An Act To Amend The Elections Act Of December 4, 2007, The Act Of 20 September 1948 On The Organisation Of The Economy And The Welfare Of Workers Act Of 4 August 1996 During The Performance Of Their Work. -Translation Allem

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 4 décembre 2007 relative aux élections sociales, la loi du 20 septembre 1948 portant organisation de l'économie et la loi du 4 août 1996 relative au bien-être des travailleurs lors de l'exécution de leur travail. - Traduction allem

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000047&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=110&pub_date=2016-02-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-02-02 Numac: 2016000047 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 2, 2015. -Act to amend the Act of December 4, 2007 on social elections, the Act of 20 September 1948 on the organisation of the economy and the law of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of June 2, 2015, amending the law of December 4, 2007 on social elections, the Act of 20 September 1948 on the organisation of the economy and act of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work (Moniteur belge of 22 June 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 2. JUNI 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen, of Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft und des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen s. 2 Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt: "art.
3 Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf die Einsetzung oder die Erneuerung der Betriebsrate und auf die Einsetzung oder die Erneuerung der Ausschusse für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz.
ES findet Anwendung auf die Arbeitsweise dieser body ebenfalls.
In Abweichung von Artikel 14 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft und für den in Artikel 9 mentioned Zeitraum der Sozialwahlen müssen Betriebsrate nur in den Unternehmen eingesetzt werden, in denen im Durchschnitt gewöhnlich mindestens hundert Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Die in Absatz 2 erwahnte Regel gilt ebenfalls in den Fallen, in denen Wahlen außerhalb Zeitraums, der für die in Absatz 2 mentioned Wahlen Linien ist, organisiert werden müssen, sofern die Unternehmen dazu verpflichtet sind, wählen in diesem Zeitraum zu organisieren.
Die in Absatz 2 erwahnte Regel gilt ebenfalls in den Fallen, in denen ein Betriebsrat im runs in Absatz 2 festgelegten Zeitraums eingesetzt oder erneuert werden muss, um jedoch die Einsetzung oder Erneuerung in Anwendung von Artikel 21 § 9 of the vorerwahnten Gesetzes vom 20. September 1948 aufgeschoben worden ist.
In Abweichung von Absatz 2 muss ein Betriebsrat in den Unternehmen erneuert werden, in denen im Durchschnitt gewöhnlich mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt sind, wenn sie im vorhergehenden Wahlzeitraum einen Betriebsrat haben oder hatten oder erneuern müssen einsetzen. In diesem Fall ist Artikel 18 Absatz 3 vorerwahnten Gesetzes vom 20. September 1948 anwendbar."
S. 3. In Artikel 6 § 4 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "als Arbeitnehmer" und dem Wort "betrachtet" die Wörter "ihres Arbeitgebers" eingefugt.
S. 4 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Im Im Falle einer verträglich geregelten Unternehmensubertragung im Sinne von Artikel 21 § 10 des Gesetzes vom 20." September 1948 zur Organisation der Wirtschaft und der Artikel bis 69 73 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit oder im Falle einer Übertragung unter der Autoritat des Gerichts im Sinne von Artikel 21 § 12 of the vorerwahnten Gesetzes vom 20. September 1948 oder im Sinne der Artikel bis 76A 76quinquies vorerwahnten Gesetzes vom 4. "August 1996 erfolgt die Berechnung, indem der auf die Übertragung der Teil in § 1 Zeitraums von vier Quartalen berücksichtigt wird und indem die Gesamtzahl der festgelegten in § 1 mentioned Kalendertage in diesem Teilzeitraum durch die Zahl der Kalendertage in diesem Teilzeitraum geteilt wird."
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Bei Bei der Berechnung Durchschnitts der im Unternehmen beschäftigen Arbeitnehmer werden die beschäftigten Leiharbeitnehmer wie folgt beim Entleiher berücksichtigt.
Der Entleiher muss im runs Quartals zweiten, das dem vorangeht, in welchem sich der Tag der Wahlen befindet, eine Anlage zum allgemeinen Personalregister fortschreiben, dessen Führung durch den Königlichen Decree Nr. 5 vom 23. Oktober 1978 über die Führung der Sozialdokumente auferlegt wird.
Diese Anlage wird Gemäß den Bestimmungen von Kapitel II Artikel 4 und von Kapitel des Erlasses vom Königlichen III 8. August 1980 über die Führung der Sozialdokumente fortgeschrieben.
Leiharbeitnehmer werden in dieser Anlage durchlaufend in der Reihenfolge ihrer Überlassung year chronologischen den Entleiher nummeriert.
Die Anlage enthält für jeden Leiharbeitnehmer: 1 Eintragungsnummer, 2 Name und Bezeichnung, 3 Anfangsdatum der Überlassung, 4 Enddatum der Überlassung, 5 Leiharbeitsunternehmen, das ihn beschäftigt, 6 Wochenarbeitszeit.
Der Durchschnitt der einem Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer stanza wird, indem die Gesamtzahl der Kalendertage, während deren Leiharbeitnehmer, die nicht einen Ständigen Arbeitnehmer replace, bei dem die Erfüllung des Arbeitsvertrags ausgesetzt ist in die in Absatz 2 erwahnte Anlage worden sind, durch zweiundneunzig geteilt wird eingetragen.
"Wenn der effektive Arbeitsstundenplan eines Leiharbeitnehmers nicht drei Viertel Stundenplans erreicht, der für ihn gegolten hatte, wenn er vollzeitbeschaftigt gewesen ware, wird die Gesamtzahl der Kalendertage, während deren er in die Anlage eingetragen worden ist, durch zwei geteilt."
S. 5 - Artikel 9 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. 9 - Die Wahlen für die Bestimmung der Vertreter des Personals in den Betriebsraten und in den Ausschussen für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz werden zwischen dem ersten während 9. May 2016 und dem 22. May 2016 stattfinden."
S. 6 - In Artikel 12 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, Absatz 4 aufgehoben wird.
S.
7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 12bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 12A-Spätestens am siebten Tag nach dem in Artikel 12 mentioned funfunddreissigsten Tag können die betreffenden Arbeitnehmer und die betreffenden reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen gegen die in Artikel 12 mentioned Auffassung des Arbeitgebers oder gegen das Ausbleiben eines Beschlusses des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht einen Rechtsbehelf einlegen.
Den betreffenden reprasentativen Fuhrungskrafteorganisationen steht dasselbe Recht zu, wenn in dem Unternehmen ein Rat eingesetzt werden muss.
DAS angerufene Arbeitsgericht befindet innerhalb von dreiundzwanzig Tagen nach Eingang of the Rechtsbehelfs. Gegen dieses Urteil weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann."
S. 8. In Artikel 13 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird der Satzteil "; der Sozialinspektor-Distriktchef der Generaldirektion Kontrolle der Sozialgesetze wird darüber informiert"aufgehoben.
S. 9 - In Artikel 14 Absatz 4 letzter Satz desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, werden die Wörter "oder eines Ausschusses"durch die Wörter", eines Ausschusses oder einer Gewerkschaftsvertretung" ersetzt.
S. 10 - In Artikel 31 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 31bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 31bis-Binnen sieben Tagen nach Ablauf der in Artikel 31 mentioned Frist, in der das Organ über die sich befinden muss, können die betreffenden Arbeitnehmer und die betreffenden reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen gegen diesen Beschluss oder gegen das Ausbleiben eines Beschlusses beim Arbeitsgericht einen Rechtsbehelf einlegen.
Den betreffenden reprasentativen Fuhrungskrafteorganisationen steht dasselbe Recht zu, wenn in dem Unternehmen ein Rat eingesetzt werden muss.
DAS angerufene Arbeitsgericht befindet innerhalb von sieben Tagen nach Eingang of the Rechtsbehelfs. Gegen dieses Urteil weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann.
Die Entscheidung Gerichts führt gegebenenfalls zu einer Berichtigung in Artikel 14 Durchführung Aushangs."
S. 12 - In Artikel 32 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, werden die Wörter "des Gesetzes vom 4 4" "Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen the Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe" jeweils durch die Ziffer "31bis" ersetzt.
S. 13 - Artikel 33 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
(33 § 1 - Spätestens am funfunddreissigsten Tag nach dem Tag, an dem die Bekanntmachung ausgehangt wird, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, können die in Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe has) mentioned reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen oder ihre Bevollmachtigten beim Arbeitgeber Kandidatenlisten einreichen.
In Unternehmen, die mindestens fünfzehn Führungskräfte beschäftigen, können Listen mit point für die Wahl der Personalvertreter, die die Führungskräfte im Rat vertreten, ebenfalls presented werden von: 1 den reprasentativen Fuhrungskrafteorganisationen, 2 mindestens zehn Prozent der Führungskräfte des Unternehmens, um die Anzahl der diese list unterstutzenden Unterzeichner

fünf, wenn die Anzahl Führungskräfte weniger als fünfzig beträgt, beziehungsweise zehn, wenn die Anzahl Führungskräfte weniger als hundert beträgt nicht unterschreiten darf. eine Fuhrungskraft kann nur eine list unterstützen.
§ § 2 2 Die Einreichung der Kandidatenlisten kann durch Versendung oder Aushandigung von Papierlisten erfolgen. DAS Datum wird durch das Datum bestimmt Vorschlags, an dem die Kandidatenlisten per Post verschickt werden oder an dem die Listen dem Arbeitgeber der ubergeben werden. Die auf Papier eingereichten Kandidatenlisten müssen dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz Lettland.
MIT Ausnahme der in § 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Kandidatenlisten kann die Einreichung der Kandidatenlisten durch Hochladen ebenfalls in die eigens dafür vorgesehene Webanwendung auf der öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung erfolgen Foderalen Website.
In diesem Fall müssen des Muster und der Anlage zu vorliegendem Gesetz verwendet werden Format.
DAS Datum of Vorschlags wird durch das Datum bestimmt, das der hochgeladenen Kandidatenliste in der Webanwendung zugeteilt worden ist.
Wenn die reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen oder die reprasentativen Fuhrungskrafteorganisationen in einem bestimmten Unternehmen eine bestimmte Art des Vorschlags der point gewählt haben, sind sie dazu verpflichtet, diese Art für alle weiteren Handlungen, die sich auf den Vorschlag der point beziehen, beizubehalten, einschließlich der Änderung der list oder Ersetzung eines oder infortuni vorgeschlagener point, so wie in den Artikeln 37, 38 und 40 UN. Diese Listenanpassungen oder Ersetzungen der point werden in einer Unterlage festgehalten, die dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz haube.
Es wird davon ausgegangen, dass Kandidatenlisten, die in die Webanwendung vorerwahnten Foderalen öffentlichen Dienstes hochgeladen werden, von der betreffenden reprasentativen Arbeitnehmerorganisation oder Fuhrungskrafteorganisation hochgeladen worden sind.
Wenn die Webanwendung es aus technischen Gründen nicht zulasst, Kandidatenlisten, ihre Anpassungen oder Ersetzungen binnen der nach vorgeschriebenen Frist make, wird eine Zusätzliche Frist, die der Dauer der Nichtabrufbarkeit der Webanwendung erwerbstätigkeit bewilligt, um das Hochladen zu ermöglichen. In einem solchen Fall werden die Verlangerungsfrist und ihre m durch Bekanntmachung auf der Website des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung veröffentlicht.
§ § 3 3 Die Listen dürfen nicht mehr point enthalten als geräumige mandates und Ersatzmandate zu vergeben sind. Kandidierende Arbeiter, Angestellte, jugendliche Arbeitnehmer und Führungskräfte müssen jeweils der Kategorie angehoren, für die sie zur Wahl vorgeschlagen werden, und müssen der technischen Betriebseinheit angehoren in der ihre Kandidatur vorgeschlagen wird.
Die Wahlerliste, in der ein Arbeitnehmer eingetragen ist, bestimmt die Arbeitnehmerkategorie, der er angehort.
Es ist untersagt, die gleiche Kandidatur auf mehr als einer Kandidatenliste vorzuschlagen.
"§ § 4 4 Bevollmachtigte, in die Ausführung von § 1 presented haben, können ebenfalls für die Kandidatenlisten in vorliegendem Gesetz Durchführung Wahlverrichtungen bevollmachtigt werden, um im Namen der Organisation zu handeln, in deren Namen sie eine list presented haben."
S. 14 - Artikel 37 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 wird zwischen den Wörtern "den retreat der Kandidatur" und den Wörtern "Im Falle einer Beschwerde" der Satz "Diese Ubermittlung erfolgt I nach Wahl entweder per Post oder durch Hochladen Arbeitgebers in die eigens dafür vorgesehene Webanwendung auf der öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung. Foderalen Website"
eingefugt, 2. In Absatz 3 wird zwischen den Wörtern "für nützlich erachten." und den Wörtern "Point, die Gegenstand" der Satz "Diese Änderung wird in einer Unterlage festgehalten, die dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz haube." eingefugt, 3. Absatz 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Aushang kann durch die Zurverfügungstellung einer elektronischen Unterlage ersetzt werden, sofern alle Arbeitnehmer während ihrer normalen Arbeitszeit Zugang dazu haben."
S.
15 Artikel 38 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Bis zum vierzehnten Tag vor der Wahl können die reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen, die reprasentativen Fuhrungskrafteorganisationen oder die Führungskräfte, die eine list die haben, nach Konsultierung of the Arbeitgebers 1." Point einen, der in den Gemäß Artikel 37 Absatz 4 ausgehangten Listen verzeichnet ist, in folgenden Fallen replace: a) wenn ein Kandidat verstirbt, b) wenn ein Kandidat seine Arbeitsstelle im Unternehmen kündigt, c) wenn ein Kandidat aus der Arbeitnehmerorganisation oder der reprasentativen Fuhrungskrafteorganisation reprasentativen, die ihn vorgeschlagen hat, austritt, d) wenn ein Kandidat die Kategorie wechselt, 2 einen point replace, der aus den Gemäß Artikel 37 Absatz 4 ausgehangten Listen gestrichen worden ist die Ruckzugs eines seiner Kandidatur innerhalb der vorgeschriebenen Frist."
2 Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: ' Diese Ersetzung wird in einer Unterlage festgehalten, die dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz haube. "
S. 16 - Artikel 39 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. 39 § 1 - Binnen fünf Tagen nach Ablauf der Frist, die für den Aushang in der Artikel 37 Absatz 4 mentioned Bekanntmachung vorgesehen ist, können die betreffenden Arbeitnehmer, die betreffenden reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen und die betreffenden Fuhrungskrafteorganisationen beim Arbeitsgericht einen Rechtsbehelf einlegen gegen den Kandidatenvorschlag, der zu der in Artikel 37 Absatz 1 mentioned Beschwerde geführt hat.
§ § 2 2 Wenn die Kandidaturen oder Kandidatenlisten den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, of Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit und vorliegenden Gesetzes nicht Lettland, kann der Arbeitgeber gegen Kandidatenvorschlage denselben Rechtsbehelf einlegen, selbst wenn keine einzige Beschwerde eingelegt worden ist.
Wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist, muß der Rechtsbehelf des Arbeitgebers binnen fünf Tagen nach der in Artikel 37 Absatz 1 Durchführung Frist für die Einlegung von Beschwerden eingelegt werden.
§ § 3 3 Das Arbeitsgericht befindet binnen vierzehn Tagen nach Eingang of the Rechtsbehelfs. Gegen dieses Urteil weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann.
Point, für die das Gericht der Ansicht ist, dass sie die Wahlbarkeitsbedingungen nicht erfüllen, dürfen nicht ersetzt werden, wenn sie am dreissigsten Tag vor dem Tag, an dem die Bekanntmachung ausgehangt wird, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, dem Unternehmens nicht angehorten Personal.
AB dem dreizehnten Tag vor dem Tag der Wahlen dürfen die Kandidatenlisten nicht mehr geändert werden."
S.
17 - Artikel 50 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 50 § 1-1-Die Die Wahl findet neunzig Tage nach der Bekanntmachung Aushang, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird in den Räumlichkeiten statt, die der Arbeitgeber für die Wahlburos zur Verfügung stellt.
§ § 2 2 Die für die Wahl verwendeten Stimmzettel müssen dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz Lettland.
Sie werden durch angefertigt Arbeitgebers Zutun.
Die Namen der point auf den Stimmzetteln müssen denjenigen Lettland, die in den endgultigen Kandidatenlisten verzeichnet sind.
"§ § 3 3 In Abweichung von § 2 ist es in den Unternehmen, die der Paritatischen Kommission für beschutzte Werkstätten und soziale Werkstätten unterstehen, erlaubt, den Stimmzetteln ein Foto jedes point Gemäß dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz beizufugen, insofern die Behinderung der Wahler es rechtfertigt und Einverständnis zwischen Arbeitgeber und allen reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen, die Kandidatenlisten presented haben, besteht."
S. 18 - In Artikel 51 desselben Gesetzes wird Absatz 2 aufgehoben.
S. 19 - Artikel 57 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 4 wird aufgehoben.
2 In Absatz 6 werden zwischen den Wörtern "dem Wahler zugeschickt" und dem Wort "wird" die Wörter "oder ubergeben" eingefugt.
S. 20 - In Artikel 58 desselben Gesetzes wird Absatz 5 wie folgt ersetzt: "In diesen Fallen öffnet der Vorsitzende in Anwesenheit the Vorstands, der wenn nötig speziell zu diesem Zweck einberufen wird, die ausseren Umschläge."
Die inneren Umschläge mit dem ungultigen Stimmzettel werden Gemäß den in Artikel 68 Durchführung m aufbewahrt."
S. 21 - Artikel 78 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Paragraph 1 Absatz 2 und 3 Paragraph 2 Absatz 2 werden die Wörter und "5 des Gesetzes vom 4." "Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen the Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe" jeweils durch die Ziffer "39" ersetzt, 2. Paragraph 4 wird aufgehoben.
S. 22 - In titles II Kapitel III desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird ein Abschnitt VIbis mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt VIbis - Rechtsbehelf zur Nichtigkeitserklärung der Wahl zur Berichtigung der Wahlergebnisse oder Rechtsbehelf gegen den Beschluss zur Beendigung oder gegen die Bestimmung der Arbeitgebervertretung Verfahrens".
S.
23 In Abschnitt VIbis desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 22, wird ein Artikel 78bis mit folgendem

Zum eingefugt: "art. 78bis-§ 1-1-Das Das Arbeitsgericht befindet über die Rechtsbehelfe, die binnen dreizehn Tagen nach dem in Artikel 68 mentioned Aushang der Wahlergebnisse vom Arbeitgeber, von oder oder den betreffenden reprasentativen Arbeitnehmer-und Fuhrungskrafteorganisationen eingelegt worden sind und die eine Klage auf Gesamt-oder Teilnichtigkeit der Wahlen, Einführung zur Beendigung des Verfahrens oder d'examen auf Berichtigung der Wahlergebnisse betreffen.
Ein Rechtsbehelf kann auch in derselben Frist eingelegt werden, falls Mitglieder der Arbeitgebervertretung nicht eine der leitenden Funktionen ausuben, die Gemäß den vorliegenden Gesetzes Linien sind Bestimmungen.
DAS angerufene Arbeitsgericht befindet binnen siebenundsechzig Tagen nach dem in Artikel 68 mentioned Aushang der Wahlergebnisse. ES kann Einsicht in Protokolle und Stimmzettel fördern.
DAS Urteil wird dem Arbeitgeber, allen ordentlich und Ersatzgewahlten Gewahlten, den betreffenden reprasentativen Arbeitnehmer-und Fuhrungskrafteorganisationen und dem Generaldirektor der Generaldirektion individual Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, der mit den Mitwirkungsorganen beauftragt ist, unverzüglich notifiziert.
§ § 2 2 Der Arbeitsgerichtshof erkennt über Berufungen zu erstinstanzlichen Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Bezug auf eine Klage auf Gesamt-oder Teilnichtigkeit der Wahlen, Einführung zur Beendigung des Verfahrens oder d'examen auf Berichtigung der Wahlergebnisse oder über Berufungen gegen die Bestimmung der Arbeitgebervertretung.
Die Berufungsfrist beträgt fünfzehn Tage ab the Urteils Notifizierung.
Der Arbeitsgerichtshof befindet binnen funfundsiebzig Tagen nach Verkundung of the Arbeitsgerichts Urteils.
Die Entscheide werden den Absatz 4 Personen und Organisationen notifiziert mentioned in § 1.
§ § 3 3 Das neue Wahlverfahren beginnt binnen drei Monaten nach dem Beschluss zur endgultigen Nichtigkeitserklarung."
S.
24 - Artikel 80 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt: "art.
80 Wenn ein Mitglied der Arbeitgebervertretung seine leitende Funktion im Unternehmen verliert, kann der Arbeitgeber Person bestimmen, die dieselbe Funktion übernimmt die.
Wenn die Funktion eines Mitglieds der Arbeitgebervertretung abgeschafft wird, kann der Arbeitgeber eine Person bestimmen, die eine der Funktionen rambling, in die der Bekanntmachung bestimmt sind, die in Artikel 14 UN und gegebenenfalls Gemäß Absatz 8 abgeandert ist.
Binnen einem Monat, nachdem sie von der in Absatz 1 mentioned Bestimmung eines Ersatzmitglieds erfahren haben, können die Personalvertreter bei den Arbeitsgerichten einen Rechtsbehelf einlegen. Dieser Rechtsbehelf unterliegt in den Artikel 78bis §§ 1 und 2 festgelegten Regeln.
Die Liste der leitenden Funktionen, bestimmt Gemäß Artikel 12 und eventuell abgeandert durch das Arbeitsgericht im Rahmen des Rechtsbehelfs, der durch Artikel 12bis geregelt wird, und zur Information die list der Mitglieder leitenden Personals, die am Tag des Aushangs der Bekanntmachung in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, von wird, werden bis zu den nächsten Wahlen year dem Ort aufbewahrt wo die Unternehmens aufbewahrt wird Arbeitsordnung.
Wenn neue leitende Funktionen geschaffen werden, nachdem die Liste der leitenden Endgültig geworden ist, kann diese Funktionen list nach dem Datum des Aushangs der Wahlergebnisse Gemäß der folgenden Vorgehensweise angepaßt werden.
Der Arbeitgeber legt dem Rat oder dem Ausschuss schriftlich einen Vorschlag zur Anpassung der list vor, die zur Information den Namen der Personen, die diese leitenden Funktionen ausuben, enthält. Der Rat der Ausschuss teilt dem Arbeitgeber oder seine Bemerkungen binnen einem Monat, nachdem ihm der Vorschlag vorgelegt worden ist, mit. Anschließend teilt der Arbeitgeber dem Rat oder dem Ausschuss seinen Beschluss schriftlich mit und hängt ihn in den Räumlichkeiten year Unternehmens der in Artikel des Gesetzes vom 15 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen bestimmten Stelle aus.
Binnen sieben Tagen nach dem Aushang Beschlusses kann gegen diesen unter denselben Bedingungen wie in den Artikel 12bis gilt ein Rechtsbehelf eingelegt werden.
Dieser Beschluss ändert die Liste der leitenden ab in die Funktionen der in Artikel 12 mentioned Bekanntmachung Linien sind; "diese Bekanntmachung wird bis zu den nächsten Wahlen year dem Ort aufbewahrt, wo die Arbeitsordnung Unternehmens aufbewahrt wird."
S. 25 - In Artikel 81 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, werden die Wörter "das Gesetz vom 4." "Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen the Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe" jeweils durch die Wörter "Artikel 78bis" ersetzt.
S. 26 - In Artikel 87 desselben Gesetzes wird Absatz 2 aufgehoben.
S. 27 - Die Anlage zu demselben Gesetz wird durch die Anlage zu vorliegendem Gesetz ersetzt.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft s. 28 In Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, abgeandert durch das Gesetz vom 5. März 1999, wird der Satz "Der Gefahrenverhütungsberater, der dem Unternehmens angehort Personal, in dem er sein Amt rambling, darf weder noch Vertreter des Personals breast Arbeitgebers Vertreter" durch den Satz "Der Gefahrenverhütungsberater oder die Vertrauensperson, die dem Unternehmens angehoren Personal, in dem sie ihr TN ausuben, dürfen weder noch Vertreter des Personals breast Arbeitgebers Vertreter" ersetzt.
S. 29 In Artikel 19 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 2003, werden zwischen den Wörtern "internen Dienstes für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz" und dem Wort "haben" die Wörter "oder einer Vertrauensperson" eingefugt.
S. 30 - Die neue Unvereinbarkeit und Wahlbarkeitsbedingung, die aus den Artikeln 16 Absatz 2 und 19 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20.
September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, so wie durch Artikel 28 und 29 abgeandert, hervorgehen, erst ab in dem Artikel 5 festgelegten Zeitraum der Sozialwahlen anwendbar sind.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s. 31 - In Artikel 57 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, abgeandert durch das Gesetz vom 5. März 1999, wird der Satz "Der Gefahrenverhütungsberater, der dem Unternehmens angehort Personal, in dem er sein Amt rambling, darf weder noch Vertreter des Personals breast Arbeitgebers Vertreter" durch den Satz "Der Gefahrenverhütungsberater oder die Vertrauensperson, die dem Unternehmens angehoren Personal, in dem sie ihr TN ausuben, dürfen weder noch Vertreter des Personals breast Arbeitgebers Vertreter" ersetzt.
S. 32 - Die neue Unvereinbarkeit, die aus Artikel des Gesetzes vom 57 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, so wie durch Artikel 31 abgeandert hervorgeht, wird erst ab in dem Artikel 5 festgelegten Zeitraum der Sozialwahlen anwendbar breast.
KAPITEL 4 - Aufhebungsbestimmungen article
33 - Das Gesetz vom 4. Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2011, wird aufgehoben.
S.
34 - Der Königliche Erlass vom 12. September 2011 zur Festlegung der m für die Berechnung des Durchschnitts der von einem Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer wird aufgehoben.
S. 35 - Der Königliche Erlass vom 15. Februar 2012 über das Muster der Stimmzettel für die Unternehmen, die der Paritatischen Kommission für beschutzte Werkstätten und soziale Werkstätten (PK 327) unterstehen wird aufgehoben.
KAPITEL 5 - will s. 36 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Juni 2015 PHILIPPE Von Königs wegen:Der Minister der Beschäftigung K. PEETERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG for consultation of the table, see image