August 2015 err. September 2, 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 10. AUGUST 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 6 des Gesetzes vom 19.
Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. May 2014, wird durch einen Paragraphen 10 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 10-10-Das Das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse, nachfolgend KOBA, teilt aus eigener Initiative dem für Inneres zuständigen Minister eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit, wenn das KOBA es für war judged, die Ausstellung the Personalausweises, eines Belgiers zu verweigern oder einen solchen Personalausweis zu entziehen oder für ungultig zu erklären, wenn schwerwiegende Indizien vorliegen und begründete" , dass der Betreffende sich in ein Gebiet begeben will, wo terroristische Vereinigungen wie in Artikel 139 Strafgesetzbuches aktiv bestimmt sind, unter Bedingungen, die darauf schließen lassen, dass er bei seiner Rückkehr nach Belgien eine ernsthafte Bedrohung im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten wie in Artikel 137 Strafgesetzbuches bestimmt darstellen kann, oder dass der Betreffende vorhat außerhalb und Hoheitsgebiets terroristische Straftaten wie in Artikel zu begehen bestimmt Strafgesetzbuches 137. Diese mit Gründen versehene Stellungnahme wird nach Konzertierung mit der Foderalstaatsanwaltschaft oder dem zuständigen Prokurator des Königs über die Frage, ob Verweigerung, Entzug oder Ungultigkeitserklarung des Personalausweises die Durchführung des Strafverfahrens gefahrden kann beantworten. Ist dies der Fall, wird der position der Staatsanwaltschaft in dieser Stellungnahme es als.
Der für Inneres beitrittspartnerschaft kann auf der Grundlage einer in Absatz 1 mentioned Minister mit Gründen versehenen Stellungnahme des KOBA für Belgier, die in Absatz 1 UN sind, die Ausstellung des Personalausweises verweigern oder den Personalausweis oder für ungultig erklären entziehen.
Dieser Beschluss gilt für eine Hochstdauer von funfundzwanzig Tagen Ministers. Der Betreffende wird binnen zwei Werktagen ab dem Beschluss per Einschreiben vom Minister oder von seinem Beauftragten von dem Beschluss in Kenntnis gesetzt. er kann binnen fünf Tagen ab der Notifizierung schriftlich seine Bemerkungen ubermitteln. Gegebenenfalls Bestätigt der Minister seinen Beschluss, macht ihn rückgängig oder ändert ihn ab binnen fünf Werktagen nach Ablauf dieser Frist.
Der Minister Bestätigt ebenfalls seinen Beschluss, macht ihn rückgängig oder ändert ihn ab, wenn der Betreffende es unterlasst seine schriftlichen Bemerkungen zu ubermitteln. Der Minister oder breast Beauftragter setzt den Betreffenden binnen zwei Werktagen per Einschreiben ebenfalls von diesem Beschluss in Kenntnis.
Wird der Beschluss nicht binnen funfundzwanzig Tagen vom Minister Bestätigt rückgängig gemacht oder abgeandert wird er aufgehoben. Der Beschluss aufgehoben, wenn der Betreffende nicht weiteren wird in der dafür gilt Frist in Kenntnis gesetzt worden ist.
In dem in Absatz 2 Durchführung Fall wird bei Ausstellungsverweigerung, Entzug beziehungsweise Ungultigkeitserklarung zur Ersetzung des Personalausweises eine Bescheinigung ausgestellt. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Muster dieser Bescheinigung, die Ausstellungsbehörde und das diesbezuglich zu befolgende Verfahren fest. Diese Bescheinigung ist nur auf belgischem Staatsgebiet gültige.
Wenn das KOBA dem Minister mitteilt, dass die in Absatz 1 mentioned Indizien nicht mehr vorliegen, trifft der Minister binnen fünf Werktagen einen Beschluss zur Aufhebung der Verweigerung den Personalausweis auszustellen, of the Entzugs oder der Ungultigkeitserklarung des Personalausweises. Der Minister oder breast Beauftragter setzt den Betreffenden binnen zwei Werktagen ab dem Beschluss per Einschreiben davon in Kenntnis.
Die Hochstdauer der Ausstellungsverweigerung, oder der Ungultigkeitserklarung wie in Absatz 2 UN beträgt drei Monate Entzugs; Darin einbegriffen ist die in Absatz 3 erwahnte original Frist von funfundzwanzig Tagen. Diese maximum Frist von drei Monaten kann auf mit Gründen versehene Stellungnahme des KOBA hochstens einmal für eine Hochstdauer von drei Monaten vom Minister verlängert werden."
S.
3 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Datum des Gesetzes fest vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Poitiers, den 10.
August 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Innern J. ham Mit dem Staatssiegel versehen und Sicherheit: Der Minister der Justiz K.
GEENS