Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de Justice. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000099&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=86&pub_date=2016-02-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-02-29 Numac: 2016000099 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL Interior 19 December 2014. -Law on various provisions on Justice. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 19 December 2014 with various provisions (Moniteur belge of 29 December 2014) justice.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 19. DEZEMBER 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Aufhebung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung s. 2 - Das Gesetz vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung wird aufgehoben.
S. 3 - Vorliegendes Kapitel tritt am 31.
Dezember 2014 in Kraft.
KAPITEL 3 - Abanderungen verschiedener Bestimmungen im Hinblick darauf, die Bestimmungen in Bezug auf die vereinfachten Weisen zur Einlegung der Berufung in Strafsachen anwendbar zu erklären auf Minderjahrige für, gegen die eine Abgabeentscheidung getroffen worden ist Abschnitt 1 - Abänderung von Artikel 645 of the Strafprozessgesetzbuches.
S. 4 - In Artikel 645 of Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, werden zwischen den Wörtern "Vertreter der Direktoren von Strafanstalten" und den Wörtern "können, wie die Gerichtsvollzieher,"die Wörter", die Direktoren von Gemeinschaftszentren für Minderjahrige, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und ihre Vertreter" eingefugt.
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs-oder Kassationserklarungen von inhaftierten oder internierten Personen s. 5 In Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs-oder Kassationserklarungen von inhaftierten oder internierten Personen, abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 236 vom 20. Januar 1936, zwischen dem Wort "Untersuchungshaftanstalten" und den Wörtern werden "und in per Gesetz vom"die Wörter", Gemeinschaftszentren für Minderjahrige, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben," eingesetzt.
Abschnitt 3 - Abanderungen des Königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Konsequenz bestimmter the Strafverfahrens Formen in Bezug auf Inhaftierte s. 6-8 [Abanderungsbestimmungen] Abschnitt 4 - will s. 9 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
KAPITEL 4 - Abanderungen der Artikel 291, 407 und Strafprozessgesetzbuches s. 426 10 - Artikel 291, Strafprozessgesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 14. Februar 2014, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 291 - Bevor zu der in Artikel 292 mentioned Vorlesung ubergegangen wird, müssen die Parteien in die Artikel 235A mentioned Grunde, die sie dem vorbringen können, schriftsatzlich darlegen Tatsachenrichter. Der Gerichtshof entscheidet sofort darüber. Die Kassationsklage gegen diesen Entscheid wird zusammen mit der in Artikel 359 mentioned Klage gegen den Endentscheid presented."
S.
11 - Artikel 407 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 14. Februar 2014, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. "407 In Strafsachen ist die tents, die sich aus einer Unregelmassigkeit mit Bezug auf die Eidesleistung von Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetschern size, gedeckt, wenn ein Urteil oder ein kontradiktorischer Entscheid, ausgenommen ein Urteil oder Entscheid kontradiktorisches, das/der eine Maßnahme zur inneren Ordnung beinhaltet, erlassen worden ist, ohne dass die tents von einer der Parteien vorgeschlagen oder von Amts wegen von einem Richter die worden ist."
S. 12 - Artikel 426 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Februar 2014, wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung von Artikel 425 § 1 können die Gemäß Artikel 606 inhaftierten oder untergebrachten Personen die Kassationserklarung Gemäß Artikel des Gesetzes vom 31 20." Juli 1990 über die Untersuchungshaft ohne Einsatz eines Rechtsanwalts beim Gefangnisdirektor oder bei seinem Beauftragten oder gegebenenfalls beim Direktor des Gemeinschaftszentrums für Minderjahrige, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, oder bei seinem Beauftragten einreichen.
Diese Erklärung hat dieselben Wirkungen wie die bei der Kanzlei aufgenommenen Erklärungen.
Darüber wird in einem eigens dazu bestimmten Register Protokoll erstellt.
Der Direktor teilt dies dem zuständigen clerk unmittelbar mit und übermittelt ihm binnen vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung des Protokolls.
"Der clerk überträgt unverzüglich die Mitteilung und das Protokoll in das dazu bestimmte Register."
S. 13 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und bestimmten Sexualstraftatern und des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte art. 14. [Abanderungsbestimmung] art.
15 In Artikel 97 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Februar 2009, werden zwischen den Wörtern "einer Kassationsbeschwerde" und den Wörtern "muss von einem Rechtsanwalt" die Wörter "wird bei der Kanzlei presented und Strafvollstreckungsgerichts" eingefugt.
S. 16 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.
KAPITEL 6 - Beitrag zu den Kosten der Kommission für Glucksspiele s.
17 - Der Königliche Erlass vom 18. Februar 2014 über den von den Inhabern von A-, A +-, B-, B +-, C-, E-, - F1, F1 +-, G1 - und G2-Lizenzen für das Kalenderjahr 2014 geschuldeten Beitrag zu den Kosten für Betrieb, Personal und Einrichtung der Kommission für Glucksspiele wird mit Wirkung am Datum seines Inkrafttretens Bestätigt.
KAPITEL 7 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 13. November 2012 zur Abänderung der allgemeinen Ordnung über die Gerichtskosten in Strafsachen, wie durch den Königlichen Erlass vom 28. Dezember 1950 in Bezug auf die Verwaltungskosten in Strafsachen MIT s. 18 - Der Königliche Erlass vom 13. November 2012 zur Abänderung der allgemeinen Ordnung über die Gerichtskosten in Strafsachen, wie durch den Königlichen Erlass vom 28. Dezember 1950 in Bezug auf die Verwaltungskosten in Strafsachen MIT, wird mit Wirkung am Datum seines Inkrafttretens Bestätigt.
S. 19 - Artikel 18 wirksam wird mit 30. November 2014.
KAPITEL 8 - Abanderungsbestimmungen im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung s. 20 Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, wird wie folgt ersetzt: "Die Artikel 2 bis 10, 12, 13, 15, 26 bis 28 und 38 treten am 1." Januar 2017 in Kraft."
S. 21 Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. August 2006 zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung ersetzt durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, wird wie folgt ersetzt: "Die Artikel 4 bis 15 treten am 1." Januar 2017 in Kraft."
S. 22 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
KAPITEL 9 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen s. 23 In article 38 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2009, 23. Februar 2012 und 31. Dezember 2012, werden die Wörter "für die fünf Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" durch die Wörter "die sechs Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen für" ersetzt.
S.
24 - In Artikel 38 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2009, 23.
Februar 2012, 31. Dezember 2012 und das Gesetz vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, werden die Wörter "für die sechs Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" durch die Wörter "für die sieben Haushaltsjahre, die auf dasjenige folgen" ersetzt.
S. 25 - Artikel 23 wirksam wird mit 1. Januar 2014.
Artikel 24 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
KAPITEL 10 - Abänderung des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister s. 26 In Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister, abgeandert durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012, werden die Wörter "das jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2014 liegen darf"durch die Wörter"das jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2017 liegen darf"ersetzt.
S.
27 - Vorliegendes Kapitel tritt am 30. Dezember 2014 in Kraft.
KAPITEL 11 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 28 - In Artikel 58bis Nr. 1 of the Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 10. April 2003 und 1. Dezember 2013, zwischen den Wörtern "und am Handelsgericht" werden, und den Wörtern "stellvertretenden Richter", die Wörter "in Steuersachen spezialisierten Strafrichter

beim Gericht Erster Instanz,"eingefugt.
S. 29 - Artikel 206 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 19. Juli 2012 und 8. May 2014, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Um als effektiver oder stellvertretender Sozial-oder Handelsrichter year Gerichten ernannt zu werden, die ausschliesslich in Sachen erkennen, die unter die deutsche Sprachenregelung fallen, muss der Bewerber entweder Inhaber eines Studienzeugnisses oder Diploms breast, aus dem hervorgeht, dass der Unterricht in deutscher Sprache besucht wurde, oder eine wie in Artikel 216 Absatz 6 erwahnte mündliche Prüfung über die Kenntnis der deutschen Sprache und eine schriftliche Prüfung über passive die Kenntnis" der deutschen Sprache bestanden haben."
S. 30 - In Artikel 259septies Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. Juli 2000, werden die Wörter 'Die Bestimmung für ein beigeordnetes mandate Gemäß Artikel 259quinquies ist' durch die Wörter "Mit Ausnahme der Mandate Abteilungspräsidenten, Abteilungsprokurators und Abteilungsauditors ist die Bestimmung für ein beigeordnetes mandate Gemäß Artikel 259quinquies" ersetzt.
S. 31. [Abanderungsbestimmung] art. 32 - In Artikel 1338 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. März 2014, wird Absatz 3 durch die Wörter ", the Antrags Betrags ungeachtet" ergänzt.
KAPITEL 12 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten art. 33 - Artikel des Gesetzes vom 15 45bis. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Bezirk Eupen niemand kann in das Amt effektiven oder stellvertretenden Handels-oder Sozialrichters ernannt werden, wenn er nicht die Kenntnis der deutschen Sprache nachweist."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Dezember 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K.
GEENS