An Act To Amend The Judicial Code And The Law Of 2 August 2002 On Combating Late Payment In Commercial Transactions To Confer The Natural Judge In Various Subjects. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code judiciaire et la loi du 2 août 2002 concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales en vue d'attribuer dans diverses matières la compétence au juge naturel. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000100&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=85&pub_date=2016-02-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-02-29 Numac: 2016000100 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 26, 2014. -Act to amend the Judicial Code and the law of 2 August 2002 on combating late payment in commercial transactions to confer the natural judge in various subjects. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 March 2014 amending the Judicial Code and the law of 2 August 2002 on combating late payment in commercial transactions to confer the natural judge (Moniteur belge of 22 may 2014) in various subjects.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom und Gerichtsgesetzbuches 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit year den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Neue Zuständigkeiten s. Handelsgerichts 2 - 8 - [the Gerichtsgesetzbuches Abanderungen] art.
9 - In Artikel 1338 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Diese Bestimmungen finden Anwendung auf jeden Antrag ebenfalls, der in die Zuständigkeit Handelsgerichts fällt, wenn es in den Streitfallen erkennt die in Artikel 573 UN sind."
S. 10 In Artikel 8, des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird das Wort "Kaufleute" durch die Wörter "in Artikel 573 Absatz 1 Nr. 1 of the Gerichtsgesetzbuches erwahnte Unternehmen" ersetzt.
KAPITEL 3 - Neue Zuständigkeiten s. Friedensrichters 11 - 12 - [the Gerichtsgesetzbuches Abanderungen] KAPITEL 4 - Sonderbestimmung article 13 - [the Gerichtsgesetzbuches Abänderung] KAPITEL 5 - Ubergangsbestimmungen article 14 Sachen, die vor Inkraftreten vorliegenden Gesetzes bei einem Rechtsprechungsorgan all gemacht worden sind, das aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen dafür zustandig war, bleiben bei diesem Rechtsprechungsorgan all.
S. 15 Einspruch und Dritteinspruch gegen eine Entscheidung, die vor will vorliegenden Gesetzes von einem aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zuständigen Rechtsprechungsorgan getroffen worden ist, werden bei diesem Rechtsprechungsorgan erhoben.
S. 16 Berufung gegen eine Entscheidung, die vor will vorliegenden Gesetzes von einem aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zuständigen Rechtsprechungsorgan getroffen worden ist, wird bei dem Rechtsprechungsorgan erhoben, aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zustandig war das, um über die Berufung zu erkennen.
KAPITEL 6 - will s. 17 Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM