Act On The Amendment Of The Act Of 15 April 1994 On The Protection Of The Population And The Environment Against The Dangers Arising From Ionizing And Radiation Relative To The Federal Agency For Nuclear Control, Regards The Financ

Original Language Title: Loi portant modification de la loi du 15 avril 1994 relative à la protection de la population et de l'environnement contre les dangers résultant des rayonnements ionisants et relative à l'Agence fédérale de Contrôle nucléaire, en ce qui concerne le financ

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Posted the: 2016-02-18 Numac: 2016000089 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law amending the law of 15 April 1994 on the protection of the population and the environment against the dangers arising from ionizing and radiation relative to the Federal Agency for nuclear control, with regard to the financing of the Federal Agency for nuclear control. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 15, 2014, on the amendment of the Act of 15 April 1994 on the protection of the population and the environment against the dangers arising from ionizing and radiation relative to the Federal Agency for nuclear control, with regard to the financing of the Federal Agency for nuclear control (Moniteur belge of 18 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 15.
MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle in Bezug auf die Finanzierung der Foderalagentur für Nuklearkontrolle PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. März 2014, wird die Liste der Begriffsbestimmungen wie folgt ergänzt: "-Leistungsreaktor: für die entwickelter Kernreaktor in der Anwendung der Vorschriften insbesondere in Sachen Schutz gegen ionisierende Strahlungen als Einrichtung der Klasse I genehmigt ist oder wurde und für den noch keine Abbaugenehmigung ausgestellt worden ist."
S.
3 - Artikel 30bis/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. in § 2 werden zwischen den Wörtern "in Die § 1" und dem Wort "mentioned" die Wörter "und Artikel 30bis/2" eingefugt.
2 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Zur Zur vollständigen oder partial Deckung der aus dem Noteinsatzplan für die Risiken hervorgehenden Verwaltungs-, - Funktions, Studien-und Investitionskosten wird zugunsten des Staates eine jahrliche zu Lasten der bereits von Leistungsreaktoren für-Abgabe, deren Betrag wie folgt wird von: Beschreibung der genehmigten oder registrierten Tätigkeit oder der zugelassenen Personen oder Dienste Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 reactors Kernreaktoren für die insbesondere, genehmigten Betriebs 3.896.693,20 - Doel Leistungsreaktor 1-290.378,20 296.185,76 Leistungsreaktor Doel" 2 - 290.378,20 296.185,76 Doel Leistungsreaktor 3-674.643,12 688.135,98 Doel Leistungsreaktor 4-696.773,56 710.709,03 Leistungsreaktor Tihange 1-645.135,86 658.038,58 Leistungsreaktor Tihange 2-675.984,36 689.504,04 Leistungsreaktor Tihange 3-701.333,77 715.360,44 Die Beträge werden alle drei Jahre bewertet.
Diese Abgabe zugunsten des Staates wird dem Fund für Risiken von Nuklearunfallen des Foderalen öffentlichen Dienstes Inneres zugefuhrt."
S.
4 - Artikel 30bis/2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird wie folgt ersetzt: "art. 30A/2 - Die Beträge der jahrlichen Abgaben, die zugunsten der Agentur und zu Lasten der Inhaber von Genehmigungen und Zulassungen und der registrierten Personen erhoben werden, werden wie folgt von: Beschreibung genehmigten Betriebs, der genehmigten oder registrierten Tätigkeit oder der zugelassenen Personen oder Dienste Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Ab dem Veranlagungsjahr 2016 anwendbarer Betrag reactors Kernreaktoren für die insbesondere , pro Megawatt installierter Leistung 3.109 3.172 - Leistungsreaktor Doel 1 - 1.636.934 1.669.673 Leistungsreaktor Doel 2 - 1.636.934 1.669.673 Leistungsreaktor Doel 3 - 3.273.868 3.339.346 Leistungsreaktor Doel 4 - 3.273.868 3.339.346 Leistungsreaktor Tihange 1 - 3.273.868 3.339.346 Leistungsreaktor Tihange 2 - 3.273.868 3.339.346 Leistungsreaktor Tihange 3 - 3.273.868 3.339.346 Kernreaktoren für Hesz, mit einer thermischen Leistung von hochstens fünf Megawatt 6.072 6.193 6.471 6,600 Kernreaktoren für Hesz, mit einer thermischen Leistung von über fünf Megawatt 31.094 31.716 33.139 33.801 Abbau von Kernreaktoren für die insbesondere 364.304 371.590 388.256
396.022 Abbau von Kernreaktoren für Hesz, mit einer thermischen Leistung von über fünf Megawatt 15.547 15.858 16.569 16.901 Abbau von Kernreaktoren für Hesz, mit einer thermischen Leistung von hochstens fünf Megawatt 3.036 3.097 3.236 3.301 BETRIEBE DER KLASSE I Betriebe der Klasse I, mit Ausnahme der Kernreaktoren für die insbesondere für Hesz 31.094 31.716 33.139 33.801 Abbau von Betrieben der Klasse I , mit Ausnahme der Kernreaktoren für die insbesondere für Hesz 15.547 15.858 16.569 16.901 BETRIEBE DER KLASSE II Betriebe der Klasse II, in denen radioaktive Stoffe aus bestrahlten dies Stoffen erzeugt werden und wo diese zum Verkauf verpackt werden 11.361 11.588 12.108 12,350 Abbau von Betrieben der Klasse II, in denen radioaktive Stoffe aus bestrahlten dies Stoffen erzeugt werden und wo diese zum Verkauf verpackt werden 5.680 5.794 6.054 6.175 Betriebe der Klasse II , in denen sich ein oder mehrere zu Forschungszwecken oder zur Erzeugung von Radionukliden verwendete Teilchenbeschleuniger (mit Ausnahme von Elektronenmikroskopen) befinden, sowie Betriebe, in denen diese Teilchenbeschleuniger hergestellt und/oder version werden 5.680 5.794 6.054 6.175 Betriebe der Klasse II mit einem oder het Teilchenbeschleunigern für die direkte Behandlung von von 1.818 1.855 1.938 1.977 Andere Betriebe der Klasse II mit einem oder het Teilchenbeschleunigern 5.680 5.794 6.054 6.175 Abbau von Betrieben der Klasse II mit einem oder het Teilchenbeschleunigern 2.840 2.897 3.027 3.087 Betriebe der Klasse II, in denen sich Bestrahlungsanlagen mit einer Strahlenquelle, die eine Aktivität von 100 TBq oder mehr aufweist, befinden, mit Ausnahme der Bestrahlungseinheiten für die Behandlung von von und mit Ausnahme der Strahlenquellen, die unter allen Umständen in der Abschirmung bleiben 5.680 5.794 6.054 6.175 Betriebe der Klasse II, in denen radioaktive Stoffe in industriellen Mengen zum Verkauf verpackt werden 5.680 5.794 6.054 6.175 Betriebe der Klasse II mit Ausnahme der in Tabelle mentioned vorliegender Betriebe 1.818 1.855 1.938 1.977 BETRIEBE DER KLASSE III Betriebe der Klasse III mit einem oder het Rontgenapparaten 107 109 114 116 Betriebe der Klasse III, mit Ausnahme der Betriebe mit einem oder het Rontgenapparaten 214 218 228 232 MOBILE ANLAGEN Fahrzeuge und Wasserfahrzeuge mit Atomantrieb 36.363 37.090 38.754 39.529 Mobile Anlagen und zeitweilige oder gelegentliche Tätigkeiten, mit Ausnahme der ausschliesslich im Rahmen der Human-oder Veterinärmedizin benutzten mobilen Rontgenapparate , mit einer face Spitzenspannung von hochstens 200 kV 227 232 242 247 Ausschliesslich im Rahmen der Human-oder Veterinärmedizin benutzte mobile Rontgenapparate, mit einer face Spitzenspannung von hochstens 200 kV 227 232 242 247 TÄTIGKEITEN Berufstatigkeiten, bei denen Natürliche Strahlenquellen eingesetzt werden und die von der Nuklearkontrollbehorde zugelassen sind 727 742 775 791 Registrierte Importeure, die radioaktive Stoffe ausschliesslich für den Eigengebrauch hauptziele 545 556 581 593 Registrierte Importeure , die radioaktive Stoffe für den weiteren Vertrieb hauptziele 1,091 1.113 1.163 1.186 Reza von radioaktiven Stoffen, Inhaber einer oder infortuni allgemeiner Transportgenehmigungen (mit Ausnahme der Beförderung von abgebauten Blitzableitern attainable) 2.182 2,225 2,325 2.371 Reza von radioaktiven Stoffen, für jede besondere Transportgenehmigung 1.455 1.484 1.551 1.582 Inhaber einer Genehmigung für die Vermarktung von radioaktiven Produkten für die In-vivo-Verwendung oder zur therapy in der Human-oder Veterinärmedizin 3.636 3.709 3.875 3.953 Inhaber einer Genehmigung für die Vermarktung von Produkten für radioaktiven die In-vitro-Verwendung in der Human-oder Veterinärmedizin 1.212 1.236 1.291 1,317 s. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3 Nr. 1, der mit 1. April 2012 wirksam wird, und von Artikel 3 Nr. 2, der am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt tritt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM