Act To Amend Act Of 15 June 2006 On Public Procurement And Some Markets Works, Supplies And Services And Public Procurement And Some Markets Works, Supplies And Services Act Of August 13, 2011 L

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 juin 2006 relative aux marchés publics et à certains marchés de travaux, de fournitures et de services et la loi du 13 août 2011 relative aux marchés publics et à certains marchés de travaux, de fournitures et de services dans l

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Posted the: 2016-01-28 Numac: 2016000022 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law amending the law of 15 June 2006 on public procurement and some work, supplies and services markets and the law of August 13, 2011 concerning public procurement and some markets works, supplies and services in the fields of defence and security. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 15 may 2014 amending Act of 15 June 2006 on public procurement and some work, supplies and services markets and act of August 13, 2011 on some market works, supplies and services and public contracts in the fields of defence and security (Moniteur belge of 28 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 15.
MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage und des Gesetzes vom 13. August 2011 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Philip, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
ES dient der Teilumsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 EU-27-2012. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und EU-30-2010 und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EC und der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen.
S. 2. In Artikel 17 § 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage, abgeandert durch das Gesetz vom 5. August 2011, werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz gilt nicht für" durch die Wörter "Nicht unter die vorliegenden Gesetzes Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 41/1, fallen" ersetzt.
S.
3 - Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 5. August 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz gilt nicht für" durch die Wörter "Nicht unter die vorliegenden Gesetzes Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 41/1, fallen" ersetzt.
2. [the texts französischen Abänderung] art. 4 - In Artikel 20 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 5. August 2011, wird ein § 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - Ausser aus Gründen ist ein Bewerber oder Bieter Allgemeininteresses zwingenden in gleich welchem Stadium in the Vergabeverfahrens vom Auftragszugang begrenzen, wenn nachgewiesen wurde, dass er als Arbeitgeber Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigt hat, wie im Gesetz vom 11." Februar 2013 zur Festlegung von Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen, UN.
Diese Bestimmung gilt auf die gleiche Weise gegenüber einem Unternehmen, das der Bewerber oder Bieter in Freiheit nimmt, wenn die Kapazitäten dieses Unternehmens für die Auswahl beziehungsweise Bieters entscheidend ist Bewerbers.
Der Ausschluß von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen gilt für die Dauer von bis zu fünf Jahren.
Der König kann Ausnahmen für kleine Auftrage unter dem von Ihm festgelegten Wert bestimmen, eine Hochstdauer, für die der Ausschlussgrund gilt, auferlegen, und diesbezuglich einzuhaltende m festlegen.
Der Ausschlussgrund darf auf keinen Fall länger als fünf Jahre gelten."
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 41/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 41/1 - § 1-1-Der der in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a) erwahnte Öffentliche Auftraggeber und die in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe c) mentioned öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit überwiegend vom öffentlichen Auftraggeber besteht wird erstgenannten, deren Leitung der Aufsicht dieses öffentlichen Auftraggebers unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs-oder Aufsichtsorgan mehrheitlich Mitgliedern besteht, die von diesem öffentlichen Auftraggeber ernannt worden sind aus beschaffen hinsichtlich der vom König festzulegenden Waren, Dienstleistungen und Gebäude Waren nur, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz.
Für die Anwendung Artikels versteht man unter "Beschaffung eines Gebäudes" vorliegenden ebenfalls Miete und Erwerb dinglicher Rechte an einem Gebäude.
Öffentliche Auftraggeber, auf die Absatz 1 nicht anwendbar ist, ziehen hinsichtlich der vom König festzulegenden Waren, Dienstleistungen und nur die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Gebäuden Gebäude mit hoher Energieeffizienz in Angerichtet.
ALS Bedingung für die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Gebäuden mit hoher Energieeffizienz gilt, dass sie mit Kostenwirksamkeit, wirtschaftlicher Durchfuhrbarkeit, Nachhaltigkeit im weiteren Sinne und technischer Eignung und ausreichender Wettbewerb ist vorhanden sind bzw.
Alle öffentlichen Auftraggeber prüfen bei der Vergabe von Dienstleistungsauftragen die Möglichkeit, langfristige Energieleistungsvertrage zu schließen die langfristige Energieeinsparungen erbringen.
§ § 2 2 Der König legt die m für die Anwendung von § 1 fest. Zu diesem Zweck legt Er insbesondere Mindestanforderungen an die Energieeffizienz für die von Ihm zu bestimmenden Waren, Dienstleistungen und Gebäude fest.
"Darüber hinaus kann der König die Geltendmachung der in § 1 Absatz 4 mentioned Grunde zur Rechtfertigung der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Gebäuden ohne hohe Energieeffizienz einer Begrundungspflicht unterwerfen."
S. 6 - Artikel 55 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 5. August 2011, wird wie folgt ersetzt: "Die Artikel 5 bis 11, 15, 17, 18 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und Absatz 2, 19, 20, mit Ausnahme von § 1/1, 21, 22, 24, 25, 28 bis 30, 32 Absatz 1 bis 3, 5 und 6, 33, 35 bis 41, 42 und 43 finden Anwendung auf die ebenfalls in vorliegendem Titel mentioned öffentlichen Auftrage."
S. 7 - Artikel des Gesetzes vom 13 18. August 2011 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "mit Ausnahme von § 3 und Artikel 45" durch die Wörter "mit Ausnahme von § 3 und der Artikel 40/1 und 45" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "mit Ausnahme von Artikel 45" durch die Wörter "mit Ausnahme der Artikel 40/1 und 45" ersetzt.
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 40/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 40/1 - § 1-1-Der der in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a) erwahnte Öffentliche Auftraggeber und die in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe c) mentioned öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit überwiegend vom öffentlichen Auftraggeber besteht wird erstgenannten, deren Leitung der Aufsicht dieses öffentlichen Auftraggebers unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs-oder Aufsichtsorgan mehrheitlich Mitgliedern besteht, die von diesem öffentlichen Auftraggeber ernannt worden sind aus beschaffen hinsichtlich der vom König festzulegenden Waren, Dienstleistungen und Gebäude Waren nur, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz.
Für die Anwendung Artikels versteht man unter "Beschaffung eines Gebäudes" vorliegenden ebenfalls Miete und Erwerb dinglicher Rechte an einem Gebäude.
Die Verpflichtung Gemäß Absatz 1 gilt nicht: 1 wenn ihre Anwendung im Gegensatz zu Art und Hauptziel der Streitkräfte steht, 2 für Auftrage über die Lieferung von Militarausrustung wie in den Artikeln 3 Nr. 16 und 15 Nr. 1 UN.
Andere Auftraggeber Öffentliche, auf die Absatz 1 nicht anwendbar ist, ziehen hinsichtlich der vom König festzulegenden Waren, Dienstleistungen und nur die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Gebäuden Gebäude mit hoher Energieeffizienz in Angerichtet.
ALS Bedingung für die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Gebäuden mit hoher Energieeffizienz gilt, dass sie mit Kostenwirksamkeit, wirtschaftlicher Durchfuhrbarkeit, Nachhaltigkeit im weiteren Sinne und technischer Eignung und ausreichender Wettbewerb ist vorhanden sind bzw.
Alle öffentlichen Auftraggeber prüfen bei der Vergabe von Dienstleistungsauftragen die Möglichkeit, langfristige Energieleistungsvertrage zu schließen die langfristige Energieeinsparungen erbringen.
§ § 2 2 Der König legt die m für die Anwendung von § 1 fest.
Zu diesem Zweck legt Er insbesondere Mindestanforderungen an die Energieeffizienz für die von Ihm zu bestimmenden Waren, Dienstleistungen und Gebäude fest.
"Darüber hinaus kann der König die Geltendmachung der in § 1 Absatz 3 Nr. 1 und § 1 Absatz 5 mentioned Grunde zur Rechtfertigung der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Gebäuden ohne hohe Energieeffizienz einer Begrundungspflicht unterwerfen."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Vizepremierminister und Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für energy Mr. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM