Law On The Charter And The Formation Of Prices In Inland Navigation, Materials Referred To In Article 77 Of The Constitution. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'affrètement et la formation des prix dans la navigation intérieure, concernant des matières visées à l'article 77 de la Constitution. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000071&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=102&pub_date=2016-02-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-02-11 Numac: 2016000071 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 may 2014. -Law on the Charter and the formation of prices in inland navigation materials referred to in article 77 of the Constitution. -German translation the text that follows is the German translation of the Charter Act of May 8, 2014 and the formation of prices in inland navigation materials referred to in article 77 of the Constitution (Moniteur belge of 12 August 2014).
This translation has been prepared by the Central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 8. MAY 2014 - Gesetz über die Vercharterung und die Preisbildung im Binnenschiffsverkehr in Bezug auf Angelegenheiten wie in Artikel 77 der Verfassung UN PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 59 5. May 1936 über die Vercharterung im Binnenschiffsverkehr wird wie folgt ersetzt: "art. 59 Klagen, die aus einem unter vorliegendes Gesetz fallenden Vertrag entstehen, mit Ausnahme von Klagen, die Folge einer Straftat sind, verjahren in einem Jahr.
Im Fall eines Totalverlusts oder einer Verspätung Läuft die Verjahrungsfrist ab dem Tag, an dem die Beförderung erfolgen sollte, und im Fall eines Teilverlusts oder einer Beschadigung ab dem Tag der Übergabe der Guter.
Die Verjahrungsfrist Läuft ab dem Tag der Tat, die zur Klage Anlass gegeben hat. Regressklagen müssen zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Ladung, die Anlass zum Regress gibt, presented werden."
S. 3 Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1976 über Betriebslizenzen für Binnenschiffe und über die Finanzierung des Instituts für Transport im Binnenschiffsverkehr wird wie folgt ersetzt: "art. 5 § 1 - Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse werden mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei und einer Geldbusse von 50 Jahren bis zu 5.000 EUR oder mit nur einer dieser geahndet Strafen.
Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 sind auf diese Verstosse anwendbar."
S.
4 - Vorliegendes Gesetz tritt zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM