Law On The Integration Of Book Xvi, "out-Of-Court Settlement Of Consumer Disputes" In The Code Of Economic Law. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion du Livre XVI, "Règlement extrajudiciaire des litiges de consommation" dans le Code de droit économique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000058&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=106&pub_date=2016-02-08&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-02-08 Numac: 2016000058 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 April 2014. -Law on the integration of book XVI, "Out-of-court settlement of consumer disputes" in the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 4, 2014, with insertion of the book XVI, "Out-of-court settlement of consumer disputes" in the Code of economic law (Moniteur belge of 12 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 4. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfugung von Buch XVI "Außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten" in das Wirtschaftsgesetzbuch PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch I Titel wird ein Kapitel 11 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 11 - Begriffsbestimmungen Buch XVI s.
I.19 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch XVI: 1.Handelsvereinigung, Berufsverband oder Berufsorganisation: Vereinigung, deren Zweck ausschliesslich oder hauptsächlich in der Untersuchung, dem Schutz und der Förderung der beruflichen oder uberberuflichen Interessen ihrer Mitglieder besteht, 2 verbraucherrechtliche Streitigkeit: Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen aus der Ausführung eines-Kauf oder Dienstleistungsvertrags oder der Benutzung eines Produkts, 3 außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten : jegliche turn einer von den Behörden zwar Einrichtung oder einer unabhängigen privaten Einrichtung, die eine Lösung vorschlagt oder auferlegt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, eine verbraucherrechtliche Streitigkeit beizulegen, 4 m Einrichtung: private oder von einer öffentlichen Behörde geschaffene Einrichtung, die aussergerichtlich verbraucherrechtliche Streitigkeiten beilegt und in dem Verzeichnis Abkommen ist, das vom Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy erstellt und in Ausführung der Richtlinie 2013/11 / EU des Europäischen Parlaments und of Rates vom 21. "May 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG der Europäischen Kommission übermittelt wird."
S.
3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch XVI mit folgendem zum eingefugt: "BUCH XVI – AUßERGERICHTLICHE BEILEGUNG VERBRAUCHERRECHTLICHER STREITIGKEITEN TITEL 1 – Allgemeine Bestimmung s.
XVI.1 - Vorliegendes Buch dient der Umsetzung: 1. der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21 EU-11-2013. May 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EC, 2. einiger Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.
TITEL 2 - Beschwerdenbehandlung durch Unternehmen s. XVI.2 - Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, der beim Unternehmen Beschwerde einzureichen oder Informationen zu der Ausführung eines bereits geschlossenen Ausgangsstoffe zu erbitten, erteilen Unternehmen die in Artikel III.74 mentioned Informationen und Telefonnummer und E-Mail-Adresse diesbezuglich zuständigen Dienstes Faxnummer, sofern es einen solchen Dienst gibt. Dieser Dienst in darf seiner Bezeichnung nicht auf die Begriffe "Ombuds-", "Vermittlung", "Schlichtung", "Schieds-", "m Einrichtung" oder "außergerichtliche Streitbeilegung" verweisen.
S. XVI.3 - Unternehmen wellnessbereich die in Artikel XVI.2 mentioned sich so schnell wie möglich und bemühen sich um zufriedenstellende Lösungen.
S. XVI.4 - § 1 - es Muss ein Unternehmen aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnungsbestimmung, eines Verhaltenskodex, auf den die sich seines Beitritts zu einer Handelsvereinigung, einem Berufsverband oder einer Berufsorganisation verpflichtet hat, oder einer von ihm im Rahmen seiner allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen Sie Verpflichtung auf ein Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zuruckgreifen, setzt es die Verbraucher auf klare verstandliche und leicht zugängliche Weise davon in Kenntnis.
§ § 2 2 In den in vorhergehendem Paragraphen mentioned Informationen wird angegeben, wie ausführliche Informationen über dieses außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme erlangt werden können, und werden Kontaktdaten und der Website der betreffenden qualifizierten Einrichtung beziehungsweise Einrichtungen als address.
Gegebenenfalls sind diese Informationen auf der Website und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Unternehmens verfügbar.
§ § 3 3 Wird für eine verbraucherrechtliche Streitigkeit in annehmbarer Frist keine Lösung in Anwendung von Artikel XVI.3 gefunden, teilt das Unternehmen von sich aus dem Verbraucher die in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Informationen mit und gibt unter Vermerk der Kontaktdaten der zuständigen Einrichtung an, ob es oder bereit ist verpflichtet, auf eine außergerichtliche Beilegung der verbraucherrechtlichen Streitigkeit zuruckzugreifen. Auch wird mitgeteilt, ob diese eine qualifizierte Einrichtung ist Einrichtung.
Diese Informationen werden auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erforderlich.
§ § 4 4 Das Unternehmen muß die Einhaltung der in den Artikeln XVI. 2A XIV.4 §§ 1 und 2 gilt Anforderungen und die Richtigkeit der erteilten Informationen nachweisen.
TITEL 3 - Ombudsdienst für Verbraucher KAPITEL 1 - Errichtung und Auftrage s. XVI.5 - Unter der Bezeichnung "Ombudsdienst für Verbraucher" wird ein autonomer öffentlicher Dienst mit Rechtspersonlichkeit eingesetzt, der eine Kontaktstelle und Dienst für außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ist ein.
S.
XVI.6 - Der Ombudsdienst für Verbraucher hat folgende Auftrage: 1 Verbraucher und Unternehmen über ihre Rechte und Verpflichtungen unterrichten, insbesondere über Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2 jegliche d'examen auf außergerichtliche Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit entgegennehmen und entweder an eine andere diesbezuglich richtlinie qualifizierte Einrichtung weiterleiten oder selbst behandeln, 3 bei Antragen auf außergerichtliche Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit, für die keine andere qualifizierte Einrichtung ist zustandig selbst tätig werden.
S. XVI.7 - Der Ombudsdienst für Verbraucher erstellt Jährlich einen Bericht über die Ausführung und ihn an IM Auftrage seiner den Minister.
Der König legt m und Inhalt Berichts fest.
KAPITEL 2 - Arbeitsweise s.
XVI.8 - § 1-1-Der Der Ombudsdienst für Verbraucher wird von einem Direktionsrat verwaltet unsere und vertreten, der sich aus folgenden zehn Mitgliedern zusammensetzt: 1. den beiden Mitgliedern "Ombudsdienstes für Telekommunikation" wie in Artikel 43bis § 1 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen UN, 2. den beiden Mitgliedern "Ombudsdienstes für den Postsektor" wie in Artikel 43ter § 1 the Gesetzes UN vorerwahnten, 3. den beiden Mitgliedern der "Ombudsman für Energie" wie in Artikel 27 § 1 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of the UN Elektrizitätsmarktes, 4. den beiden Mitgliedern "Schwierigkeiten für Ombudsdienstes" wie in Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen UN, 5. Dem "Ombudsdienstes für Finanzdienstleistungsaufsicht" Ombudsmann wie in Artikel VII.216 UN Wirtschaftsgesetzbuches, 6. Dem "Ombudsdienstes für Versicherungen" Ombudsmann wie in Artikel des Gesetzes vom 302 4. April 2014 über die Versicherungen UN.
Ein Vertreter Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy gehört dem Direktionsrat mit beratender Stimme year, sofern Beschlüsse in Bezug auf die Verwaltung für Verbraucher auf der Tagesordnung stehen Ombudsdienstes.
§ § 2 2 Der Direktionsrat bestimmt alle zwei Jahre unter seinen Mitgliedern einen Präsidenten und einen Vizeprasidenten, der der anderen Sprachrolle angehort.
Jeder in § 1 erwahnte Ombudsdienst verfügt über zwei Stimmen.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend. Ist der Präsident verhindert, übernimmt der Vizepräsident breast TN.
§ § 3 3 Im Rahmen der anwendbaren Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen ist der Direktionsrat befugt, alle Verfugungs-und Verwaltungshandlungen vorzunehmen, die für die Verwaltung des Ombudsdienstes für Verbraucher im Hinblick auf die Erfüllung seiner in Artikel XVI.6 mentioned Auftrage erforderlich sind.
Zu den Verwaltungshandlungen gehören unter anderem die Billigung jahrlichen Geschaftsfuhrungsplans, die Erstellung des Haushaltsplans und die Kontrolle über seine Ausführung, die Erstellung des Jahresabschlusses der Einnahmen und und die Ausarbeitung of Personalplans expenditures.
§ § 4 4 Der Direktionsrat selbst beschliessen die Bisher der kann in § 1 aufgezahlten Ombudsdienste zu konsolidieren und einen gemeinsamen Geschaftsfuhrungsplan, einen gemeinsamen Jahresabschluss und einen gemeinsamen Personalplan zu erstellen.
§ § 5 5 Die Mitglieder des Direktionsrates bilden ein Kollegium.
Zur Erfüllung der Ombudsdienstes für Verbraucher kann der Direktionsrat durch kollegiale Auftrage

Einem oder het Entscheidung seiner Mitglieder Vollmachten erteilen.
Wenn ein Ombudsmann, der Mitglied des Direktionsrates ist, sein Amt nicht ausuben kann, oder wenn das mandate als Ombudsmann aus welchem Grund unbesetzt ist endet, sind die anderen Ombudsmanner oder gleich, die Mitglied des Direktionsrates sind, beauftragt, seine Befugnisse zeitweilig auszuuben.
S. XVI.9 - Die Mitglieder legen dem Direktionsrat unverzüglich alle Umstande offen, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeintrachtigen oder Interessenkonflikte mit einer der Parteien eines Verfahrens der außergerichtlichen Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit, mit dem sie in Anwendung des Artikels XVI.6 Nr. 3 sind beauftragt, entstehen lassen könnten oder diesen Eindruck erwecken könnten.
In diesem Zusammenhang verzichtet das betreffende Mitglied auf die Teilnahme an den Beratungen oder Direktionsrat ersetzt das betreffende Mitglied durch ein anderes Mitglied der Direktionsrates.
S. XVI.10 - Der Direktionsrat erstellt eine Geschäftsordnung, die dem Minister zur Billigung vorgelegt wird.
S.
XVI.11 - Ombudsdienst für Verbraucher wird im Hinblick auf die Erfüllung Der seiner in Artikel XVI.6 mentioned Auftrage besteht durch: 1. einen Teil der gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen "Ombudsbeiträge", die erhoben werden, um die in Artikel XVI.8 § 1 mentioned Ombudsdienste für die Finanzierung in Artikel XVI.6. Nr 1 mentioned Auftrags zu VOR. Jeder der betreffenden Ombudsdienste trägt einen Betrag im Verhältnis zu dem Anteil an der in Artikel XVI.13 mentioned Kontaktstelle, den er in Freiheit nimmt, in seinen ein und führt ihn Ombudsdienst für Verbraucher zu dem Haushaltsplan, 2. einer zu Lasten Ausgabenhaushaltsplans allgemeinen grant.
S. XVI.12 - Der Foderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy stellt dem Ombudsdienst für Verbraucher logistische und material Mittel zur Verfügung. Zu diesem Zweck wird zwischen dem Ombudsdienst für Verbraucher, den betreffenden Sektoren und dem Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft ein Dienstleistungsvertrag geschlossen, der vom König ratifiziert wird.
KAPITEL 3 - Befugnisse Abschnitt 1 - Information art.
XVI.13 - Der Ombudsdienst für Verbraucher IM eine Kontaktstelle ein für die Information über die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen der Verbraucher und der Unternehmen und insbesondere über niveau Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.
S.
XVI.14 - Der Ombudsdienst für Verbraucher macht seinen Jahresbericht auf seiner Website öffentlich zugänglich.
Abschnitt 2 - Außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Unterabschnitt 1 - Eingang der d'examen s. XVI.15 - § 1-1-Der Der Ombudsdienst für Verbraucher nimmt jegliche d'examen auf außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten entgegen.
Ein Antrag auf außergerichtliche Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit kann beim Ombudsdienst für Verbraucher per Brief, Fax, elektronische Post oder vor Ort presented werden.
§ § 2 2 Es ein Antrag eine verbraucherrechtliche Streitigkeit, für die eine qualifizierte Einrichtung zustandig ist, der Ombudsdienst für Verbraucher ihr unverzüglich den Antrag übermittelt.
ER teilt dem demandeur dies mit und übermittelt ihm die Kontaktdaten der zuständigen qualifizierten Einrichtung. ER gibt ebenfalls an, dass die Weiterleitung keine Aussage über die Zulässigkeit Antrags darstellt.
§ § 3 3 Es ein Antrag eine verbraucherrechtliche Streitigkeit, für die keine qualifizierte Einrichtung ist, behandelt der Ombudsdienst für Verbraucher den Antrag selbst zustandig.
Unterabschnitt 2 - Behandlung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten s. XVI.16 - § 1 - Sobald der Ombudsdienst für Verbraucher über alle Unterlagen verfügt, die für die Prüfung eines in Artikel XVI.15 § 3 mentioned Antrags erforderlich sind, setzt er die Parteien vom Eingang Antrags und vom Empfangsdatum full in Kenntnis.
§ § 2 2 Der Ombudsdienst für Verbraucher lehnt die Behandlung eines Antrags ab, wenn mentioned in § 1: 1 die Beschwerde erfunden, schikanos oder diffamierend ist, 2 die Beschwerde anonym presented wird oder die Gegenpartei nicht genannt wird oder nicht ermittelbar ist, 3 die Wäre bereits von einer anderen qualifizierten Einrichtung behandelt worden ist. dies gilt auch, wenn diese Einrichtung die Behandlung der Beschwerde aus einem der in Artikel XVI.25 § 1 Nr. 7 mentioned Gründen Behörden hat, e Buchstabe) ausgenommen, 4. die Wäre die Beilegung einer Streitigkeit bezweckt die bereits Gegenstand einer Rechtsklage oder ist war.
§ § 3 3 Der Ombudsdienst für Verbraucher kann die Behandlung eines Antrags ablehnen, wenn mentioned in § 1: 1 die betreffende Wäre nicht zuerst bei dem betreffenden Unternehmen presented worden ist, 2 die betreffende Beschwerde seit mehr als einem Jahr bei dem betreffenden Unternehmen presented worden ist, 3 die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb des Ombudsdienstes für Verbraucher ernsthaft beeintrachtigen wurde.
§ § 4 4 Binnen drei Wochen ab Eingang vollständigen Antrags setzt der Ombudsdienst für Verbraucher die Parteien von seinem Beschluss in Kenntnis, die Behandlung des Antrags fortzusetzen oder abzulehnen. Ein Ablehnungsbeschluss wird begrundet.
S. XVI.17 - § 1 - Binnen neunzig Kalendertagen ab full Antrags teilt der Ombudsdienst für Verbraucher den Eingang Parteien das Ergebnis der Streitbeilegung mit.
In ausserordentlichen Fallen kann diese Frist ein einziges Mal um eine selbe Frist verlängert werden, sofern die Parteien vor Ablauf der ursprunglichen Frist davon in Kenntnis gesetzt werden und diese Verlängerung durch die Komplexität der Streitigkeit begrundet wird.
§ § 2 2 Hat der Ombudsdienst für Verbraucher eine gutliche Streitbeilegung erzielt, schließt er die Akte ab und sendet den Parteien auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger eine schriftliche Bestätigung zu.
Kann keine gutliche Beilegung erzielt werden, setzt der Ombudsdienst für Verbraucher die Parteien auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger davon in Kenntnis. gleichzeitig kann er dem betreffenden Unternehmen eine Empfehlung ubermitteln, mit Kopie an den demandeur.
Leistet das betreffende Unternehmen der Empfehlung nicht Folge, verfügt über eine Frist von dreissig Kalendertagen, um dem Ombudsdienst für Verbraucher und dem demandeur seinen mit Gründen versehenen position mitzuteilen.
S. XVI.18 - § 1-1-Die Die gemeinrechtlichen Verjahrungsfristen werden ab dem Datum of the full Antrags wie in Artikel XVI.16 § 1 UN ausgesetzt Eingangs.
Die Aussetzung Läuft bis zu dem Tag, an dem der Ombudsdienst für Verbraucher den Parteien mitteilt:-dass die Behandlung the Antrags in Anwendung von Artikel XVI.16 § 3 Behörden wird - oder welches das Ergebnis der gutlichen Streitbeilegung ist, in Anwendung von Artikel XVI.17 § 2.
§ § 2 2 Sobald das Unternehmen vom Eingang beim Ombudsdienst für Verbraucher vollständigen Antrags wie in Artikel XVI.16 § 1 UN in Kenntnis gesetzt wird, setzt es bis zu dem in § 1 Absatz 2 mentioned Tag praktischer Beitreibungsverfahren aus.
S. XVI.19 - § 1-1-Der Der Ombudsdienst für Verbraucher kann im Rahmen eines bei ihm eingereichten Antrags vor Ort Bucher, Korrespondenz, Berichte und allgemein alle Unterlagen und Schriftstucke betreffenden Unternehmens, die sich direkt auf den Gegenstand des Antrags beziehen einsehen. Er kann von Verwaltern, Bediensteten und Beauftragten des Unternehmens alle nützlichen Erläuterungen und Informationen verlangen und alle Uberprufungen vornehmen, die für seine Untersuchung nützlich sind.
§ § 2 2 Der Ombudsdienst für Verbraucher darf sich von Sachverständigen beistehen lassen.
S. XVI.20 - Auskünfte, die der Ombudsdienst für Verbraucher im Rahmen einer außergerichtlichen Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit erhält, werden vertraulich behandelt.
Sie dürfen nur im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung verwendet werden, mit Ausnahme ihrer Verarbeitung im Hinblick auf den Jahresbericht.
S. XVI.21 - Die Behandlung eines Antrags auf außergerichtliche Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit durch den Ombudsdienst für Verbraucher ist kostenlos.
KAPITEL 4 - Personalmitglieder of the Ombudsdienstes für Verbraucher s. XVI.22 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass dem Ombudsdienst für Verbraucher Personalmitglieder übertragen, die von den in Artikel XVI.8 mentioned Ombudsdiensten beschäftigt werden, und diesbezugliche m festlegen.
Diese Übertragung erfolgt unter integraler perpetuation ihrer Rechte und ihres administrativen und finanziellen Dienstalters.
S.
XVI.23 - § 1 - Personalmitglieder, die year Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Anwendung von Artikel XVI.6 Nr. 2 und 3 UNESCO sind, verfügen über Zentrum Wissen im Bereich der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.
Der König kann unit Regeln für die Anwendung vorhergehenden Absatzes festlegen.
§ § 2 2 In § 1 erwahnte Personalmitglieder legen in dem Artikel XVI.8 § 1 mentioned Direktionsrat unverzüglich alle Umstande offen, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeintrachtigen oder Interessenkonflikte mit einer der Parteien eines Verfahrens der außergerichtlichen Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit, an dem sie UNESCO sind, entstehen lassen könnten oder diesen Eindruck erwecken könnten.
TITEL 4 - Qualifizierte Einrichtungen für außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten s.
XVI.24 - § 1-1-Der Der Öffentliche Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy erstellt Dienst Foderale

DAS Verzeichnis der Einrichtungen, die aussergerichtlich verbraucherrechtliche Streitigkeiten beilegen und die in Artikel XVI.25 mentioned Bedingungen erfüllen, veröffentlicht und es auf seiner Website.
Dieses Verzeichnis der Europäischen Kommission übermittelt wird.
§ § 2 2 Eine Einrichtung, die in das in § 1 erwahnte Verzeichnis aufgenommen werden möchte einen Antrag year var den öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy Foderalen. Dieser Antrag enthält alle Angaben, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die in Artikel XVI.25 § 1 aufgezahlten Bedingungen erfüllt sind.
§ § 3 3 Erfüllt eine in dem Verzeichnis nach § 1 aufgenommene Einrichtung nicht mehr die vorliegenden Titels wird sie aus dem Verzeichnis gestrichen Bedingungen. Die betreffende Einrichtung wird angehort, bevor sie gegebenenfalls aus dem Verzeichnis gestrichen wird.
S.
XVI.25 - § 1 - Eine qualifizierte Einrichtung der Bedingungen erfüllt: 1 Die Einrichtung ist unabhängig und unparteiisch.
2 Natürliche Personen, die bei der Einrichtung mit der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten beauftragt sind, verfügen über das erforderliche Fachwissen.
3 Die Einrichtung ist transparent marktes ihrer Zusammensetzung, ihrer Sie ihrer Finanzierung und ihrer Tätigkeiten.
4 Die Einrichtung ist für die Parteien sowohl online als auch offline leicht zugänglich und zwar unabhängig davon, wo sie sind, und ohne dass sie auf einen gesetzlichen Vertreter zuruckgreifen müssen.
5 Verfahren für Verbraucher entweder kostenlos oder gegen eine Schutzgebuhr zugänglich sind.
6 In der sie wird in ausreichend deutlicher Weise MIT, wann die Einrichtung einen Antrag als vollständig judged.
7 In der Sie werden auf Vollständige Weise die Grunde von, aus denen die Behandlung eines Antrags auf außergerichtliche Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit Behörden werden darf. Diese Grunde können auf Folgendes gestützt breast: a) am Beschwerde zuerst bei dem betreffenden Unternehmen presented worden ist.
b) Der Antrag wird anonym presented oder die Gegenpartei wird nicht genannt oder ist nicht ermittelbar.
c) Der Antrag wird nach Ablauf der in der Sie der Einrichtung festgelegten Frist presented; Diese Frist beträgt mindestens ein Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitigkeit dem betreffenden Unternehmen vorgelegt worden ist.
d) Der Antrag ist erfunden, schikanos oder diffamierend.
e) Der Antrag fällt nicht unter die verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, für die die Einrichtung ist zustandig.
f) Obwohl der Antrag unter die verbraucherrechtlichen Streitigkeiten fällt, für die die Einrichtung zustandig ist, liegt der Streitwert oder der geschatzte unter oder über den Antrags Streitwert in der Sie der Einrichtung festgelegten Schwellenwerten.
g) Der Antrag bezweckt die Beilegung einer Streitigkeit, die bereits Gegenstand einer Rechtsklage oder ist war.
h) Die Behandlung der Streitigkeit wurde den effektiven Betrieb der qualifizierten Einrichtung ernsthaft beeintrachtigen.
8. In der sie wird mit, dass die Einrichtung binnen drei Wochen ab Antrags die Parteien von ihrem Beschluss vollständigen Eingang in Kenntnis setzt, die Behandlung Antrags fortzusetzen oder abzulehnen. Ein Ablehnungsbeschluss wird begrundet.
9 In der sie wird mit, dass die Streitbeilegung binnen neunzig Kalendertagen ab full Antrags erfolgt Eingang; in ausserordentlichen Fallen kann diese Frist ein einziges Mal um eine selbe Frist verlängert werden, sofern die Parteien vor Ablauf der ursprunglichen Frist davon in Kenntnis gesetzt werden und diese Verlängerung durch die Komplexität der Streitigkeit begrundet wird.
(10 Ein zur Schwellenwert wie in Nr. 7 Buchstabe f) UN darf nicht in einer Höhe festgesetzt werden, durch die eine hohe Anzahl verbraucherrechtliche Streitigkeiten ausgeschlossen wird unverhaltnismassig.
11 Das Verfahren jeder Partei die Möglichkeit bietet, ihre Meinung zu äußern und vorgebrachte argues und Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
12 Die Einrichtung zwischen die Vertraulichkeit der von den Parteien übermittelten Auskünfte.
13 Jede Partei wird auf Papier oder auf einem dauerhaften Datenträger vom Ergebnis the Verfahrens in Kenntnis gesetzt, die die Grunde angegeben werden.
§ § 2 2 Neben den in § 1 mentioned Bedingungen halten qualifizierte die Einrichtungen in den Artikeln bis 1676 1723 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Bestimmungen ein, wenn sie ein Schiedsverfahren anwenden.
§ § 3 3 Der König kann die in § 1 aufgezahlten Bedingungen verdeutlichen, um Zuganglichkeit, Fachwissen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, Effektivität und cheapness auf Ebene der qualifizierten Einrichtungen und Handlungsfreiheit der Parteien zu gewährleisten.
S. XVI.26 - Personen, die mit einem Verfahren der Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit beauftragt sind außergerichtlichen, legen der qualifizierten Einrichtung und/oder den betreffenden Parteien unverzüglich alle offen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeintrachtigen oder ihre Umstande Interessenkonflikte mit einer der Parteien entstehen lassen könnten oder diesen Eindruck erwecken könnten.
Der König legt unit Regeln für die Anwendung vorhergehenden Absatzes fest.
S. XVI.27 - § 1 - Sobald eine qualifizierte Einrichtung einen vollständigen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung erhalten hat, werden die gemeinrechtlichen Verjahrungsfristen ausgesetzt.
Die Aussetzung Läuft bis zu dem Tag, an dem die qualifizierte Einrichtung den Parteien mitteilt:-dass die Behandlung the Antrags in Anwendung von Artikel XVI.25 § 1 Nr. 8 Behörden wird - oder welches das Ergebnis der gutlichen Streitbeilegung ist, in Anwendung von Artikel XVI.25 § 1 Nr. 13.
§ § 2 2 Sobald das Unternehmen vom Eingang bei der qualifizierten Einrichtung eines vollständigen Antrags auf außergerichtliche Streitbeilegung in Kenntnis gesetzt wird, wird ein von dem betreffenden Unternehmen eingeleitetes Beitreibungsverfahren bis zu dem in § 1 Absatz 2 mentioned Tag ausgesetzt.
S. "XVI.28 - Zur Gewährleistung einer effizienten und anzeigefrist Behandlung von Antragen auf außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten kann der König Maßnahmen ergreifen: - zur Koordinierung und Unterstützung qualifizierter Einrichtungen, - zur Britische qualifizierter Einrichtungen."
S. 4 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 Gesetzbuches wird ein Abschnitt 11 desselben mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 11 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch XVI art." XV.127 - § 1 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft, wer gegen die Artikel XVI.2 bis XVI.4 §§ 1 und 2 verstosst.
§ § 2 2 Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft, wer bosglaubig gegen die Artikel XVI.2 bis XVI.4 §§ 1 und 2 verstosst."
S. 5 - In Abweichung von Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 1971 zur Gründung einer Gebauderegie wird die Gebauderegie beauftragt, die Kosten in Bezug auf die Miete Gebaudes zu tragen, das von in dem Artikel XVI.5 mentioned Ombudsdienst für Verbraucher belegt wird Wirtschaftsgesetzbuches.
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmung article 6 - Die Artikel 1 bis 4, 25 bis 28 und 50 bis 53 des Gesetzes vom 26. März 2010 über die Dienstleistungen aufgehoben werden.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article 7 - Für niveau Gesetze oder Königliche Erlasse, in denen auf die in Artikel 6 mentioned Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 8 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in Artikel 6 mentioned Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 9 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s.
10 Artikel I.19 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefugt durch Artikel 2 vorliegenden Gesetzes, die Artikel XVI.1 bis XVI.5, XVI.8, XVI.10 bis XVI.12, XVI.22, XVI.23 § 1 of the Wirtschaftsgesetzbuches, eingefugt durch Artikel Gesetzes und die Artikel 4A vorliegenden 3 10 of vorliegenden Gesetzes treten am Tag nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft.
Der König bestimmt das Datum des Inkrafttretens der anderen Bestimmungen von Buch XVI desselben Gesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM