Act To Amend The Act Of July 22, 1985, On Civil Liability In The Field Of Nuclear Energy. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 22 juillet 1985 sur la responsabilité civile dans le domaine de l'énergie nucléaire. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000721&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=190&pub_date=2015-12-09&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-12-09 Numac: 2015000721 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 29, 2014. -Act to amend the law of July 22, 1985, on civil liability in the field of nuclear energy. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of June 29, 2014, amending the Act of July 22, 1985, on civil liability in the field of nuclear energy (Moniteur belge of 18 July 2014, err. of August 12, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 29. JUNI 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Bestimmungen zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche auf dem Gebiet der Kernenergie Art. Haftpflicht 2 Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche auf dem Gebiet der Kernenergie wird wie folgt ersetzt Haftpflicht: ' Artikel 1 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1. "Pariser Übereinkommen": das Übereinkommen vom 29. " Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung vom 28 Zusatzprotokolls. Januar 1964, of Protokolls vom 16. November 1982 und Protokolls vom 12. Februar 2004, 2. "Zusatzübereinkommen": das Zusatzubereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung vom 28 Zusatzprotokolls. Januar 1964, of Protokolls vom 16. November 1982 und Protokolls vom 12. Februar 2004, 3. ""Minister": der für Nuklearversicherungen richtlinie Minister, 4 den Regeln"nukleares event","Kernanlage","Kernbrennstoffe","radioaktive Abfälle oder Erzeugnisse","nuklearer damage","Maßnahmen zur Wiederherstellung","Vorsorgemassnahmen"und"angemessene Maßnahmen": die in Artikel 1 of the Pariser Ubereinkommens bestimmten Begriffe."
S.
3 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 2 Die Bestimmungen von Titel 1 finden Anwendung auf nukleare Schaden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, für das der Inhaber einer im belgischen Hoheitsgebiet gelegenen Kernanlage haftet, sofern die institutionelle Schaden eintreten im Hoheitsgebiet oder in den nach dem Seevolkerrecht festgelegten Meereszonen der folgenden Staaten oder, außer im Hoheitsgebiet von Nichtvertragsstaaten, die nicht in den Nummern 2 und Absatzes genannt sind vorliegenden 3 , an edge eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das in den folgenden Staaten registriert ist: 1 eine Vertragspartei Pariser Ubereinkommens, 2 ein Nichtvertragsstaat, der zum Zeitpunkt Ereignisses nuklearen in seinem Hoheitsgebiet oder in seinen nach dem Seevolkerrecht festgelegten Meereszonen keine Kernanlage besitzt, 3 ein sonstiger Nichtvertragsstaat, in dem zum Ereignisses Rechtsvorschriften über die Haftung für nuklearen Schaden nuklearen Zeitpunkt in Kraft sind (, die im Sinne von Artikel 2 Absatz (a) Unterabsatz iv) of the Pariser Ubereinkommens entsprechende Leistungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bieten.
Der König kann die Anwendung von Titel 1 vorliegenden durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf nukleare Schaden ausdehnen Gesetzes, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, für das der Inhaber einer im belgischen Hoheitsgebiet gelegenen Kernanlage haftet und einem Staatsangehorigen eines Vertragsstaats im Hoheitsgebiet von Staaten entstehen, die nicht in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannt sind.
"Für die vorliegenden Artikels werden Kustengewasser und die ausschliessliche Wirtschaftszone Belgiens Anwendung in der Nordsee als Hoheitsgebiets angesehen. Teil"
S. 4 - In Artikel 5 desselben Gesetzes werden die Wörter "verursachten Schaden" durch die Wörter "verursachten Schaden nuklearen" und die Wörter "verursachten Schaden" ersetzt werden durch die Wörter "verursachten Schaden nuklearen" ersetzt.
S.
5 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 haftet für nuklearen Schaden an dem Beforderungsmittel auf dem sich die Materialien zum Zeitpunkt nuklearen Ereignisses befunden haben, wenn er in den in Artikel 4 of the Pariser Ubereinkommens gilt für den bei einer Beförderung verursachten Schaden haftet. institutionelle Fallen"
Der Ersatz für diesen nuklearen Schaden darf nicht infrastrukturinvestitionen, dass die Haftung which für anderen nuklearen Schaden auf einen Betrag vermindert wird, der unter dem in Artikel 7 Absatz 1 vorliegenden Gesetzes bestimmten Betrag liegt, "."
2 Artikel 6 wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 haftet für einen durch ein nicht nukleares verursachten Schaden Ereignis, wenn der Schaden gemeinsam durch ein nukleares und ein nicht nukleares Ereignis verursacht worden ist, soweit er sich von dem durch das Ereignis verursachten Schaden nicht hinreichend sicher trennen lässt institutionelle Grundlage."
S.
6 - In Artikel 7 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 11. Juli 2000 und 13.
November 2011, wird das Wort "Schadenshochstbetrag" durch die Wörter "Hochstbetrag für nuklearen Schaden" ersetzt.
S. 7 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 8 - Der Inhaber einer Kernanlage ist Gemäß Artikel 10 Absatze (a) und (d) of the Pariser Ubereinkommens gehalten, eine vom Minister für angemessen judged Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit einzugehen und aufrechtzuerhalten, die seine Haftung bis zu dem durch oder aufgrund von Artikel 7 vorliegenden Gesetzes festgelegten Betrag deckt.
Der Minister pruft insbesondere die Übereinstimmung der popular Deckung mit den vorliegenden Gesetzes und die Zahlungsfahigkeit des Garantiegebers Bestimmungen, sofern es sich dabei nicht um ein Unternehmen handelt, das unter die aufsichtsrechtliche Kontrolle der Nationalbank fällt.
Der Inhaber ist gehalten, diese Versicherung beziehungsweise sonstige finanzielle Sicherheit binnen sechzig Tagen nach dem Schadensfall zu erneuern.
Die Behörde, die für die Entgegennahme der durch Artikel 10 Absatz (d) of the Pariser Ubereinkommens auferlegten schriftlichen Anzeige zustandig ist, ist der Minister.
Die aus Versicherung, Rückversicherung oder sonstiger finanzieller Sicherheit herruhrenden Beträge dürfen nur für den Ersatz eines nuklearen Schadens herangezogen werden, der durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist."
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 10/1 - § 1 - Stellt der Inhaber fest, dass der Markt für bestimmte Risiken Versicherung beziehungsweise finanzielle Sicherheit bietet keine, wie durch vorliegendes Gesetz ALS, kann er beim Staat, gegen Zahlung einer Entschädigung zur dieser Risiken Deckung-die Gewährung einer warranty beantragen.
Der Antrag wird an den der Wirtschaft gerichtet, der die Zulässigkeit Antrags pruft Minister.
Der König kann durch einen im Ministerrat die Bestimmungen und Bedingungen für die Gewährung warranty festlegen dieser Erlass beratenen.
§ § 2 2 Auf Stellungnahme der Verwaltung Schatzamtes, der FSMA und Versicherungsausschusses legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Entschädigung fest. Der Minister der Finanzen bestimmt die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich. Die Entschädigung wird für jeweils ein Jahr MIT und das vom Staat getragene Risiko sowie die deckt mit ihrer Berechnung verbundenen Sachverstandigenkosten. Sie deckt die die Sachverstandigenkosten für die Prüfung of tatsächlichen Vorliegens des Schadensfalls und für die Prüfung der mit einer Inanspruchnahme der warranty verbundenen Bedingungen sowie die Kosten für die Schadenregulierung bei Inanspruchnahme der warranty.
"§ § 3 3 Im Fall einer Inanspruchnahme der warranty tritt der Staat in Höhe von ihm gezahlten Beträge der in alle Rechte und Klagen der Geschädigten gegen den Inhaber ein."
S. 9 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 2 werden die Wörter "für Schaden" durch die Wörter "für nukleare Schaden" ersetzt.
2 Artikel 14 wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 kann der Inhaber einer Kernanlage seine Haftung auf den Inhaber einer anderen Kernanlage nur übertragen, wenn ein unmittelbares wirtschaftliches person year Letzterer den beforderten Kernmaterialien hat."
S. 10 - In Artikel 15 desselben Gesetzes werden die Wörter 'in Artikel 4 Absatz (c)' durch die Wörter "in Artikel 4 Absatz (d)" ersetzt.
S. 11 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift von Kapitel 6 wie folgt ersetzt: "KAPITEL 6 - Ersatz für nuklearen Schaden".
S. 12 - In Artikel 17 desselben Gesetzes werden die Wörter "verursachten Schaden" durch die Wörter "verursachten Schaden nuklearen" ersetzt.
S. 13 - Artikel 18 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "für einen Schaden" durch die Wörter "für einen nuklearen Schaden" ersetzt.
2. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] 3. In Absatz 2 werden die Wörter "als Folge eines Schadens" durch die Wörter "als Folge eines nuklearen Schadens" ersetzt.
S.
14 - Artikel 19 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "verursachte Schaden" durch die Wörter "verursachte nukleare Schaden" ersetzt und die Wörter "Teil a"

Schadens"werden durch die Wörter"The Schadens nuklearen Teil"ersetzt.
2 In Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 3 Absatz f)" durch die Wörter "Artikel 3 Absatz g)" ersetzt.
3 Absatz 3 wird aufgehoben.
S. 15 In Artikel 20 desselben Gesetzes wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Ubersteigen die gesamten Entschadigungsleistungen die in vorhergehendem Absatz mentioned Mittel oder deutet es sich an, dass sie sie ubersteigen, legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Energie für eine ausgeglichene Verteilung fest."
S. 16 - In Artikel 21 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "verursachte Schaden" durch die Wörter "verursachte nukleare Schaden" ersetzt und das Wort "Schadenersatz" wird durch die Wörter "Ersatz für nuklearen Schaden" ersetzt.
S. 17 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 21/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "21/1 - der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Bestimmungen in Bezug auf die Regelung für die Erstattung von Kosten, die mit Vorsorgemassnahmen und Massnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt die eines nuklearen Ereignisses verbunden sind festlegen."
S. 18 - In Artikel 22 desselben Gesetzes wird das Wort "Schaden" durch die Wörter "nukleare Schaden" ersetzt und wird das Wort "Ansprüche" durch das Wort "Klagen" ersetzt.
S. 19 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 22/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "22/1 - der Staat ersetzt bis zu in dem Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Betrag die durch eine Kernanlage oder eine Beförderung verursachten Schaden nuklearen, deren Betrag den aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten Hochstbetrag uberschreitet."
S. 20 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 23 - Schadenersatzklagen gegen Inhaber Gemäß dem vorliegenden Gesetz zur Vermeidung Verfalls erhoben werden müssen: 1 wegen nuklearen Korperschadens binnen dreissig Jahren nach dem nuklearen Ereignis, 2 wegen anderen nuklearen Schadens binnen zehn Jahren nach dem nuklearen Ereignis.
Klagen verjahren in jedem Fall in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte von dem nuklearen Schaden und der Identität which Kenntnis hatte oder hatte haben müssen; jedoch ist die im vorliegenden Artikel festgesetzten Vertrag von zehn oder dreissig Jahren nicht uberschritten werden.
"Wer einen durch ein nukleares Ereignis verursachten nuklearen Schaden erlitten und binnen der im vorliegenden Artikel Durchführung Frist Schadenersatzklage erhoben hat, kann die Ansprüche wegen einer etwaigen so of Schadens nach Ablauf dieser Frist geltend machen, solange das Gericht noch kein Urteil endgultiges richtlinie in Bezug auf den Betrag der Entschadigungen gefällt hat."
S. 21 - In Artikel 24 desselben Gesetzes wird das Wort "Schaden" durch die Wörter "nukleare Schaden" ersetzt.
S. 22 - Artikel 25 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 werden die Wörter "Gemäß Artikel 5 Absatz a)" durch die Wörter "Gemäß Artikel 5" ersetzt.
2 Paragraph 3 wird aufgehoben.
S.
23. [the texts französischen Abänderung] art. 24 - Artikel 27 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Geschädigte eines nuklearen Ereignisses können" werden durch die Wörter "Wer durch ein nukleares Ereignis nuklearen Schaden erleidet, kann" ersetzt.
2 Die Wörter "in in dem Artikel 22 mentioned Fall" werden durch die Wörter "in den in den Artikeln 22 und 22/1 mentioned Fallen" ersetzt.
S. 25 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 28/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 28/1 - Klagen auf der Grundlage des Pariser Ubereinkommens, vorliegenden Gesetzes werden auf Antrag erhoben und Zusatzubereinkommens: 1 der Personen, die durch ein nukleares Ereignis nuklearen Schaden erlitten haben, 2 State, 3 eines fremden Staates, der im Namen und für Rechnung von Personen handelt, die Member dieses Staates sind oder ihren Wohnsitz oder location in seinem Hoheitsgebiet haben und ihr Einverständnis gegeben haben , sich durch diesen Staat vertreten zu lassen, 4. jeder Person, die Rechte Gemäß dem Pariser Übereinkommen, dem Zusatzubereinkommen oder dem vorliegenden Gesetz durchsetzen möchte, die durch Abtretung oder Unterschiede erworben wurden."
S. 26 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 28/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 28/2 - der belgische Staat kann im Namen und für Rechnung von Personen handeln, die ihren Wohnsitz oder location in seinem Hoheitsgebiet haben und ihr Einverständnis gegeben haben, sich durch diesen Staat vertreten zu lassen, wenn diese Personen Geschädigte eines nuklearen Ereignisses sind, das nicht in die Zuständigkeit eines belgischen Gerichts fällt.
"Der König kann die Form und die Bedingungen bestimmen die die Geschädigten eines nuklearen Ereignisses, das in die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts fällt, z müssen, damit der belgische Staat bei diesem Rechtsprechungsorgan in ihrem Namen handelt."
S. 27 - In Artikel 30 desselben Gesetzes werden die Wörter "Gemäß Artikel 19 oder 22" durch die Wörter "Gemäß Artikel 19, 22 oder 22/1" ersetzt.
S. 28 - In Artikel 32 desselben Gesetzes wird das Wort "Schaden" durch die Wörter "nukleare Schaden" ersetzt.
S.
29 - In Artikel 33 desselben Gesetzes wird das Wort "Schaden" durch die Wörter "nuklearen Schaden" ersetzt.
S.
30 - In Artikel 34 desselben Gesetzes wird das Wort "Schaden" durch die Wörter "nuklearen Schaden" ersetzt.
KAPITEL III - Bestimmung zur Abänderung s. Gerichtsgesetzbuches 31. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL IV - Ubergangsbestimmung article 32 - Inhaber, denen die Anerkennung aufgrund des Gesetzes vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie, abgeandert durch die Gesetze vom 11. Juli 2000 und 13. November 2011, wärme worden ist, behalten diese Anerkennung, sofern sie die Versicherung oder jede sonstige finanzielle Sicherheit zur Deckung ihrer Haftung binnen neunzig Tagen nach vorliegenden Gesetzes year will die Bestimmungen dieses Gesetzes anpassen.
Der Minister kann die in Absatz 1 erwahnte Frist um die Zeitspanne verlängern, die für die Prüfung eines Antrags erforderlich ist, der in Artikel 10/1, eingefugt durch Artikel 8 of the law, UN ist vorliegenden, sofern der Antrag binnen dreissig Tagen nach will von Artikel 8 presented wird.
KAPITEL V - Schlussbestimmung article 33 - Der König legt für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes das Datum of the Inkrafttretens fest. Vorliegendes Gesetz tritt spätestens am ersten Tag of 18. Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme vorliegenden Artikels, der am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung tritt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. Juni 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für energy Mr. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK