Law Inserting In The Judicial Code Article 1412Quinquies Governing The Seizure Of Property Belonging To A Foreign Power Or A Supranational Or International Public Law Organization. -German Translation

Original Language Title: Loi insérant dans le Code judiciaire un article 1412quinquies régissant la saisie de biens appartenant à une puissance étrangère ou à une organisation supranationale ou internationale de droit public. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000046&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=111&pub_date=2016-02-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-02-02 Numac: 2016000046 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 23 August 2015. -Law inserting in the Judicial Code article 1412quinquies governing the seizure of property belonging to a foreign power or a supranational or international public law organization. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 23, 2015, inserting in the Judicial Code article 1412quinquies governing the seizure of property belonging to a foreign power or a supranational or international organization governed by public law (Moniteur belge of 3 September 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23. AUGUST 2015 - Gesetz zur Einfugung eines Artikels 1412quinquies zur Regelung der Pfandung von Gutern einer fremden Macht oder einer öffentlich-rechtlichen supranationalen oder internationalen organization in das Gerichtsgesetzbuch PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 In Teil V Titel I Kapitel V des Gerichtsgesetzbuches wird ein Artikel 1412quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 1412quinquies - § 1 - Unter Vorbehalt der Anwendung von bindenden supranationalen und internationalen sind die einer fremden Macht Guter Bestimmungen, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs befinden, einschließlich der Bankguthaben, die dort von dieser fremden Macht gehalten oder verwaltet unsere werden, insbesondere bei Ausübung der Aufgaben der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen dieser fremden Macht, Monitorings, ihrer Auftrage internationalen Organisationen oder ihrer Beauftragungen bei ihrer in den Organen von internationalen Organisationen oder bei internationalen Konferenzen unpfandbar.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 kann der Gläubiger mit Vollstreckungstitel oder mit offentlichem oder privatschriftlichem Rechtstitel, der I nach Fall als Grundlage für die Pfandung dient, eine Antragschrift beim Pfandungsrichter einreichen, um die Erlaubnis einzuholen, die in § 1 mentioned Vermogenswerte der fremden Macht zu pfanden Umgang, er weist nach, dass eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: 1.Die fremde Macht der Pfandbarkeit dieser Guter es und specific zugestimmt hat.
2 Die fremde Macht hat diese Guter für die Erfüllung der Förderung reserviert oder bestimmt, die Gegenstand des öffentlichen oder privatschriftlichen ist, der Rechtstitels oder Vollstreckungstitels I nach Fall als Grundlage für die Pfandung dient.
3 Wenn wird festgestellt, dass diese Guter insbesondere für andere als Öffentliche Dienstleistungszwecke genutzt werden beziehungsweise dazu bestimmt sind nichtkommerzielle, für andere als Öffentliche Dienstleistungszwecke genutzt werden zu nichtkommerzielle, und sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs befinden, die die Pfandung ausschliesslich Guter betreffen darf, die im Zusammenhang mit dem Teilgebiet stehen, das im Vollstreckungstitel oder im öffentlichen oder privatschriftlichen Rechtstitel, der I nach Fall als Grundlage für die Pfandung dient UN ist.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte Immunität und die in § 2 mentioned Ausnahmen von dieser Immunität sind ebenfalls anwendbar auf die in diesen Paragraphen mentioned Guter, wenn sie kein Eigentum der fremden selber Macht, sondern Eigentum eines foderierten Teilgebiets dieser fremden Macht - selbst wenn dieses Teilgebiet international Rechtspersonlichkeit besitzt keine-, einer Abspaltung dieser fremden Macht im Sinne von Artikel 1412ter § 3 Absatz 2 oder einer dezentralisierten Gebietskorperschaft oder anderen politischen Gliederung dieser fremden Macht sind.
"Die Immunität und die erwahnte in § 1 in § 2 mentioned Ausnahmen von dieser Immunität sind ebenfalls anwendbar auf die in diesen Paragraphen mentioned Guter, wenn sie kein Eigentum einer fremden Macht, aber Eigentum einer öffentlich-rechtlichen supranationalen oder internationalen organization sind, die diese Guter nützt oder darauf abzielt, sie zu nutzen für purposes, die mit öffentlichen Dienstleistungszwecken dass sind nichtkommerziellen."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Genf, den 23. August 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K.
GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG