Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de Justice. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000716&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=192&pub_date=2015-12-09&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-12-09 Numac: 2015000716 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law on various provisions on Justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 223 to 230 of the Act of April 25, 2014, on of the various provisions on Justice (Moniteur belge of 14 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 29 - Abanderungen des Gesetzes vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher Arts articles 223 - Artikel 509, Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wird durch einen Paragraphen 3 statutes mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Der Der Gerichtsvollzieher ist persönlich haftbar für die Fehler, die er bei der Ausübung seines Amtes begeht, ungeachtet dessen, ob er sein Amt in einer Gesellschaft rambling oder nicht." ER ist dazu verpflichtet, diese Haftung in Höhe von 5 Millionen versichern zu lassen EUR. Er kann jedoch nur haftbar gemacht werden in Höhe von maximum 5 Millionen EUR pro Schadensfall."
S. 224 - Artikel 516 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wird wie folgt ersetzt statutes: "art.
516 Durch den Königlichen Ernennungserlass wird bestimmt, in welchem Gerichtsbezirk der Gerichtsvollzieher breast TN ausuben wird und seine Amtsstube einrichten muss.
Der Gerichtsvollzieher IM seine Amtsstube in der Minister der Justiz bestimmten Gemeinde ein vom. Die Bestimmung der Gemeinde auf Antrag Betreffenden geändert werden kann. Bei einem Verstoss gilt der Gerichtsvollzieher als zuruckgetreten;
infolgedessen kann der Minister der Justiz dem König nach Stellungnahme Gerichts vorschlägen, den Gerichtsvollzieher zu replace.
Der Gerichtsvollzieher darf breast TN nur in dem durch den Königlichen Ernennungserlass bestimmten Gerichtsbezirk ausuben.
Die in Artikel 633 § 2 Durchführung Bestimmungen mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit auf Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar sind.
Gerichtsvollzieher die ihren Amtssitz in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers oder im Gerichtsbezirk Eupen haben, ist in diesen Zustandigkeitsgebieten alle Gerichtsvollzieherurkunden ausfertigen. Gerichtsvollzieher die ihren Amtssitz in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers haben und ihr Amt im Gerichtsbezirk Eupen ausuben möchten, müssen jedoch Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 29. November 1993 zur Festlegung der Spracheignungsbedingungen und Organisation der Sprachprufungen für Anwärter auf ein Amt als Gerichtsvollzieher den Nachweis über ihre Kenntnis der deutschen Sprache erbringen."
S. 225 - Artikel 518 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wird wie folgt ersetzt statutes: "art. 518 der König legt die Anzahl Gerichtsvollzieher pro Gerichtsbezirk fest, nachdem er die Stellungnahmen des Generalprokurators beim Appellationshof, of Prokurators des Königs und der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer eingeholt hat.
Die Verteilung der Amtssitze wird vom König I nach Zuganglichkeit Gerichtsvollziehers für den Rechtsuchenden bestimmt.
Die vom König festgelegte Anzahl Gerichtsvollzieher umfasst nicht die Gerichtsvollzieher, die das Alter von 70 Jahren uberschritten haben.
Wenn die Anzahl der amtierenden Gerichtsvollzieher die vom König bestimmte Anzahl ubersteigt, erfolgt die Reduzierung auf letztere lediglich durch Tod, die oder Absetzung."
S. 226 - Artikel 535 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wird wie folgt ersetzt statutes: "art. 535 der Direktionsausschuss der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer erkennt über die Disziplinarsachen auf Betreiben des Berichterstatters, entweder von Amts wegen oder auf eine Klage hin oder auf schriftliche Anzeige des Prokurators des Königs oder Berichterstatters einer Bezirkskammer hin."
S.
227 - Artikel 536 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wird wie folgt ersetzt statutes: "art. 536 Das Mitglied, dem eine Tat angelastet wird, binnen einem Monat wird, nachdem der obersten von der Tat Kenntnis genommen hat, vom obersten der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer per Einschreibebrief über die know unterrichtet.
Dieser Brief wird vom obersten unterzeichnet und vom Sekretär, der darüber Buch führt, verschickt. In diesem Brief wird die Tat beschrieben, die dem Betreffenden angelastet wird, und wird der Betreffende über Ort und Zeitpunkt informiert, wo er von der Akte Kenntnis nehmen kann.
Der Betreffende kann seine Anmerkungen mundlich oder schriftlich formulieren und darum ersuchen, angehort zu werden. Der obersten vermitteln und versuchen, die Parteien miteinander zu versohnen kann.
Der obersten untersucht die Akte und erstellt einen Bericht."
S. 228 - Artikel 537 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wird wie folgt ersetzt statutes: "art. 537 § 1 - Wenn der Direktionsausschuss der Meinung ist, dass die Tat Anlass zu einem Disziplinarverfahren gibt, übermittelt er der Disziplinarkommission die Akte.
§ § 2 2 Wenn der Direktionsausschuss der Meinung ist, dass die Tat keinen zu einem Disziplinarverfahren gibt, wird eine Anlass mit Gründen versehene Entscheidung in diesem Sinne erstellt.
Der Direktionsausschuss übermittelt seine Entscheidung per Einschreibesendung year den Klager, wenn die Befassung die Folge einer Klage war Direktionsausschusses, an den Betreffenden sowie an den zuständigen Prokurator des Königs und an den obersten der Bezirkskammer, wenn die Direktionsausschusses die Folge einer Anzeige war Befassung. Der richtlinie Prokurator of the Königs ist der Gerichtsbezirks, in dem der betreffende Gerichtsvollzieher Amtssitz hat seinen Hauptorts.
Wenn der Klager oder der Kammerverwalter der Bezirkskammer in der Absatz 1 mentioned mit Gründen versehenen Entscheidung nicht zustimmen kann, kann er binnen fünfzehn Tagen nach Versendung der Entscheidung per Einschreiben den obersten darum ersuchen, die Akte im Hinblick auf die Untersuchung der Klage der Disziplinarkommission vorzulegen.
"Der Prokurator des Königs binnen fünfzehn Tagen nach Versendung der Entscheidung die Verweisung year kann die Disziplinarkommission beantragen."
S. 229 - Artikel 543 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wird wie folgt ersetzt statutes: "art.
543 Die Entscheidung wird binnen fünfzehn Tagen nach ihrer Verkundung dem Klager, dem belasteten Mitglied und dem zuständigen Prokurator des Königs per Einschreibesendung notifiziert.
In der Notifizierung der Entscheidung an das belastete Mitglied wird angegeben, dass es die in Artikel 544 vorgesehene Berufungsmoglichkeit gibt, und wird die Frist als binnen deren Berufung eingelegt werden kann.
Dem obersten der Nationalen Kammer, die die know an die Disziplinarkommission verwiesen hat, und dem Kammerverwalter der Bezirkskammer Mitglieds, dem eine Tat angelastet wird, wird eine Aufsehen der Entscheidung und der Akte übermittelt.
DAS Archiv der Disziplinarkommission wird bei der Nationalen Kammer aufbewahrt."
S.
230 Die Artikel 223 bis 229 treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher statutes in Kraft tritt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für die Gebauderegie, der KMB, dem Minister der Finanzen beigeordnet S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen, Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Ministerin Die of typically: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM