Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners For Better Decision-Making Into Account Threats To Society And National Security In Applications For Protection Int

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers en vue d'une meilleure prise en compte des menaces contre la société et la sécurité nationale dans les demandes de protection int

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000707&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=193&pub_date=2015-12-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-12-03 Numac: 2015000707 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 10 August 2015. -Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners for better decision-making into account threats to society and national security in the applications for international protection. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 10, 2015, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, the establishment and the expulsion of foreigners for better decision-making into account threats to society and national security in the applications for international protection (Moniteur belge of 24 August 2015 err. October 27, 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 10. AUGUST 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern im Hinblick auf eine bessere Berücksichtigung der Gefahren für die Allgemeinheit und national die Sicherheit im Rahmen von Antragen auf internationalen Schutz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung: 1. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von als oder Staatenlosen als Personen mit Freiheit auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiaren Schutz und für den Inhalt of zu gewahrenden Schutzes (Neufassung), 2.
der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung).
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 3 - Artikel des Gesetzes vom 15 49.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, ersetzt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "Gemäß Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 7" durch die Wörter "Gemäß Artikel 3-55-1 § 2 Nr. 1 und 2" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absatze zwischen werden mit folgendem zum eingefugt: "Der Minister oder breast Beauftragter kann jederzeit den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose politikbereiche, die Rechtsstellung als Flüchtling, die einem Ausländer zuerkannt wurde Gemäß Artikel 3-55-1 § 1 zu entziehen."
Der Minister oder breast Beauftragter dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose unverzüglich alle ihm vorliegenden Sachverhalte übermittelt, die einen Entziehungsbeschluss auf der Grundlage von Artikel 55/3/1 rechtfertigen können. "Vorbehaltlich eines ausdrucklichen Vermerks in diesem Sinne stellt die Ubermittlung solcher Sachverhalte keinen Antrag auf Entziehung der Rechtsstellung im Sinne von Absatz 2 dar."
3. In § 2 Absatz 2 wird, dessen heutiger zum Absatz 4 bilden wird, wie folgt ersetzt: "Im Fall der Anwendung von Absatz 1 oder 2 fasst der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose binnen einer Frist von sechzig Werktagen Beschluss zur Entziehung der Rechtsstellung Flüchtling informiert oder als einen den Betreffenden sowie den Minister oder seinen Beauftragten, dass die Entziehung dieser Rechtsstellung nicht vorgenommen wird."
4 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-Wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose die Rechtsstellung als Flüchtling aufgehoben beziehungsweise entzogen hat oder der Betreffende auf seine Rechtsstellung verzichtet hat, entscheidet der Minister oder breast Beauftragter, ob der Betreffende Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes entfernt werden kann."
5 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling endet von Rechts wegen, wenn der Flüchtling Belgier geworden ist."
S. 4 Artikel 49/2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 4 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Der Der Minister oder breast Beauftragter kann während der Dauer Aufenthalts für bestimmte Zeit Ausländer jederzeit den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose politikbereiche den dem Ausländer zuerkannten subsidiaren Schutzstatus Gemäß Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 4 aufzuheben." "Während der ersten zehn Jahre des Aufenthalts of Ausländer ab dem Datum der Einreichung des Asylantrags kann der Minister breast Beauftragter jederzeit den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose ersuchen oder den dem Ausländer zuerkannten subsidiaren Schutzstatus Gemäß Artikel 55/5/1 zu entziehen."
2 In § 4 Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absatze zwischen werden mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von Absatz 1 kann der Minister oder breast Beauftragter jederzeit den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose politikbereiche, den subsidiaren Schutzstatus zu entziehen, der einem Ausländer zuerkannt wurde der Gemäß Artikel 55/4 § 1 oder 2 ausgeschlossen ist beziehungsweise hatte ausgeschlossen werden müssen."
Der Minister oder breast Beauftragter dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose unverzüglich alle ihm vorliegenden Sachverhalte übermittelt, die einen Entziehungsbeschluss auf der Grundlage von Artikel 55/5/1 rechtfertigen können. Vorbehaltlich eines ausdrucklichen Vermerks in diesem Sinne stellt die Ubermittlung solcher Sachverhalte keinen Antrag auf Entziehung im Sinne von Absatz 2 dar Status. Der Minister oder breast Beauftragter übermittelt dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose ebenfalls unverzüglich alle ihm vorliegenden Sachverhalte, die einen Ausschlussbeschluss auf der Grundlage von Artikel 55/4 § 2 rechtfertigen können."
3. In § 4 Absatz 2 wird, dessen heutiger zum Absatz 4 bilden wird, wie folgt ersetzt: "Im Fall der Anwendung von Absatz 1 oder 2 fasst der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose binnen einer Frist von sechzig Werktagen einen Beschluss zur Entziehung beziehungsweise Aufhebung subsidiaren Schutzstatus informiert oder den Betreffenden sowie den Minister oder seinen Beauftragten, dass die Entziehung beziehungsweise Aufhebung dieses Status nicht vorgenommen wird."
4 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5 - Wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose den subsidiaren Schutzstatus aufgehoben beziehungsweise entzogen hat oder der Betreffende auf seinen Status verzichtet hat, der Minister oder breast Beauftragter entscheidet, ob der Betreffende Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes entfernt werden kann."
5 Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: "§ 6-6-Der Der subsidiary Schutz endet von Rechts wegen, wenn die Person, die subsidiaren Schutz geniesst Belgier geworden ist."
S. 5 In Artikel 52/4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. May 1993 und abgeandert durch die Gesetze vom 15. Juli 1996 und 15. September 2006, werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: "Wenn ein Ausländer, der Gemäß Artikel 50, 50A, 50B oder 51 einen Asylantrag presented hat, eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig legal wurde, oder es stichhaltige Grunde für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die national Sicherheit darstellt, übermittelt Minister oder breast dem Generalkommissar unverzüglich alle Sachverhalte Beauftragter der in diesem Sinne."
Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose kann die Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling verweigern, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig legal wurde, oder es stichhaltige Grunde für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die national Sicherheit darstellt. In diesem Fall gibt der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 ab."
S. 6 Artikel 55 § 3 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "gleich lautende" aufgehoben werden.
2 Die Wörter "mit Artikel 3 der am 4" November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten"werden durch die Wörter" mit den Artikeln und 48/3 48/4 "ersetzt.
S. 7 Artikel 55/2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn der Generalkommissar jemanden von der Rechtsstellung als Flüchtling durchgeführt, gibt er im Rahmen seines Beschlusses eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 ab."
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 55/3/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 3-55-1 - § 1-1-Der der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose die Rechtsstellung als Flüchtling entziehen kann, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig legal wurde, oder es stichhaltige Grunde für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die national Sicherheit darstellt.
§

2 der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose entzieht die Rechtsstellung als Flüchtling eines Ausländer: 1 der in Anwendung von Artikel 55/2 ausgeschlossen ist beziehungsweise hatte ausgeschlossen werden müssen, 2 dessen Rechtsstellung zuerkannt worden ist aufgrund der falschen Darstellung von Tatsachen oder Verschweigens von Tatsachen, aufgrund falscher Erklärungen oder falscher oder gefälschter Dokumente, die für die Zuerkennung der Rechtsstellung ausschlaggebend waren oder dessen persönliches Verhalten im Nachhinein aufzeigt, dass er keine Furcht vor Verfolgung hat.
"§ § 3 3 Wenn der Generalkommissar die Rechtsstellung als Flüchtling in Anwendung von § 1 or § 2 Nr. 1 entzieht gibt er im Rahmen seines Beschlusses eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 ab."
S. 9 - In demselben Gesetz wird Artikel 55/4, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, dessen heutiger zum § 1 bilden wird durch die Paragraphen 2, 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Ein Ein Ausländer ist ebenfalls vom subsidiaren Schutzstatus ausgeschlossen, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit oder die national Sicherheit darstellt.
§ § 3 3 Ein Ausländer kann vom subsidiaren Schutzstatus ausgeschlossen werden, wenn er vor seiner Ankunft im Staatsgebiet eine oder mehrere Straftaten begangen hat, die nicht in den Anwendungsbereich von § 1 fallen und mit einer Gefangnisstrafe bestraft wurden, wenn sie im Königreich begangen worden waren, und der Ausländer breast Herkunftsland nur hat verlassen, um einer Bestrafung wegen dieser Straftat (en) zu entgehen.
"§ § 4 4 Wenn der Generalkommissar jemanden vom subsidiaren Schutzstatus durchgeführt, gibt er im Rahmen seines Beschlusses eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 ab."
S. 10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 55/5/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5-55-1 - § 1-1-Der der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose kann den subsidiaren Schutzstatus entziehen, wenn der Ausländer eine oder mehrere Straftaten begangen hat, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 55/4 § 1 fallen und mit einer Gefangnisstrafe bestraft wurden, wenn sie im Königreich begangen worden waren, und der Ausländer breast Herkunftsland nur verlassen hat, um einer Bestrafung wegen dieser Straftat (en) zu entgehen.
§ § 2 2 Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose entzieht den subsidiaren Schutzstatus eines Ausländer: 1 der in Anwendung von Artikel 55/4 § 1 oder 2 ausgeschlossen ist beziehungsweise hatte ausgeschlossen werden müssen, 2 dessen Status zuerkannt worden ist aufgrund der falschen Darstellung von Tatsachen oder Verschweigens von Tatsachen, aufgrund falscher Erklärungen oder falscher oder gefälschter Dokumente, die für die Zuerkennung des Status ausschlaggebend waren , oder dessen persönliches Verhalten im Nachhinein aufzeigt, dass er keine tatsachliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, Läuft.
"§ § 3 3 Wenn der Generalkommissar den subsidiaren Schutzstatus in Anwendung von § 1 or § 2 Nr. 1 entzieht gibt er im Rahmen seines Beschlusses eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 ab."
S. 11 Artikel 57/6 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 6 wie folgt ersetzt wird: "6. aufgrund der Artikel 3-55-1 und 5-55-1 die Rechtsstellung als Flüchtling oder den subsidiaren Schutzstatus zu entziehen".
2 Absatz 1 Nr. 7 wird wie folgt ersetzt: "7 die Stellungnahme abzugeben, die der Minister oder breast Beauftragter Gemäß Artikel 17 § 6 einholen kann, um Auskunft darüber zu erhalten, ob ein Ausländer noch internationalen Schutz im Königreich geniesst,".
3 Absatz 1 wird durch die Nummern 9A 15 mit folgendem Erläßt ergänzt: "9 eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln und 48/4 abzugeben, wenn er die Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aufgrund von Artikel 52/4 Absatz 2 verweigert 48/3,' 10
eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3, 48/4 für einen Ausländer abzugeben, dessen Asylantrag Gemäß Artikel 55 für gegenstandslos erklärt worden ist, 11. eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 abzugeben, wenn er jemanden aufgrund von Artikel 55/2 von der Rechtsstellung als Flüchtling durchgeführt, 12. eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 abzugeben, wenn er die Rechtsstellung als Flüchtling aufgrund von Artikel 55/3/1 § 1 or § 2 Nr. 1 entzieht, 13. eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 abzugeben, wenn er jemanden aufgrund von Artikel 55/4 vom subsidiaren Schutzstatus durchgeführt, 14. eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmassnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 abzugeben, wenn er den subsidiaren Schutzstatus aufgrund von Artikel 55/5/1 § 1 or § 2 Nr. 1 entzieht, 15. die in Artikel 1-6-57 Absatz 4 erwahnte Stellungnahme im Hinblick auf die Festlegung der Liste der sicheren Herkunftslã¤nder abzugeben."
S. 12 In Artikel 57/9 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, werden die Wörter "in den Artikeln 57/6 Nr. 1 bis 7, 1-6-57, 57/6/2 und 3-6-57" durch die Wörter "in den Artikeln 52/4, 57/6 Nr. 1 bis 15, 1-6-57, 57/6/2 und 3-6-57" ersetzt.
S. 13 Artikel 57/27 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 15. September 2006 und 27. Dezember 2006, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn er es Auskünfte, die: 1. den Nachrichten-und Sicherheitsdiensten zur Kenntnis gebracht werden und für die Erfüllung ihrer Auftrage von Nutzen sind, wie im Grundlagengesetz vom 30." November 1998 über die Nachrichten - und Sicherheitsdienste bestimmt, oder 2. im Rahmen einer Ansicht oder gerichtlichen Untersuchung von den Polizeidiensten, dem Prokurator des Königs, dem Foderalprokurator oder dem Untersuchungsrichter angefordert werden oder 3. sich auf Indizien für Straftaten beziehen, die dem Prokurator of the Königs Gemäß Artikel 29 of the Strafprozessgesetzbuches zur Kenntnis gebracht werden, oder 4. den Europäischen beziehungsweise internationalen Rechtsprechungsorganen auf Antrag Gemäß den sie betreffenden Vorschriften zur Kenntnis gebracht werden oder ausdrucklichen 5. sich auf Angaben zur Identität beziehen, die dem Ausländeramt zur Kenntnis gebracht werden.
Die in Absatz 2 mentioned Behörden geben keine Informationen über einzelne Asylantrage oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag presented wurde, an die Stellen weiter, die den Asylsuchenden seinen Angaben zufolge verfolgt beziehungsweise ihm ernsthaften Schaden zugefugt haben.
"Ebenso wenig holen sie Informationen bei den Stellen, die den Asylsuchenden seinen Angaben zufolge verfolgt beziehungsweise ihm ernsthaften Schaden zugefugt haben, in einer Weise ein, die diesen Stellen die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betroffene Asylsuchende einen Asylantrag presented hat, und die seine körperliche Unversehrtheit oder diejenige seiner Angehörigen oder die Freiheit und Sicherheit unterhaltsberechtigten seiner noch im Herkunftsstaat Raum lebenden in Gefahr bringen würde."
S.
14 Artikel 74/17 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "für den Fall, dass der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose eine Stellungnahme in Anwendung von Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 9 bis 14 abgibt, aus der hervorgeht, dass ein Risiko in Bezug auf die Artikel 48/3 und 48/4 besteht, kann die Entfernung vorgenommen werden, wenn der Minister breast Beauftragter oder nur in einem mit Gründen versehenen Beschluss ausführlich nachweist" dass die Stellungnahme Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose nicht mehr aktuell ist."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Poitiers, den 10. August 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und of the Innern J. ham Der Staatssekretär für Asyl und Migration T. FRANCKEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG