Legislation To Strengthen The Fight Against Terrorism

Original Language Title: Loi visant à renforcer la lutte contre le terrorisme

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000018&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=120&pub_date=2016-01-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-01-19 Numac: 2016000018 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 20, 2015. -Act to strengthen the fight against terrorism German translation the text that follows is the German translation of the law of July 20, 2015, aimed at strengthening the fight against terrorism (Moniteur belge of 5 August 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 20. JULI 2015 - Gesetz zur Verstärkung der Bekämpfung des Terrorismus PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - s. Strafgesetzbuches Abänderung 2 - In das Strafgesetzbuch wird ein Artikel 140sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 140sexies - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 140 wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu bestraft EUR 5,000: 1. wer das Staatsgebiet verlasst in Belgien oder im Ausland eine um in den Artikeln 137, 140 bis 140quinquies und 141 erwahnte Straftat, mit Ausnahme der in Artikel 137 § 3 No. 6 mentioned Straftat , zu begehen, 2. "wer ins Staatsgebiet einreist in Belgien oder im Ausland eine um in den Artikeln 137, 140 bis 140quinquies und 141 erwahnte Straftat, mit Ausnahme der in Artikel 137 § 3 No. 6 mentioned Straftat zu begehen."
KAPITEL 3 - s. Strafprozessgesetzbuches Abänderung 3 - Artikel 90b § 2 Nr. 1B of the Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und ersetzt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003, wird wie folgt ersetzt: '1B. in Buch II Titel Iter desselben Gesetzbuches, "."
KAPITEL 4 - Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit s. Abanderungen (4 In Artikel 1 § 2 Nr. 4 Buchstabe) of Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, werden die Wörter "in Artikel 23 beziehungsweise Artikel 23/1" durch die Wörter "in den Artikeln 23, 23/1 oder 23/2" ersetzt.
S. 5 In Artikel 22 § 1 Nr.
7 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, werden die Wörter "der Artikel 23 und 23/1" durch die Wörter "der Artikel 23, 23/1 und 23/2" ersetzt.
S. 6 - In Artikel 23/1 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012, werden die Ziffern "137, 138, 139, 140, 141", aufgehoben.
S.
7 - In Kapitel 4 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 23/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
23/2 - § 1 - Belgiern, die ihre Staatsangehorigkeit nicht von einem-Eltern oder Adoptivelternteil haben, der am Tag ihrer Geburt Belgier war, und Belgiern, denen die Staatsangehorigkeit nicht aufgrund von Artikel 11 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 zuerkannt worden ist, kann die belgische Staatsangehorigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Richter aberkannt werden, wenn sie als Tater, Mittater oder Komplize zu einer Gefangnisstrafe von mindestens fünf Jahren ohne open legal worden sind für eine Straftat in die Buch II Titel UN ist Strafgesetzbuches Iter.
§ § 2 2 Der Richter spricht die Aberkennung nicht aus, wenn der Betreffende dadurch wurde staatenlos, es sei denn, die Staatsangehorigkeit ist die betrugerischen Verhaltens, durch falsche Informationen oder durch Verheimlichung rechtserheblicher Tatsachen erworben worden. In diesem Fall wird die Aberkennung der Staatsangehorigkeit erst nach Ablauf einer verstärkten Frist die, die der Richter dem Betreffenden anpassungsfähigkeit hat, damit er versuchen kann, seine original Staatsangehorigkeit wiederzuerlangen, und auch dann, wenn dies nicht gelungen ist ihm.
§ § 3 3 Wenn das Urteil, mit dem die Aberkennung der belgischen Staatsangehorigkeit verkundet wird, formell rechtskräftig geworden ist, wird der Tenor der die Vollständige Identität angeben muss vom the Betreffenden Hauptwohnortes Standesbeamten Betreffenden in Belgien oder in Ermangelung dessen vom Standesbeamten von Brüssel in das in Artikel 25 erwahnte Register übertragen.
Außerdem wird das Urteil der Entscheid am Rande der seal oder mit der Übertragung der Niederlassungsbewilligung der Option oder der Erklärung, durch die der Betreffende die belgische Staatsangehorigkeit erworben hatte, oder der Einburgerung des Beklagten oder am Rande der in Belgien ausgefertigten oder festnetzbetreiber Geburtsurkunde-sofern auf dieser seal ein Randvermerk über den Erwerb der belgischen Staatsangehorigkeit gemacht wurde-als.
Die Aberkennung ist ab der Übertragung wirksam.
§ § 4 4 Wem die belgische Staatsangehorigkeit aufgrund vorliegenden Artikels aberkannt worden ist, kann nur durch Einburgerung wieder Belgieren werden."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K.
GEENS