An Act To Amend The Code Of Criminal Procedure In Relation To The Possibility Of Transmission Of A Contagious Serious. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code d'instruction criminelle en ce qui concerne la possibilité de transmission d'une maladie contagieuse grave. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000747&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=174&pub_date=2015-12-22&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-12-22 Numac: 2015000747 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 20, 2015. -Act to amend the Code of criminal procedure in relation to the possibility of transmission of a contagious disease severe. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 20, 2015, amending the Code of criminal procedure with regard to the possibility of transmission of a contagious illness (Moniteur belge of 4 September 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 20. JULI 2015 - Gesetz zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches, was die Möglichkeit der Übertragung einer schweren ansteckenden Krankheit es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In Buch II Titel wird ein Kapitel IX Strafprozessgesetzbuches IV mit der Uberschrift "Kapitel IX - Analyse der Möglichkeit der Übertragung einer schweren ansteckenden Krankheit bei einer Straftat committing" eingefugt.
S. 3 - In Kapitel IX, eingefugt durch Artikel 2, wird ein Artikel 524quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 524quater - § 1 - Gibt es schwerwiegende Indizien für die Vermutung, daß das Opfer einer Straftat bei der committing dieser Straftat mit einer schweren Krankheit angesteckt worden sein konnte, die auf der durch Königlichen Erlass erstellten list festgelegt ist, kann der Prokurator des Königs von dem Verdachtigen verlangen, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, um zu analysieren, ob er Träger dieser Krankheit ist. Gibt es schwerwiegende Indizien für die Vermutung, daß das Opfer durch das Blut einer anderen Person als der Verdachtigen angesteckt worden sein könnte, kann der Prokurator des Königs dies auch von dieser Drittperson verlangen. Der Verdachtige und die Drittperson können ihre Einwilligung ausschliesslich schriftlich geben. Diese Einwilligung kann nur dann gültige gegeben werden, wenn der Prokurator des Königs oder ein Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, den Betreffenden vorher über den rechtlichen Rahmen informiert hat, in dem die Entnahme beantragt wird, um insbesondere der kidney medizinische Zweck der Entnahme wird hervorgehoben. Diese Information ist in der schriftlichen Einwilligung zu vermerken Betreffenden.
§ § 2 2 Weigert der Verdachtige sich der Blutentnahme zuzustimmen, kann der Prokurator des Königs im Opfers anordnen, dass im Hinblick auf die person in § 1 erwahnte analysis beim Verdachtigen ein Wangenschleimhautabstrich vorgenommen wird. Die Anordnung kann nur nach schriftlicher Erlaubnis auf Anforderung erfolgen Königs Prokurators Untersuchungsrichters.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte analysis erfolgt durch die Entnahme einer Blutprobe durch einen Arzt, außer wenn die Blutentnahme aus besonderen medizinischen Gründen als nicht empfehlenswert erweist sich. In diesem Fall kann ein Wangenschleimhautabstrich entweder unter freiwilliger oder auf die Betreffenden Mitwirkung in § 2 vorgesehene Weise vorgenommen werden.
Der Verdachtige oder die Drittperson, von dem beziehungsweise von der die wird sich einer Blutentnahme oder einem Wangenschleimhautabstrich zu unterziehen kann hierfur ab dem Alter von sechzehn Jahren sein/ihr Einverständnis geben schriftliches. Hat der Verdachtige oder die Drittperson das Alter von achtzehn Jahren noch nicht erreicht, muss er/sie sich für die Anwendung der Paragraphen 1 und 2 von mindestens einem Elternteil, von einem Rechtsanwalt oder von einer anderen volljahrigen Person seiner/ihrer Wahl begleiten lassen.
§ § 4 4 Der Arzt entnimmt eine für die in den Paragraphen 1 und 2 erwahnte analysis erforderliche Menge Blut oder Wangenschleimhaut. Wenn die in § 2 erwahnte Maßnahme unter korperlichem Zwang durchgeführt werden muß, wird der körperliche Zwang von Kriminalität unter dem Befehl eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Königs Prokurators, ausgeubt.
"§ § 5 5 Der Prokurator des Königs kann anordnen, dass eine wie in § 1 erwahnte analysis Bluts, das bei einer in § 1 mentioned Straftat entdeckt worden ist, durchgeführt wird."
S.
4 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 524quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art.
524quinquies - § 1-1-Der Der Prokurator of the Königs vertraut Sachverständigen, der an einem ein vom König zugelassenes Labor gebunden ist, die in Artikel 524quater Paragraphen 1, 2 und 5 erwahnte analysis year. Der Sachverständige übermittelt dem Arzt, der das Opfer behandelt, schnellstmoglich ein Exemplar seines Berichts. ER übermittelt dem Arzt, der den Verdachtigen behandelt, ebenfalls ein Exemplar seines Berichts, wenn der Verdachtige dies binnen drei Monaten nach der Blutentnahme oder dem Wangenschleimhautabstrich beantragt. Gegebenenfalls übermittelt der Sachverständige dem Arzt, der die Drittperson, bei der eine Blutentnahme oder ein Wangenschleimhautabstrich vorgenommen wurde, behandelt, ebenfalls ein Exemplar seines Berichts, wenn diese Drittperson binnen drei Monaten nach der Blutentnahme oder dem Wangenschleimhautabstrich beantragt.
§ § 2 2 Der Sachverständige setzt den des Königs über die Ubermittlung of the Berichts Prokurator in Kenntnis.
§ § 3 3 Der Sachverständige vernichtet die entnommene Blutprobe oder den entnommenen Wangenschleimhautabstrich spätestens eine Woche nach dem Datum der analysis.
§ § 4 4 Die Ergebnisse der analysis sind ausschliesslich Teil der medizinischen Akte und werden als Angaben zu Drittpersonen im Sinne von Artikel 9 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von angesehen. Die Ergebnisse der analysis werden nicht zur Strafakte gelegt und haben keine Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Ermittlung oder der gerichtlichen Untersuchung. Die Ergebnisse nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Prokurator des Königs in gibt der seiner Randbemerkung an, dass die in Artikel 524quater Paragraphen 1, 2 or 5 erwahnte analysis beantragt worden ist."
S. 5 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 524sexies mit folgendem zum eingefugt: "art.
524sexies - § 1-1-Das Das in Artikel 524quater § 1 erwahnte Opfer einer Straftat kann den Prokurator of the Königs darum ersuchen, die in Artikel 524quater § 1 erwahnte analysis zu beantragen.
"§ § 2 2 Der Prokurator des Königs teilt seinen mit Gründen versehenen Beschluss über das Ersuchen binnen vierundzwanzig Stunden nach Erhalt desselben mit."
S. 6 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 524septies mit folgendem zum eingefugt: "art. 524septies - Mit Ausnahme von Artikel 524quater § 2 zweiter Satz sind die Bestimmungen vorliegenden Kapitels entsprechend anwendbar auf den Untersuchungsrichter, wenn eine gerichtliche Untersuchung erforderlich wird."
S. 7 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1. Januar 2017 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG